Stellungnahmen/Gutachten

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1.449 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.449)

  • SG2412200136 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung der AVBFernwärmeV sowie der FFVAV

      Die AVBFernwärme-Verordnung ist das zentrale Regelwerk für Wärmeversorgungsunternehmen. Ziel ist es, der besonderen Situation genossenschaftlicher bzw. bürgerschaftlich getragener Akteure mit der Novelle der Verordnung Rechnung zu tragen. Es sollen möglichst Ausnahmetatbestände geschafften werden, um eine bürokratische Überlastung zu verhindern und Hemmnisse für diese Wärme-Akteure abzubauen. Gleiches gilt für die FFVAV, welche die Erfassung des Wärmeverbrauchs sowie umfassende Informationspflichten regelt.

    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die Abweichung von den ...

  • SG2410190001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Statusfeststellungsverfahren gem. §7 SGB IV novellieren

      Bei der Beauftragung von Freiberuflern, Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Die aktuell geltende Einzelfallbetrachtung stellt für Auftraggebende eine hohe Unsicherheit und ein kaum kalkulierbares Risiko dar. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass eine Beauftragung als scheinselbständig eingestuft wird, muss ein Auftraggebender mit Nachzahlungen und Strafen rechnen. Dies hat zur Folge, dass Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Ein-Personen-GmbH aus reiner Vorsicht zunehmend nicht mehr beauftragt werden. Das darf nicht die Wirkung von Sozialgesetzgebung sein. Dies schadet der Wirtschaft und der Innovationskraft.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind. Dies widerspricht dem BGB. Spätestens beim Auftreten...

  • SG2601220003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Praxis – gegen § 249 EG-BGB massiv verstoßend – nicht...

  • SG2406130082 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts

      Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt für Trennungsfamilien mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.

    • Bereitgestellt von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...berücksichtigt. Auf Basis des § 1666 BGB steht den Gerichten eine...

  • SG2406140007 (PDF - 48 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. ..., ... im Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. ..., ...gewerblichen) Gütertransport gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. ..., ...Personenbeförderung gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. ...

  • SG2607160006 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2027

      Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 16.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 22.06.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verträge, mit denen formell...

  • SG2608060015 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufklärungspflicht (§ 630e BGB) irreführend. Den Patienten...

  • SG2607240004 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung u.a. Gesetze

      Im Zuge der VwGO-Reform soll auch das sozialgerichtliche Verfahren modernisiert, bürgerfreundlicher gestaltet und die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Der RefE lässt einen Widerspruch per E-Mail zu, normiert Hängebeschlüsse, erhöht Zwangsgelder gegen Behörden, konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung und schafft Erleichterungen bei der Veröffentlichung bei Massenbeiladungen. Ferner ändert er Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde, erlaubt die leichtere Zurückweisung von verspätetem Vorbringen und führt einen Gerichtskostenvorschuss bei durch Sozialgerichte angenommener Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ein.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Textform nach § 126b BGB – unter Benennung der Person...

  • SG2607070010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Textform nach § 126b BGB wahrt. Dieser - auch nach...

  • SG2603270064 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög Seite 9 von 11 ...

  • SG2606260046 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

      Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fällen - ggf. nach § 1004 BGB – grundsätzlich Rückbauverpflichtungen...

  • SG2603300160 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere.

      Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von 11 ...

  • SG2603300029 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere

      Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von ...

  • SG2603270066 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere.

      Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög Seite 9 von 11 ...

  • SG2603270012 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere

      Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von 11 ...

  • SG2602270015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermieter rügen, wie es § 556g BGB vorsieht. 4) Übernahme...

  • SG2503280129 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Lex Sauerland

      Bundeseinheitliches Sicherungsinstrument für Planverfahren. Der Gesetzentwurf behandelt verschiedene Aspekte der Absicherung laufender Planungsverfahren zur Ausweisung von Windenergiegebieten im reformierten Planungsrecht sowie des ebenfalls überarbeiteten Mechanismus zur räumlichen Steuerung des Ausbaus der Windenergie.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem Anspruch nach § 839 BGB, Art. 34 GG bleiben, der...

  • SG2509110006 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

      Die geplante Einführung von Rückmeldefristen im Netzanschlussverfahren, die Einführung der unverbindlichen Netzanschlussauskunft auf Mittelspannungsebene und die vorgesehenen Vorgaben für einen Kapazitätsreservierungsmechanismus werden unterstützt. Die unverbindliche Netzanschlussauskunft sollte jedoch auch auf Niederspannungsebene angeboten werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden alle Netzanschlüsse in der Niederspannung innerhalb eines Webportals vorzunehmen sowie ein bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für verschiedene PV-Betriebsmodelle erstellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nehmen, dass nach § 286 BGB Verzugszinsen gefordert..., ... nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB keiner Mahnung bedarf. ...

  • SG2407050002 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ersatz der Umsatzsteuer; BGB Der Intermediär hat Anspruch..., ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Aufwendungsersatz ...

  • SG2602110024 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung einer suffizienten Verteilung von Wohnraum in Deutschland

      - Bundesw. verbindl. Flächenverbrauchsvorgaben zur Begrenzung d. Flächenverbrauchs - Gesetzl. Verankerung eines Rechts auf Wohnungstausch - Spezif. Fördermittel und Boni für Teilung, Umbau und Umnutzung von Wohnraum - Aktive Bodenpolitik durch Kommunen zur Steuerung nachhaltiger Quartiersentwicklung - Ausbau und gute Finanzierung kommunaler Beratungs- und Begleitungsangebote zur Unterstützung von Eigentümer*innen bei Sanierung, Umbau und effizienterer Wohnraumnutzung, insbesondere im Rahmen der EUGebäuderichtlinie - Förderung soz. Akteure und Wohnpartnerschaften zur besseren Nutzung von Wohnraum im Quartier - Einführung und Verbreitung von gemeinwohlorientiertem Wohnraummanagement, z.B. Belegungsregelungen in Wohnungsgenossenschaften und komm. Wohnungsgesellschaften
    • Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bis 2026. Das Recht würde..., ...Mietwohnungstausch sollte im BGB verankert werden, um den...

  • SG2608180007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des seriellen, modularen und systemischen Bauens durch bessere Rahmenbedingungen und rechtssichere funktionale Ausschreibungen.

      Der Bundesverband Bausysteme e. V. setzt sich für bessere rechtliche, wirtschaftliche und vergaberechtliche Rahmenbedingungen für serielles, modulares und systemisches Bauen mit vorgefertigten Raumsystemen ein. Das „10-Punkte-Programm“ bündelt hierzu konkrete Forderungen, u. a. zu Förderung, Abschreibung, Typengenehmigungen, funktionalen Ausschreibungen, Transporten, Zahlungsmodalitäten sowie Aus- und Weiterbildung. Der ergänzende Leitfaden zeigt auf, wie funktionale bzw. teil-funktionale Ausschreibungen im modularen Bauen rechtssicher und technologieneutral ausgestaltet werden können, um Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und die Nutzung systembedingter Effizienz- und Innovationspotenziale zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bausysteme e. V. am 18.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 09.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsfortschritt gemäß § 632a BGB. Grundlage ist ein prüffähiger...

  • SG2607170007 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe

      Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, Keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, keine Deckelung bei der Budgetassistenz, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Teilrechtsverordnung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX erforderlich, Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung erhalten, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Im allgemeinen Teil des BGB ist eine solche Regelung...

  • SG2606190097 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bleibt gem. § 1363 Abs. 2 BGB das Ver- mögen der Ehegatten...

  • SG2605060006 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schadensersatzansprüche aus § 280 BGB ableitet,[9] reicht beim...

  • SG2512020007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze

      Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 02.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zweck im Sinne des § 95 BGB im Boden verbleiben. Mögliche...
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