Regelungsvorhaben
Gesetz zur Neuregelung der Hilfeleistung in Steuersachen
Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Versicherer bitten darum, eine Regelung einzuführen, die Lohnsteuerhilfevereinen mehr Zeit gibt, den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Denn die Versicherer benötigen Zeit für die Anpassung ihrer IT-Systeme und Arbeitsprozesse, um neue Versicherungsbestätigungen zu erstellen, die aufgrund von geplanten Änderungen in den Vorschriften zur Versicherungspflicht der Berufshaftpflichtversicherung erforderlich sind.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 361/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]