Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509290077 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie)

Der vorgeschlagene Zeitraum von einem Jahr für eine Übergangsfrist sollte angesichts der Vielzahl und der Geschäftsbeziehungen und der eingeschränkten Handlungsoptionen auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Gewerbetreibenden, die lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen, sollte die Möglichkeit zur Befreiung von der Erlaubnispflicht eingeräumt werden. Mehrmarkenhändler sollten als vertraglich gebundene Versicherungsvermittler registriert werden können, wenn einem Kunden keine konkurrierenden Produkte mehrerer Versicherungsunternehmen angeboten werden. Es sollte eine Bestandsschutzregelung zur notwendigen Sachkunde ergänzt werden.

Bereitgestellt von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 29.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 12.09.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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