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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.942)
- Fraktionen/Gruppen (857)
- Gremien (476)
- Mitglieder des Bundestages (2.634)
- Organe (232)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.442)
- Auswärtiges Amt (AA) (73)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (383)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (789)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (660)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (275)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (261)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (154)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (247)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (97)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (499)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (372)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (704)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (403)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (61)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.645)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (144)
20. Wahlperiode Bundestag (6.025)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.236)
- Gremien (20. WP) (1.094)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.394)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.984)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (311)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (818)
- Arbeitsmarkt (389)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (503)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (249)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (401)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (94)
- Menschenrechte (270)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (289)
Bildung und Erziehung (565)
- Berufliche Bildung (303)
- Hochschulbildung (120)
- Schulische Bildung (110)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (225)
Bundestag (134)
- Parlamentarisches Verfahren (108)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.865)
- Allgemeine Energiepolitik (2.697)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.563)
- Erneuerbare Energien (2.492)
- Fossile Energien (598)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (846)
Entwicklungspolitik (205)
Europapolitik und Europäische Union (3.041)
- EU-Binnenmarkt (679)
- EU-Gesetzgebung (2.766)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (15)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (977)
- Diversitätspolitik (118)
- Familienpolitik (336)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (343)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (211)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (61)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (218)
Gesundheit (2.750)
- Arzneimittel (632)
- Gesundheitsförderung (714)
- Gesundheitsversorgung (1.942)
- Pflege (352)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (770)
Innere Sicherheit (586)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (223)
- Extremismusbekämpfung (53)
- Kriminalitätsbekämpfung (154)
- Opferschutz (103)
- Terrorismusbekämpfung (35)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (102)
Kultur (125)
Landwirtschaft und Ernährung (1.285)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (634)
- Lebensmittelsicherheit (215)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (487)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (278)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.831)
- Datenschutz und Informationssicherheit (528)
- Digitalisierung (1.382)
- Internetpolitik (227)
- Kommunikations- und Informationstechnik (415)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (54)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (126)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (91)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (306)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (147)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (145)
- Integration (147)
- Migration (157)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (98)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.279)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (735)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (401)
- Ländlicher Raum (120)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (338)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (124)
Recht (1.960)
- Öffentliches Recht (560)
- Rechtspolitik (409)
- Strafrecht (140)
- Zivilrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (823)
Soziale Sicherung (854)
- Arbeitslosenversicherung (39)
- Grundsicherung (101)
- Krankenversicherung (299)
- Pflegeversicherung (149)
- Rente/Alterssicherung (297)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (194)
Sport, Freizeit und Tourismus (205)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (118)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (286)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (196)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (85)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (90)
Umwelt (4.327)
- Artenschutz/Biodiversität (412)
- Immissionsschutz (506)
- Klimaschutz (2.662)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.845)
- Tierschutz (259)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (783)
Verkehr (1.547)
- Güterverkehr (365)
- Luft- und Raumfahrt (232)
- Personenverkehr (485)
- Schienenverkehr (324)
- Schifffahrt (170)
- Straßenverkehr (592)
- Verkehrsinfrastruktur (559)
- Verkehrspolitik (890)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (253)
Verteidigung (113)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (21)
Wirtschaft (5.247)
- Automobilwirtschaft (309)
- Bank- und Finanzwesen (1.403)
- E-Commerce (173)
- Handel und Dienstleistungen (501)
- Handwerk (326)
- Industriepolitik (1.428)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.186)
- Verbraucherschutz (1.133)
- Versicherungswesen (169)
- Wettbewerbsrecht (514)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (599)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.039)
Sonstige Interessenbereiche (674)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (79)
Juristische Personen (15.463)
Personengesellschaften (298)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (604)
Sonstige (244)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (951)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (41)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.585)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (197)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.122)
Kommanditgesellschaft (KG) (108)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (222)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (191)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (312)
Sonstige Personengesellschaft (100)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (198)
Unternehmen (3.322)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.511)
Arbeitgeberverband (225)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.439)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (187)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.939)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (203)
Privatrechtliche Organisation (1.119)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (924)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (549)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (282)
Nein (306)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (105)
Nein (483)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.919)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.205)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.972)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.822)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.643)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.214)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.857)

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SG2405280049 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  CRR III UMSETZUNG
  
  Bei der Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRR III / CRD VI) droht eine unangemessen starke Erhöhung des Risikogewichts von Risikopositionen gegenüber Instituten ohne Rating wie den Bürgschaftsbanken. Diese Erhöhung wirkt sich empfindlich auf die Förderbedingungen zwischen den Bürgschaftsbanken und ihren KMU-Finanzierungspartnern, den Hausbanken, aus. Besonders problematisch sind die steigenden Eigenkapitalanforderungen für BBen bei der Garantie von "typisch stillen Beteiligungen" der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen). Es ist bislang keine risikoangemessene Regelung vorgesehen.In § 2 Abs. 9c. KWG sollten passende Regelungen für die Umsetzung bei den BBen aufgenommen werden, um deren Bürgschaften und Garantien angemessen zu regeln.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14240 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2408150009 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Digitalstandorts durch Maßnahmen der Wachstumsinitiative
  
  Die Wachstumsinitiative umfasst 49 Maßnahmen, die auf eine Erhöhung des Potenzialwachstums abzielen. Darunter sind verbesserte Investitions- und Abschreibungsbedingungen sowie diverse Bürokratie abbauende Maßnahmen. Bitkom setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen ein, damit Deutschland als Digitalstandort schnell und spürbar gestärkt wird.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Wachstumsinitiative: Neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408150011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der deutschen Filmwirtschaft
  
  Mit Blick auf die umfassende Reform der Filmwirtschaft setzt sich Bitkom für attraktive Rahmenbedingungen und Wettbewerbschancen ein. Ein Systemwechsel in der Filmförderung ist notwendig. Wir sprechen uns daher u.a. für die Beibehaltung der Abgabesätze aus. Bitkom begrüßt im Kontext der Reform der deutschen Filmförderung außerdem ausdrücklich die Vorschläge der BKM für ein steuerliches Anreizmodell ohne Budgetdeckelung als Gamechanger für den Produktionsstandort Deutschland. Investitionsverpflichtungen lehnen wir hingegen als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle SG hierzu]
SG2408150012 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der deutschen Filmwirtschaft
  
  Mit Blick auf die umfassende Reform der Filmwirtschaft setzt sich Bitkom für attraktive Rahmenbedingungen und Wettbewerbschancen ein. Ein Systemwechsel in der Filmförderung ist notwendig. Wir sprechen uns daher u.a. für die Beibehaltung der Abgabesätze aus. Bitkom begrüßt im Kontext der Reform der deutschen Filmförderung außerdem ausdrücklich die Vorschläge der BKM für ein steuerliches Anreizmodell ohne Budgetdeckelung als Gamechanger für den Produktionsstandort Deutschland. Investitionsverpflichtungen lehnen wir hingegen als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Adressatenkreis:
  
  05.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle SG hierzu]
SG2408150008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Baurechtliche Hürden für den Gigabitausbau abbauen (Novellierung des Baugesetzbuchs)
  
  Um den Netzausbau zu beschleunigen ist es wichtig, die dafür notwendigen Beschleunigungspotenziale in bundesrechtlicher Zuständigkeit zu heben. Wir setzen uns daher als Bitkom für eine Novellierung des Baugesetzbuches ein, in der Maßnahmen umgesetzt werden, die den Gigabitausbau vereinfachen und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2408150013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG)
  
  Der Bundesverband Geriatrie befürwortet eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung mit klar profiliertem Berufsbild der Pflegeassistenzperson und Ablehnung einer bloßen Pflegehilfeausbildung ohne heilberufliche Qualifikation. Zur Entlastung der Pflegefachpersonen fordert er die Möglichkeit zur Delegation klar definierter Tätigkeiten an Pflegeassistenzkräfte sowie die Stärkung geriatrischer Rehabilitation nach dem Grundsatz „Reha vor Pflege“. Zentral ist die gesetzliche Anerkennung von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als gleichrangige Träger der praktischen Ausbildung nach PflAssEinfG und PflBG, um zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen und qualifiziertes Personal frühzeitig zu binden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 15.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408150004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
  
  Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  13.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
SG2408150007 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutz im Delegated Act (DA) "Steel" im Rahmen der EU-Ökodesignverordnung (ESPR)
  
  Germanwatch fordert Instrumente zur Etablierung von Leitmärkten für Qualitäts- und Baustahl auf europäischer und Bundesebene unter Verwendung von LESS und mit steigenden Ambitionen ab 2026
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 15.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408150006 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
  
  Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle SG hierzu]
SG2408150001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive
  
  Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
- Adressatenkreis:
  
  24.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2408150002 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung zur Novellierung einer EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien mit harmonisierten Vorgaben ("Batterie-Verordnung")
  
  Es wird die Novellierung der EU-Batterie-Richtlinie und Ergänzung um kreislaufrelevante Aspekte sowie die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens mit klaren, harmonisierten Vorgaben für die Produktion von Batterien und Sammlung von Altbatterien gefordert. BT-Drs 19/26316 BR-Drs 775/20 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
- Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 15.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2408150005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach verbesserter Fachkräftesicherung
  
  Verbesserung der Fachkräftezuwanderung insbesondere durch Modernisierung, Digitalisierung bzw. Vereinfachung der dazugehörigen administrativen Prozesse. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FachKrEG)
- Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408150003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erleichterung der Transformation Automotive Verbrenner-Geschäft bei KMU
  
  Herausforderungen bei KMU: Zugang zu Finanzmitteln für Automotive Verbrenner-Geschäft (Komponenten, die noch längerfristiger für den LKW- und off-road-Bereich benötigt werden) muss erleichtert werden.
- Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 15.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408140010 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung des Sektors Staat und Verwaltung in NIS2
  
  Die AG KRITIS versucht eine sektorübergreifende Harmonisierung, damit Mindestsicherheitstandards auch im Sektor Staat und Verwaltung auf den Ebenen Bund, Land und Kommune für den Staat gelten, zu erreichen.
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 14.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  04.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
  
  EGovG [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2408140008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strukturelle Einbindung Hebammen in die Notfallversorgung und den Rettungsdienst
  
  Der DHV hält eine Reform der Notfallversorgung für sinnvoll und bringt sich in die Reformvorhaben mit für die Geburtshilfe notwendigen Maßnahmen ein: 1. Bundesweite Vorgaben für die flächendeckende Integration von Hebammen in Rettungsdienste bei Einsätzen mit geburtshilflichem Bezug zur Verbesserung der Qualität und Wahrung der Hinzuziehungspflicht 2. Geburtshilfe/Hebammen in Integrierten Notfallzentren (INZ) - Personelle Einbindung von Hebammen als Teil der Mindestbesetzung des INZ verpflichtend sicherstellen - Hebammen, Hebammenpraxen und Geburtshäuser als Kooperationspartner einbinden. Dazu braucht es die Registrierung aktiver Hebammen. 3. Einbindung Hebammen in aufsuchenden Dienst KVen 4. Einbindung Hebammenexpertise für Ersteinschätzungsstellen und digitale Ersttriage-Tools
- Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 14.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2408140009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Update des Instrumentenmixes der Bundesregierung für den PtX-Hochlauf und Vorschlag eines PtX-Hochlauffonds
  
  Für einen Großteil der bis 2030 zu realisierenden heimischen Elektrolyseleistung von 10 GW existiert bislang keine Investitionsentscheidung. Die PtX Allianz ist überzeugt, dass diese, für den Klimaschutz existenziellen, Investitionen privatwirtschaftlich möglich sind – sofern die politischen Stellschrauben richtig justiert werden. Die PtX Allianz fordert Anpassungen bei bestehenden Instrumenten zum Wasserstoff- und PtX-Hochlauf der Bundesregierung und zeigt Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auf. Um die Investitionen in die ersten grünen Wasserstoff- und PtX-Projekte im industriellen Maßstab zu ermöglichen, hält die PtX Allianz zudem die Einführung eines neuen verursachergerechten Finanzierungsmechanismus – des PtX-Hochlauffonds – für unabdingbar.
- Bereitgestellt von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 14.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2408140007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV
  
  - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 14.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
SG2407240007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen
  
  Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2407240008 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen
  
  Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2407240009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen
  
  Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2408140005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Übergang des nationalen Brennstoffemissionshandels in den europäischen Emissionshandel für Straßenverkehr, Gebäudewärme und kleine Industrien (ETS II)
  
  Erstens sollte beim Übergang zum ETS II der geltende Carbon-Leakage-Schutz gemäß BECV erhalten bleiben; zweitens sollte der Entstehungstatbestand nach § 14 Abs. 2 EnergieStG aus dem Anwendungsbereich des ETS II gestrichen werden; drittens sollte in einem etwaigen Übergangsjahr 2027 (Auslösung Art. 30k Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG) der nationale CO2-Preis nicht an das Preisniveau des ETS I geknüpft sein.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle SG hierzu]
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2408140004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
  
  Die Verordnungsinitiative des BMDV sieht verschiedene Neuregelungen für die Nutzung sog. "E-Scooter". vor. Dazu gehört unter anderem, dass ab dem 1. Januar 2027 E-Scooter und andere sogenannte elektrische Kleinstfahrzeuge mit einem Blinker ausgestattet sein müssen. Auch die Sicherheitsanforderungen an die Batterien sollen angepasst werden. Die vorgesehenen neuen Anforderungen an Batterien sind aus Sicht des VDV für die Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen jedoch nicht ausreichend. In der VDV-Stellungnahme wird somit vorgeschlagen, die Maßgaben zu verschärfen bzw. hierfür die DIN EN 50604-1 als maßgebend festzuschreiben. Nur so kann das Sicherheitsniveau (bspw. Verhinderung von Akkubränden) in Bussen und Bahnen gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle SG hierzu]
SG2408140003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverorodnung - PPBV)
  
  Der DPR wird und muss als ein Entwickler der PPR 2.0 an politischen Prozessen in Bezug auf die Einführungs- und Konvergenzphase, sowie der Weiterentwicklung und Ausweitung der Personalbememessung einbezogen werden. Der DPR wird dazu aufgefordert einen Beitrag zur Beantwortung fachlicher Fragen aus der Praxis zu leisten. Diese Aufgabe rechtfertigt eine Zuschreibung zusätzlicher personeller/finanzieller Ressorucen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Pflegerat am 14.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PPBV [alle SG hierzu]
SG2408140002 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RL 1438/2024 zur Änderung der RL 2001/110/EG über Honig. Interessenvertretung zur Umsetzung Flexibilitätsregel und delegierten Rechtsakten.
  
  Revision der EU Honig-Richtlinie hinsichtlich Kennzeichnungsvorgaben für Honigmischungen sowie Festlegung der Befugnis der EU Kommission zur Erlassung von Durchführungs/Delegierten Rechtsakten zur Festlegung weiterer Qualitätsparameter, Analysenmethoden, Rückverfolgbarkeitssysteme
- Bereitgestellt von: Honig-Verband e.V. am 14.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HonigV 2004 [alle SG hierzu]
SG2408140001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schaffung eines regulatorischen Rahmens für bidirektionales Laden
  
  Bidirektionales Laden soll als haushaltsnahe Flexibilität nutzbar gemacht werden, um das Energiesystem und die lokalen Netze zu optimieren. Hierzu muss die Digitalisierung der Netze weiter vorangetrieben, die Entstehung zusätzlicher Netzkosten durch das bidirektionale Laden verhindert und durch einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten Interoperabilität gewährlistet werden.
- Bereitgestellt von: Bayernwerk AG am 14.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EnFG [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]

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