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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.755)
- Fraktionen/Gruppen (791)
- Gremien (438)
- Mitglieder des Bundestages (2.466)
- Organe (221)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.174)
- Auswärtiges Amt (AA) (70)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (351)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (749)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (626)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (266)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (237)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (146)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (235)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (89)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (460)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (339)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (655)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (353)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.556)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (125)
20. Wahlperiode Bundestag (6.003)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.232)
- Gremien (20. WP) (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.373)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.983)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (311)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (773)
- Arbeitsmarkt (368)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (475)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (240)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (553)
- Berufliche Bildung (294)
- Hochschulbildung (117)
- Schulische Bildung (109)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (223)
Bundestag (133)
- Parlamentarisches Verfahren (107)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.797)
- Allgemeine Energiepolitik (2.661)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.548)
- Erneuerbare Energien (2.455)
- Fossile Energien (592)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (828)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.978)
- EU-Binnenmarkt (664)
- EU-Gesetzgebung (2.706)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (964)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (332)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (59)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.679)
- Arzneimittel (611)
- Gesundheitsförderung (697)
- Gesundheitsversorgung (1.886)
- Pflege (349)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (755)
Innere Sicherheit (577)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (221)
- Extremismusbekämpfung (52)
- Kriminalitätsbekämpfung (150)
- Opferschutz (102)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (99)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.257)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (619)
- Lebensmittelsicherheit (213)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (479)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (269)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.794)
- Datenschutz und Informationssicherheit (516)
- Digitalisierung (1.356)
- Internetpolitik (226)
- Kommunikations- und Informationstechnik (410)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (51)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (88)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (296)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (142)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.234)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (709)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (383)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (334)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (113)
Recht (1.929)
- Öffentliches Recht (555)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (134)
- Zivilrecht (621)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (807)
Soziale Sicherung (831)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (293)
- Pflegeversicherung (144)
- Rente/Alterssicherung (285)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (188)
Sport, Freizeit und Tourismus (193)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (106)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (278)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (192)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (82)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.220)
- Artenschutz/Biodiversität (398)
- Immissionsschutz (490)
- Klimaschutz (2.600)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.795)
- Tierschutz (254)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (758)
Verkehr (1.486)
- Güterverkehr (350)
- Luft- und Raumfahrt (224)
- Personenverkehr (462)
- Schienenverkehr (308)
- Schifffahrt (169)
- Straßenverkehr (551)
- Verkehrsinfrastruktur (538)
- Verkehrspolitik (852)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (239)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.125)
- Automobilwirtschaft (296)
- Bank- und Finanzwesen (1.376)
- E-Commerce (163)
- Handel und Dienstleistungen (484)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.392)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.146)
- Verbraucherschutz (1.113)
- Versicherungswesen (166)
- Wettbewerbsrecht (506)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (587)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.022)
Sonstige Interessenbereiche (656)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (76)
Juristische Personen (15.123)
Personengesellschaften (289)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (592)
Sonstige (241)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (942)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (40)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.326)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (195)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.068)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (186)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (302)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (188)
Unternehmen (3.256)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.379)
Arbeitgeberverband (218)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.405)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.868)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.100)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (914)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (537)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (270)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (100)
Nein (472)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.856)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.121)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.913)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.600)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.401)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.074)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.475)

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SG2409270069 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Potenziale zur Kosteneinsparung bei Netzplanung, -ausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
  
  Vorschläge zur Kostensenkung der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist, die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2409260105 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellung CBAM-Regelungen
  
  Der von der EU eingeführte CBAM bedarf der Klarstellung und ggf. Anpassung. Mangels eindeutiger Differenzierung des Stroms und Aufnahme der AWZ in die Liste der nicht betroffenen Gebiete, könnte angenommen werden, dass Strom aus den in der AWZ gelegenen Offshore-Windparks unter den Anwendungsbereich des CBAM fällt. Würden die ÜNB als Importeure des Windstroms eingestuft, führte dies zur direkten Betroffenheit der ÜNB als Importeure des Windstroms. Amprion stellt ermittelte Regelungslücken des vorliegenden CBAM-Rahmens im Hinblick auf seine Zielsetzung vor, zeigt mögliche Lösungsansätze auf und forciert nötige Klarstellungen und Anpassungen der bestehenden Regelungen.
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409270082 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung der Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung zulasten der Vertrag-, Geschäfts- und Verbraucherfreiheit
  
  Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409270044 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausnahme von Zulassungsbeschränkungen in gesperrten Bereichen der Bedarfsplanung
  
  Streichung der Regelung des § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V zugunsten einer funktionierenden und einheitlichen Bedarfsplanung.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2409270022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)
  
  Beibehaltung der Regelungen zum Angebot von Präventionsmaßnahmen durch die Kassen.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2409270024 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)
  
  Beibehaltung der Regelungen zum Angebot von Präventionsmaßnahmen durch die Kassen.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2409270077 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG
  
  Schaffung eines passenden Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt und somit eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie bildet. Es ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen. Daneben braucht es für den Aufbau der Lieferkette einen verbindlichen Ausbaupfad. Dieser beginnt mit einem verlässlichen Zeitplan für die anstehenden SEN-1 Auktionen und reicht bis zur Optionierung weiterer Flächen in der AWZ von 10 Gigawatt für die Offshore-Elektrolyse im „AquaVentus- Zielgebiet“, dem Entenschnabel.
- Bereitgestellt von: AquaVentus Förderverein e.V. am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409270076 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz
  
  Allgemeine Anpassung des energiewirtschaftlichen regulatorischen Rahmens
- Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2409270075 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz
  
  Anpassung des regulatorischen Rahmens für die Ausstattung der Verbrauchsstellen mit intelligenten Mess- und Regelsystemen, flexible Tarife, Lastverschiebung etc.
- Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2409270063 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmärkte - Ablehnung planwirtschaftlicher Eingriffe
  
  Kraftwerkssicherungsgesetz - DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen das KWSG in der derzeitigen Form ab und drängen auf eine marktwirtschaftliche Lösung ohne Markteingriffe und Subventionierung.
- Bereitgestellt von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  26.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2409270070 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Haushalt 2025
  
  Nachhaltige Finanzpolitik Ziel: Aufstellung eines generationengerechten Haushalts unter Beibehaltung der Schuldenbremse, Priorisierung von Aufgaben
- Bereitgestellt von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409270051 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verschiedene Änderungen am Ausschreibungsdesign des Lkw-Ladenetzes
  
  bp/Aral begrüßt die Initiative des Bundes für einen Aufbau eines initialen Lkw-Ladenetzes auf den unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. Aus unserer Sicht beeinträchtigt das Ausschreibungsmodell in dieser Form jedoch Investitionen in Ladeinfrastruktur für E-Lkw. Insbesondere die Verpflichtung des Durchleitungsmodells sehen wir kritisch.
- Bereitgestellt von: BP Europa SE am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409270059 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des GAPDZG
  
  Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 500/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle SG hierzu]
SG2409270054 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
  
  Kooperativer Naturschutz im Sinne des Natürlichen Klimaschutzes
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409270049 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Bioabfallverordnung
  
  Verwertung von Grüngut aus der Landschaftspflege
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BioAbfV [alle SG hierzu]
SG2409270052 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  
  Verwertung von Grüngut durch Landschaftspflege
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AwSV [alle SG hierzu]
SG2409270057 (PDF - 26 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PFAS REACH
  
  Auf der Grundlage der EU-Chemikalienverordnung (REACH) beantragen mehrere Mitgliedstaaten eine Beschränkung von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Es ist zu beachten, dass die beantragte „Beschränkung“ faktisch ein Verbot mit differenzierten Übergangszeiten ist. Den PFAS werden wegen ihrer Langlebigkeit Umweltgefahren zugeschrieben. Diese Langlebigkeit ist aber in der Medizintechnik gerade die entscheidende Eigenschaft für den Einsatz bestimmter PFAS (z.B. PVDF) als Werkstoff für Langzeitimplantate. Nur diese Werkstoffe gewährleisten im menschlichen Körper die erwünschte Dauerstabilität von mindestens 25 Jahren. Wir streben deshalb eine dauerhafte Ausnahme für den Einsatz der Fluorpolymere (insbesondere PVDF) im Bereich der Medizintechnik an.
- Bereitgestellt von: FEG Textiltechnik Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409270046 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung
  
  Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung, allgemein zu den Themen Melde- und Berichtswesen, aufsichtsrechtlich erforderte Dokumentation, Überregulierung, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (bzw. deren Fehlen), Verwaltungsaufwand in den Aufsichtsbehörden, EU-Regularien und sog. Goldplating, sowie Darstellung konkreter Einzelvorschläge, unter anderem bzgl. CRR, CRD, KWG, GroMiKV, PrüfbV, FinaRisikoV, MaRisk, GwG, Abgabenordnung, Einlagensicherungsgesetz, BörsG, IFR&IFD, WpHG/MiFID, InstitutsVergV.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  FinaV [alle SG hierzu]
  
  EinSiG [alle SG hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle SG hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]
  
  KrZwMG [alle SG hierzu]
SG2409270053 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz ZuFinG II)
  
  Entlastung von Bürokratie im Börsengesetz, Präzisierung beim Begriff des Verwahrers nach Paragraph 4 Absatz 6 eWpG, Anpassungen und Klarstellungen im InvStG zur Erreichung einer größeren Praxisnähe und Umsetzbarkeit, Anpassung von Bussgeldtatbeständen im KWG zur Bebussung von Verstößen gegen die SEPA-Verordnung, Verlängerung bis zum Inkrafttreten der geplanten Änderungen im Millionenkreditmeldewesen
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle SG hierzu]
  
  eWpG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
  
  WpIG [alle SG hierzu]
SG2409200039 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Bürokratieabbau bei der Administration von Fonds
  
  Der BVI hat Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Besteuerung von Investmentfonds gemacht. Zudem regen wir eine Änderung der Abgabenordnung (AO) an, so dass Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGs) als Empfangsbevollmächtigte für steuerliche Verwaltungsakte gelten. Im InvStG setzen wir uns für die Reduzierung der Komplexität der Ertragsermittlung für Spezial-Investmentfonds und eine Verlängerung der Gültigkeit von Statusbescheinigungen für Fonds ein.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
SG2409200040 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur WIN-Initiative
  
  Wie setzen uns für vereinfachte Korrekturverfahren bei Feststellungserklärungen, eine Vereinfachung für Steuererklärungen bei steuerbefreiten Anlegern und die dauerhafte Gültigkeit bei Statusbescheinigungen ein.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
SG2409200041 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz II
  
  Wir begrüßen die Maßnahmen für Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen ganzheitlich anzugehen und dafür Regelungen zur direkten Investition von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen oder in Freiflächenanlagen zu schaffen. Daneben begrüßen wir die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital durch Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds, die unter das Investmentsteuergesetz fallen. Daneben weisen wir auf einige Aspekte hin, die zur weiteren Klarstellung und damit zu noch mehr Rechtssicherheit führen würden.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
SG2409200042 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Fondsmarktstärkungsgesetz
  
  Wir unterstützen das Ziel, die überarbeiteten europäischen Investmentfondsrichtlinien möglichst 1:1 umzusetzen und von nationalen Zusatzanforderungen abzusehen. Positiv sehen wir das geschlossene Publikums-Sondervermögen oder den offenen Immobilienfonds in der Rechtsform der Investment-Aktiengesellschaft. Wir sind gegen die Einführung zusätzlicher Liquiditätssteuerungsinstrumente für offene Immobilienfonds und nationaler Sonderregeln bei Auslagerungsanzeigen. Skeptisch sind wir hinsichtlich der Praktikabilität der geplanten Instrumente für Bürgerenergiebeteiligungen. Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, wonach Anlagebedingungen vorrangig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle SG hierzu]
SG2409270045 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beachtung der Verbraucherrechte insb. der Wohnungseigentümer bei der Novelle der AVBFernwärmeV
  
  Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können. Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%. Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%. Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers. Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten. Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen. Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
SG2409270042 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.
  
  Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]

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