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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1.958)
- Fraktionen/Gruppen (570)
- Gremien (309)
- Mitglieder des Bundestages (1.763)
- Organe (177)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2.933)
- Auswärtiges Amt (AA) (48)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (241)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (546)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (465)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (35)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (201)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (144)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (115)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (157)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (62)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (324)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (234)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (433)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (257)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (39)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.032)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (81)
20. Wahlperiode Bundestag (5.974)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.221)
- Gremien (20. WP) (1.088)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.346)
- Organe (20. WP) (573)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.989)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (949)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.583)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (427)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (951)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (749)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.234)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.021)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (314)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (698)
- Arbeitsmarkt (321)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (438)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (221)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (361)
- Außenpolitik (100)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (79)
- Menschenrechte (246)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (37)
Außenwirtschaft (257)
Bildung und Erziehung (494)
- Berufliche Bildung (251)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (104)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (208)
Bundestag (116)
- Parlamentarisches Verfahren (91)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (13)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (12)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.367)
- Allgemeine Energiepolitik (2.360)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.322)
- Erneuerbare Energien (2.177)
- Fossile Energien (531)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (774)
Entwicklungspolitik (190)
Europapolitik und Europäische Union (2.673)
- EU-Binnenmarkt (597)
- EU-Gesetzgebung (2.430)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (46)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (31)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (154)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (895)
- Diversitätspolitik (104)
- Familienpolitik (309)
- Geschlechterpolitik (264)
- Kinder- und Jugendpolitik (320)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (187)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (50)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (202)
Gesundheit (2.457)
- Arzneimittel (563)
- Gesundheitsförderung (644)
- Gesundheitsversorgung (1.740)
- Pflege (331)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (679)
Innere Sicherheit (525)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (113)
- Cybersicherheit (203)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (128)
- Opferschutz (90)
- Terrorismusbekämpfung (32)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (89)
Kultur (116)
Landwirtschaft und Ernährung (1.112)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (568)
- Lebensmittelsicherheit (179)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (399)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (240)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.660)
- Datenschutz und Informationssicherheit (473)
- Digitalisierung (1.264)
- Internetpolitik (208)
- Kommunikations- und Informationstechnik (381)
- Massenmedien (64)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (114)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (82)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (262)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (136)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (132)
- Integration (122)
- Migration (134)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (88)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.109)
Politisches Leben, Parteien (52)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (638)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (342)
- Ländlicher Raum (115)
- Stadtentwicklung (119)
- Wohnen (308)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (97)
Recht (1.787)
- Öffentliches Recht (506)
- Rechtspolitik (371)
- Strafrecht (112)
- Zivilrecht (583)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (763)
Soziale Sicherung (734)
- Arbeitslosenversicherung (34)
- Grundsicherung (89)
- Krankenversicherung (268)
- Pflegeversicherung (128)
- Rente/Alterssicherung (243)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (171)
Sport, Freizeit und Tourismus (166)
- Breitensport (27)
- Profisport (44)
- Tourismus (93)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (42)
Staat und Verwaltung (247)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (169)
- Staatsorganisation (42)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (66)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (77)
Umwelt (3.785)
- Artenschutz/Biodiversität (361)
- Immissionsschutz (425)
- Klimaschutz (2.353)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.610)
- Tierschutz (235)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (654)
Verkehr (1.356)
- Güterverkehr (335)
- Luft- und Raumfahrt (202)
- Personenverkehr (417)
- Schienenverkehr (273)
- Schifffahrt (159)
- Straßenverkehr (510)
- Verkehrsinfrastruktur (478)
- Verkehrspolitik (789)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (224)
Verteidigung (104)
- Bundeswehrangelegenheiten (43)
- Rüstungsangelegenheiten (50)
- Verteidigungspolitik (68)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (18)
Wirtschaft (4.631)
- Automobilwirtschaft (280)
- Bank- und Finanzwesen (1.272)
- E-Commerce (144)
- Handel und Dienstleistungen (440)
- Handwerk (286)
- Industriepolitik (1.244)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.032)
- Verbraucherschutz (1.006)
- Versicherungswesen (150)
- Wettbewerbsrecht (448)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (532)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (948)
Sonstige Interessenbereiche (583)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (69)
Juristische Personen (13.688)
Personengesellschaften (276)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (573)
Sonstige (225)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (860)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (10.366)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (163)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (47)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1.777)
Kommanditgesellschaft (KG) (102)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (31)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (205)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (167)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (261)
Sonstige Personengesellschaft (91)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (151)
Unternehmen (2.864)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4.802)
Arbeitgeberverband (204)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.291)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (178)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.735)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (184)
Privatrechtliche Organisation (1.015)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (819)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (521)
Privatperson (17)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (235)
Nein (296)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (92)
Nein (439)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.839)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.526)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.774)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8.656)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.330)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.517)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (14.847)

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SG2512010022 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
  
  Ambitionierte Umsetzung der 2024 beschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS).
- Bereitgestellt von: Exit Plastik am 01.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Adressatenkreis:
  
  10.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512010021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Personenbeförderungsgesetzes (PBefG): Entbürokratisierung für Taxi- und Mietwagenunternehmen
  
  Wir unterstützen eine unbürokratische Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, keine Branche benachteiligt und bundesheitliche Regelungen sicherstellt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband wirfahren am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBefG [alle SG hierzu]
SG2512010020 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen
  
  - Der bvpk begrüßt die Änderung zu § 15 SprengG und die Änderung der Tatbestandsvoraussetzung von § 40 Abs. 2 Nr. 1a SprengG. - Auch die Beseitigung von gesetzlichen Widersprüchen durch die Ergänzung der Regelung zur Einziehung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe findet Zustimmung. - Der bvpk spricht sich gegen die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für die Vergehen des § 40 SprengG aus. - Der bvpk spricht sich gegen eine Einführung der Strafbarkeit der nicht gewerblichen Begehungsformen unerlaubten Lagerns, Verbringens und Überlassens explosionsgefährlicher Stoffe aus. - Der bvpk spricht sich gegen eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse in § 100a StPO aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 01.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  01.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SprengG 1976 [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle SG hierzu]
  
  AusgStG [alle SG hierzu]
SG2512010012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wasserstofffinanzierung im Bundeshaushaltgesetz 2026 verbessern
  
  ENERTRAG weist darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2026 eine Unterfinanzierung von gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Wasserstoffhochlauf vorliegt und fordert eine Nachbesserung im Haushalt. Dies betrifft u.a. die Ausschreibung für systemdienliche Elektrolyse im WindSeeG, die Ausschreibung von Sprinterkraftwerken sowie die Förderung von internationalen H2-Importen.
- Bereitgestellt von: ENERTRAG am 01.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2512010013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulatorische Rahmenbedingungen für Erneuerbare Verbundkraftwerke verbessern
  
  Verbundkraftwerke sind eine systemische Lösung, Netzkosten zu senken sowie ein stabiles und effizientes erneuerbares Energiesystem zu bilden. Verbundkraftwerke bündeln erneuerbare Stromerzeuger, Energiespeicher (H2, PTH, BESS) sowie H2-Rückverstromung. Die Anlagen werden über eine gemeinsame Energieinfrastruktur miteinander vernetzt und gemeinsam an einem Netzverknüpfungspunkt mit dem öffentlichen Stromnetz verbunden. Regulatorisch sind diverse Verbesserungen nötig, um Investitionshemmnisse für Verbundkraftwerke abzubauen: 1. Ausbau erneuerbarer Energien (u.a. Einführung CfD EEG, WindBG), 2. Systemdienliche Integration von Speichern und Verbrauchern (u.a. Netzregulierung, EnWG, EEG, KraftNaV), 3. Nachfrageinstrumente Wasserstoff (u.a. Kraftwerkstrategie, H2-Quoten Verkehr und Industrie).
- Bereitgestellt von: ENERTRAG am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
SG2512010017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Exportfähigkeit nachhaltiger Flugkraftstoffe in EU ermöglichen
  
  Die EU und Südafrika haben 2025 in einer Gipfelerklärung eine Partnerschaft verkündet, um kurz- sowie langfristige Lösungen zu entwickeln, um die Exportfähigkeit nachhaltiger Flugkraftstoffe (eSAF) aus Südafrika in die EU zu ermöglichen. Auf EU-Ebene sind dazu Änderungen bei der Zertifizierung und Zuweisung der grünen Eigenschaft notwendig. Statt der Zuweisung grüner Eigenschaften auf alle Produkte wird ein Modell der flexiblen Allokation vorgeschlagen. Dadurch könnte grüner Wasserstoff gezielt eSAF zugeordnet werden. Dies würde die Dekarbonisierung eines der größten CO2-Emittenten Südafrikas ermöglichen. Es ist keine Änderung im Haupttext der RED III erforderlich, sondern lediglich im Anhang (Punkt 15) des DA zur THG-Methodologie.
- Bereitgestellt von: ENERTRAG am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2507290028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  UN Plastik Abkommen
  
  UNEP Prozess zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2507290029 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen und Verbesserung von REACH
  
  Verbesserung der Europäischen Chemikalien Gesetzgebung
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2507290030 (PDF - 51 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PFAS Beschränkung
  
  Erreichung einer ambitionierten PFAS Beschränkung in REACH
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2507290031 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung eines ambitionierten EDC-Aktionsplans,
  
  Veröffentlichung des EDC-Aktionsplans
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512010015 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PFAS Beschränkung
  
  Erreichung einer ambitionierten PFAS Beschränkung in REACH
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2512010016 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen und Verbesserung von REACH
  
  Verbesserung der Europäischen Chemikalien Gesetzgebung
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2512010018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Kosmetikverordnung
  
  Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EU-Kosmetikverordnung so zu überarbeiten, dass gefährliche Stoffe konsequent ausgeschlossen werden und ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Verbraucherinnen gewährleistet ist.
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KosmetikV 2014 [alle SG hierzu]
SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
  
  Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512010014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung, vorgelegt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energi
  
  Das Regelungsvorhaben betrifft den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III). Ziel ist die Anpassung nationaler Förder- und Nachhaltigkeitsvorgaben für die Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung. Vorgesehen sind u. a. der Ausschluss bestimmter Holzsortimente von der Förderfähigkeit, die Begrenzung der Förderung forstlicher Biomasse in ausschließlich stromerzeugenden Anlagen sowie redaktionelle Anpassungen und Rechtsbereinigungen
- Bereitgestellt von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 01.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Adressatenkreis:
  
  01.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BiomasseV [alle SG hierzu]
SG2512010005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG
  
  Keine Anwendung des neuen Unterabschnitts 5e (ESG im Risikomanagement) für Leasinggesellschaften, weil proportionale Anwendung nach derzeitigen Wortlaut fraglich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 552/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2512010006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abbau von Bürokratie Standortfördergesetz
  
  Begrüßung Abschaffung Mio.-Meldewesen (§ 14 KWG); Geringe Risikorelevanz von Leasing für GWG, Schaffung von institutionalisierten Austauschformaten mit Aufsicht w/ Abschaffung BaFin-Fachbeirat
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2511300006 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes
  
  Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  IVSG [alle SG hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  MDV [alle SG hierzu]
SG2511280022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung Medizinregistergesetz
  
  Es werden punktuelle Verbesserungen - insbesondere mit Blick auf seltene Erkrankungen - angestrebt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2511280021 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
  
  -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  UStatG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
SG2511280020 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie
  
  Folgende Anpassungen sollten im Entwurf enthalten sein: - Kein pauschaler Rückbau von Gasnetzen, nur in Ausnahmefällen - Duldungspflicht für stillgelegte Leitungen ausweiten und zeitlich unbegrenzt - Flexible Fristen statt starrer Vorgaben bei Anschlusstrennung; Netzbetreiber sollen nicht für alternative Wärmeversorgung verantwortlich sein - Kündigungsrecht bei Anschlusstrennung schaffen - Informationspflicht nur gegenüber Anschlussnehmer - Investitionssicherheit für Wasserstoffnetze durch einfache, transparente Regulierung. Biomethanförderung darf keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen - Bürokratieabbau: Monitoring nur bei Mehrwert, keine zusätzlichen Kennzeichnungspflichten, Veröffentlichung sensibler Netzdaten einschränken
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  NDAV [alle SG hierzu]
SG2511280019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen
  
  Batteriespeichersysteme (BESS) sollen zukünftig in ihrer Fahrweise und ihrer Verortung im Hinblick auf noch zu definierende Kategorien (netzneutral und netzdienlich) an das Stromnetz angeschlossen werden. Netzneutral soll dabei als neuer Mindeststandard festgelegt werden.
- Bereitgestellt von: envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  26.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2511280017 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
  
  Die neu verwendete Definition der „Zapfstelle“ im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) führt zu mehr Bürokratie für Tankstellen und sollte angepasst werden. Die Änderung des 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt. Zu den Änderungen des Mineralöldatengesetzes: o Die Ausweitung der Datenberichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollte aufwandsarm erfüllbar gemacht werden. o Nicht-fossile Kraft- und Brennstoffe sollten zukünftig statistisch erfassbar werden. o Die Weitergabe von Daten an Dritte im Mineralöldatengesetz sollte für die Unternehmen nachvollziehbar gestaltet sein.
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnVKV [alle SG hierzu]
  
  MinÖlDatG [alle SG hierzu]
SG2511280018 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
  
  Gemäß Erwägungsgrund 11 der Pkw-Flottenregulierung ist die EU-Kommission aufgefordert, so schnell wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen zu erlassen, dass auch PKW mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen gemäß der EU-Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED) genutzt werden, als Null-Gramm-CO2-Fahrzeuge zugelassen werden können (Carbon Neutral Fuels - Fahrzeugkategorie). Diese Zulassungsregel wird bereits vor 2035 zur Anwendung kommen müssen. Es wäre daher im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit ein wichtiges Signal, wenn die geplante gesetzliche Änderung bereits die Berücksichtigung dieser Fahrzeugkategorie beinhalten würde. Die Regelung könnte dann greifen, sobald die Zulassungsmöglichkeit besteht.
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KraftStG [alle SG hierzu]
SG2511270022 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
  
  Der DBJR fordert: - die Streichung der verpflichtenden Erfassungs- und Musterungsregelungen (§§ 15a, 17, 2a WPflG-E); - die Vermeidung jeder gesetzlichen Konstruktion, die Druck zur Entscheidung für den Wehrdienst erzeugt (§ 58c SG-E); - die verbindliche, frühzeitige und dauerhafte Einbindung junger Menschen in alle politischen Vorhaben, die ihre Lebensrealitäten unmittelbar betreffen; - die gleichwertige Förderung freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements unter fairen Bedingungen – ohne strukturelle Bevorzugung des Wehrdienstes - die Initiierung einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte über Wehrpflicht, Frieden und Sicherheit in der junge Menschen als gleichberechtigte Akteur*innen ernst genommen und gehört werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Adressatenkreis:
  
  03.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WehrPflG [alle SG hierzu]

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SG2512010012 (PDF - 2 Seiten)

SG2512010013 (PDF - 4 Seiten)

SG2512010017 (PDF - 2 Seiten)

SG2507290028 (PDF - 2 Seiten)

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SG2507290031 (PDF - 2 Seiten)

SG2512010015 (PDF - 8 Seiten)

SG2512010016 (PDF - 7 Seiten)

SG2512010018 (PDF - 2 Seiten)

SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)

SG2512010014 (PDF - 2 Seiten)

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SG2512010006 (PDF - 3 Seiten)

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SG2511280022 (PDF - 3 Seiten)

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