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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.772)
- Fraktionen/Gruppen (792)
- Gremien (441)
- Mitglieder des Bundestages (2.480)
- Organe (221)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.199)
- Auswärtiges Amt (AA) (71)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (352)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (751)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (630)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (266)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (238)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (147)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (235)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (89)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (463)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (667)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (364)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.571)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (135)
20. Wahlperiode Bundestag (6.003)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.232)
- Gremien (20. WP) (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.373)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.983)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (311)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (774)
- Arbeitsmarkt (368)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (475)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (241)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (553)
- Berufliche Bildung (294)
- Hochschulbildung (117)
- Schulische Bildung (109)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (223)
Bundestag (134)
- Parlamentarisches Verfahren (108)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.801)
- Allgemeine Energiepolitik (2.664)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.550)
- Erneuerbare Energien (2.457)
- Fossile Energien (592)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (829)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.981)
- EU-Binnenmarkt (664)
- EU-Gesetzgebung (2.709)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (964)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (332)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (59)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.684)
- Arzneimittel (612)
- Gesundheitsförderung (698)
- Gesundheitsversorgung (1.890)
- Pflege (350)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (755)
Innere Sicherheit (579)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (222)
- Extremismusbekämpfung (52)
- Kriminalitätsbekämpfung (150)
- Opferschutz (102)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (99)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.260)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (622)
- Lebensmittelsicherheit (213)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (479)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (270)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.795)
- Datenschutz und Informationssicherheit (516)
- Digitalisierung (1.357)
- Internetpolitik (226)
- Kommunikations- und Informationstechnik (410)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (51)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (88)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (296)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (142)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.234)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (719)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (393)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (334)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (119)
Recht (1.931)
- Öffentliches Recht (555)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (135)
- Zivilrecht (621)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (808)
Soziale Sicherung (834)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (293)
- Pflegeversicherung (145)
- Rente/Alterssicherung (287)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (188)
Sport, Freizeit und Tourismus (193)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (106)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (279)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (193)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (82)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.234)
- Artenschutz/Biodiversität (404)
- Immissionsschutz (493)
- Klimaschutz (2.605)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.807)
- Tierschutz (254)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (766)
Verkehr (1.487)
- Güterverkehr (350)
- Luft- und Raumfahrt (224)
- Personenverkehr (462)
- Schienenverkehr (308)
- Schifffahrt (169)
- Straßenverkehr (552)
- Verkehrsinfrastruktur (538)
- Verkehrspolitik (852)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (239)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.141)
- Automobilwirtschaft (296)
- Bank- und Finanzwesen (1.379)
- E-Commerce (163)
- Handel und Dienstleistungen (484)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.405)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.157)
- Verbraucherschutz (1.113)
- Versicherungswesen (167)
- Wettbewerbsrecht (506)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (587)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.022)
Sonstige Interessenbereiche (658)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (76)
Juristische Personen (15.150)
Personengesellschaften (289)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (592)
Sonstige (243)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (945)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (40)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.350)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (195)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.068)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (222)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (186)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (302)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (188)
Unternehmen (3.261)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.395)
Arbeitgeberverband (218)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.407)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.871)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (202)
Privatrechtliche Organisation (1.101)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (914)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (536)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (270)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (100)
Nein (472)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.868)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.122)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.913)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.616)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.421)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.083)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.504)

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SG2406260231 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berufkraftfahrer-Qualifizierung, Schnelle Nachschulung - auch in Frendsprachen - für Ukrainer
  
  Die "Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung" ist eine wichtige Verordnung, damit Anwärter zur Erlangung der Berufskraftfahrer-Qualifikation sowie Ukrainische Fahrer die notwendige Qualifikation schnell und unbürokratisch erlangen können. Der BGL setzt sich dafür ein, dass Fremdsprachen bei sowie fernmündliches Lernen ermöglicht wird, keine überhöhten Anforderungen an die Ausbildungsräumlichkeiten gestellt werden. Außerdem ist aus Sicht des BGL eine Möglichkeit der Nachschulung für Ukrainer schnell in der Wege zu leiten, damit Ukrainer den Beruf des Fahrers ausüben können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 253/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKrFQV 2020 [alle SG hierzu]
SG2406260263 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Tierschutzgesetzes: Sicherstellung effektiver und praktikabler Regelungen im Bereich des Online-Heimtierhandels
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
- Bereitgestellt von: Adevinta am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2406260265 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Tierschutzgesetzes: Sicherstellung effektiver und praktikabler Regelungen im Bereich des Online-Heimtierhandels
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
- Bereitgestellt von: Adevinta am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2406270099 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
  
  Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2406270077 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
  
  Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 10 2010 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  UERV [alle SG hierzu]
SG2406270095 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
  
  Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 10 2010 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  UERV [alle SG hierzu]
SG2406270102 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für ambitioniertere Flottengrenzwerte Pkw auf EU-Ebene
  
  Ambitionierte CO2-Flottenstandards in Revision 2026 verankern
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2406270104 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für ambitioniertere Flottengrenzwerte Pkw auf EU-Ebene
  
  Ambitionierte CO2-Flottenstandards in Revision 2026 verankern
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406270075 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  
  Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  07.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  18.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406270098 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  naturschutzfachliche Anpassungen im GAPKondG im Rahmen der Anpassungen der GAP
  
  jährliche Anpassungsmöglichkeiten im Sinne des Naturschutzes begleiten, z.B. Konditionalität wirksam ausgestalten
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPKondG [alle SG hierzu]
SG2406270088 (PDF - 27 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der CSRD in Deutschland
  
  Ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben. Momentan vorallem die Fragen: Wer darf die Nachhaltigkeitsbereichte prüfen und wer darf am deutsche Interessen in Nachhaltigkeitsberichterstattungsfragen generell vertreten in der Verhandlung
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle SG hierzu]
SG2406260138 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Paradigmenwechsel zu Open Source in der Verwaltung anstoßen
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Adressatenkreis:
  
  10.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle SG hierzu]
SG2406260139 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten
  
  D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022)
  
  BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2406260262 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ergänzung des KHVVG
  
  Eine umfassende Reform des Krankenhauswesens ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Versorgung gewährleisten zu können.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  25.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406260267 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ergänzung des NotfallGesetzes
  
  Eine umfassende Reform der Notfallstrukturen ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Notfallversorgung gewährleisten zu können.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfall-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  21.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406260199 (PDF - 38 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG
  
  Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt und dementsprechend angemessene Berücksichtigung bei der nächsten Novelle des GEG findet. Dies reicht von der Einbeziehung der Lüftung mit WRG ins Referenzhaus bis zur pauschalen Erfüllung eines Teils der Quote von 65% Erneuerbaren Energien in der Wärme durch WRG, z.B. 20 Prozentpunkte. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD ausreichend Rechnung getragen werden. Last but not least sollte im GEG auf die jew. aktuellste Version der DIN V 18599 -6 („Energetische Bewertung von Gebäuden - Teil 6: Endenergiebedarf von Lüftungsanlagen, Luftheizungsanlagen und Kühlsystemen“) zur Heizlastberechnung verwiesen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2406270032 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten
  
  Die geplante nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird zu erheblichen bürokratischen Aufwänden im Cluster Forst & Holz führen. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist sowie eine Anpassung der Verordnung hinsichtlich Ihres Umsetzungsungsaufwandes in Deutschland sind das Ziel der Einflussnahme.
- Bereitgestellt von: Plattform Forst und Holz am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405230025 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Medizinforschungsgesetz
  
  Das Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung setzt sich dafür ein, dass mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Studien in der Nuklearmedizin vereinfacht werden. Das heißt konkret, dass Genehmigungsprozesse für die Genehmigung von Studien in der Nuklearmedizin beschleunigt werden und die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessert wird.
- Bereitgestellt von: Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  07.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  AMWHV [alle SG hierzu]
  
  StrlSchG [alle SG hierzu]
SG2406040025 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Elektrogesetz
  
  Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  23.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle SG hierzu]
SG2406260201 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abzugsteuer (§50a EStG) für Einkünfte von Künstler*innen und Lizenzgeber*innen
  
  Verschlankung und Vereinfachung der bestehenden Verfahren zur Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a EstG beim BZSt im Interesse der Inhaber*innen von Urheber- und Leistungsschutzrechten (Verschlankung der Antrags- und Prüfungsverfahren, Vereinfachung von Wiederholungsanträgen, Beschleunigung der Bearbeitungszeiten).
- Bereitgestellt von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10715 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren
  
  BT-Drs. 20/10898 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10715 - Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2406200106 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Datentreuhänders
  
  Diskussion über Gesetz zum Aufbau eines nationalen Datentreuhänders, wie im Koalitionsvertrag avisiert. Die BMW Group setzt sich für die Absicherung von Zugriffsrechten und Berechtigungsmanagement, gemäß des VDA ADAXO Prinzips, in einem möglichen Datentreuhändermodell ein. Das VDA ADAXO Konzept beschreibt den sicheren Zugriff auf Fahrzeugdaten.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406240044 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie unter Beibehaltung des Bestandsschutz
  
  Die BMW Group vertritt die Position, dass der Bestandsschutz für existierende EBR-Gremien uneingeschränkt beibehalten wird.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2406260032 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie unter Beibehaltung des Bestandsschutz
  
  Die BMW Group vertritt die Position, dass der Bestandsschutz für existierende EBR-Gremien uneingeschränkt beibehalten wird.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406260033 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie unter Beibehaltung des Bestandsschutz
  
  Die BMW Group vertritt die Position, dass der Bestandsschutz für existierende EBR-Gremien uneingeschränkt beibehalten wird.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2406240049 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
  
  Im Zuge einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet die BMW Group eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts im Rahmen der Europäischen Vorgaben. Konkret bedeutet dies die Schaffung von größeren Flexibilitätsspielräumen bei der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstgrenze und Anpassungen bei den Ruhezeiten. Eine mögliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung sollte die gelebte betriebliche Praxis berücksichtigten und die bestehenden Gestaltungsspielräume nutzen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  02.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle SG hierzu]

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