Registereintrag

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Registereintrags. Der Registereintrag wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Registereintrag

Seiteninhalt

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Registereintrags. Der Registereintrag wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Registereintrag

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000774
  • Ersteintrag: 21.02.2022
  • Letzte Änderung: 13.10.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 13.06.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Wilhelmstr. 43/43G
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493020205000
      • E-Mail-Adressen:
        • berlin@gdv.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    15.290.001 bis 15.300.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    24,61
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Jörg Asmussen
      • Funktion: Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied
      • Dr. Andreas Eurich
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Jürgen Junker
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Christoph Jurecka
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Monika Köstlin
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Edgar Puls
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Markus Rieß
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Klaus-Peter Röhler
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Norbert Rollinger
      • Funktion: Präsident
      • Dr. Frank Walthes
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Klaus-Jürgen Heitmann
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Thilo Schumacher
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Thomas Brahm
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Mathias Kleuker
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Stefan Lehmann
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Carsten Schildknecht
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Stefanie Schlick
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Ruedi Kubat
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Andreas Jahn
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (93):
    1. Florian Baltruschat
    2. Karen Bartel
    3. Jochen Bohne
    4. Nadja Brachwitz
    5. Dr. Olaf Burghoff
    6. Dr. Andreas Dwars
    7. Matthias Dzaack
    8. Daniel Fritz
    9. Dr. Tina Gehlert
    10. Oliver Hauner
    11. Mario Heinemann
    12. Nils Hellberg
    13. Dr. Jürgen Henschel
    14. Gabriele Hillmer-Möbius
    15. Ilka Houben
    16. Dr. Thiemo Hustedt
    17. Dr. Jan Imgrund
    18. Jens Jaeger
    19. Christine Jansen
    20. Dr. Alexander Just
    21. Anja Käfer-Rohrbach
    22. Martin Kaufmann
    23. Dr. Katja Krol
    24. Dr.-Ing. Matthias Kühn
    25. Markus Kunz
    26. Björn Kupfer
    27. Alexander Küsel
    28. Werner Kustermann
    29. Thomas Lämmrich
    30. Maike Lamping
    31. Dr. Volker Landwehr
    32. Dr. Mareike Lohmann
    33. Dr. Marco Lonsing
    34. Thomas Lueg
    35. Patrik Maeyer
    36. Nikolas Malchau
    37. Dr. Sarah Meckling-Geis
    38. Thomas Menning
    39. Tim Ockenga
    40. Jörg Ortlepp
    41. Karl Ortmann
    42. Carsten Palm
    43. Sabine Pareras
    44. Maja Pfister
    45. Paul Pfütze
    46. Anja Podubrin
    47. Jörg Pohlücke
    48. Verena Proschko
    49. Dr. Markus Raulf
    50. Dr. Jürgen Redlich
    51. Sven Rehmann
    52. Dr. Jörg Schult
    53. Gabriele Sieck
    54. Beate Sominka
    55. Elisabeth Stiller
    56. Alice Tenschert LL.M. Eur.
    57. Dr. Anja Theis
    58. Susanne Tiefenthal
    59. Götz Treber
    60. Theo Tremmel
    61. Dr. Lutz Weber
    62. Dr. Ulrike Wehling-Mauntel
    63. Beate Weiße
    64. Dr. Michaela Willert
    65. Dr. Jan Winkin
    66. Margarita Winter
    67. Pascal Winters
    68. Christian Bökenheide
    69. Ariane Pommer
    70. Paul Berenberg-Gossler
    71. Andreas Hahn
    72. Susanne Frohreich
    73. Alexander Perov
    74. Lawrence Ziemann

      Tätigkeit bis 07/21:
      Sachbearbeiter/Geprüfter Rechtskandidat bei MdB
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    75. Kirstin Zeidler
    76. Moritz Schumann
    77. Vasco Matias Alton
    78. Laura Mück
    79. Marc Sommerfeld
    80. Savina Lobina

      Tätigkeit bis 10/21:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Büroleiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    81. Filip Schade
    82. Lena Günther

      Tätigkeit bis 07/24:
      Sachbearbeiterin
      im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) oder dessen Geschäftsbereich

    83. Ian Jesse Gloth
    84. Nora Wahbé
    85. Silvana Köpp
    86. Henrik Feltens

      Tätigkeit bis 07/23:
      Sachbearbeiter
      im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) oder dessen Geschäftsbereich

    87. Simon Grosch
    88. Timo Bergemann

      Tätigkeit bis 03/25:
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    89. Lisa Zimmerling
    90. Maximilian Böhme
    91. Manuel Emmler

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    92. Jörg Asmussen
    93. Dr. Norbert Rollinger
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    467 Mitglieder am 22.11.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (22):
    1. Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft
    2. Deutsche Gesellschaft für Versicherungs-und Finanzmathematik
    3. Deutsche Verkehrswacht
    4. Deutscher Nautischer Verein von 1868
    5. Deutscher Verkehrssicherheitsrat
    6. Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
    7. Institut der deutschen Wirtschaft Köln
    8. Verein für Socialpolitik
    9. Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin
    10. Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
    11. Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
    12. International Union of Marine Insurance
    13. Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung
    14. Adlerkreis
    15. Arbeitsgruppe Telematik
    16. Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee
    17. Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft
    18. Wirtschaftsforum der SPD
    19. Wirtschaftsrat der CDU
    20. Wirtschaftsforum der FDP
    21. Wirtschaftsvereinigung der Grünen
    22. Wirtschaftsbeirat der Union

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (37):
    Außenwirtschaft; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Belegschaft ist divers: im GDV wie im gesamten Sektor. Versicherer und Vermittler beschäftigen knapp 474.000 Männer und Frauen unterschiedlicher Nationalität und mit vielfältigen Talenten: Programmierer, Mathematiker, Schadengutachter, Kundenbetreuer oder Ingenieure. Sie sind die Gesichter einer Branche, die so tief wie kaum eine andere in der Gesellschaft verankert ist. Denn wir Versicherer sind Partner für alle: für öffentliche Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen, Vereine und natürlich für die Menschen. Die Risiken unserer Kunden und Kundinnen sind so vielfältig wie der Versicherungsschutz, den wir anbieten. Dazu gehören beispielsweise Produkte zur Absicherung des Ruhestands und von Lebensrisiken. Wir schützen unsere Kundschaft vor den finanziellen Folgen, falls einmal etwas passiert. Ob das Haus brennt, der Verdienst wegen einer längeren Krankheit wegbricht, die Produktion wegen eines Maschinenschadens ausfällt oder ein Hochwasser ein Krankenhaus überflutet: die Versicherer sind da: 488 Millionen Verträge zählen sie. Das sind genauso viele Leistungsversprechen wie Vertrauensbeweise unserer Kundinnen und Kunden. Wir sichern aber nicht nur Existenzen ab, wir sind zugleich Enabler. Unser Sektor macht Wirtschaften überhaupt erst möglich, indem er Unternehmen finanzielle Risiken abnimmt. Ohne Versicherungsschutz würden Fabriken stillstehen, Warenströme versiegen und Innovationen gar nicht erst das Licht der Welt erblicken. Versicherer spielen somit auch eine wichtige gesamtwirtschaftliche Rolle: für Wachstum und Wohlstand, für die Sicherung von Arbeitsplätzen, als Türöffner für neue Produkte oder Technologien. Gerade in einer Zeit, in der Komplexität und Unsicherheit zunehmen. Unser Anspruch ist es aber nicht nur, Schäden zu begleichen, sondern auch alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht dazu kommt. Die Branche engagiert sich mit verschiedenen Initiativen in der Risikovorsorge und Prävention: auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit mit einer eigenen Unfallforschung, im Brand- und Einbruchschutz, bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes, auf dem Feld der IT-Sicherheit oder bei der Entwicklung von Sicherheitsstandards für Geräte oder Industrieanlagen. In einer größeren, globalen Perspektive bedeutet Prävention für uns aber vor allem, die Natur zu bewahren und die Folgen der Erderwärmung einzudämmen. Der Klimawandel zerstört Lebensräume, er bedroht Menschenleben und Artenvielfalt. Deshalb müssen wir ihm entschieden begegnen. Zum Zwecke der Interessenvertretung führt der GDV Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und organisiert parlamentarische Abende und Diskussionsveranstaltungen. Außerdem nimmt der Verband regelmäßig zu relevanten Gesetzgebungsvorhaben Stellung. Ziel der Interessenvertretung ist es jeweils, den Adressaten Perspektive der Versicherungswirtschaft nahezubringen. Der Versicherungssektor erfordert sehr spezielles Fachwissen u.a. im juristischen und aktuariellen Bereich. Versicherungsverträge berühren quasi alle Lebenssachverhalte – Änderungen im gesetzlichen Rahmen in allen Ressorts können daher Auswirkungen auf Risiken oder die Anforderungen an den Versicherungsschutz haben. Der Verband ist daher mit einer Vielzahl an Ansprechpartnern in den Ministerien und im Deutschen Bundestag im Dialog.

Konkrete Regelungsvorhaben (90)

  1. Einführung einer Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung

  2. CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung

  3. Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren

    • Beschreibung:
      Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170132 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  4. NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

  5. Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Die Versicherer bitten darum, eine Regelung einzuführen, die Lohnsteuerhilfevereinen mehr Zeit gibt, den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Denn die Versicherer benötigen Zeit für die Anpassung ihrer IT-Systeme und Arbeitsprozesse, um neue Versicherungsbestätigungen zu erstellen, die aufgrund von geplanten Änderungen in den Vorschriften zur Versicherungspflicht der Berufshaftpflichtversicherung erforderlich sind.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 361/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Unterstützung der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

  7. Reform der betrieblichen Altersvorsorge

  8. Beschäftigtendatenschutzgesetz - Zweifel an der Erforderlichkeit

    • Beschreibung:
      Inwieweit neben den Regelungen in der DSGVO noch ein spezielles Beschäftigtendatenschutzgesetz erforderlich ist, muss sorgfältig geprüft werden. Es muss möglich bleiben, dass der Arbeitgeber mit Einwilligung der Beschäftigten Versicherungsverträge in deren Interesse abschließt.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010001 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.10.2024 an:

          • Bundesregierung

  9. Fremdkapitalbeteiligung an Anwaltsgesellschaften

    • Beschreibung:
      Die Versicherungswirtschaft steht einer Öffnung der Kapitalbeteiligungsmöglichkeit an Anwaltsgesellschaften auch für Versicherer (u.a. auch Rechtsschutzversicherer) grundsätzlich offen gegenüber.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  10. Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

    • Beschreibung:
      Als große institutionelle Kapitalanleger sind die Rahmenbedingungen für Investitionen für die Versicherer von Bedeutung. Sie setzen sich dafür ein, dass insbesondere für Investitionen in Infrastrukturen und die Transformation passende und rechtssichere Rahmen gesetzt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Anliegen, Diskriminierungen zu verhindern. Gleichzeitig ist sie darauf angewiesen, dass sachgerechte Differenzierung nach dem Risiko möglich ist. Insbesondere ist daher wichtig, im Falle einer Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale des AGG auch für diese Merkmale – jedenfalls soweit für die Versicherungswirtschaft relevant – eine unterschiedliche Behandlung zuzulassen, sofern sie auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Zudem sollte das AGG auch zukünftig technologieneutral formuliert sein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  12. Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eiDAS-Verordnung)

  13. EU-Regelung für Zugang zu Mobilitätsdaten

    • Beschreibung:
      Verbraucher sollen selbstbestimmt über die Daten aus ihren Fahrzeugen verfügen können. Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine sektorspezifische Regelung ein.

    • Interessenbereiche:

  14. Zahlungsverzugsverordnung - Ausnahme für Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung

    • Beschreibung:
      Der Anspruch aus einem Versicherungsvertrag im Rahmen der Versicherungsregulierung ist nicht vergleichbar mit Zahlungsansprüchen aus anderen Verträgen und sollte daher nicht denselben Regelungen unterliegen. Vielmehr sollten Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung aus der Verordnung ausgenommen sein.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8829 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. September bis 22. September 2023)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240286 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.05.2024 an:

  15. Europäisches Altersvorsorgeprodukt

    • Beschreibung:
      Bei der Ausgestaltung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass nur solche Finanzprodukte steuerlich und durch steuerliche Anreize gefördert werden, die eine lebenslange Absicherung gewährleisten. Zudem muss die nachhaltige Finanzierbarkeit gesichert sein. Bei Vorgaben zur Verwendung des Kapitals während der Ansparphase muss berücksichtigt werden, dass die Sicherheit der Altersvorsorge den Vorrang gegenüber anderen Zielen genießt.

    • Interessenbereiche:

  16. Kleinanlegerstrategie - bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten

    • Beschreibung:
      Um die bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten sicherzustellen, ist es notwendig, dass mehrere Beratungswege zur Verfügung stehen. Insbesondere die Provisionsberatung, bei der die Verbraucher/-innen für die Beratung nur dann zahlen, wenn es auch zu einem Abschluss eines Vertrags kommt, leistet einen wichtigen Beitrag insbesondere für die Altersvorsorge. Bei der Betrachtung von Finanzprodukten für Kleinanleger sollte das Prinzip "Value for Money" in den Mittelpunkt gerückt werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 302/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250195 (PDF - 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2410010045 (PDF - 33 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.10.2024 an:

        • Versendet am 09.10.2024 an:

  17. Zugang zum Recht

    • Beschreibung:
      Die Rechtsschutzversicherer spielen eine zentrale Rolle beim Zugang zum Recht. Ziel des Verbands ist eine maßvolle Anpassung der Anwalts- und Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht nicht über Gebühr zu erschweren.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  18. Sustainable Finance

    • Beschreibung:
      Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten in etablierte Technologien der Energiewende (z. B. Windkraft, Photovoltaik) durch Abbau rechtlicher Hürden ein, eine Vereinfachung und Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Optimierung der Risiko-Rendite-Profile.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411130009 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

  19. Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge / Änderung Verbrauchervertragsrecht

  20. Anmerkungen zur EU-Führerscheinrichtlinie

    • Beschreibung:
      Die Aufnahme von evidenzbasierten Verkehrssicherheitsmaßnahmen in die Richtlinie wird unterstützt, wie z.B. das Begleitete Fahren mit 17 Jahren für Pkw, die Probezeit für Fahranfänger:innen oder eine Rückmeldefahrt für Senioren. Verpflichtende Fahreignungstests für alle älteren Pkw-Fahrer:innen werden abgelehnt, da dies lt. wissenschaftlicher Untersuchungen nicht zu einer Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit führt. Teilweise wurde sogar eine Zunahme der älteren Verunfallten bei ungeschützter Verkehrsteilnahme beobachtet. Kritisch gesehen wird auch die Einführung von Begleitetem Fahren mit 17 Jahren für Lkw. Eine Übertragung vom Pkw ist nur mit Einschränkungen möglich. Es muss erst ein passendes BF-System für Lkw entwickelt, erprobt und positiv evaluiert werden.

    • Interessenbereiche:

  21. Überprüfung Solvency II

  22. Richtlinien-Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Pauschalreise-Richtlinie)

    • Beschreibung:
      Weitgehende Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Insolvenzschutz von Reisenden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  23. Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

    • Beschreibung:
      Stärkere Berücksichtigung der Gläubigerinteressen, Verhinderung der Einführung verwalterloser Verfahren für Kleinstunternehmen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 25/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  24. Framework for Financial Data Access (FIDA)

    • Beschreibung:
      Der GDV setzt sich für eine schrittweise Einführung der FIDA-Verordnung ein ("Phasing In"). Vorrang sollten Anwendungsfälle mit einem klar belegbaren und messbaren Kundenmehrwert erhalten. Der sehr weit gefasste Anwendungsbereich sollte für den Versicherungsbereich weiter reduziert werden, bspw. durch eine Beschränkung auf das Neugeschäft sowie Herausnahme der Unfallversicherung und des Geschäftskundenbereichs. Bei den zu teilenden Daten ist u. a. darauf zu achten, dass die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gewahrt bleiben. Weitere Forderungen betreffen das Prinzip des "Level Playing Fields" sowie die Übergangsfristen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406280116 (PDF - 43 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.03.2024 an:

      2. SG2406280122 (PDF - 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.03.2024 an:

      3. SG2409040015 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.08.2024 an:

      4. SG2410210003 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

      5. SG2501300018 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.01.2025 an:

      6. SG2504300014 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.03.2025 an:

  25. Umsetzung der KI-Verordnung

    • Beschreibung:
      Der GDV setzt sich für eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung der neuen Vorgaben in der gesamten EU ein. Wichtig sind besonders der Rückgriff auf bereits bestehende Aufsichtsstrukturen und nationale Zuständigkeitsverteilungen und eine kluge Verzahnung mit bestehenden Vorschriften zur Vermeidung von Doppelregulierung.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280023 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2411270020 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  26. Umsetzung Richtlinie zum ökologischen Wandel / 3. Gesetz zur Änderung des UWG

    • Beschreibung:
      Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2411130006 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      2. SG2503050012 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.02.2025 an:

      3. SG2509090001 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.07.2025 an:

          • Bundesregierung

  27. Anforderungen an das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen

    • Beschreibung:
      Elektrofahrzeuge werden beim Beschleunigen auch mit AVAS noch schlechter wahrgenommen als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Es ist daher notwendig, die gesetzlichen Vorgaben für AVAS in Bezug auf die Beschleunigung zu optimieren.

    • Interessenbereiche:

  28. Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

    • Beschreibung:
      Bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie in Anlehnung an die in Deutschland bereits vorhandenen Sicherungssysteme zum Schutz der Versicherungsnehmer.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 807/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  29. Weitere Vertiefung der Kapitalmarktunion

  30. Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims Directive)

    • Beschreibung:
      Der GDV spricht sich gegen die Einführung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltaussagen aus, da die kürzlich verkündete Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (RL 2024/825) bereits ausreichenden Schutz bietet.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406240284 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Versendet am 18.06.2025 an:

      2. SG2411140009 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      3. SG2505300005 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.05.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

      4. SG2506190003 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.06.2025 an:

          • Bundesregierung

      5. SG2509290080 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2025 an:

        • Versendet am 19.09.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

  31. Digitalisierungstaugliches Datenschutzrecht

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich dafür ein, das Datenschutzrecht digitalisierungstauglich zu machen. Das Verbot vollautomatisierter Entscheidungen ist nicht mehr zeitgemäß und sollte durch Vorgaben zu Transparenz und Überprüfbarkeit ersetzt werden. Es bedarf klarer und erfüllbarer Regeln für die Anonymisierung von Daten und den Einsatz personenbezogener Daten zur Entwicklung und zum Test von IT-Anwendungen, Produkten und Systemen. Die technischen und organisatorischen Anforderungen an eine Datenübermittlung in Drittstaaten sollten risikobasiert getroffen werden können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  32. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in der Versicherungswirtschaft

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich dafür ein, dass - wie in anderen Mitgliedstaaten der EU auch – eine klare gesetzliche Erlaubnis für die in bestimmten Versicherungssparten notwendige Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wird. Ebenso sollte klargestellt werden, dass die aufgrund von versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben und im Rahmen der Durchführung einiger Versicherungsverträge notwendige Verarbeitung von Daten über Straftaten zulässig ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250146 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.04.2024 an:

          • Bundesregierung

        • Versendet am 06.04.2024 an:

  33. Rrisikobasierte Differenzierungen in der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

    • Beschreibung:
      Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Anliegen, Diskriminierungen zu verhindern. Gleichzeitig ist sie darauf angewiesen, dass sachgerechte Differenzierung nach dem Risiko möglich ist. Angestrebt wird deshalb eine Klarstellung in der Richtlinie, dass die risikobasierte Differenzierung nach dem Alter oder nach Behinderung durch Versicherer keine Diskriminierung ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  34. Überarbeitung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie)

    • Beschreibung:
      Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Konzept eines effizienten alternativen Streitbeilegungssystems für Verbraucheransprüche im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen. Was jedoch die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der ADR-Richtlinie betrifft, so werden nicht alle Auswirkungen, die dieser Ansatz mit sich bringen würde, berücksichtigt. Während die Einbeziehung von Streitigkeiten aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen für die Verbraucher von Vorteil sein könnte und bereits in den Zuständigkeitsbereich des deutschen Versicherungsombudsmanns fällt, haben wir Vorbehalte gegen die Einbeziehung von Streitigkeiten über außervertragliche Verbraucherrechte in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040004 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.12.2024 an:

  35. Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

  36. Rentenversicherungspflicht für Selbständige

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung beabsichtigt für neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einzuführen. Selbstständige sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden, sofern sie sich nicht im Rahmen eines Opt-Outs für privates Vorsorgeprodukt entscheiden. Die Versicherungswirtschaft setzt sich für die Basisrente als Opt-Out-Produkt ein, weil sie 2005 für Selbstständige eingeführt wurde, lebenslange Leistungen bietet und pfändungsgeschützt ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  37. Evaluierung der DSGVO

    • Beschreibung:
      Die Evaluierung der DSGVO sollte genutzt werden, um das Datenschutzrecht digitalisierungstauglich zu machen: - Modernisierung der Regeln zu vollautomatisierten Entscheidungen sowie klare und erfüllbare Vorgaben für die Anonymisierung von Daten und den Einsatz personenbezogener Daten zur Entwicklung und zum Test von IT-Anwendungen, Produkten und Systemen. - Die technischen und organisatorischen Anforderungen an eine Datenübermittlung in Drittstaaten sollten risikobasiert getroffen werden können. - Beschränkung der Anforderungen an Binding Corporate Rules (BCRs) und Einwilligungen in die Datenübermittlung in Drittstaaten auf das gesetzlich geforderte Maß. - EU-einheitliche Regelung der Erlaubnisgrundlagen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der Versicherungsbranche.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  38. Versicherungsteuerbefreiung für die Transportgüterversicherung

    • Beschreibung:
      Die Versicherungsteuerliche Behandlung der Transportgüterversicherung bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bedürfen aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft entweder einer praxisgerechten Anpassung oder einer weniger restriktiven und praxisgerechteren Auslegung.

    • Interessenbereiche:

  39. Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Renten

    • Beschreibung:
      Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft gilt es, eine Rentendoppelbesteuerung gerade auch mit Blick auf steuerlichen Rahmenbedingungen der Basisrente zu vermeiden. Bei etwaigen künftigen gesetzlichen Anpassungen ist allerdings im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass eine strukturelle doppelte Besteuerung von ganzen Rentnergruppen beziehungsweise -jahrgängen verhindert wird.

    • Interessenbereiche:

  40. Verbraucherkreditrichtlinie (nationale Umsetzung) -- Recht auf Vergessenwerden und Wartefrist

  41. bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Beschreibung:
      Bessere Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung (bAV), gerade bei KMU und Menschen mit geringen Einkommen. Dazu Stärkung der bAV auch außerhalb von tariflichen Sozialpartnermodellen, u. a. - für doppelt freiwillige Modelle der automatischen Entgeltumwandlung mit Opt-out auf Betriebsebene, - für Erhöhung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung, - für eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie auf z. B. 80 Prozent für eine neue Balance aus Sicherheit und Renditechance.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2505300002 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.08.2025 an:

          • Bundesregierung

        • Versendet am 07.08.2025 an:

  42. Data Act (Nationale Umsetzung)

    • Beschreibung:
      Der Verband ist der Auffassung, dass eine Bundesbehörde als einheitliche Aufsicht über den Data Act förderlich und wünschenswert wäre. Nationale Sanktionsregelungen nach dem Data Act sollten nicht auf die Sanktionsregelungen der DSGVO zurückgreifen. Für die Streitbeilegung gilt es, eine effiziente sowie kostengünstige Lösung zu finden. Sinnvoll wäre eine einheitliche Streitbeilegungsstelle für alle potenziell beteiligten Dateninhaber und Dritten.

    • Interessenbereiche:

  43. Reform des EU-Arzneimittelrechts

    • Beschreibung:
      Ziel der Verordnung sind innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln. Diese Ziele werden vom GDV unterstützt. Artikel 177 (7) des Verordnungsvorschlags sieht eine Erweiterung der Deckungsvorsorgepflicht bei klinischen Prüfungen auf Schäden Dritter und Schäden an der Umwelt vor. Die deutschen Versicherer halten diese Erweiterung für nicht notwendig und problematisch. Sie könnte klinische Forschung erheblich erschweren und sollte daher gestrichen werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 453/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270213 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.03.2024 an:

      2. SG2409050008 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.08.2024 an:

  44. Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

  45. Digitaler Euro

    • Beschreibung:
      Der GDV unterstützt den Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro als logische Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung. Positiv ist, dass der Vorschlag die möglichen Folgewirkungen für die Finanzstabilität im Blick hat. Richtig ist, die EZB mit der Wahrung der Finanzstabilität zu betrauen und die Verzinsung von Guthaben in digitalen Euro auszuschließen. Wichtig ist unseres Erachtens u. a. ein effizientes Zusammenwirken von digitalem Euro und privaten Zahlungssystemen, der Erhalt bzw. idealerweise die Erhöhung von Anreizen und Möglichkeiten für private Innovationen. Auch sollten Ineffizienzen und übermäßige Belastungen sowohl beim Aufbau der Infrastruktur für den digitalen Euro als auch im laufenden Betrieb vermieden werden.

    • Interessenbereiche:

  46. Verarbeitung personenbezogener Daten in der Versicherungswirtschaft

    • Beschreibung:
      Der Verband setzt sich dafür ein, dass – wie in anderen Mitgliedstaaten der EU auch – eine klare gesetzliche Erlaubnis für die in bestimmten Versicherungssparten notwendige Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wird. Ebenso sollte klargestellt werden, dass die aufgrund von versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben und im Rahmen der Durchführung einiger Versicherungsverträge notwendige Verarbeitung von Daten über Straftaten zulässig ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  47. Anmerkungen zum Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8 Steueroasen-Abwehrgesetz u. a. Vorschriften

    • Beschreibung:
      Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110021 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.07.2024 an:

  48. Makroprudenzielle Aufsicht in der Versicherungswirtschaft

    • Beschreibung:
      Das Themenfeld Finanzstabilität und makroprudenzielle Aufsicht ist für den GDV in mehrerlei Hinsicht sehr relevant. Ein stabiles Finanzsystem ist für die Geschäftstätigkeit der Versicherungswirtschaft von hoher Bedeutung. Die Versicherer haben daher ein großes Interesse an einer effektiven makroprudenziellen Aufsicht. Gleichzeitig ist eine sachgerechte Ausgestaltung des makroprudenziellen Aufsichtsrahmens zentral, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407160021 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.06.2024 an:

      2. SG2506240045 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.06.2025 an:

  49. Sachgerechtes Gebäudetyp-E-Gesetz

    • Beschreibung:
      Baunormen dienen dazu, gesetzliche Anforderungen an Bauwerke bautechnisch und mit einem allgemein anerkannten Qualitätsmaßstab zu konkretisieren. Sie bilden auch eine Grundlage zur Klärung von Haftungsfragen. Mit Sicherheitsanforderungen, z.B. an den Brandschutz, sollen die Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Gebäuden samt Inhalt minimiert werden. Dieser Schutz muss erfahrungsgemäß beim Bauen zukünftig auf den Schutz vor Extremwetterereignissen, die im Zuge des Klimawandels zunehmend zu erwarten sind, ausgedehnt werden, parallel zur gesellschaftlichen Diskussion über bezahlbares Wohnen und Nachhaltigkeit. Dabei soll die gesetzliche und in der Praxis bewährte Einordnung der Baunormen gewahrt und normativ zugleich eine leistungs- und damit kostenadäquate Abstufung ermöglicht werden.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus Datum des Referentenentwurfs: 21.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408300008 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.08.2024 an:

  50. Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Beschreibung:
      Bei der Anpassung der Vorschriften über Elektrokleinstfahrzeuge wie eScooter muss die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zentrales Anliegen sein. Sowohl die Verkehrssicherheit der Nutzer von Elektrokleinstahrzeugen als auch der Fußgänger muss angemessen berücksichtigt werden. Das Nutzen von Gehwegen durch Elektrokleinstfahrzeuge erhöht die Unfallgefahr für sich und Fußgänger, daher sollten sie dort nicht fahren dürfen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 15.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010005 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.08.2024 an:

          • Bundesregierung

  51. Bürokratieabbau (allgemein)

    • Beschreibung:
      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2507140004 (PDF - 25 Seiten)

        Adressatenkreis:

  52. Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

  53. Bauvertragsrecht (Schriftform bei Kündigung, § 650 BGB).

    • Beschreibung:
      Der GDV hält die Änderung des § 650 h BGB (Erleichterung im Hinblick auf das Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrags) für einen geeigneten Beitrag zum Bürokratieabbau

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150017 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.08.2024 an:

  54. Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

    • Beschreibung:
      Die Versicherungswirtschaft unterstützt Maßnahmen, die im demografischen Wandel auf ein längeres Erwerbsleben abzielen. Zum einen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, zum anderen, um das Versorgungsniveau zu stabilisieren, ohne die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zusätzlich zu belasten. Um die GRV dauerhaft tragfähig zu gestalten, insbesondere, um das politisch gewünschte, höhere Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, sind aus Sicht des GDV weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört u. a., die Regelaltersgrenze mit Blick auf die weiter steigende Lebenserwartung anzupassen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280021 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.08.2024 an:

          • Bundesregierung

  55. Fondsmarktstärkungsgesetz - 1:1 Umsetzung der EU-Regeln

    • Beschreibung:
      Die Versicherer unterstreichen die außerordentliche Bedeutung von Investmentvermögen für die Kapitalanlage. Aus Gründen der benötigten Rechtssicherheit und zur Wahrung des Anlegervertrauens erachten sie die vorgesehene 1:1 Umsetzung der geänderten europäischen Vorgaben für Investmentvermögen als positiv. Sie werden darauf achten, dass sich die notwendigen Anpassungen im KAGB ebenso wie die darüber hinausgehenden geplanten Neuregelungen, die die Möglichkeiten der Ausgestaltung und Verwaltung von Investmentvermögen flexibilisieren sollen, friktionsfrei in das etablierte und gut funktionierende Gesamtgefüge einfügen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds Datum des Referentenentwurfs: 18.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409040012 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.09.2024 an:

  56. Mindeststeueranpassungsgesetz - Etablierung von Safe Harbour-Regelungen

  57. Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

  58. Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)

  59. eIDAS Durchführungsgesetz II

  60. Hochwasserschutzgesetz III

  61. DAC8-Umsetzungsgesetz - Keine Ausweitung des Datensatzes

  62. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen nationaler Umsetzung der IDD

    • Beschreibung:
      Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der IDD gegen Deutschland eingeleitet. Sie vertritt die Auffassung, dass § 34d Abs. 8 Nr. 2, 3 GewO nicht von Art. 1 Abs. 3 IDD gedeckt sind. Der GDV vertritt die Auffassung, dass die Regelungen nach Sinn und Zweck als richtlinienkonform angesehen werden können. Für den Fall einer Anpassung werden eine Übergangsregelung von zwei Jahren sowie Bestandsschutzregelungen gefordert.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501200001 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.01.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  63. Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der CSRD, CSDDD sowie der EU-Taxonomie

    • Beschreibung:
      Der GDV setzt sich für effizientere Berichts- und Dokumentationspflichten ein. Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und bei der EU-Taxonomie insgesamt sollte sich auf die wesentlichen Daten konzentriert werden. Der Grundsatz der Proportionalität sollte zur Anwendung kommen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502190014 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

  64. Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der VO (EU) 2023/1803 der Kommission im Hinblick auf IFRS 9 und IFRS 7

    • Beschreibung:
      Der durch die Europäische Kommission vorgeschlagenen Übernahme der beschlossenen Änderungen an den Standards IFRS 9 und IFRS 7 ins europäische Recht stimmen wir zu.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503100003 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.03.2025 an:

  65. Deckungsvorsorgepflicht für gentechnische Anlagen - Gentechnikgesetz (GenTG)

    • Beschreibung:
      Das BMJ prüft die Notwendigkeit einer Deckungsvorsorgepflicht für gentechnische Anlagen. Der Verband hält dies nicht für erforderlich, da bereits jetzt ausreichender Versicherungsschutz verfügbar ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505140007 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.04.2025 an:

  66. Effektive Umsetzung der Frühstart-Rente

  67. EU-Verordnungsentwurf kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen

    • Beschreibung:
      Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506110058 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      2. SG2509290082 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.09.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  68. Keine Pflicht-Haftpflichtversicherung in der Sportschifffahrtverordnung

    • Beschreibung:
      Es sollte keine Pflicht-Haftpflichtversicherung für Vermieter von Wasserfahrzeugen eingeführt werden. Ein SportschifffahrtVO-Entwurf wird vom BMV zurzeit erarbeitet. Die Versicherer setzen sich dafür ein, dass eine Pflicht-Haftpflichtversicherung nicht im Entwurf vorgesehen wird.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260058 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2025 an:

  69. Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)

  70. Praxisnahe Konzeption eines steuerlichen Meldesystems für E-Rechnung

    • Beschreibung:
      Notwendig ist eine ausreichende Vorlaufzeit zur Einführung des Meldesystems. Der Rechnungsersteller sollte die Wahl haben, ob er die E-Rechnung selbst ausstellt und versendet (wie heute auch) oder diese Dienstleistung an eine staatliche oder private Plattform auslagert. Bei der Etablierung einer E-Rechnungsplattform sollte bedacht werden, dass die Übertragung von bestimmten Funktionen und Aufgaben auf diese Stelle als datenschutz- und aufsichtsrechtliche Ausgliederung qualifiziert werden könnte. Dies ist unter anderem für die Versicherungsunternehmen von Bedeutung. Die Anforderungen an eine Zertifizierung als Plattform i. S. des Meldesystems sollten einfach und praxisnah sein. Die Einführung eines Meldesystems sollte mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau verbunden werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507030017 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.07.2025 an:

  71. Maßvolle Gebührenanpassung im KostenrechtsänderungsG 2025

  72. Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

    • Beschreibung:
      Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgeschrieben werden. Überdies soll das Gesetz über die Ausweitung der Mütterrente einen Beitrag zur Rentengerechtigkeit leisten und die Aktivrente arbeitsrechtlich flankieren. Die Versicherungswirtschaft hält es für wichtig, die Tragfähigkeit der ergänzenden kapitalgedeckten Säulen zu stärken. Die Reformen der betrieblichen Altersversorgung und der geförderten Privatvorsorge für das Alter sollten daher jetzt angegangen werden. Für die Frühstart-Rente muss ein passender Rahmen gefunden werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 357/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

      Zuvor:
      Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507140006 (PDF - 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.07.2025 an:

          • Bundesregierung

  73. Steuerliche Arbeitsanreize

    • Beschreibung:
      Bewertung der im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung steuerlicher Arbeitsanreize in Form einer Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen, einer sog. „Teilzeitaufstockungsprämie“ und einer sog. „Aktivrente“

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110002 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.08.2025 an:

  74. Allgemeine Steuerpolitik (Unternehmensbesteuerung)

    • Beschreibung:
      steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland; Bewertung der steuerpolitischen Schwerpunkte, die eine hohe aktuelle Bedeutung für die gewerbliche Wirtschaft haben.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110005 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.07.2025 an:

  75. Umsetzung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie

    • Beschreibung:
      ur Umsetzung der geänderten KH-Richtlinie wurde das PflVG geändert. Fast alle Fahrzeuge, die ausschließlich auf eingefriedetem Gebiet gebraucht werden, sind von der Versicherungspflicht ausgenommen. Der GDV möchte, dass auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit über 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von der Versicherungspflicht ausgenommen werden, so dass sie - weiterhin - in der Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert werden können.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 229/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110007 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.06.2025 an:

          • Bundesregierung

  76. Nationale Umsetzung Änderungsrichtlinie zu Solvency II in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

    • Beschreibung:
      Verzicht auf Gold-Plating bei Umsetzung des Solvency-II-Reviews

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110008 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2025 an:

  77. Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz)

    • Beschreibung:
      Den Zahlstellen von Versorgungsbezügen werden erneut Meldepflichten auferlegt. Der GDV bedauert dies. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand für die private Wirtschaft passt nicht zum Ziel des Bürokratieabbaus, insbesondere zum Ziel, die betriebliche Altersvorsorge zu entbürokratisieren. Zudem sind die vorgesehenen Fristen für die Umsetzung der Meldepflichten zu kurz.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Datum des Referentenentwurfs: 12.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260023 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.08.2025 an:

          • Bundesregierung

  78. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Beschreibung:
      Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

  79. Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften

    • Beschreibung:
      Der Verband begrüßt die Weiterentwicklung der digitalen Prozesse bei der Kfz-Zulassung. Gegen die Einführung einer Übergangsfrist zur Anbringung von Versicherungsplaketten und -kennzeichen bestehen erhebliche rechtiche und praktische Bedenken. Sie ist nicht notwendig, schafft Probleme und würde auf Seiten der Versicherer einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen, ohne dass dem ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Die Einführung einer Übergangsfrist ist vor diesem Hintergrund weder angemessen noch verhältnismäßig und wird abgelehnt.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 17.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260020 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.08.2025 an:

  80. EU-Verordnungsentwurf kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen

    • Beschreibung:
      Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.

    • Interessenbereiche:

  81. Fondsrisikobegrenzungsgesetz - Zustimmung

  82. Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

    • Beschreibung:
      Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020014 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

  83. Standortförderungsgesetz weiter denken

    • Beschreibung:
      Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020008 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.08.2025 an:

  84. Umsetzung der Richtlinie zur Vereinheitlichung von Straftatbeständen bei Sanktionsverstößen

  85. Konsultationen zur OECD Working Party on Insurance and Pensions

    • Beschreibung:
      Wir möchten die Bedeutung von Versicherungsprodukten in der Altersvorsorge hervorheben und treten für klare, praxistaugliche Regulierung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsbehörden nicht direkt in Investitionsentscheidungen eingreifen dürfen, da dies die Verantwortung der Unternehmen und die Stabilität der Märkte gefährden würde. Zudem möchten wir übermäßige Bürokratie und Preiskontrollen verhindern, die die Attraktivität von Betriebsrenten und anderen Vorsorgeprodukten mindern könnten. Unser Ziel ist es, nachhaltige, verlässliche Altersvorsorgeangebote für die Menschen zu sichern und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu erhalten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509160015 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.08.2025 an:

  86. KRITIS-Dachgesetz

    • Beschreibung:
      Wir begrüßen den All-Gefahren-Ansatz des KRITIS-Dachgesetzes, um für mehr physische Sicherheit und eine Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen zu sorgen. Zudem teilen wir das Ziel, eine hohe Kohärenz der Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastruktur zu erreichen, und begrüßen v.a. die Ausnahmeregelungen für Finanzunternehmen, die bereits durch DORA reguliert werden. Gleichzeitig schafft das KRITIS-Dachgesetz bzw. die bislang unveröffentlichten Rechtsverordnungen jedoch Unsicherheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs und des Umfangs der Regelungen. Wir halten es daher für erforderlich, die gleichen Regelungen wie in der neuen BSI-KritisV (nach dem Stand des Regierungsentwurfs zum NIS2UmsuCG) in die Rechtsverordnungen aufzunehmen, um eine inkohärente Regelung zu vermeiden.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.09.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190003 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.09.2025 an:

  87. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie)

    • Beschreibung:
      Der vorgeschlagene Zeitraum von einem Jahr für eine Übergangsfrist sollte angesichts der Vielzahl und der Geschäftsbeziehungen und der eingeschränkten Handlungsoptionen auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Gewerbetreibenden, die lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen, sollte die Möglichkeit zur Befreiung von der Erlaubnispflicht eingeräumt werden. Mehrmarkenhändler sollten als vertraglich gebundene Versicherungsvermittler registriert werden können, wenn einem Kunden keine konkurrierenden Produkte mehrerer Versicherungsunternehmen angeboten werden. Es sollte eine Bestandsschutzregelung zur notwendigen Sachkunde ergänzt werden.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290077 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.09.2025 an:

          • Bundesregierung

  88. Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

  89. 28. Regime im Gesellschaftsrecht - Überlegung der EU-Kommission

    • Beschreibung:
      Das Ziel der EU-Kommission, für Start-ups und Wachstumsunternehmen eine europäische harmonisierte Gesellschaft im Sinne einer „EU-GmbH“ einzuführen, deren Errichtung einfach sein und nach einheitlichen Regelungen in allen Mitgliedstaaten erfolgen soll, ist sinnvoll. Die Überlegungen zum 28. Regime sollten sich zunächst primär auf das Gesellschaftsrecht konzentrieren. Anpassungen des Insolvenzrechts für diese Unternehmen sind kompliziert und bedürfen einer gründlichen Vorbereitung.

    • Interessenbereiche:

  90. Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

    • Beschreibung:
      Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes - BRUBEG (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.08.2025 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100019 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.09.2025 an:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    67.150.001 bis 67.160.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

GDV-GuV-GJ-2024.pdf

Eigener Verhaltenskodex

Nach oben blättern