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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.234)
- Fraktionen/Gruppen (1.262)
- Gremien (767)
- Mitglieder des Bundestages (3.784)
- Organe (403)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.426)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (630)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.116)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (906)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (62)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (391)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (374)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (232)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (406)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (135)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (811)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (553)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.007)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (546)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.355)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (279)
20. Wahlperiode Bundestag (6.069)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.433)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.956)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (937)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.209)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (919)
- Arbeitsmarkt (440)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (442)
- Außenpolitik (119)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (294)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (326)
Bildung und Erziehung (606)
- Berufliche Bildung (322)
- Hochschulbildung (132)
- Schulische Bildung (119)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (245)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.576)
- Allgemeine Energiepolitik (3.218)
- Atomenergie (10)
- Energienetze (1.814)
- Erneuerbare Energien (2.900)
- Fossile Energien (681)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.007)
Entwicklungspolitik (218)
Europapolitik und Europäische Union (3.510)
- EU-Binnenmarkt (793)
- EU-Gesetzgebung (3.202)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (193)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.104)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (364)
- Geschlechterpolitik (302)
- Kinder- und Jugendpolitik (395)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (66)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (249)
Gesundheit (3.244)
- Arzneimittel (743)
- Gesundheitsförderung (874)
- Gesundheitsversorgung (2.321)
- Pflege (410)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (943)
Innere Sicherheit (674)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (134)
- Cybersicherheit (255)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (184)
- Opferschutz (117)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (123)
Kultur (149)
Landwirtschaft und Ernährung (1.474)
- Fischerei/Aquakultur (58)
- Land- und Forstwirtschaft (712)
- Lebensmittelsicherheit (255)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (575)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (322)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.115)
- Datenschutz und Informationssicherheit (601)
- Digitalisierung (1.611)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (463)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (149)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.439)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (905)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (495)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (419)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.238)
- Öffentliches Recht (659)
- Rechtspolitik (460)
- Strafrecht (172)
- Zivilrecht (717)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (926)
Soziale Sicherung (1.018)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (375)
- Pflegeversicherung (167)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (322)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (218)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (107)
Umwelt (4.997)
- Artenschutz/Biodiversität (465)
- Immissionsschutz (551)
- Klimaschutz (3.075)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.127)
- Tierschutz (299)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (878)
Verkehr (1.770)
- Güterverkehr (399)
- Luft- und Raumfahrt (263)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (378)
- Schifffahrt (184)
- Straßenverkehr (677)
- Verkehrsinfrastruktur (631)
- Verkehrspolitik (1.027)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (123)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (6.045)
- Automobilwirtschaft (349)
- Bank- und Finanzwesen (1.589)
- E-Commerce (198)
- Handel und Dienstleistungen (569)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.651)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.365)
- Verbraucherschutz (1.290)
- Versicherungswesen (198)
- Wettbewerbsrecht (572)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (717)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.172)
Sonstige Interessenbereiche (790)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (92)
Juristische Personen (17.838)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (271)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.121)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.306)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (236)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.463)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (247)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (213)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (378)
Sonstige Personengesellschaft (106)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (230)
Unternehmen (3.838)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.365)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.657)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.349)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.324)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.048)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (302)
Nein (390)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (584)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.242)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.830)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.253)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.291)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.270)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.189)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.459)

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SG2501290014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)
  
  Der BVMW begrüßt, dass mit dem ZuFinG II Teile der angekündigten Wachstumsinitiative umgesetzt werden sollen. Zugleich bedauern wir, dass die ursprünglich angedachten Reformen bei der steuerlichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Referentenentwurf nicht enthalten sind. Somit verpasst der Gesetzgeber eine Chance, der deutschen Start-up Szene einen wichtigen Impuls im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte zu geben. Daneben beurteilt der BVMW die Maßnahmen zum Bürokratieabbau als positiv. Allerdings bleibt der Gesetzgeber hier weit hinter seinen Möglichkeiten zurück
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  07.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2501290006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) / RefE zweites Jahressteuergesetzes
  
  Die Entwürfe und die enthaltenden angedachten Änderungen sind primär technischer Natur. Wir kritisieren die fehlenden steuerlichen Entlastungs- und Wachstumsimpulse. Die deutsche mittelständisch geprägte Wirtschaft benötigt ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Mittelstand als Wachstumsmotor muss dringend entlastet werden. Es braucht steuerliche Investitionsanreize und ein konkurrenzfähiges Unternehmenssteuersystem, um in Zeiten multipler transformativer und struktureller Herausforderungen nachhaltig Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2501290008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  Der BVMW erkennt die Notwendigkeit einer Anpassung der Handelsregistergebühren an die gestiegenen Kosten an, fordert jedoch eine maßvolle und differenzierte Herangehensweise. Eine lineare Erhöhung um 50 Prozent ist offenkundig unverhältnismäßig und belastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im wahrsten Sinne über Gebühr. Alternative Finanzierungsmodelle und Effizienzsteigerungen solltendaher vorrangig mit dem Ziel geprüft und umgesetzt werden, eine ausgewogene und nachhaltige Lösung zu finden. Gleichzeitig sollten zukünftig Gebührenerhöhungen konsequent an eine Verbesserung der Qualität und Operabilität der entsprechenden Register gekoppelt werden. Der BVMW ist bereit, konstruktiv an Lösungsansätzen mitzuwirken, die die Interessen des Mittelstands angemessen berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 55/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
- Adressatenkreis:
  
  17.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409050022 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - insb. Artikel 1: BIPAM-Errichtungsgesetz
  
  Meinungsäußerung zu den fachlichen Erwartungen an die zukünftige Struktur und Aufgabenzuweisung des neu konzipierten Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) - speziell mit Zielsetzung der fachlichen Unterstützung des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes, gestützt auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung an modernen Ansätzen einer "Health in All Policies" sowie evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlagen - dazu veröffentlichtes Positionspapier vom 25.10.2023 sowie aktuell: grundlegende Stellungnahme an das BMG vom 02.07.2024 (Anlage)
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 376/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGA-NachfG [alle SG hierzu]
SG2501310006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG
  
  Das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG) regelte den Austausch bestimmter Nutzerdaten mit Steuerbehörden. eBay setzt sich dafür ein, dass die geltendenden Grenzwerte heraufgesetzt werden, da die niedrigen Schwellenwerte dazu führen, dass Verbraucher*innen verunsichert sind und sich dann dagegen entscheiden könnten, ihre gebrauchten Waren zu veräußert (was wiederum negative Auswirkungen auf die Kreislaufwirtschaft hat).
- Bereitgestellt von: eBay GmbH am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle SG hierzu]
SG2406050025 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Muster Bauordnung MBau
  
  $69 II - Rücknahmefiktion
- Bereitgestellt von: DIvB Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2501220010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strommarktdesign insb Kapazitätsmechanismus
  
  Anpassung des regulatorischen Rahmens für Teilnahme von Erneuerbaren Energien an Kapazitätsmechnismus & Flexibilisierung
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2501220011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Marktbetrieb von Kleinanlagen im Stromspitzenpaket
  
  Vereinfachung der Direktvermarktung und des Messwesens
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
- Adressatenkreis:
  
  13.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2501220012 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Marktbetrieb von Kleinanlagen im Stromspitzenpaket
  
  Vereinfachung der Direktvermarktung und des Messwesens
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2501220014 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Marktbetrieb von Kleinanlagen im Stromspitzenpaket
  
  Vereinfachung der Direktvermarktung und des Messwesens
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2501220015 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Marktbetrieb von Kleinanlagen im Stromspitzenpaket
  
  Vereinfachung der Direktvermarktung und des Messwesens
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2501220013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen für die neue Legislaturperiode
  
  #NewEnergy Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode: Maßnahmen zur Kostenwende in der Energiewirtschaft durch Flexibilität
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MessbG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2409230050 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wir setzten uns für eine praxistaugliche Umsetzung der EUDR in der Lederlieferkette ein.
  
  Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  06.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2407180026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
  
  Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
- Bereitgestellt von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  BauZAusbV 2002 [alle SG hierzu]
  
  FeinOAusbV [alle SG hierzu]
  
  FloristAusbV [alle SG hierzu]
  
  FotoAusbV 2009 [alle SG hierzu]
  
  SiSchmAusbV [alle SG hierzu]
  
  IndKfmAusbV 2002 [alle SG hierzu]
  
  BüroMKfAusbV [alle SG hierzu]
  
  SchfAusbV 2012 [alle SG hierzu]
  
  PrüVOFortkfmBf [alle SG hierzu]
  
  GFABPrV [alle SG hierzu]
  
  LmhFortbPrüfV [alle SG hierzu]
  
  StrBetrManBAProFV [alle SG hierzu]
  
  FlugElekAusbV 2013 [alle SG hierzu]
  
  FlugMechAusbV 2013 [alle SG hierzu]
  
  VersFachwPrV 2008 [alle SG hierzu]
  
  BäderMeistPrV [alle SG hierzu]
  
  VerfGlasAusbV [alle SG hierzu]
  
  LwAusbV 1995 [alle SG hierzu]
  
  ModellBTechAusbV [alle SG hierzu]
  
  IndMetMeistV 1997 [alle SG hierzu]
SG2407180027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
  
  Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
- Bereitgestellt von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  BauZAusbV 2002 [alle SG hierzu]
  
  FeinOAusbV [alle SG hierzu]
  
  FloristAusbV [alle SG hierzu]
  
  FotoAusbV 2009 [alle SG hierzu]
  
  SiSchmAusbV [alle SG hierzu]
  
  IndKfmAusbV 2002 [alle SG hierzu]
  
  BüroMKfAusbV [alle SG hierzu]
  
  SchfAusbV 2012 [alle SG hierzu]
  
  PrüVOFortkfmBf [alle SG hierzu]
  
  GFABPrV [alle SG hierzu]
  
  LmhFortbPrüfV [alle SG hierzu]
  
  StrBetrManBAProFV [alle SG hierzu]
  
  FlugElekAusbV 2013 [alle SG hierzu]
  
  FlugMechAusbV 2013 [alle SG hierzu]
  
  VersFachwPrV 2008 [alle SG hierzu]
  
  BäderMeistPrV [alle SG hierzu]
  
  VerfGlasAusbV [alle SG hierzu]
  
  LwAusbV 1995 [alle SG hierzu]
  
  ModellBTechAusbV [alle SG hierzu]
  
  IndMetMeistV 1997 [alle SG hierzu]
SG2501310004 (PDF - 66 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen
  
  Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  08.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2501310005 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Begrüßung Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher G
  
  Der djb begrüßt die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, ausdrücklich. Die Ausführungen sind, soweit sie Kritik beinhalten, als Anregungen zu verstehen, die der Verabschiedung des Gesetzes in der jetzigen Fassung nicht entgegenstehen. Einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode hat auch für den djb absolute Priorität, wenngleich insbesondere die Folgeänderungen im Aufenthaltsrecht aus Sicht des djb auch innerhalb der kurzen Zeit realisierbar und für einen vom Entwurf verfolgten umfassenden und intersektionalen Ansatz notwendig sind.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
- Adressatenkreis:
  
  24.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2501310003 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BMWK-Konsultation zur Systementwicklungsstrategie 2024
  
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 15.11.2024 die Systementwicklungsstrategie (SES) 2024 veröffentlicht. Gleichzeitig hat das BMWK eine Konsultation zur SES 2024 gestartet. Die Konsultationsergebnisse dienen als Grundlage für die Entwicklung der nächsten Strategie (SES 2027), zu deren Vorlage die Bundesregierung gemäß § 12a EnWG verpflichtet ist
- Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  WPG [alle SG hierzu]
SG2501310002 (PDF - 46 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent
  
  Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
SG2501310001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung und Verbesserung der Vergütung der Betreuer- und Vormündervergütung nach VBVG
  
  Die gesetzlich geplanten Vergütungsregelungen müssen Planungssicherheit und existenzsichernde Refinanzierung der Betreuungsvereine sicherstellen. Das langjährig strukturell gewachsene Defizit bei der Vergütung der Betreuung muss ausgeglichen werden. Sichergestellt werden muss, dass die Vergütung die reelle Kostenentwicklung, insbesondere bei den Personal- und Sachkosten und dem Aufwand der Querschnittsarbeit berücksichtigt. Konkreter Reformbedarf besteht: 1. Berücksichtigung der Tarif- und Sachkostensteigerungen, 2. Aufnahme einer regelhaften Dynamisierung, 3. Berechnung der Vergütungshöhe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 31.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  24.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VBVG 2023 [alle SG hierzu]
SG2501240003 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der AVB Fernwärme-Verordnung
  
  Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
- Bereitgestellt von: DENEFF EDL_HUB am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EPBD
  
  Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EPBD
  
  Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2501220005 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Baugesetzbuchs
  
  Stärkung des Ressourcenschutzes durch eine Aufnahme in die Abwägungsbelange für die Aufstellung von Bauleitplänen und zukunftsgerechtes Bauen soll ins Bauordnungsrecht integriert werden
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2501220006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer ökologischen Nationalen Biomasse Strategie
  
  Einführung einer Strategie für den nachhaltigen Umgang mit Biomasse über den gesamten Stoffkreislauf hinweg.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2501290008 (PDF - 3 Seiten)

SG2409050022 (PDF - 4 Seiten)

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SG2406050025 (PDF - 2 Seiten)

SG2501220010 (PDF - 2 Seiten)

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SG2501220012 (PDF - 1 Seite)

SG2501220014 (PDF - 15 Seiten)

SG2501220015 (PDF - 6 Seiten)

SG2501220013 (PDF - 3 Seiten)

SG2409230050 (PDF - 3 Seiten)

SG2407180026 (PDF - 2 Seiten)

SG2407180027 (PDF - 2 Seiten)

SG2501310004 (PDF - 66 Seiten)

SG2501310005 (PDF - 6 Seiten)

SG2501310003 (PDF - 15 Seiten)

SG2501310002 (PDF - 46 Seiten)

SG2501310001 (PDF - 4 Seiten)

SG2501240003 (PDF - 23 Seiten)

SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)

SG2501220005 (PDF - 1 Seite)

SG2501220006 (PDF - 2 Seiten)