Stellungnahmen/Gutachten
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112 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Finanzkommission Gesundheit"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (112)
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Zu Regelungsvorhaben:
Gegenstand der Interessenvertretung ist das Regelungsvorhaben der Bundesregierung zur weitgehenden Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission im Krankenhausbereich. Betroffen sind insbesondere vorgesehene Kürzungsmaßnahmen in der Krankenhausfinanzierung mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Kliniken, die Sicherstellung der Patientenversorgung, die Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie freigemeinnützige Krankenhausträger. Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Kürzungsmaßnahmen zu verhindern beziehungsweise abzumildern, auf eine realitätsgerechte Folgenabschätzung hinzuwirken & gesetzliche Regelungen zu erreichen, die die tatsächliche finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie die Erfordernisse einer verlässlichen medizinischen Versorgung angemessen berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit Sehr geehrte..., ...Vorsitzender FinanzKommission Gesundheit 15.04.2026..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ...Maßnahmenvorschlägen der FinanzKommission Gesundheit für den stationären..., ...Maßnahmenvorschläge der FinanzKommission Gesundheit für den stationären..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist, bei der Umsetzung von Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eine einseitige finanzielle Belastung grundversorgender Fachärztinnen und Fachärzte zu vermeiden. Insbesondere sollen die Auswirkungen einer Rücknahme von TSVG-Regelungen und der Pauschale fachärztliche Grundversorgung auf die ambulante fachärztliche Versorgung berücksichtigt werden. Ziel ist der Erhalt zusätzlicher Sprechstunden, offener Sprechstunden und dringend benötigter fachärztlicher Terminangebote.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 29.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bericht der FinanzKommission Gesundheit Sehr geehrte..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit vom 30.03.2026..., ...Psychiatrie. Die FinanzKommission Gesundheit schlägt unter..., ...darüber, dass die FinanzKommission Gesundheit die hausarztzentrierten..., ...Mitglied der FinanzKommission Gesundheit selbst Facharzt..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zu Lasten der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Regelvorhaben der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung
Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, Änderungen am Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) zu erreichen und auf die gefährdete pneumologische Versorgung hinzuweisen – Fachärzte fordern Nachbesserungen.
- Bereitgestellt von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 20.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit mit großer ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Kernkritik ist die vorgesehene Überführung bisher extrabudgetär vergüteter Leistungen in MGV. Gerade stationsersetzende Eingriffe benötigen verlässliche extrabudgetäre Finanzierung, weil sie hohe Vorhalte- und Investitionskosten auslösen und zugleich teurere stationäre Versorgung vermeiden oder ersetzen. Eine Budgetierung dieser Leistungen würde nicht Überversorgung abbauen, sondern den Ausbau effizienter ambulanter Strukturen bremsen. Weitere Kritikpunkte betreffen die ersatzlose Rückführung der TSVG-bezogenen Terminvergütungen in die MGV sowie den Degressionsabschlag in der hausärztlichen bzw. hausarztzentrierten Versorgung. Leistungen mit klarem Ambulantisierungs-, Präventions-, Qualitäts- oder Zugangssteuerungseffekt müssen planbar finanziert bleiben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 08.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorschlags der FinanzKommission Gesundheit nicht enthalten..., ...veranschlagt die FinanzKommission Gesundheit eine Finanzwirkung..., ...und HNO (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ... VR 38008 B FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung für Festlegung des Leistungsumfangs
Keine Ermächtigung des BMG, mit Zustimmung des Bundesrates Gesundheitsuntersuchungen zu Lasten der Krankenkassen zu bestimmen entgegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ohne ausreichende Evidenzgrundlage, unabhängig der Eigenverantwortung der Versicherten oder gegen Richtlinien und Entscheidungen des G-BA Beibehaltung der ausschließlichen Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung, in einem gehörigen Verfahren auf Grundlage von Evidenz den Leistungsumfang, die Anforderungen an die Durchführungen der Untersuchung und die Höhe der Vergütung festzulegen Reduzierung Regelungen zum Verfahren für Ausgestaltung der Richtlinien des G-BA
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 05.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bericht der FinanzKommission Gesundheit in Sachen ..., ...Berichts der FinanzKommission Gesundheit, den Sie si-cherlich..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit zur vertrags-ärztlichen..., ...Nummer 3 der FinanzKommission Gesundheit (Streichung..., ...Auffas-sung der FinanzKommission Gesundheit die Finanzwirkung..., ...Kenntnis, dass die FinanzKommission Gesundheit nicht damit..., ...wurden, die die FinanzKommission Gesundheit nunmehr vorschlägt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte
Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 05.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bericht der FinanzKommission Gesundheit in Sachen ..., ...Berichts der FinanzKommission Gesundheit, den Sie si-cherlich..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit zur vertrags-ärztlichen..., ...Nummer 3 der FinanzKommission Gesundheit (Streichung..., ...Auffas-sung der FinanzKommission Gesundheit die Finanzwirkung..., ...Kenntnis, dass die FinanzKommission Gesundheit nicht damit..., ...wurden, die die FinanzKommission Gesundheit nunmehr vorschlägt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung
Die Bundesärztekammer fordert, die Reformen zur GKV-Finanzierung nicht nur fiskalisch, sondern auch ausdrücklich versorgungspolitisch präzise zu steuern und die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen dementsprechend zu überarbeiten. Ergänzend fordert die BÄK die vollständige Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, ein Monitoring der Gesetzesfolgen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Wende in der Präventionspolitik.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab. Die für..., ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, insbesondere..., ...wurde von der Finanzkommission Gesundheit ausdrücklich..., ...Berechnungen der Finanzkommission Gesundheit geht es dabei..., ...offenbar auch die Finanzkommission Gesundheit so, denn sie..., ...steigern. Die Finanzkommission Gesundheit hat ausdrücklich..., ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit, in dem nachhaltig...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung einzelner Regelungen des Stellungnahme zum Referentenentwurf des BStabG 2026
Für den Heilmittelbereich werden insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 sowie die Abschaffung der versorgungsbezogenen Pauschale im Rahmen der Blankoverordnung durch den SHV kritisch bewertet. Die Analyse des dem Referentenentwurf zugrundeliegenden Berichts der FinanzKommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Problembeschreibung als auch die abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei einer Umsetzung zu einer strukturell unausgewogenen Belastung des Heilmittelbereichs führen würden. Die Politik sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und heute schon bestehende Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Berichts der FinanzKommission Gesundheit zeigt, dass..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit selbst nennt..., ...Annahmen der FinanzKommission Gesundheit als nicht sachgerecht..., ... seitens der FinanzKommission Gesundheit postulierte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der GKV sicherstellen
Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der GKV ist erforderlich, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Eine Ausweitung von Beiträgen und Leistungen im Umlageverfahren ist nicht generationengerecht.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.03.2026
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Adressatenkreis:
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01.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Fragebogen der FinanzKommission Gesundheit Die PKV plädiert..., ...Anmerkung Die FinanzKommission Gesundheit hat sich am..., ... BMG an die „FinanzKommission Gesundheit“ formuliert..., ... Arbeit der Finanzkommission Gesundheit einbezogen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung
Die Bundesärztekammer fordert, die Reformen zur GKV-Finanzierung nicht nur fiskalisch, sondern auch ausdrücklich versorgungspolitisch präzise zu steuern und die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen dementsprechend zu überarbeiten. Ergänzend fordert die BÄK die vollständige Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, ein Monitoring der Gesetzesfolgen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Wende in der Präventionspolitik.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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18.06.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bericht der Finanzkommission Gesundheit (Empfehlung..., ...hat auch die Finanzkommission Gesundheit festgestellt..., ... von 27 Die Finanzkommission Gesundheit zahlreiche ..., ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, insbesondere..., ..., wie es die Finanzkommission Gesundheit vorschlägt,..., ...wie auch die Finanzkommission Gesundheit festgestellt..., ...bereits von der Finanzkommission Gesundheit ausgeführt,..., ...bereits von der Finanzkommission Gesundheit eingeräumt,..., ...Neuregelung Die Finanzkommission Gesundheit hat vor dem..., ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit vom 30. März..., ...Gutachten der Finanzkommission Gesundheit erfolgen. ..., ...wurde von der Finanzkommission Gesundheit ausdrücklich..., ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit (Empfehlung..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagene..., ...60 von 739Die FinanzKommission Gesundheit prognostiziert..., ...Experten der FinanzKommission Gesundheit werden die..., ...auch von der FinanzKommission Gesundheit empfohlen. ..., ... sie von der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen..., ...führen, die die FinanzKommission Gesundheit angenommen ..., ...sich dies die FinanzKommission Gesundheit vorgestellt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Für das personalintensive Handwerk ist eine kostendämpfende Reform des Gesundheitswesens dringend notwendig. Zusätzliche Ziele der AG GHW: Streichung des Auskunftsanspruchs gegenüber einzelnen Leistungserbringern in § 36 SGB V; verpflichtende Berücksichtigung von Dienstleistungsanteilen bei der Festbetragsfestsetzung sowie paritätische Beteiligung der Leistungserbringer und effektiver Rechtsschutz; keine Anwendung des dreiprozentigen Abschlags nach § 127 SGB V sowie Anpassung der Preissicherungsklausel und der Darlegungslastregelung; keine Absenkung der Grundlohnsumme nach § 71 SGB V; keine Absenkung der Festzuschüsse in § 55 SGB V; Ausweitung von § 43c SGB V auf Hilfsmittelleistungserbringer sowie Sicherstellung auskömmlicher Vergütungsstrukturen und fairer Wettbewerbsbedingungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der von der „FinanzKommission Gesundheit“ vorgeschlagenen..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sollten zügig..., ... Auch die FinanzKommission Gesundheit hat die vollständige..., ... Analyse der FinanzKommission Gesundheit gerade nicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der GKV-Finanzierung (Hilfsmittelbereich)
Berücksichtigung der Interessen der Hilfsmittelversorgung bei Reformvorhaben bzgl. der GKV-Finanzierung. Insbesondere Ablehnung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sowie Einsatz für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der Versorgung mit Hilfsmitteln.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.06.2026
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Adressatenkreis:
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14.04.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ausschreibungen) der Finanzkommission Gesundheit Sehr geehrte..., ...Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit vom 30.03.2026...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufforderung zur Änderung der geplanten Maßnahmen im RefE zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die Begrenzung der Punktwerte und der Gesamtvergütungen auf ein angemesseneres Maß zurückgestuft werden. Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die geplante Einführung eines Fachzahnarztvorbehalts ausnahmslos gestrichen wird. Die Bundeszahnärztekammer stimmt der Rückführung der Festzuschüsse für Zahnersatz auf das vor dem TSVG bis Oktober 2020 herrschende Niveau zu.
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 07.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.06.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Fachzahnarztweiterbildung ~ FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...20260330.pdf. Z FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf. 5 FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...S. 185. 6 FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...notwendig. x FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., .... 33 Vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...tätige aa Vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...06220-x. ab Vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...Downloads/Ge- 5 FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., .... 185. 6 FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ... 33 Vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Kernkritik ist die vorgesehene Überführung bisher extrabudgetär vergüteter Leistungen in MGV. Gerade stationsersetzende Eingriffe benötigen verlässliche extrabudgetäre Finanzierung, weil sie hohe Vorhalte- und Investitionskosten auslösen und zugleich teurere stationäre Versorgung vermeiden oder ersetzen. Eine Budgetierung dieser Leistungen würde nicht Überversorgung abbauen, sondern den Ausbau effizienter ambulanter Strukturen bremsen. Weitere Kritikpunkte betreffen die ersatzlose Rückführung der TSVG-bezogenen Terminvergütungen in die MGV sowie den Degressionsabschlag in der hausärztlichen bzw. hausarztzentrierten Versorgung. Leistungen mit klarem Ambulantisierungs-, Präventions-, Qualitäts- oder Zugangssteuerungseffekt müssen planbar finanziert bleiben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 08.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erfolgsgeschichte Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt, ..., ...Mengenentwicklung (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ... Die von der FinanzKommission Gesundheit angenommene..., ...werden kann (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...Versorgungsinfrastruktur Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt, ..., ...Geräte (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer / -abgabe einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Bereitgestellt von: Nordzucker AG am 22.06.2026
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Adressatenkreis:
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20.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit zur Einführung..., ...Zusammenfassung Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt zur..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit herangezogenen..., ...Daraus leitet die Finanzkommission Gesundheit ein jährliches..., ...Annahmen der Finanzkommission Gesundheit stimmen würden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wiss. Evidenz
Ernährungspolitik muss wissenschaftsbasiert sein. Jede Maßnahme, die im Kontext der Übergewichtsprävention ergriffen wird, muss so gestaltet sein, dass sie Verbrauchern eine ausgeglichene Kalorienbilanz erleichtert. Eine Zuckersteuer, Maßnahmen zur Werberegulierung oder Nährwertkennzeichnungs-Modelle, die sich auf einzelne Nährstoffe und nicht auf die Kaloriendichte fokussieren, sind nicht geeignet, die Übergewichtsprävalenz zu senken, und daher abzulehnen.
- Bereitgestellt von: Nordzucker AG am 20.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit zur Einführung..., ...Zusammenfassung Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt zur..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit herangezogenen..., ...Daraus leitet die Finanzkommission Gesundheit ein jährliches..., ...Annahmen der Finanzkommission Gesundheit stimmen würden...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke
Der BSI plädiert vorsorglich dafür, Liköre sowie andere zuckerhaltige Spirituosen und alkoholreduzierte bzw. alkoholfreie Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken von einer möglichen Zuckersteuer auszunehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
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Adressatenkreis:
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09.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bericht der FinanzKommission Gesundheit) - Einführung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit und der darin...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der strahlentherapeutischen Versorgung in der GKV
Der Entwutf sieht die Streichung der außerbudgetären Abrechung für strahlentherapeutische Leistungen vor. Dadurch würde der ambulanten Versorgung durch Niedergelassene die wirtschatlioche Grundlage entzogen und die Versorgung von insb. Krebs-Erkrankten stark eingeschränkt. Die entsprechende Änderung von §87a SGB V soll überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 05.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Publikation der Finanzkommission Gesundheit 1. Einleitung Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt in...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kritik der Sparpolitik und Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung
Der DGVT-Berufsverband fordert die Rücknahme der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und den Wegfall der Kurzzeittherapie-Zuschläge. Ebenso kritisieren wir die Rücknahme der Kürzung der psychotherapeutischen Honorare durch den EBA. Die vorgesehenen Kürzungen drohen die Versorgungssituation von Patient*innen weiter zu verschlechtern und erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf psychotherapeutische Praxen. Ziel der Gesundheitspolitik muss eine Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung sein, nicht deren Destabilisierung.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
15.05.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (BMG, 2026)..., ...Spiel steht Die FinanzKommission Gesundheit hat am 30. ..., ...reformieren Die FinanzKommission Gesundheit bietet den ..., ...Auftrag an die FinanzKommission Gesundheit, die EBA-Berechnungsmethodik..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit: Empfehlungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung
Steuerzuschuss für Beiträge Bürgergeldbeziehende; Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer für Prävention; keine Abkehr von den Tariftreueregelungen Pflege, Krankenhaus sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen; keine Belastungen Versicherten durch Erhöhung Zuzahlungen und Kürzungen Krankengeld; Reform der Minijobs statt Abschaffung Familienmitversicherung; Sicherung der Finanzierungsgrundlage für freigemeinnützige und tarifgebundene kirchliche Krankenhäuser; Bürokratieabbau stationäre Versorgung; bedarfsgerechte Personalbemessung für die Pflege im Krankenhaus
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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18.06.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Prävention, die die Finanzkommission Gesundheit in Kapitel ..., ...vorgelegt wird. Der Finanzkommission Gesundheit folgend will...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung
Steuerzuschuss für Beiträge Bürgergeldbeziehende; Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer für Prävention; keine Abkehr von den Tariftreueregelungen Pflege, Krankenhaus sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen; keine Belastungen Versicherten durch Erhöhung Zuzahlungen und Kürzungen Krankengeld; Reform der Minijobs statt Abschaffung Familienmitversicherung; Sicherung der Finanzierungsgrundlage für freigemeinnützige und tarifgebundene kirchliche Krankenhäuser; Bürokratieabbau stationäre Versorgung; bedarfsgerechte Personalbemessung für die Pflege im Krankenhaus
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
19.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Prävention, die die Finanzkommission Gesundheit in Kapitel ..., ...vorgelegt wird. Der Finanzkommission Gesundheit folgend will...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der GKV sicherstellen
Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der GKV ist erforderlich, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Eine Ausweitung von Beiträgen und Leistungen im Umlageverfahren ist nicht generationengerecht.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.06.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dies auch die FinanzKommission Gesundheit empfohlen..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zurück. Insbesondere..., ...noch aus. Die FinanzKommission Gesundheit rechnet mit..., ...das durch die FinanzKommission Gesundheit aufge zeigte..., ...Bewertung: Die FinanzKommission Gesundheit hat sich in..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit werden nicht..., ...die von der Finanzkommission Gesundheit beschriebene..., ...Regelungsvorschlag der FinanzKommission Gesundheit zurück, wonach...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der strahlentherapeutischen Versorgung in der GKV
Der Entwutf sieht die Streichung der außerbudgetären Abrechung für strahlentherapeutische Leistungen vor. Dadurch würde der ambulanten Versorgung durch Niedergelassene die wirtschatlioche Grundlage entzogen und die Versorgung von insb. Krebs-Erkrankten stark eingeschränkt. Die entsprechende Änderung von §87a SGB V soll überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 29.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
19.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kürzungsvorschlägen der Finanzkommission Gesundheit im Bereich ..., ... Vorstoß der FinanzKommission Gesundheit, zu dem wir..., ...Argumentation der FinanzKommission Gesundheit: Neben dem...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der strahlentherapeutischen Versorgung in der GKV
Der Entwutf sieht die Streichung der außerbudgetären Abrechung für strahlentherapeutische Leistungen vor. Dadurch würde der ambulanten Versorgung durch Niedergelassene die wirtschatlioche Grundlage entzogen und die Versorgung von insb. Krebs-Erkrankten stark eingeschränkt. Die entsprechende Änderung von §87a SGB V soll überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 05.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kürzungsvorschlägen der Finanzkommission Gesundheit im Bereich ..., ... Vorstoß der FinanzKommission Gesundheit, zu dem wir..., ...Argumentation der FinanzKommission Gesundheit: Neben dem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer fairen und wertbasierten Vergütung für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)
Einführung einer differenzierten Preisgestaltung, die sich an Parametern wie dem therapeutischem Nutzen, der Indikation und der Prävalenz orientiert. Darüber hinaus braucht es klare gesetzliche Regelungen für die Schaffung und Vergütung neuer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer DiGA, um bestehende Regelungslücken zu schließen und sicherzustellen, dass Patient:innen ohne Verzögerung die notwendige Unterstützung erhalten.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) -
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit. Diese hatte..., ...wurde von der FinanzKommission Gesundheit hingegen nicht..., ... dem von der FinanzKommission Gesundheit angedachten..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit ist. Ein spezifischer...
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Zu Regelungsvorhaben: