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125 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (125)

  • SG2509300087 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kommunaler Unternehmen zum § 41 BSIG: Die Untersagung des Einsatzes..., ...Anzeigepflicht gemäß § 9b BSIG mit Fokus auf 5G-Technologie..., ...1.3 Duldungswirkung der BSIG-Regelung erzeugt Rechtsunsicherheit..., ...Energiebranche bzgl. §41 BSIG .........................., ...Komponenten (§ 41 Abs. 4 BSIG) ........ 7 3.2 Anzeigeverfahren (§ 41 Abs. 1–3 BSIG) ........................., ...Gesetzesanpassung im §41 BSIG mit praktikablen Lösungen..., ...Prüfverfahren gem. § 9b BSIG bzw. § 41 BSIG (NIS2UmsuCG..., ... Prüfverfahren gem. §9b BSIG / §41 BSIG zu streichen..., ...gestalten Mit dem § 41 BSIG im Rahmen des NIS-2-Umsetzungs..., ...Anzeigepflicht gemäß § 9b BSIG mit Fokus auf 5G-Technologie..., ...Die Einführung des § 9b BSIG er-folgte ursprünglich ..., ...Spitzentech-nologie 5G. Mit dem § 9b BSIG wurde des-halb die gesetzliche..., ...1.3 Duldungswirkung der BSIG-Regelung erzeugt Rechtsunsicherheit..., ...Energiekosten dro-hen Der § 9b BSIG bzw. der neue § 41 BSIG..., ...Energiebranche bzgl. §41 BSIG BDEW und VKU weisen mit..., ...Komponenten (§ 41 Abs. 4 BSIG) Ein rückwirkender Rückbau..., ...Anzeigeverfahren (§ 41 Abs. 1–3 BSIG) Das vorgesehene Anzeigeverfahren..., ... Ausgestaltung des § 41 BSIG konterkariert jedoch dieses...

  • SG2406260225 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Ausführungen zu § 41 BSIG). Seite 3 von 21 • Die..., ...die Ausführungen zu § 58 BSIG). • Die Spezialregelung..., ...lit. a § 2 Abs. 1 Nr. 10 BSIG lautet wie folgt: „10...., ...definiert werden. 2. § 6 BSIG – Informationsaustausch..., ... bisherigen § 8d Abs. 2 BSIG fortführen. Mit dem hier..., ...welchem Verhältnis § 30 BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG..., ... Anwendbarkeit von § 30 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ... 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ebenfalls nicht ausgeschlossen..., ...2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ...Anwendbarkeit von §§ 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ...allgemein die Vorgaben des BSIG (vgl. § 30 Abs. 1 BSIG)..., ... BMI Nach § 30 Abs. 5 BSIG kann das BMI ergänzende..., ... zu § 30 Abs. 6 BSIG verwiesen. 11. § 65 BSIG..., ... hierbei in § 65 Abs. 4 BSIG. Positiv ist zunächst ..., ... auf § 31 BSIG gestrichen werden (gilt..., ...auch für § 65 Abs 3 S. 1 BSIG). § 31 BSIG regelt die ..., ... 3 BSIG (Anforderung der Nachweise..., ... des § 31 Abs. 1 BSIG nimmt explizit auf die ...

  • SG2501220034 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Ausführungen zu § 41 BSIG). • Die Bestimmung des..., ... 1. § 28 BSIG - Anwendungsbereich, Betreiber..., ... ist (§ 28 Abs. 3 Nr. 1 BSIG). Ergänzend stellt die ..., ... § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BSIG abgestellt wird. Es muss..., ... auf § 33 Abs. 3, 6 BSIG. Es wird deshalb gefordert..., ...Anwendbarkeit von §§ 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ...für alle Unternehmen das BSIG anwendbar ist. • § 28..., ... 4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BSIG legen eine Ausnahme von..., ...(§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BSIG) • Die IT-Systeme, die..., ...S. 2 Var. 1, S. 3 BSIG) • Die IT-Systeme, die..., ... sind, werden über das BSIG reguliert (§ 28 Abs. 4 S. 2 Var. 2, S. 3 BSIG) • Alle IT-Systeme in ..., ... § 28 Abs. 4 S. 2 BSIG nur anwendbar „für alle..., ...von § 28 Abs. 4 S. 2, 3 BSIG § 28 Abs. 4 S. 3 BSIG ..., ...§ 30, 31, 32, 38 Abs. 3 BSIG durchführen zu lassen...., ... auf § 31 BSIG gestrichen werden. § 31 BSIG regelt die besonderen Anforderungen..., ... 3 BSIG (Anforderung der Nachweise..., ... des § 31 Abs. 1 BSIG nimmt explizit auf die ...

  • SG2501220033 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Ausführungen zu § 41 BSIG). • Die Bestimmung des..., ...30 Abs. 1, 5, 6, 39, 40 BSIG wird weiterhin auf unsere..., ... § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BSIG abgestellt wird. Es muss..., ...Regelung des § 28 Abs. 4 BSIG wurde im Vergleich zur ..., ...den §§ 31, 32, 35 und 39 BSIG in der überarbeiteten ..., ... § 33 Abs. 2 BSIG wird von § 5c Abs. 8 EnWG..., ...Anwendbarkeit von §§ 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ...(§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BSIG) • Die IT-Systeme, die..., ...S. 2 Var. 1, S. 3 BSIG) • Die IT-Systeme, die..., ... sind, werden über das BSIG reguliert (§ 28 Abs. 4 S. 2 Var. 2, S. 3 BSIG) • Alle IT-Systeme in ..., ...müsste § 28 Abs. 4 S. 3 BSIG angepasst werden. Nach ..., ...§ 30, 31, 32, 38 Abs. 3 BSIG durchführen zu lassen...., ... hierbei in § 65 Abs. 4 BSIG. Positiv ist zunächst ..., ... auf § 31 BSIG gestrichen werden. § 31 BSIG regelt die besonderen Anforderungen..., ... Verweis in § 63 Abs. 4 BSIG nicht nur auf § 63 Abs. 3 BSIG (Anforderung der Nachweise..., ... des § 31 Abs. 1 BSIG nimmt explizit auf die ...

  • SG2509220018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht

      Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Definitionen in §§ 30–31 BSIG müssen so interpretiert..., ...dreistufige Meldeprozess (§ 32 BSIG) ist grundsätzlich sinnvoll..., ... Geschäftsleitung (§ 38 BSIG) ist zu begrüßen, setzt..., ... sollte. • Die in § 65 BSIG vorgesehenen Bußgelder ..., ...ange-strebt werden. • Die in § 56 BSIG vorgesehenen weitreichenden..., ...Grund-rechtsbezug (§ 57 BSIG). • Die künftige Konkretisierung..., ...Konformitätsanforderungen (§§ 52–55 BSIG) sollte sich eng an bestehenden..., ...Um-setzung von §§ 30–39 BSIG. 3. Entwicklung eines ..., ...möglichen Ausnahmen gemäß § 37 BSIG für Unternehmen mit geringerem..., ...untergesetzlichen Verordnun-gen (§ 56 BSIG). 6. Einführung risikobasierter..., ...Verhältnismäßig-keit der Sanktionen (§ 65 BSIG). 7. Harmonisierung mit..., ...und Normbezügen (§§ 52–55 BSIG). 9. Förderung der Integration...

  • SG2509300091 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Ausführungen zu § 28 BSIG unter Nr. 3.a). • Dies..., ...die Ausführungen zu § 41 BSIG unter Nr. 5). Seite 3 ..., ...der Size-Cap-Rule § 28 BSIG legt den Anwendungsbereich..., ...reguliert, aber nur nach BSIG und nicht nach dem EnWG..., ...nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG handeln. Dieses Ergebnis..., ...wäre lediglich nach dem BSIG reguliert. Seite 11 von..., ...MSP)“ (siehe § 2 Nr. 26 BSIG) für alle Konzerntöchter..., ... den § 33 Abs. 1 Nr. 5 BSIG verwiesen und auch nicht auf § 33 Abs. 3, 6 BSIG. Es wird deshalb gefordert..., ...Anwendbarkeit von §§ 33 BSIG durch § 28 Abs. 5 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ... […]. § 28 Abs. 5 S. 3 BSIG ist ungenau und bedarf ..., ...§ 41 BSIG - Untersagung des Einsatzes..., ...§ 30, 31, 32, 38 Abs. 3 BSIG durchführen zu lassen...., ... hierbei in § 61 Abs. 4 BSIG. Positiv ist zunächst ..., ... § 31 Seite 19 von 25 BSIG gestrichen werden. § 31 BSIG regelt die besonderen Anforderungen..., ... Verweis in § 61 Abs. 4 BSIG nicht nur auf § 61 Abs. 3 BSIG (Anforderung der Nachweise..., ... (vgl. BSIG, Anlage 1.1.6) ist hierfür...

  • SG2509300049 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., Nr. A. Nr. 9 [zu § 28 BSIG], A. Nr. 11 [zu § 30 BSIG..., ... [zu § 5c EnWG]). § 28 BSIG – Doppelregulierung von..., ...die Regelungen nach dem BSIG. Ferner wird die Regulierung..., ...Haupttätigkeitsfeld im Bereich eines nach BSIG regulierten Sektors haben..., ...ausschließlich nach dem BSIG reguliert bleiben sollten..., ...entfaltet, die nach dem BSIG geregelt sind, so sind ..., ...Tätigkeiten zusätzlich nach dem BSIG (Aufsicht BSI) re-guliert..., ... die nicht der nach dem BSIG unterfallenden Anlage zuzu-ordnen..., ...zuzuweisen ist, zwar nach dem BSIG reguliert. Lediglich der..., ...ausschließlich nach dem BSIG reguliert werden. Dies ..., ... 28 Abs. 3, Abs. 5 S. 4 BSIG ist dagegen zusammen mit..., ...entfällt und weiterhin das BSIG anwendbar bleibt. Eine ..., ... darunterfallen.“ § 30 BSIG – Überregulierung von Service-Gesellschaften..., ...Service Provider“ (§ 2 Nr. 26 BSIG) oder um einen „Managed..., ...Service Provider“ (§ 2 Nr. 25 BSIG) handeln, für den auf Grund..., ...Verweises in § 30 Abs. 3 BSIG die besonders strengen ..., ...den Ausführungen zu § 28 BSIG, nicht darum, einer Regulierung..., ...einfache Regulierung nach dem BSIG ist. § 5c EnWG – Überregulierung..., ...unabhängig von der zu § 28 BSIG ausgeführten Problematik..., ...Unterneh-men. Im Bereich des BSIG ist klar festgelegt, dass...

  • SG2509260035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
    • Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... des damit geänderten BSIG) gelten. Der durchschnittliche..., ...die Einordnung nach § 28 BSIG § 28 BSIG regelt den Anwendungsbereich..., ...geltenden Auslegung des BSIG würde das Unternehmen aufgrund..., ...Risikomanagement gemäß § 30 BSIG umgesetzt werden. Zudem..., ...Änderungsvorschlag § 28 Abs. 3 BSIG (3) Bei der Zuordnung ..., ...Unterschied dazu lässt das BSIG mehr Gestaltungsspielräume..., ...Abs. 4 Nr. 12 EnWG). Im BSIG ist hingegen noch offen..., ...eingeführt wird (§ 30 Abs. 6 BSIG). 3.3 Unterschiedliche..., ...verpflichtet. Nach § 39 BSIG und §§ 61, 62 BSIG gilt..., ... der Begründung zu § 28 BSIG sollte die besondere Situation..., ... Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 3 BSIG). Auch die in den Anlagen 1 und 2 zum BSIG enthaltenen Regelungen ..., ...derzeitigen Entwurf des BSIG ist nicht nachvollziehbar..., ... Die Regelungen in § 61 BSIG zur möglichen Anordnung..., ...des Verweises auf § 31 BSIG in § 61 Abs. 1. § 31 BSIG..., ...: Der Verweis auf § 31 BSIG in § 61 Abs. 1 ist zu streichen..., ...Ermessensteuerung nach § 61 Abs. 4 BSIG Die in § 61 Abs. 4 BSIG..., ...Nachweispflichten nach § 39 BSIG, insbesondere für jene ..., ...weiterer Nachweise nach § 61 BSIG wäre in solchen Fällen..., ... Forderung § 61 Abs. 4 BSIG sollte um zwei weitere ...

  • SG2508270005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierung der Rolle des BSI sowie der Warnbefugnis des BSI sowie einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Bundesbehörden

      Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
    • Bereitgestellt von: Kaspersky Labs GmbH am 27.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufgaben des BSI Gemäß § 1 BSIG-E führt das BSI seine Aufgaben..., ...Vorschlag: Änderung des § 1 BSIG-E: Das Bundesamt für Sicherheit..., ... Nach § 3 Abs. 1 Nr. 27 BSIG-E soll das BSI einen ‚Stand..., ...Vorschlag: § 3 Abs. 1 Nr. 27 BSIG-E streichen. 3. Schließen..., ...Warnungen § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) BSIG-E räumt dem BSI weitreichende..., ... Warnungen § 13 Abs. 3 BSIG-E sieht vor, dass Warnungen..., ...Fassung von § 13 Abs. 3 BSIG-E, die sowohl die Ungültigkeit..., ...Bundesverwaltung Nach § 44 Abs. 2 BSIG-E müssen nur das Bundeskanzleramt..., ...Mindeststandards. Auch § 29 Abs. 2 BSIG-E schließt viele Einrichtungen...

  • SG2407080030 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... IV BSIG-E erneut aufzunehmen. Spätestens..., ...Inhalts von § 30 Abs. II BSIG-E in einen neuen § 165 ..., ...hinaus ist § 28 Abs. IX BSIG-E unbestimmt und sollte..., ...Geschäftsführerhaftung, § 38 BSIG-E Die Geschäftsleitung wird durch § 38 BSIG-E einem außerordentlich..., ... daher an, § 38 Abs. II BSIG-E zu streichen. Zumindest..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufgenommen und damit..., ...Bereichsausnahmen, § 28 Abs. IV BSIG-E In § 28 Abs. IV BSIG-E..., ...den Verpflichtungen des BSIG-E befreit. BREKO Seite..., ...die §§ 31, 32, 35 und 39 BSIG-E Die Entscheidung eine..., ... aus dem aktuellen § 30 BSIG-E. Betroffene Unternehmen..., ...Ebene die von § 30 Abs. II BSIG-E geforderten Maßnahmen..., ...Ausnahmeregelung, § 28 Abs. IX BSIG-E Mit § 28 Abs. IX BSIG-E..., ... sieht in § 38 BSIG-E eine umfangreiche Haftung..., ... daher an, § 38 Abs. II BSIG-E zu streichen. Zumindest..., ...Haftungserweiterung des BSIG-E geboten. IV. Einsatz..., ... § 41 BSIG-E muss der Betreiber einer..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit..., ...Inkrafttreten des neuen BSIG zum 01.10.2024 vor. Im ..., ... erst mit der nach § 58 BSIG-E ebenfalls zu erlassenden...

  • SG2406200241 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf des BMI zum NIS2UmsuCG Anregung weiterer Maßnahmen

      Das IDW hat sich zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) geäußert. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) regt das IDW angesichts der Cyberbedrohungslage weitere Maßnahmen zur externen Qualitätssicherung und zur Stärkung der Cyberresilienz an.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastrukturen nach § 8a Abs. 3 BSIG unter Anwendung des IDW..., ...Abs. 1 und § 8a Abs. 1a BSIG umzusetzenden Maßnahmen..., ... In § 28 Abs. 5 BSIG wird ein Großteil des Finanz..., .... 21 i.V.m. § 28 Abs. 7 BSIG. Hier wird das Finanz- ..., ..., 32, 35, 36, 38 und 39 BSIG gilt für diese nicht. ..., ... an, die in § 28 Abs. 5 BSIG aufgenommene Regelung für..., ...aktuell gültigen Fassung des BSIG) zu schaffen. Zu § 28 Abs. 5 BSIG – IKT-Drittdienstleister § 28 Abs. 5 BSIG verweist explizit auf Artikel..., ..., 32, 35, 36, 38 und 39 BSIG somit nicht erfasst. Einzelne..., ...möglicherweise durch das BSIG als auch – über ihre Kunden..., ... an, die in § 28 Abs. 5 BSIG aufgenommene Regelung für..., ... § 39 Abs. 1 BSIG sieht einen Nachweis der..., ...gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 BSIG vorgesehene Nachweiserbringung..., ... an, die in § 39 Abs. 1 BSIG vorgesehene Nachweispflicht..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG auf besonders wichtige ..., ...auszuweiten. Zu § 39 Abs. 1 BSIG – Nachweiszeitraum § 39 Abs. 1 Satz 1 BSIG verpflichtet Betreiber ..., ...werden. Zu § 39 Abs. 3 BSIG – Übergangszeitraum § 39 Abs. 3 BSIG legt den Zeitpunkt der ...

  • SG2406200201 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aus 1. bis 10. §30 (2) BSIG orientieren.“ 3...., ...Begriffsbestimmung im § 2 Abs. 1 Nr. 10 BSIG (erheblicher Sicherheitsvorfall..., ... 5. Bezüglich § 33 BSIG Registrierungspflicht Abs..., ...Klarstellung benötigt auch §34 BSIG Registrierungspflicht für..., ...Komponenten welches in §41 BSIG überführt wurde, sollte..., ...Komponenten und Prozessen §30 (6) BSIG und die Möglichkeit zum..., ...Spezifizierungen §30 (5) BSIG dürfen nicht zu Beschaffungsengpässen..., ...Konformitätserklärung §55 BSIG wurde ohne entsprechendes..., ...NIS2 neu aufgenommen. § 55 BSIG ist zu streichen: Eine ..., ... 11. Im §58 (4) BSIG wurde, ein für die Wirtschaft..., ...nach § 65 Absatz 10 (2) BSIG oder sonstige Aufsichtsbehörde § 65 (9) BSIG. Auch ist im § 11 (1) BSIG..., ... 13. Nach §13 (1) 2 BSIG darf das Bundesamt Sicherheitsmaßnahmen..., ...Entweder ist der §13 (1) 2 BSIG zu streichen, oder es sollte..., ...werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 34 BSIG). 15. Wir begrüßen..., ...adressiert (z.B. §2 (22) BSIG und §30 (2) 10 BSIG). ..., ...Wirtschaft nicht, (z.B. in §29 BSIG). Wir empfehlen ergänzend...

  • SG2406260255 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung NIS-2-Umsetzungsgesetz

      Der BDL begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf nationaler Ebene. Abzulehnen sind jedoch Regulierungen, die über die europäischen Anforderungen hinausreichen und somit Unternehmen die praktische Umsetzbarkeit erschweren oder sie sogar ggü. europäischen Mitbewerbern benachteiligen. Abzulehnen ist außerdem, dass die in der Richtlinie enthaltene Möglichkeit Bereiche, die bereits heute durch spezialrechtliche Normen durchreguliert sind (z.B. Luftverkehrssektor), von parallelen Anforderungen auszunehmen, unberücksichtigt bleibt.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2. § 28 BSIG-E: Qualifizierung des Gesamtunternehmens..., ...unverhältnismäßig 3. § 30 BSIG-E: Unpräzise Eingrenzung..., ...praxistaug-lich 5. § 32 BSIG-E: Kurze Meldefristen wirken..., .... Im Einzelnen 1. § 2 BSIG-E: Unklare Begriffsbestimmungen Gemäß § 2 Abs. 1 BSIG-E ergeben sich Begriffsbestimmungen..., ...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 f. BSIG-E wird die Definition eines..., ...durch § 2 Abs. 1 Nr. 21 BSIG-E der Begriff „kritische..., ...Abs. 7 sowie § 58 Abs. 4 BSIG-E werden gestri-chen und..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 23 BSIG-E der oben beschriebene..., ... Abs. 1 Nr. 12 und § 38 BSIG-E sollte der Bezug klarer..., ...angesprochen wird. 3. § 30 BSIG-E: Unpräzise Eingrenzung..., ... ist die in § 30 Abs. 1 BSIG-E vorgenommene Eingrenzung..., ...Harmonisierung in § 30 Abs. 1 BSIG-E behoben werden. 4. § 30 Abs. 6 BSIG-E: Cybersicherheitszertifizierung..., ...betreffend unter § 30 Abs. 12 BSIG-E geschaffen werden. 5. § 32 BSIG-E: Kurze Meldefristen wirken..., ...Entsprechend § 32 Abs. 1 BSIG-E hat die Erstmeldung bei..., ...Seite 6 von 7 6. § 38 BSIG-E: Unklare Schulungspflichten..., ... enthalten, § 38 Abs. 2 BSIG-E sollte daher ersatzlos..., ... Anforderungen aus § 30 BSIG-E und der Schulungspflichten...

  • SG2509010020 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Grenze für Betroffenheit von Unternehmen bedenken/NIS2 & Kritis-DachG künftig parallel bearbeiten

      Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausführungen zu §§ 28 und 61 BSIG). Dies vorausgeschickt..., ...Begriffsbestimmungen in § 2 BSIG festgelegt werden und ..., ...BSIG ausschließlich den Anwendungsbereich..., ...der Size-Cap-Rule § 28 BSIG legt den Anwendungsbereich..., ...reguliert, aber nur nach BSIG und nicht nach dem EnWG..., ... Maßnahmen § 30 Abs. 1 BSIG legt die grundsätzlichen..., ...die Definitionen des § 2 BSIG aufgenommen werden. b...., ... BMI Gemäß § 30 Abs. 5 BSIG kann das BMI ergänzende..., ...Maßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG treffen. Eine Anhörung ..., ...Geschäftsleitung“ in § 38 BSIG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 13 BSIG mit der rechtlich vorgegebenen..., ...verweisen. 10. Zu § 39 BSIG - Nachweispflichten für..., ... § 41 BSIG vorgesehene Einzelfallprüfung..., ...Fall ist (§ 56 Abs. 3 – 6 BSIG). Wir gehen davon aus,..., ... ist. 13. § 61 BSIG - Abs. 1 – Abs. 4 Aufsichts..., ...hierbei in § 61 Abs. 4 BSIG. Positiv zu bewerten ist..., ...auch für § 65 Abs 3 S. 1 BSIG). § 31 BSIG regelt die ..., ...Abwägung in § 30 Abs. 1 BSIG). Gleichwohl sollte in..., ... Verweis in § 61 Abs. 4 BSIG nicht nur auf § 61 Abs. 3 BSIG (Anforderung der Nachweise...

  • SG2602130051 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kritischer Komponenten, § 41 BSIG-E Die Ausweitung der bereits..., ..., die Regelung des § 41 BSIG-E entweder in die Bereichsausnahme des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit..., ...Anforderungskataloges unterwirft, oder § 41 BSIG-E mit vergleichbaren Anforderungen..., ...angewandt wird, bedarf § 41 BSIG-E über die Beschränkung..., ...Optimierungsbedarf bei § 41 BSIG-E bezüglich des Einsatzes..., ...kritischer Komponenten, § 41 BSIG-E Der § 41 BSIG-E verpflichtet..., ..., die Regelung des § 41 BSIG-E entweder in die Bereichsausnahme des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit..., ...Anforderungskataloges unterwirft, oder § 41 BSIG-E mit vergleichbaren Anforderungen..., ...fehlt es jedoch in § 41 BSIG-E. Es wäre daher beispielsweise..., ...post-Regelungen des § 41 BSIG-E erheblichen Optimierungsbedarf..., ...Zusammenfassend bedarf § 41 BSIG-E nicht nur einer Beschränkung..., ...Inkrafttreten des aktualisierten BSIG am Tag nach der Verkündung..., ...durch das aktualisierte BSIG festgelegt werden. Aufgrund..., ...der Verordnung nach § 58 BSIG-E, erforderlich ist. Hierfür...

  • SG2409300012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS-2-UMSUCSG)

      Die NIS-2-Richlinie legt Maßnahmen fest, mit denen ein gemeinsames Cybersicherheitsniveau innerhalb der EU sichergestellt werden soll. Das NIS-2-UMSUCSG sieht u.a. vor, IT-Sicherheitsvorgaben und Meldepflichten für IT-Sicherheitsvorfälle auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren auszuweiten sowie die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung zu stärken. Das KRITISDachG setzt u.a. die gesetzlichen Mindestvorgaben im Bereich der physischen Sicherheit für Betreiber der Kritischen Infrastrukturen in allen Sektoren fest, um die Kritischen Infrastrukturen umfassend gegen Gefahren zu schützen. Ferner sollen diese Regelungen die bereits bestehenden Vorgaben im Bereich der Cybersicherheit Kritischer Infrastrukturen ergänzen.
    • Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): NIS-2UMSUCSG
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genutzt werden“ (§ 30 (1) BSIG) aufgenommen wurde. Aus..., ...hingewiesen, da in § 28 (4) Nr. 2 BSIG die §§ 30, 33, 65, 66 BSIG..., ...Einrichtungen in § 30 (2) BSIG und § 31 (2) BSIG zu erstellen..., ...vorgeschlagen, § 30 (8) BSIG dahingehend anzupassen,..., ...Anforderungen gemäß § 30 (2) BSIG für die wichtigen Einrichtungen..., ... § 30 (2) Nr. 1 bis 10 BSIG orientieren.“ 4. Bei ..., ...Prozesse gemäß § 30 (6) BSIG sowie dem Erlass nationaler..., ...Spezifizierungen nach § 30 (5) BSIG ist darauf zu achten, ..., ...bewirken. 5. In § 58 (4) BSIG fehlt in der Auflistung..., ... §§ 30, 33, 65 und 66 BSIG ausgenommen werden. Der..., ...Anforderungen in § 30 (1) BSIG an die Vorgaben im NIS-..., ...Anforderungen in § 30 (2) BSIG für wichtige Einrichtungen..., ...müssen gemäß § 30 (1) BSIG ebenso wie die besonders..., ...erreicht werden kann (§ 30 (8) BSIG), stellt sich die Frage..., ...Risikobetrachtung (§ 30 (1) BSIG) sind nicht ausreichend..., ...§ 30 (2) Nr. 1 bis 10 BSIG orientieren können. §..., ...nach § 2 Absatz 1 Nr. 22 BSIG eine kritische Komponente..., ...werden, führt das in § 41 BSIG aufgeführte Prüfverfahren..., ...Letztere wird in § 41 (3) BSIG ersichtlich, nach der ein..., ...eine Anpassung des § 41 BSIG aus, welche den Einsatz...

  • SG2407080028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kritischer Komponenten, § 41 BSIG-E Die Ausweitung der bereits..., ... Die Regelung des § 41 BSIG-E sollte in die Bereichsausnahme des § 28 Abs. IV BSIG-E aufgenommen und damit..., ...Alternativ sollte § 41 BSIG-E mit vergleichbaren Anforderungen..., ...Verpflichtungen aus dem neuem BSIG durch die erhebliche Ausweitung..., ...der Verordnung nach § 58 BSIG-E, für erforderlich. Inhaltliche..., ...Verpflichtungen des neuen BSIG bis zum Zeitpunkt des ..., ...Bereichsausnahmen, § 28 Abs. IV Satz 1 BSIG-E Der BREKO begrüßt, dass der § 30 BSIG-E erneut in die Bereichsausnahmen..., ...Haftungsregelung in das BSIG einzufügen, sondern auf..., ...kritischer Komponenten, § 41 BSIG-E Der § 41 BSIG-E verpflichtet..., ..., die Regelung des § 41 BSIG-E entweder in die Bereichsausnahme des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit..., ..., fehlt es aber in § 41 BSIG-E. Es wäre aber nicht ..., ...Inkrafttreten des neuen BSIG am Tag nach der Verkündung..., ...Verpflichtungen aus dem neuem BSIG durch die erhebliche Ausweitung..., ...Längerem umgesetzt sind. Der BSIG-E enthält aber auch eine..., ... erst mit der nach § 58 BSIG-E ebenfalls zu erlassenden..., ...Maßnahmen zu denen Sie laut BSIG-E verpflichtet sind, noch..., ...der Verordnung nach § 58 BSIG-E, für erforderlich. ...

  • SG2412030017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG muss gestrichen und durch..., ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG verlangt die umfassende..., ... Prüfprozess gemäß § 41 BSIG anfallenden Mehrkosten ..., ... Prüfverfahren des § 41 BSIG nicht dazu geeignet ist..., ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG mit einer Aufgabe, für ..., ... Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG gelten § 31 (Besondere ..., ...bisherigen § 8d Abs. 2 BSIG fortführen. Mit dem hier..., ... bisherige § 11 Abs. 1b BSIG diese Pflichten nur für..., ...Abs. 4 bzw. zu §§ 30, 31 BSIG). Nicht ausgeschlossen..., ...28 Absatz 4 BSIG aufgenommen wurde. Betreiber..., ...welchem Verhältnis § 30 BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG..., ... 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ebenfalls nicht ausgeschlossen..., ...die Pflichten nach § 30 BSIG bezieht. Entstünde auch..., ... Anwendbarkeit von § 30 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG im Scope der kritischen..., ... Anwendbarkeit von § 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG im Scope der kritischen..., ... bisherige § 11 Abs. 1b BSIG sah Pflichten nur für ..., ... auf § 28 Abs. 2 Satz 1 BSIG. Diese Regelung umfasst..., ... die Richtlinie und das BSIG hinaus. Dies betrifft ...

  • SG2510100039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IT-Sicherheit (§§ 30 ff. BSIG-E) verpflichtet sind - ..., ...2024 sah in § 28 Abs. 3 BSIG-E eine sinnvolle und nachvollziehbare..., ...einer Einrichtung nach dem BSIG-E sollten die Zahl der..., ...den Anwendungsbereich des BSIG-E führen, wie folgendes..., ...den Anwendungsbereich des BSIG-E fallen. Ein anderer ..., ...Übergangsfrist bei der Umsetzung des BSIG-E eingeführt werden, um..., ... sieht § 61 Abs. 3 S. 5 BSIG-E für Krankenhäuser vor..., ...aller der in § 61 Abs. 1 BSIG-E genannten Verpflichtungen..., ...Anwendungsbereich § 28 Absatz 3 BSIG-E wird gestrichen; Absatz..., ...Übergangsfristen § 61 BSIG-E wird um folgenden Absatz..., ...getroffen werden. § 62 BSIG-E wird um folgenden Satz..., ...: § 61 Absatz 3 Satz 5 BSIG-E wird wie folgt geändert..., ... bestimmt wird. § 62 BSIG-E wird um folgenden Satz...

  • SG2406220008 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 28 Abs. 3 Nr. 5 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Gesetzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 BSIG-E sollte zwingend sowohl..., ...die in § 2 Abs. 1 Nr. 25 BSIG-E verwendete Definition..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 BSIG-E). Der Stand der Technik..., ...den Meldungen nach § 32 BSIG-E in anonymisierter Form..., ... Produkten (§ 13 Abs. 1 BSIG-E) grundsätzlich mit dem..., ...des CRA ist das in § 14 BSIG-E vorgesehene Vorgehen ..., ...Die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BSIG-E gewählte Formulierung..., ... nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-E absehen. Insbesondere..., ...Fokus nimmt, sollte § 32 BSIG-E durchgehend Bezug auf..., ... ist die in § 33 Abs. 3 BSIG-E enthaltene Möglichkeit..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E erstmals..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E dem BSI..., ... auf § 8a Abs. 1 Satz 1 BSIG vor, dass das Schutzziel..., ... gem. § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG-E sollte daher auch nur..., ...Komponenten Der bisherige § 9b BSIG (zukünftig § 41 BSIG) hat..., ... viele Begriffe aus dem BSIG-E verwendet, ohne diese..., ... über die Regelungen im BSIG-Entwurf hinaus und ist ...

  • SG2405310003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geschäftsleitern in § 38 BSIG-RefE eingegangen. Er nimmt..., ...vgl. etwa § 55 oder § 57 BSIG-RefE). Nur TK-Provider ..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE darstellen. Der DAV..., ...i.V.m Anlage I, Ziff. 6.1.4 BSIG-RefE nunmehr (anders als..., ...Rückausnahme des § 28 Abs. 9 BSIG-RefE zu einer ausreichenden..., ...Übrigen in § 2 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE definiert und nur ..., ... Abs. 3 und § 64 Abs. 1 BSIG-RefE und Anlage 1, Ziff..., ...kritischer Anlagen i.S.v. § 31 BSIG-RefE eingeordnet werden..., ... 28 Abs. 7, § 58 Abs. 4 BSIG-RefE) alle wesentlichen..., ...anbieten (vgl. dazu § 64 BSIG-RefE). Die NIS-2-Richtlinie..., ...personelle Anwendungsbereich des BSIG in Umsetzung der NIS-2-..., ...nach § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE ("Sicherheit der Lieferkette..., ...• § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE bzw. die Parallelnormen..., ...Dokumentationen (vgl. § 39 BSIG-RefE) auf Verlangen des..., ..., Meldungen i.S.v. § 32 BSIG-RefE entweder an den Auftraggeber..., ... Regelungen der in § 32 BSIG-RefE statuierten Meldepflichten...

  • SG2507080002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen oder..., ...Revisionsstandards abkehren. Das BSIG-E darf Sicherheitssysteme..., ...der Definitionen in § 2 BSIG-E und der entsprechenden..., ...§ 2 Ziff. 25, 26 und 35 BSIG-E zu jenen IT-Diensten ..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...Geschäftsleitern im Umgang mit dem BSIG-E spezialgesetzlich zu ..., ...Einhaltung der Vor-gaben des BSIG-E. Es ist ferner besprochenes..., ...spezialgesetzliche Regelung im BSIG-E wür-de solche Systeme..., ...Neufassung des § 38 Abs. 2 BSIG-E ausdrück-lich. Hier gilt..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ...security.” Wenn § 38 Abs. 1 BSIG-E überhaupt erhalten bleiben..., ...Begründung zu § 38 Abs. 3 BSIG-E aus, dass mindestens ..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...eingefügten § 32 Abs. 6 BSIG-E zu begrüßen, dass das..., ...Einrichtungen nach § 32 Abs. 1 S. 2 BSIG-E Unterstützungs-angebote..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ...Bundesamts nach §§ 61 Abs. 6, 62 BSIG-E, Sicherheitsmaßnahmen..., ...Bundesamt nach § 61 Abs. 3 BSIG-E zu eigen macht, fachlich..., ...regist-rieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ..., ...Begründung zu § 34 Abs. 2 BSIG-E ist noch eine redaktionelle...

  • SG2412190036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verschärfung des derzeit in § 9b BSIG geregelten Verfahrens ..., ...angestrebt wird. Dieser § 9b BSIG war die Grundlage für den..., ...auf Grundlage des § 9b BSIG nun in einen neuen § 41 BSIG überführt und dabei stark..., ...unverhältnismäßigen Verschärfungen des BSIG durch den Deutschen Bundestag..., ...eine Änderung des §9b/41 BSIG zu stimmen. Beste Grüße...

  • SG2603120004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromversorgung (siehe Anlage 1 des BSIG-E) in Immobilien als periphere..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) un-mittelbar relevanten..., ...umfassen Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Zuordnung..., ...Schwellenwerte nach § 28 (1) und (2) BSIG-E besonders wichtig. Die..., ...Regelung in § 28 (3) im BSIG-E in: „Bei der Zuordnung..., ... vor, § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E, nachzuschärfen, um dem..., ...1.1.4 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...1.1.9 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...Definition in Anlage 1 des BSIG-E, Nr. 1.2.1, Spalte D ..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) unmittelbar relevanten..., ...schlägt vor, § 28 Abs. 4 des BSIG-E wie folgt zu ergänzen...

  • SG2409260031 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 28 Abs. 3 Nr. 5 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Gesetzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 BSIG-E sollte zwingend sowohl..., ...die in § 2 Abs. 1 Nr. 26 BSIG-E verwendete Definition..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 BSIG-E). Der Stand der Technik..., ...den Meldungen nach § 32 BSIG-E in anonymisierter Form..., ... Produkten (§ 13 Abs. 1 BSIG-E) grundsätzlich mit dem..., ...des CRA ist das in § 14 BSIG-E vorgesehene Vorgehen ..., ...Die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BSIG-E gewählte Formulierung..., ... nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-E absehen. Insbesondere..., ...Fokus nimmt, sollte § 32 BSIG-E durchgehend Bezug auf..., ... ist die in § 33 Abs. 3 BSIG-E enthaltene Möglichkeit..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E erstmals..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E dem BSI..., ... auf § 8a Abs. 1 Satz 1 BSIG vor, dass das Schutzziel..., ... gem. § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG-E sollte daher auch nur..., ...Komponenten Der bisherige § 9b BSIG (zukünftig § 41 BSIG) hat..., ... viele Begriffe aus dem BSIG-E verwendet, ohne diese..., ... über die Regelungen im BSIG-Entwurf hinaus und ist ...
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