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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.714)
- Fraktionen/Gruppen (1.082)
- Gremien (625)
- Mitglieder des Bundestages (3.316)
- Organe (338)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.669)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (532)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (999)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (821)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (330)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (196)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (347)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (666)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (474)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (897)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (479)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.066)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (190)
20. Wahlperiode Bundestag (6.045)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (879)
- Arbeitsmarkt (426)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (543)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (265)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.011)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.692)
- Erneuerbare Energien (2.732)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (936)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.357)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.068)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (182)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.052)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (244)
Gesundheit (3.040)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (814)
- Gesundheitsversorgung (2.160)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (893)
Innere Sicherheit (644)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (140)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.011)
- Datenschutz und Informationssicherheit (573)
- Digitalisierung (1.519)
- Internetpolitik (246)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.382)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (796)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (427)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (145)
- Wohnen (376)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (134)
Recht (2.130)
- Öffentliches Recht (626)
- Rechtspolitik (448)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (892)
Soziale Sicherung (951)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (341)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (323)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (222)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (306)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (206)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (99)
Umwelt (4.755)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.911)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.035)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.689)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (595)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.773)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (547)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.593)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.279)
- Verbraucherschutz (1.237)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (662)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.128)
Sonstige Interessenbereiche (744)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.906)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.067)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.632)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.322)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (197)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.658)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.078)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.539)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (187)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.150)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.238)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.013)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.954)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.662)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.160)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.815)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.650)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.809)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.459)

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SG2406130124 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung von Biomethan im Green Paper zur Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze
  
  Der Bedarf an Gasverteilnetzen im zukünftigen Energiesystem erhalten. Die Vorteile und Potenziale einer Umstellung von Gasnetzen auf erneuerbares Methan stärken. Fortführung von Teilen der bestehenden Fernleitungsnetze für den Transport von erneuerbarem Methan.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406130122 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
  
  Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9739 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406130119 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER
  
  Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UERV [alle SG hierzu]
SG2406130128 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER
  
  Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UERV [alle SG hierzu]
SG2406170102 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER
  
  Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UERV [alle SG hierzu]
SG2406170097 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bioenergie in Carbon Management Strategie angemessen beteiligen
  
  Die Carbon-Management-Strategie (CMS) schafft die Grundlagen, um CO2-Emissionen einzufangen, bevor sie in die Atmosphäre gelangen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406130127 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BMWK-Systementwicklungsstrategie muss auch Biomasse als Energieträger anerkennen
  
  BMWK-Systementwicklungsstrategie muss neben einseitiger Fokussierung auf Wasserstoff auch Biomasse für gesicherte und flexible Leistung in der Strom- und/oder Fernwärmeerzeugung anerkennen sowie einen Platz in der überregionalen Gasinfrastruktur einräumen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406130120 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen
  
  Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss Biomasse weiterhin einschließen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Adressatenkreis:
  
  25.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
SG2406130118 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationaler Energie- und Klimaplan
  
  Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406130117 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
  
  Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406130129 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
  
  Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406170095 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  CO2-Rechner des Umweltbundesamtes
  
  Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes (https://uba.co2-rechner.de/de_DE/) hat für Holzenergie einen Emissionsfaktor eingeführt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406190152 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung eines "Level Playing Fields" für europäische Banken hinsichtlich FRTB
  
  Nutzung eines Mandats zur Erlassung eines Delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission zur Sicherstellung eines internationalen Level Playing Fields bei der Umsetzung des neuen Marktrisikorahmenwerks (FRTB). Hierfür sollte die Umsetzung des FRTB im Einklang mit den USA sowie GB erfolgen. Europäische Banken mit weniger komplexen oder weniger bedeutenden Handelsgeschäften sollten die Möglichkeit haben, sich zum ursprünglich vereinbarten Anwendungszeitpunkt im Januar 2025 der FRTB anzuschließen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2406110032 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz
  
  Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB-Inhaltskontrolle. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Initiative pro AGB-Recht am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2406120052 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.
  
  Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Initiative pro AGB-Recht am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2406140032 (PDF - 31 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reformation des Tierschutzgesetzes, um einen besseren Schutz für Tiere zu gewährleisten
  
  Das Tierschutzgesetz ist in seiner jetzigen Form kein rechtlich potentes Instrument, um die Bedürfnisse und Interessen von Tieren in ausreichendem Maße zu schützen; bis heute sieht es nur vor, unter welchen Voraussetzungen Tiere genutzt werden dürfen. Änderungen am Tierschutzgesetz können dazu beitragen, das Leiden der Tiere zumindest zu mildern. Die geplanten Änderungen gehen jedoch bisher im Entwurf nicht weit genug. Um den schlimmsten leidverursachenden Praktiken zu begegnen, sehen wir daher in den in der Stellungnahme genannten Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf.
- Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2406190147 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vermeidung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen in Green Claims-RL.
  
  Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406050054 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PFAS Substanzen risikobasiert regulieren
  
  Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) umfassen 10.000 verschiedene Einzelsubstanzen mit sehr unterschiedlichen Risikoprofilen. Ziel der Einflussnahme ist es, dass die Regulierung risikobasiert erfolgt und die komplexen Lieferketten funktionsfähig bleiben. Momentan ist davon auszugehen, dass allein jede 2. Krankenhausbehandlung PFAS-abhängige Medizinprodukte erfordert bzw. ohne diese nicht möglich ist.
- Bereitgestellt von: KARL STORZ SE & Co. KG am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406050058 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PFAS Substanzen risikobasiert regulieren
  
  Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) umfassen 10.000 verschiedene Einzelsubstanzen mit sehr unterschiedlichen Risikoprofilen. Ziel der Einflussnahme ist es, dass die Regulierung risikobasiert erfolgt und die komplexen Lieferketten funktionsfähig bleiben. Momentan ist davon auszugehen, dass allein jede 2. Krankenhausbehandlung PFAS-abhängige Medizinprodukte erfordert bzw. ohne diese nicht möglich ist.
- Bereitgestellt von: KARL STORZ SE & Co. KG am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406050059 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PFAS Substanzen risikobasiert regulieren
  
  Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) umfassen 10.000 verschiedene Einzelsubstanzen mit sehr unterschiedlichen Risikoprofilen. Ziel der Einflussnahme ist es, dass die Regulierung risikobasiert erfolgt und die komplexen Lieferketten funktionsfähig bleiben. Momentan ist davon auszugehen, dass allein jede 2. Krankenhausbehandlung PFAS-abhängige Medizinprodukte erfordert bzw. ohne diese nicht möglich ist.
- Bereitgestellt von: KARL STORZ SE & Co. KG am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406190142 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  31.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2406190139 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
  
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  21.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle SG hierzu]
  
  SAG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  FinaV [alle SG hierzu]
SG2406190140 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
  
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  21.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle SG hierzu]
  
  SAG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  FinaV [alle SG hierzu]
SG2406180162 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsentwurf Tierschutzgesetz
  
  geplante Änderungen im Bereich der Schweinehaltung
- Bereitgestellt von: ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2406190129 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)
  
  Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]

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SG2406130119 (PDF - 6 Seiten)

SG2406130128 (PDF - 3 Seiten)

SG2406170102 (PDF - 10 Seiten)

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SG2406130118 (PDF - 13 Seiten)

SG2406130117 (PDF - 16 Seiten)

SG2406130129 (PDF - 2 Seiten)

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SG2406190152 (PDF - 3 Seiten)

SG2406110032 (PDF - 2 Seiten)

SG2406120052 (PDF - 2 Seiten)

SG2406140032 (PDF - 31 Seiten)

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SG2406050054 (PDF - 24 Seiten)

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