Regelungsvorhaben

Erhöhung des Hafenlastenausgleichs durch den Bund

Angegeben von:
IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. (R004139) am 18.03.2025

Beschreibung:
Die IHK Nord fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Ein Gutachten kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte. Konkret wird eine dauerhafte Grundfinanzierung der Seehäfen durch den Bund in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich gefordert, die laut Analyse durch einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes möglich ist.

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2608270011 (PDF - 45 Seiten)

    Adressatenkreis:

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