Regelungsvorhaben

RegG /Rahmenbedingungen für den dauerhaften Erhalt und die Finanzierung des Deutschlandtickets

Angegeben von:
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. (R000681) am 19.09.2025

Beschreibung:
Der BSN setzt sich für eine dauerhafte Finanzierung und die rechtliche Absicherung des Deutschlandtickets inkl. Preisindex und Governance-Regelungen ein. Bei der Änderung des RegG sollten Regelungen zur Dynamisierung der Mittel von Bund und Ländern aufgenommen und das Instrument der Überjährigkeit sollte beibehalten werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1495 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509190007 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.09.2025 an:

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