Stellungnahmen/Gutachten

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841 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (841)

  • SG2512030005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Recht nach Art. 6 GG sowie in das Persönlichkeitsrecht..., ...daher sinnvoller und Art. 6 GG entsprechender, die bestehenden..., ... auf Familie nach Art. 6 GG. Die vorgesehenen Regelungen...

  • SG2409300099 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Länder durch Art. 106a GG vor Einschränkungen in der..., ...Regionalisierungsmittel nach Art. 106a GG „für den Öffentlichen ..., ... ÖPNV i. S. V. Art. 106a GG) und es ist nicht nachvollziehbar...

  • SG2409230001 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine übermäßige Ausweitung der Strafbarkeit im Außenwirtschaftsrecht

      Der DAV kritisiert die im Entwurf vorgesehenen Änderungen als über das notwendige Maß hinausgehend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die unklare Definition von Tatbeständen wie der „Rechtsberatung“ und der Wegfall von Strafausschließungsgründen könnten zu einer unangemessenen Überlastung der Justiz führen. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unbestimmter Gesetzesformulierungen geäußert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ausgesetzt. In seiner Entscheidung..., ...verfassungsrechtlich (Art. 12 GG), sondern auch europarechtlich..., ...erscheint und angesichts Art. 12 GG, §§ 1, 3 BRAO auch kaum ..., ...Rechtsberatung nicht mit Art. 12 GG vereinbar Verstöße gegen..., ...grundrechtsinvasive und Art. 12 GG verletzende Ermittlungsmaßnahmen...

  • SG2406100038 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die ...

  • SG2411180005 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG führen. Aus gleichem Grund..., ... aus Artikel 20 Absatz 3 GG nicht. Je weitreichender..., ...V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, das Recht auf informationelle..., ...V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 GG werden mildere Mittel, wie..., ... des Artikel 19 Absatz 4 GG gerichtlich überprüfen zu..., ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG. Die Verantwortlichkeit ..., ...i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG, sowie die einfachgesetzlichen..., ... d. Artikel 104 Absatz 1 GG, sondern um eine Freiheitsentziehung..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Hier sei vermerkt, dass..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Vielmehr ist eine Anhörung..., ... nach Artikel 2 Absatz 2 GG besondere Bedürfnisse der..., ...Mensch darf nach Artikel 1 GG zum bloßen Objekt staatlichen...

  • SG2511250006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 6 Abs. 1 und 2 S. 1 GG dar, wonach die Familie ..., ...Bildungszugang (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip..., ...Förderauftrag (Art. 20 Abs. 1 GG) und bedarf einer grundlegenden..., ...unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG...

  • SG2411110032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Berufsausübung (Art. 12 GG) und auf eine gleichheitsgerechte..., ...gesetzliche Regelung (Art. 3 GG) Rechnung getragen. Sachliche...

  • SG2406210184 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die...

  • SG2511170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2510240004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG fest. Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dennoch nicht gerechtfertigt..., ... Eingriff in § 12 Abs. 1 GG nicht verhältnismäßig erscheinen..., ...Gründen des Art. 3 Absatz 2 GG nicht geboten. Durch ...

  • SG2501230010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Berufsausübung (Art. 12 GG) und auf eine gleichheitsgerechte..., ...gesetzliche Regelung (Art. 3 GG) Rechnung getragen. Sachliche...

  • SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Recht nach Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht..., ...in dem ihnen gemäß Art. 6 GG zustehenden Recht auf Familie..., ...daher sinnvoller und Art. 6 GG entsprechender, die bestehenden..., ...eine Missachtung von Art. 6 GG, dem Recht auf Familie, ...

  • SG2511280013 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kann.25 c) Grundgesetz (GG) Eine Veröffentlichung ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. 17 Vgl. HK-KRK-Schmahl..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Dieses umfasst für Eltern..., ...der von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG umfassten Personensorge.37..., ...Herzog/Scholz/ Di Fabio, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158 ff..., ...220. 30 Dreier/Barczak, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 80 f...., ...34 Jarass/Pieroth-Jarass, GG, Art. 6 Rn. 42. 35 Dürig/Herzog/Scholz-Badura, GG, Art. 6 Rn. 107. 36 Beim..., ... werden, vgl. 38 BeckOK GG-Uhle, Art. 6 Rn. 52. 39..., .../Herzog/Scholz-Di Fabio, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 208..., ...Art. 6 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG. Aufgrund der Ausstrahlung der KRK auf das GG durch den Grundsatz der ..., ...Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs.1 GG, be..., ... nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG obliegenden Verantwortung..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG berechtigt und verpflichtet..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden allgemeinen..., ...elterlichen Sorge in Art. 6 GG zu beachten. Zum anderen..., ...Staates aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG und nicht zuletzt die ..., ...elterlichen Rechte (Art. 6 GG; §§ 1626, 1629 BGB) dar..., ... Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art 3, 12, 16 KRK, Art...

  • SG2411280021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erscheint im Lichte des Art. 20 GG ausgeschlossen. Allerdings..., ...Erweiterung des Art. 97 Abs. 1 GG zu erwägen. Aus der Stellung..., ...aktuell mit Art. 20 Abs. 2 GG für unvereinbar erachtet...

  • SG2511140022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsga..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2509020034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen nach Art 143h GG und dem Gesetz für die..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG. Nach dem Gesetzentwurf..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG. Das ist nicht sinnvoll ..., ...Sondervermögens aus Art. 143h GG. 9. 5 Ab 2027 (Einführung...

  • SG2506260086 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen nach Art 143h GG und dem Gesetz für die..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG. Nach dem Gesetzentwurf..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG. Das ist nicht sinnvoll ..., ...Sondervermögens aus Art. 143h GG. 9. 5 Ab 2027 (Einführung...

  • SG2508180009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG unterliegen. In den dort..., ...nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG zustehende Karenzzeit ..., ...eigenstaatlichem Charakter (Art. 30 GG). Sofern der Bund zur Umsetzung..., ...Gesetzgebung (Art. 74 Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und..., .... 72 Abs. III S. 1 Nr. 2 GG). Insoweit ist zu erwägen..., ...Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) und dem Subsidiaritätsprinzip...

  • SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bezahlkarte

      Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährt allen Menschen ..., ... im Rahmen von Artikel 3 GG siehe Baer/Markard in:..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 420). Das BVerfG beschrieb..., ...Merkmal in Art. 3 Abs. 3 GG benannt. Entsprechende Differenzierungen..., ...unterliegen aber Artikel 3 Abs. 1 GG, wobei die Nähe zu den in..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 483). Keine nachvollziehbaren...

  • SG2506300162 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

      Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...“ . Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst..., ...Grundgeset-zes (Art. 3 Abs. 1 GG) – hat der Bundesgerichtshof..., ...gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Das Grundgesetz..., ...seien. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den biologischen..., ...steht gem. Art. 6 Abs. 1 GG die tatsäch-liche Lebens..., ...El-ternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG), andererseits auf den besonderen..., ...der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) (siehe oben II.1.). Der..., ...Elternteil (Art. 6 Abs. 2 GG) unverhältnismäßig beeinträch-tigt..., ...Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 2 GG). Es ist nicht ersicht-lich..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) muss bei häuslicher Ge-walt..., ...Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) haben. 11. Stärkung ..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründet.“ Daher ist ...

  • SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn eine Beschränkung..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ....................... 14 gg. Nationale Akkreditierungsstelle..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Offenbleiben..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht mit jeder vernünftigen..., ...Sachs/Mann, 9. Aufl. 2021, GG Art. 12 Rn. 131; BVerfG,..., ...Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG aufgrund der Änderungen..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen, sondern ..., ...zurückgegriffen werden kann. gg. Nationale Akkreditierungsstelle...

  • SG2512290039 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Staates

      Eine moderne, innovationsfördernde Staatsorganisation schafft die Grundlage für lebenswerte und resiliente Städte und Regionen und stärkt damit das Vertrauen in staatliches Handeln. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal müssen eine Reihe von strukturellen Reformmaßnahmen zur Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit, zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, zur Ermöglichung eines effektiven, resilienten staatlichen Handelns sowie zur Neuausrichtung der digitalpolitischen Governance enthalten.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.11.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Reform des Artikels 91c GG sollte dem Bund ermöglichen..., ...Alternativ sollte Artikel 104b GG ergänzt oder eine neue Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG eingeführt werden, um ...

  • SG2412100008 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des in der DS-GVO und im GG verankerten Schutzes personenbe-zogener..., ... Ländern gem. Art. 70 ff GG aufgeteilt. i. Private ..., ...70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Für das Recht der Wirtschaft..., ...2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die Gesetzgebungskompetenz..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Annex für das Recht ..., ...könne Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht entnommen werden. ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG er-streckt sich sich die..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Mit der Begren-zung..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Vielmehr folgt aus ..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., .... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG nur insoweit, als datenschutzrechtli-che..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...wissenschaftlichen Forschung) GG. ii. Öffentliche Krankenhäuser..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • SG2509170017 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Menschrechtsbasierende Neuordnung des Asylgesetzes

      Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2 i. V. m. Art. 104 GG, Art. 6 GRC sowie Art. 5..., ...Blick auf das Grundgesetz (GG), die Genfer Flüchtlingskonvention..., .... Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG, als Gesetz ergehen, dass..., ...Herkunftsstaaten gem. Art. 16a Abs. 3 GG i. V. m. § 29a AsylG eines..., ... Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG. Zu Nr. 71 (§§ 70, ..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 6 GRCh ist zu berücksichtigen..., ...des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 5 EMRK und Art. 6 ..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und den Verfahrensgarantien nach Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und weder in..., ...Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG unterstellt werden soll ..., ...Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einzuschränken. Zwar eröffnet...

  • SG2508300001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...
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