Stellungnahmen/Gutachten

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18 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LuKIFG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18)

  • SG2508080010 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufnahme des Sports als Förderbereich in das LuKIFG

      Mit dem gemeinsamen Beschluss vom 18. Juni 2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder die Dringlichkeit einer flächendeckenden Sportstättensanierung anerkannt und mit der Erweiterung der Förderzwecke im Sondervermögen entsprechend gewürdigt. Im aktuellen Gesetzesentwurf zum LuKIFG findet sich die Verwendungsmöglichkeit für Investitionen in die Sportinfrastruktur lediglich in der Gesetzesbegründung. Um den Ländern mehr Rechtssicherheit und eine stärkere Begründungsgrundlage für die Mittelverwendung im Sportbereich zu geben, halten wir eine Aufnahme direkt in den Gesetzestext für erforderlich und fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dass der Sport explizit in die Förderbereiche nach § 3 LuKIFG-E aufgenommen wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) – kann hier Abhilfe schaffen..., ...aktuellen Gesetzesentwurf zum LuKIFG findet sich die Verwendungsmöglichkeit..., ...Förderbereiche nach § 3 LuKIFG-E aufgenommen wird. Gerade...

  • SG2507100027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) 1. Vorbemerkung Der..., ...Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) beschlossen. Der VDP ..., ...muss auch im Rahmen des LuKIFG vollumfänglich berücksichtigt..., ...Umsetzungsvereinbarung zum LuKIFG muss eine ausdrückliche..., ...dass die Förderziele des LuKIFG für alle Schulträger gleichermaßen...

  • SG2509020014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

      Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ländern und Kommunen (LuKIFG) Inhalt 1. Einbeziehung..., ...Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich von öffentlicher..., ...berücksichtigt werden. Während im LuKIFG in § 3 bei den Fördervoraussetzungen..., ...Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich von öffentlicher..., ...Fördervoraussetzung im SVIKG und LuKIFG ergänzt und konkret geregelt..., ... insoweit im SVIKG und LuKIFG eindeutig formuliert wer...

  • SG2506200057 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionen in Infrastruktur mit bewährten Instrumenten zu Verbesserung der Verkehrssicherheit

      Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und nachhaltigen Verwendung der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrates dringend erforderlich, dass Maßnahmen zur Modernisierung, zum Ausbau oder Neubau von Straßen, die aus Mitteln dieses Sondervermögens gefördert werden, verpflichtend gemäß effizienter Qualitätsmanagement-Tools geplant werden, insbesondere dem Sicherheitsaudit nach Vorbild des Bundes und von Vorreiterländern wie Bayern. Dies gilt auch für Ersatzneubau im Bestand – hier sollte ein Bestandsaudit durchgeführt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ländern und Kommunen (LuKIFG) Schreiben des BMF vom..., ...Ländern und Kommunen (LuKIFG). Sowohl Bund als auch..., ...der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen..., ...Ländern und Kommunen (LuKIFG) sollte ein neuer Absatz...

  • SG2506300281 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

      Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) der VKU begrüßt, dass..., ...Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) des Bundesministeriums..., ... auch in Bezug auf das LuKIFG schon die richtigen Weichenstellungen..., ...Aufzählung des § 3 Abs. 1 LuKIFG muss dieFörderung der ..., ...Streichung von § 3 Abs. 2 LuKIFG. Es ist nicht sachgerecht..., ...ausdrücklich in § 3 Abs. 1 Nr.4 LuKIFG genannt ist, grundsätzlich..., ... wenn Mittel nach dem LuKIFG auch für solche Programme..., ... Anwendungsbereich des LuKIFG für die Wärmewende eingesetzt...

  • SG2509050003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zinsverbilligungen i.R. des LuKIFG (Gegenäußerung der Bunderegierung..., ...Länder-und-Kommunal-Infrastruk-turfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) Stellung genommen. Darin..., ...Verwaltungseffizienz im § 7 LuKIFG-E derzeit nicht angelegt..., ...Allerdings konterkariert § 7 LuKIFG-E mit sei-ner Auszahlungslogik..., ...Effizienz: Der in § 7 LuKIFG-E und dessen Begründung..., ...Auszahlungslogik des § 7 LuKIFG-E ist nicht nachvollziehbar..., ...im Widerspruch zum § 7 LuKIFG-Entwurf. Fazit Die Bundesregierung..., ...zur Auf-nahme von § 3a LuKIFG-E. Die vorgebrachten Einwände..., ...gezielte Anpassung des § 7 LuKIFG-E ausräumen. Die ausdrückliche...

  • SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

      Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ländern und Kommunen (LuKIFG) Inhalt 1. Einbeziehung..., ...Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich von öffentlicher..., ...berücksichtigt werden. Während im LuKIFG in § 3 bei den Fördervoraussetzungen..., ...Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich von öffentlicher..., ...Fördervoraussetzung im SVIKG und LuKIFG ergänzt und konkret geregelt..., ... insoweit im SVIKG und LuKIFG eindeutig formuliert wer...

  • SG2506300239 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Ländlichen Räume im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

      Appell bei der Planung und Mittelverwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wie auch beim Länderanteil aus dem Sondervermögen das Ziel der Bundesregierung von gleichwertigen Lebensverhältnissen besonders zu berücksichtigen und die ländliche Infrastruktur als Förderbereich ausdrücklich zu adressieren. Investitionsmaßnahmen von Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben (GAK und GRW) nach Artikel 91a des Grundgesetzes ausdrücklich zuzulassen
    • Bereitgestellt von: Bund der Deutschen Landjugend e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesvorhaben (SVIKG und LuKIFG) wenden wir uns mit einem...

  • SG2506300124 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung und Förderung von Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen.

      Der DRV fordert die Förderung von Genossenschaften, genossenschaftlichen Unternehmen und Kooperationen und konkrete Initiativen zur Stärkung der genossenschaftlichen Organisationsform durch gesetzliche Initiativen, u.a. die Stärkung der ländlichen Räume mit Hilfe von Genossenschaften, einen Neustart in der Wirtschaftspolitik durch Senkung der Steuer- und Abgabenlast, spürbaren Bürokratieabbau und die Straffung und Streichung von Berichtspflichten sowie eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesvorhaben (SVIKG und LuKIFG) wenden wir uns mit einem...

  • SG2508040001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ländern und Kommunen“ (LuKIFG) genommen werden. § 28...

  • SG2508060018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Um den tatsächlichen...

  • SG2603300109 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vergleichbar § 3 Absatz 3 Ref LuKIFG zielführend, dass Investitionen...

  • SG2507030021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vergleichbar § 3 Absatz 3 Ref LuKIFG zielfüh-rend, dass Investitionen...

  • SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) beschränkt sich de facto..., ...Zusätzlichkeit. Der Gesetzentwurf LuKIFG sieht vor, dass die Mittel...

  • SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) beschränkt sich de facto..., ...Zusätzlichkeit. Der Gesetzentwurf LuKIFG sieht vor, dass die Mittel...

  • SG2507310028 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zur Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens im Interesse junger Menschen

      Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring und anderen gemeinnützigen Trägern fordert das DJH ein eigenständiges, strukturell tragfähiges Investitionsprogramm, welches neben der energetischen Sanierung auch Investitionen in die Digitalisierung und Barrierefreiheit von Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungsstätten ermöglichen muss. Denn diese Einrichtungen sind nicht nur zentrale Orte der Jugendarbeit in Deutschland, sondern auch unverzichtbar für den Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen und Ferienprogrammen, die Bereitstellung außerschulischer politischer und kultureller Bildung und vielfältiger Freizeitangebote sowie die Förderung sozialen Lernens, der Demokratiebildung und des zivilgesellschaftlichen Engagements junger Menschen.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Jugendherbergswerk - DJH Hauptverband am 31.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Adressatenkreis:

  • SG2602050028 (PDF - 58 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushalt zukunftsgerecht aufstellen

      Die Struktur des Bundeshaushalts ist nicht zukunftsgerecht. Die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben für Soziales weisen weiter nach oben. Gleichzeitig wird nach wie vor zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investiert. Hier muss unter Wahrung der Schuldenbremse umgesteuert werden. Konsumtive Ausgaben müssen gesenkt, Zukunftsinvestitionen erhöht werden.

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG (Drucksache 21/1085) ...

  • SG2512170098 (PDF - 59 Seiten)

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