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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.864)
- Fraktionen/Gruppen (1.880)
- Gremien (1.184)
- Mitglieder des Bundestages (5.224)
- Organe (578)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (970)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.517)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.179)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (497)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (586)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (243)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.159)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (776)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.476)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (739)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.251)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (401)
20. Wahlperiode Bundestag (6.103)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.255)
- Gremien (20. WP) (1.116)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.463)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.072)
- Arbeitsmarkt (509)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (669)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (314)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (521)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (361)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (372)
Bildung und Erziehung (691)
- Berufliche Bildung (372)
- Hochschulbildung (154)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (172)
- Parlamentarisches Verfahren (141)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.405)
- Allgemeine Energiepolitik (3.832)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.137)
- Erneuerbare Energien (3.427)
- Fossile Energien (799)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.172)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.003)
- EU-Binnenmarkt (899)
- EU-Gesetzgebung (3.661)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.306)
- Diversitätspolitik (144)
- Familienpolitik (438)
- Geschlechterpolitik (343)
- Kinder- und Jugendpolitik (469)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (294)
Gesundheit (3.832)
- Arzneimittel (892)
- Gesundheitsförderung (1.012)
- Gesundheitsversorgung (2.742)
- Pflege (468)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.127)
Innere Sicherheit (810)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (335)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (139)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (171)
Landwirtschaft und Ernährung (1.771)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (811)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (716)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (393)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.448)
- Datenschutz und Informationssicherheit (685)
- Digitalisierung (1.846)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (561)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (71)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (120)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (381)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (179)
- Integration (180)
- Migration (196)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.686)
Politisches Leben, Parteien (64)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.123)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (606)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (236)
- Wohnen (536)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (202)
Recht (2.532)
- Öffentliches Recht (756)
- Rechtspolitik (506)
- Strafrecht (198)
- Zivilrecht (813)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.045)
Soziale Sicherung (1.211)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (139)
- Krankenversicherung (457)
- Pflegeversicherung (187)
- Rente/Alterssicherung (411)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (263)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (384)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (263)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (107)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (126)
Umwelt (5.805)
- Artenschutz/Biodiversität (547)
- Immissionsschutz (607)
- Klimaschutz (3.573)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.470)
- Tierschutz (347)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.023)
Verkehr (2.029)
- Güterverkehr (461)
- Luft- und Raumfahrt (308)
- Personenverkehr (619)
- Schienenverkehr (440)
- Schifffahrt (198)
- Straßenverkehr (776)
- Verkehrsinfrastruktur (720)
- Verkehrspolitik (1.154)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (336)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.978)
- Automobilwirtschaft (391)
- Bank- und Finanzwesen (1.761)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (687)
- Handwerk (446)
- Industriepolitik (1.944)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.589)
- Verbraucherschutz (1.432)
- Versicherungswesen (230)
- Wettbewerbsrecht (645)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (834)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.373)
Sonstige Interessenbereiche (924)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (112)
Juristische Personen (20.841)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (727)
Sonstige (312)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.273)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (9)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.529)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.894)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (253)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (486)
Sonstige Personengesellschaft (132)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (269)
Unternehmen (4.494)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.401)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.954)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.834)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (270)
Privatrechtliche Organisation (1.575)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.257)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (680)
Privatperson (29)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (345)
Nein (429)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (646)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.016)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.506)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.472)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.995)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.288)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.464)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.752)

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SG2406210123 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kennzeichnung von Nährwerten und Zutaten in digitaler Form (E-Label)
  
  Zulassung eines allgemeinen und sprachenneutralen Symbols zur Kenntlichmachung des E-Labels und damit einhergehender Schaffung von Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406210125 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verwendungseinschränkung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien
  
  Nachbesserung des Verordnungsentwurfs mit Blick auf die Regelung der Übergangsfristen sowie Klarstellungen der angedachten Ausnahmeregelungen für Lacke und Beschichtungen sowiefür Kunststoffe für die Herstellung von Polysulfonmembranen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406060045 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zulassungsverlust eines Fungizides
  
  Zum Erreichen einer praxistauglichen Übergangsregelung sowie Diskussion einer bisher nicht bekannten Rückstandsproblematik.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406060046 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kennzeichnung von Nährwerten und Zutaten in digitaler Form (E-Label)
  
  Zulassung eines allgemeinen und sprachenneutralen Symbols zur Kenntlichmachung des E-Labels und damit einhergehender Schaffung von Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406210089 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verwendungseinschränkung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien
  
  Nachbesserung des Verordnungsentwurfs mit Blick auf die Regelung der Übergangsfristen sowie Klarstellungen der angedachten Ausnahmeregelungen für Lacke und Beschichtungen sowie für Kunststoffe für die Herstellung von Polysulfonmembranen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406200258 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von Klimaresilienz in der Krankenhausversorgung
  
  Ende der Unterfinanzierung insbesondere für die Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Psychiatrie und Notfallmedizin. Verbesserung der Lohnanpassung, Abbau von Personalmangel sowie der Arbeitsbelastung. Förderung von Klimaresilienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Gesundheitsversorgung. Stärkung der Prävention (Primärprävention) gegenüber kurativen Ansätzen.
- Bereitgestellt von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  08.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2406210161 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hitzeschutz im Arbeitsrecht stärken
  
  Verankerung von Anforderungen an gesundheitlichen Hitzeschutz in der Arbeitsstättenverordnung
- Bereitgestellt von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbStättV 2004 [alle SG hierzu]
SG2406210164 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KHVVG
  
  Es handelt sich um die Neustrukturierung der stationären Versorgung. In diesem Zusammenhang werden die Interessen der Berufsgruppe bezüglich der Darstellung von Lesitungsgruppen in den verschiedenen Fachbereichen der stationären Versorung vertreten, so dass für diese auch in der Neustrukturierung Stellen geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Orthoptik Deutschland am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406140009 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
  
  Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Bitkom begrüßt das und sieht in der NKWS die Chance, eine nachhaltige und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa zu fördern. Dabei fordern wir, innerhalb der NKWS insb. die Potenziale der Digitalisierung für die Kreislaufwirtschaft zu nutzen und einen kohärenten Ansatz mit EU-Vorschriften sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406130007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Digitalbudgets
  
  Wir setzen uns für die Einführung eines Digitalbudgets ein, mit dem zentrale Vorhaben der Digitalstrategie des Bundes umgesetzt werden können. Dazu bedarf es u. a. der Berücksichtigung eines solchen Budgets im Bundeshaushaltsgesetz.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2406130020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung
  
  Das 2023 novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz bedarf weiterer Anpassungen, um die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Dafür sollten insb. zentrale Ausländerbehörden in allen Ländern eingerichtet, Verwaltungsverfahren im In- und Ausland von Anfang bis Ende digitalisiert und bundesweite Standards definiert werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  BeschV 2013 [alle SG hierzu]
SG2406130045 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung
  
  Als Bitkom setzen wir uns im Rahmen der GwVideoIdentV für eine Gleichbehandlung der Identifizierungsverfahren ein. Alle Verfahren müssen individuell nach ihren Gefahrenpotenzialen bewertet und entsprechende Gegenmaßnahmen vorgesehen werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2406130104 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der NIS2-Richtlinie
  
  Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2406140029 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Rechtsverordnung zur Bildung eines Kompetenzzentrums für Interoperabilität (DigiG)
  
  Bitkom setzt sich für das Einbeziehen der fachlich-technischen Kompetenzen der Hersteller informationstechnischer Systeme bei der Bildung eines KIG ein. Zudem setzen wir uns als Bitkom für eine angemessene Beteiligung der Industrie im Expertengremium und bei der Erarbeitung von Standards ein.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406130023 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Nachweisgesetzes zur Bürokratieentlastung
  
  Bitkom plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle SG hierzu]
SG2406130061 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der DSGVO-konformen Harmonisierung bei Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes
  
  Aus Sicht des Bitkom ist es essenziell, dass nationale Regelungen im Beschäftigtendatenschutz immer die europäische Perspektive und den Harmonisierungsgedanken der DSGVO im Blicke haben. Nationale Sonderwege sollten vermieden werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2406130069 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gestaltung der Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen
  
  Bei der anstehenden Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Netzausbau durch das BMDV setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zu einer Zunahme bürokratischer Hürden für den Netzausbau kommt. Vielmehr müssen die derzeit noch bestehenden Hemmnisse abgebaut werden, um den Netzausbau zu beschleunigen und damit die nachhaltige digitale Transformation zügig voranzutreiben
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406140005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Green Claims Directive hinsichtlich ausdrücklicher Umweltaussagen
  
  Bitkom fordert eine Änderung der EU-Green Claims Richtlinie hinsichtlich des ungeeigneten Erlaubnisvorbehalts für Umweltaussagen und plädiert für eine Anpassung der Überprüfung von Umweltaussagen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2406140078 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen
  
  Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2406130074 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen am Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatengesetzes
  
  In Bezug auf den BDSG-E haben wir uns als Bitkom u. a. für folgende Punkte eingesetzt: Notwendigkeit der Anpassung von § 37a BDSG-E, da diese die Regelungsbefugnisse aus Art. 22 II lit. b) DSGVO deutlich überschreitet – wir fordern einen Wortlaut, der die EuGH-Rechtsprechung deutlicher aufgreift und Rechtsunsicherheiten vermeidet. Insb. die offene Ausgestaltung der Nr. 1 in Absatz 1 würde für Unternehmen und Verbraucher ohne Bezug zum Bonitätsscoring weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher wird die Streichung der Nr. 1 gefordert. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Ausnahmetatbestände des Absatzes II, insb. auf das Fraudscoring, thematisiert und eine grundlegende Schärfung und Einschränkung des Gesetzestextes gefordert (II.)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2406130005 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Deutschland zu führendem 6G-Standort machen
  
  Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, Deutschland zu einem führenden Standort für die nächste Mobilfunkgeneration 6G zu machen. Dafür braucht es von politischer Seite ausreichend und sinnvolle Förderprogramme, ausreichend Spektrum und die Senkung von bau- und genehmigungsrechtlichen Hürden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406130014 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zum AI Act
  
  Die rasche Benennung der Aufsichtsbehörde(n) und Strukturen für die Marktüberwachung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des AI Acts. Wir setzen uns im Austausch mit den Stakeholdern der Bundesregierung dafür ein, dass das Umsetzungsgesetz innovationsfreundlich, übersichtlich und praxistauglich ausgestaltet wird und die Chancen des Einsatzes von KI in den Vordergrund stellt. Die Möglichkeiten für Markteingriffe sollten nicht ausgenutzt werden und möglichst konsistent zur Umsetzung in anderen EU-Ländern sein. Außerdem sollte das Gesetz sich nicht mit bestehenden Sektor-Regulierungen doppeln oder diesen widersprechen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406130018 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluation und Novellierung des Lobbyregisters
  
  Als Bitkom setzen wir uns für eine Evaluation und erneute Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes ein. Während die Einführung des Registers ein wichtiger Schritt zu mehr Lobbytransparenz war, gilt es, auch das überarbeitete Lobbyregister unbürokratischer und praxistauglicher zu gestalten und dabei digitale Potenziale zu nutzen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle SG hierzu]
SG2406130028 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung von MiCAR, TFR und DORA
  
  In Bezug auf das FinmadiG haben wir uns als Bitkom für folgende Punkte eingesetzt: 1. die Notwendigkeit der Anpassung von § 49 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), um die Übereinstimmung mit der MiCA sicherzustellen, 2. eine klare Abgrenzung von „kryptographischen Finanzinstrumenten“ des KWG und die Beschränkung des Verweises auf Kryptowerte im Sinne der MiCA auf den Anwendungsbereich der MiCA, 3. sollte die Sonderregelung für das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft und des Kombinationsverbots für die kombinierte Erbringung von MiFID II-Dienstleistungen und Kryptowerte Dienstleistungen, wie von der MiCA ermöglicht, überprüft werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
SG2406130054 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen der Novelle des Energieeffizienzgesetzes zur Stärkung des Rechenzentrumsstandorts
  
  Der Bitkom setzt sich im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Energieeffizienzgesetz u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen angepasst wird. Dazu gehören die Harmonisierung mit Energieeffizienzrichtlinie und zugehöriger Verordnung sowie grundsätzliche Änderungen der PUE- und ERF-Vorgaben aus §11 EnEfG, um Rechtssicherheit herzustellen und einen massiven negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und Digitalstandortes Deutschland zu verhindern.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]

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SG2406130005 (PDF - 6 Seiten)

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