Stellungnahmen/Gutachten

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1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2408300005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG verstoßen und ist aus Sicht..., ... gemäß Art. 3 und Art. 6 GG ist offensichtlich. Völlig..., ...die zweiten Eltern (Art. 6 GG). Als Grundlage dafür sollen..., ...Grundrecht gemäß Art. 6 (2) GG. Die mangelnde Abwägung..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG begründet ist. Der Passus..., ...Elternpflichten nach Art. 6(2) GG begründbar und auch zumutbar..., ...die Elternrechte (Art. 6 GG) und das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). 1.9 Freie Wahl des Gerichtsstandes..., ...gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) ein. Bekanntermaßen entscheiden..., ...¬for-mi¬tät mit Art. 103 GG hergestellt werden, die ..., ...Verstoß gegen Art. 6 und 103 GG wenigstens klar erkennbar...

  • SG2601310001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 20a Grundgesetz (GG) verankerte Staatsziel Tierschutz..., ...ein Verstoß gegen Art. 20a GG im Raum steht, sondern..., ...einhergehenden Verstoß gegen Art. 20a GG. Für eine Antwort bedanken...

  • SG2411190014 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) haben.12 Denn das Grundrecht..., ... Gemäß Art. 104a Abs. 1 GG tragen der Bund und die ..., ...diese gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG „die technische Seite aller..., ..., in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 73..., ...auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden. In Bezug..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG nicht über eine ausschließliche..., ...des Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG – technische Mindeststandards..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG verfügen, die das „Recht..., ....63 Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bezieht das Gewerbe explizit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Gebrauch machen, wenn und..., ...– Filmabgabe. 64 BeckOK GG/Seiler, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 74, Rn. 38. 65 Ennuschat..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen. In diesem Zusammenhang..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG berechtigt den Bundesgesetzgeber..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch über die Möglichkeit..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, beispielsweise im Rahmen..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309 mwN. 76..., .../Uhle, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 309. 78 BSG..., ... es wegen Art. 80 Art. 1 GG allerdings einer gesetzlichen...

  • SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Arbeitsvertragsfreiheit..., ... die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie..., ...Eingriffe, sowohl in Art. 12 GG als auch in Art. 9 GG betreffen..., ...gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. 140 GG i.V.m. Art..., ... Logik des Art. 9 Abs. 3 GG. 4. In § 5 Abs. 1 BTTG-E..., ...Sozialstaatsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 1 GG. Vor dem Hintergrund, dass...

  • SG2406200231 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der nach dem Grundgesetz (GG) zusätzlichen Liste, wäre..., ...Vorgaben des Art. 16a Abs. 3 GG schon jetzt „sichere Herkunftsstaaten..., ..., worauf Art. 16a Abs. 3 GG abstellt; Sicherheit vor..., ...Rahmen des Art. 16a Abs. 3 GG landesweit bestehen” (BVerfG..., ...Grundgesetz. Der Art. 16a Abs. 3 GG sagt ausdrücklich: Diese..., ...Asylverfahren stets der Art. 16a GG, Flüchtlingsschutz nach ..., ...die Prüfung von Art. 16a GG eine andere Liste „sicherer..., ...Schutzes. Nun ist der Art. 16a GG aufgrund der dort auch verankerten..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ... das von Art. 16a Abs. 3 GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ...stattfindet“ (Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG, Hervorhebung durch Autorin..., ... Verfolgung, vor der das GG schützt, und anderen Menschenrechtsverletzungen..., ...fest, dass Art. 16a Abs. 3 GG sowohl die Asylberechtigung..., ...Bundesrates nach Art. 16a Abs. 3 GG zu Gesetzen für die Bestimmung..., ...2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG dar.39 Hierbei handelt es..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass dort die Freiheit ..., ...verlangt Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, dass nur der Richter/die..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot des fairen..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werden.41 Die..., ... folge aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Erfordernis der Gleichbehandlung...

  • SG2609240052 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturvorgaben – Art. 87e GG für das Eisenbahnwesen und Art. 87f GG für die Telekommunikation..., ...Strukturvorgaben: Art. 87e GG (Eisenbahnwirtschaft): Staatsaufgabenkonzept..., ...bleiben müssen. Art. 87f GG (Telekommunikationswirtschaft..., ...Strukturvorgaben nach Art. 87e GG und Art. 87f GG hergestellt..., ...Mobilfunkausbau (Art. 87f GG) und die unternehmerische..., ...Freiheit der TowerCos (Art. 12 GG). Aus diesem Zusammenspiel..., ...nach Art. 87e Abs. 3 und 5 GG einführen: Es bedarf eines...

  • SG2508180003 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf im Referentenentwurf des BMJV für die Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie.

      Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 44/25 die Ziele der Richtlinie (EU) 2024/1069 zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. Anti-SLAPP-Richtlinie) und des Referentenentwurfs zu ihrer Umsetzung. Bei Letzterem sieht der DAV jedoch Nachbesserungsbedarf: Es mangelt an subsumtionsfähigen Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere bleibt unklar ab wann eine Klage als „missbräuchlich“ einzustufen ist. Die vorgesehenen Regelbeispiele tragen noch nicht hinreichend zur praktikablen Anwendung bei und das Fehlen trennscharfer Kriterien, könnte zu Mehrbelastungen der Gerichte führen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art..., ...geschützt durch Art. 5 Abs. 1 GG) notwendigen Medien- und..., ... 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und juristischer Personen..., ... 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG), den Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG), das Recht auf effektiven..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie u. U. weitere Grundrechte (Art. 12 GG sowie Art. 14 GG). Die ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG. 1. Keine Vermutung, ...

  • SG2406190051 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbefreiheit gemäß Art. 12 GG sowie das Recht am eingerichteten..., ...Gewerbebetrieb gemäß Art. 14 GG. Diese genannten Grundrechte..., ...Klimaschutzauftrag des Art. 20a GG gerechtfertigt. Der Klimaschutzauftrag..., ...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...Grundrechtseingriff in Art. 3 GG unserer Mitgliedsunternehmen..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ...gebietet es Art. 3 Abs.1 GG. Der Gesetzentwurf verstößt daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig...

  • SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Wie der ..., ...Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG für den Bereich der Telekommunikation..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis...

  • SG2606290158 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar wäre. Die Übermittlung..., ... die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Wettbewerbsfreiheit..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Hersteller und Leistungserbringer..., ...Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG dar. Die verpflichtende ...

  • SG2607270011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übermaßverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) Das Übermaßverbot ist ..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankert und bindet den..., ...Installateure (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie in das Eigentumsrecht..., ...Gebäudeeigentümer (Art. 14 Abs. 1 GG) ein. Solche Eingriffe sind..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet..., ...Regelung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und zu streichen...

  • SG2609230001 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlagenbetreiber (Art. 2 Abs. 1 GG). Weil die Regelung Grundstücksgeschäfte..., ...bereich von Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) eröffnet..., ...Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) eröffnet..., ...Ausprägungen von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG...., ...Vertragsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG schützt u. a. die Privatautonomie..., ...Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG eröffnet. Die Eigentumsgarantie..., ...Grundrecht in Art. 14 Abs. 1 GG schützt demzufolge auch ..., ...Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ..., ...Murswiek/Rixen, in: Sachs, GG, Art. 2 Rn. 54 ff. / 9..., ...Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet. Art. 12 Abs. 1 GG schützt u. a. die Freiheit..., ...Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt..., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es dem Normgeber..., ... verbietet Art. 3 Abs. 1 GG eine gleichheitswidrige..., ...Rechtsstaatlichkeitsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in seiner Ausgestaltung ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 88f. 17 ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 14, Rn. 435. / 15..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 119 mit Nachweisen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 119. 43 Der...

  • SG2607280032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...können? Aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt die Bindung der Rechtsprechung..., ...und Gesetz. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz..., ... Gewalt. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert rechtliches Gehör. Art. 3 Abs. 1 GG trägt in Verbindung mit ..., ...leitet aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip..., ...Bereich über Art. 103 Abs. 1 GG relevant. Gerichte müssen...

  • SG2505150007 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG)? 17 d) Zwischenergebnis..., ...freiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, wobei die Unterscheidung..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG zugunsten der Träger unternehmen..., ...Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt. Dann muss es ..., ...in die Grund rechte des GG als auch in die Niederlassungsfreiheit..., ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG dürfte diese Differenzierung..., ...Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf die..., ...garantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Freiheitspositio..., ...könnte nach Art. 12 Abs. 1 GG we der den Anforderungen..., ...insoweit nur Burgi, in: BK-GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 251 ..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, auf dem unser gesam tes..., ...Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und die Schutzpflicht ..., ... nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die normativen Grundlagen..., ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG einzuge hen.54 Eine erste..., ...damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und erwiese sich auch aus..., ...Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. d) Zwischenergebnis ..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG die Einbeziehung sämt licher..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor (was bislang auch ..., .... S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und um eine Beschränkung...

  • SG2509240055 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) bleibt es bei allen berechtigten..., ...Befähigung nach Art. 33 Abs. 2 GG gerade darum, dass eine ..., ...Gleichbehandlung nach Art. 3 GG, und damit auch für die ..., ...Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG haben alle Ministerien ihre..., ...Leistungserbringung nach Art. 33 Abs. 2 GG. Auch zwischen den beurteilenden..., ...Ressortprinzip nach Art 65 S. 2 GG erklären lässt, verlangt..., ...Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG und das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG sprechen. Es ist also völlig..., ...Leistungserbringung nach Art. 33 Abs. 2 GG. Eine weitere Möglichkeit...

  • SG2603190039 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Artikel 20 Absatz 3 GG und ist verfassungswidrig..., ... Eingriffe in Artikel 12 GG und Artikel 14 GG ohne das..., ...Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die bereits anlässlich..., ...nach Artikel 20 Absatz 3 GG und ist verfassungswidrig..., ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG Wenn Unternehmen ohne nachgewiesenes..., ...nach Artikel 20 Absatz 3 GG Zusätzlich wird eine Beweislastumkehr..., ...Normenklarheitsgebots aus Art. 20 Abs. 3 GG. Danach müssen Normadressaten..., ...Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. 4 https://www.bundesverfassungsgericht.de..., ... Verstoß gegen Artikel 3 GG zu prüfen. Wir halten insgesamt...

  • SG2406180207 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Verordnung (Art. 80 GG)..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ... Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...Anforderungen des Art. 80 GG genügen. Insbesondere müssten..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Demokratieprinzip (Art. 20 GG) und den unionsrechtlichen..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., .... Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG. Grundlegend hierzu BVerfGE..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • SG2406200022 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Elternpflichten nach Art. 6 GG zum Wohle der Kinder durchaus..., ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG. Statt beide Eltern als..., ...Art. 3 (2) und Art. 6 (2) GG wird so vertan. 2.2 Gleichbehandlung..., ...Grundgesetzes (Art. 3 und 6 GG) muss hier zwingend eine..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG das Kind stärker in den ..., ...entsprechend Art. 3 und 6 GG. Einer solche Regelung ..., ...Frauen und Männern (Art. 3 GG). Elterliche Sorge besteht..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Das BMJ will Trennungseltern..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Weiter sehen wir hier ..., ... Männern nach Art. 3 (2) GG effektiv umgesetzt werden..., ...Gleichberechtigung im Sinne des Art. 3 GG werden wir nur durch Gleichbehandlung...

  • SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurfsbegründung, Art. 19 Abs. 4 GG finde keine Anwendung. Das..., ...Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG aus und betont die Notwendigkeit..., ...Vergaberechtsschutzes: „Art. 19 IV GG eröffnet den Rechtsweg gegen..., ... i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt die Gelegenheit..., ...Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG stand für den Gesetzgeber...

  • SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2610020025 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV sieht Reform als sinnvollen Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit. Änderung der Ministerpräsidentenwahl könnte Obstruktionsmöglichkeiten schaffen

      Der DAV begrüßt die Reform des LVerfG weitgehend. Die Konstitutionalisierung zentraler Organisations-, Wahl-, und Verfahrensregeln bilden eine sinnvolle Absicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der DAV befürwortet auch die Verankerung des einstweiligen Rechtsschutzes, die Regelungen zu Amtszeit, Weiterführung des Amts bis zur Nachfolge und Ausschluss der Wiederwahl sowie die Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden. Besondere Bedeutung misst der DAV dem Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter bei. Von der geplanten Änderung hinsichtlich der Ministerpräsidentenwahl in Art. 33 Abs. 4 S. 3 LV SH-E sollte aus Sicht des DAV jedenfalls ohne flankierende Regelungen abgesehen werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4532 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4286 - Überprüfung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch die Financial Action Task Force
      2. BT-Drs. 20/4531 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschrift des Art. 93 Abs. 1 GG n.F., die im Rahmen der ..., ... 1 ähnelt Art. 93 Abs. 4 GG n.F. und soll die Geschäftsordnungsautonomie..., ...Vorschrift des Art. 93 Abs. 3 GG n.F., die ebenfalls im Rahmen..., .... 93 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 GG) besteht für Richterinnen..., ... (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) führen. Dies kann durch..., ...von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit Satz 3 soll die Wiederwahl..., ...zu Art. 94 Abs. 4 Satz 1 GG n.F., der ebenfalls im Rahmen..., ...sieht Art. 63 Abs. 4 Satz 1 GG für die Wahl des Bundeskanzlers..., ...ernennen, Art. 63 Abs. 4 Satz 2 GG. Erreicht der Gewählte diese..., ...gemäß Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG binnen sieben Tagen entweder..., ...zu Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG unbedingt darauf ausgerichtet..., ... 63 Abs. 4 Satz 3 Fall 2 GG – nicht. Um Neuwahlen herbeizuführen...

  • SG2406200228 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • SG2406200212 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • SG2603020008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Vor diesem Hintergrund..., ...Koalitionsfreiheit iSv. Art. 9 Abs. 3 GG) funktional gleichwertig..., ...Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG. Auch aus politischer Sicht...
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