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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.269)
- Fraktionen/Gruppen (1.277)
- Gremien (775)
- Mitglieder des Bundestages (3.818)
- Organe (408)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.468)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (635)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.124)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (910)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (62)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (391)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (377)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (235)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (406)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (136)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (818)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (554)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.019)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (546)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.373)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (281)
20. Wahlperiode Bundestag (6.069)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.433)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.955)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (936)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.209)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (921)
- Arbeitsmarkt (441)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (570)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (444)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (296)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (607)
- Berufliche Bildung (323)
- Hochschulbildung (133)
- Schulische Bildung (120)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (246)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.596)
- Allgemeine Energiepolitik (3.233)
- Atomenergie (10)
- Energienetze (1.823)
- Erneuerbare Energien (2.914)
- Fossile Energien (684)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.010)
Entwicklungspolitik (219)
Europapolitik und Europäische Union (3.526)
- EU-Binnenmarkt (793)
- EU-Gesetzgebung (3.217)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (194)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.106)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (364)
- Geschlechterpolitik (302)
- Kinder- und Jugendpolitik (397)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (66)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (250)
Gesundheit (3.255)
- Arzneimittel (745)
- Gesundheitsförderung (876)
- Gesundheitsversorgung (2.326)
- Pflege (412)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (949)
Innere Sicherheit (676)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (134)
- Cybersicherheit (256)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (186)
- Opferschutz (118)
- Terrorismusbekämpfung (43)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (124)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.478)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (714)
- Lebensmittelsicherheit (256)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (577)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (322)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.120)
- Datenschutz und Informationssicherheit (603)
- Digitalisierung (1.616)
- Internetpolitik (259)
- Kommunikations- und Informationstechnik (465)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (150)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (340)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (157)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.442)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (912)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (500)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (422)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.244)
- Öffentliches Recht (660)
- Rechtspolitik (461)
- Strafrecht (174)
- Zivilrecht (721)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (928)
Soziale Sicherung (1.024)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (378)
- Pflegeversicherung (169)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (323)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (219)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (95)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (108)
Umwelt (5.016)
- Artenschutz/Biodiversität (466)
- Immissionsschutz (553)
- Klimaschutz (3.089)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.139)
- Tierschutz (300)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (878)
Verkehr (1.771)
- Güterverkehr (401)
- Luft- und Raumfahrt (264)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (379)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (677)
- Verkehrsinfrastruktur (631)
- Verkehrspolitik (1.028)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (123)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (6.067)
- Automobilwirtschaft (350)
- Bank- und Finanzwesen (1.593)
- E-Commerce (199)
- Handel und Dienstleistungen (576)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.659)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.368)
- Verbraucherschutz (1.295)
- Versicherungswesen (199)
- Wettbewerbsrecht (574)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (719)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.179)
Sonstige Interessenbereiche (793)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (92)
Juristische Personen (17.892)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (272)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.128)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.343)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (236)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.469)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (248)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (217)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (378)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (230)
Unternehmen (3.852)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.381)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.661)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.366)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (226)
Privatrechtliche Organisation (1.326)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.049)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (392)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (585)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.254)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.847)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.261)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.312)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.303)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.210)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.513)

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SG2506270032 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sachgerechte Einbeziehung der Lebensmittelerzeugung in den Beihilferahmen des CISAF
  
  Nr. 71a des CISAF sollte Primärlebensmittelhersteller nicht aus dem Förderrahmen ausschließen oder benachteiligen. Zudem sollte auch biomassebasierte Wärme als erneuerbar im Sinne der Nr. 73 gelten, soweit sie die Kriterien der RED erfüllt. Auch die Nutzung nachhaltiger Biomasse in hocheffizienten KWK-Anlagen sollte inkludiert sein (Nr. 75). Zudem sollte der Flexibilitätsbegriff in Nr. 73 gestrichen werden, da dies Saisonproduktion (wie im Falle von Zucker) benachteiligt. Die Förderintensität muss technologieneutral ausgestaltet sein (Nr. 90). Daneben sollten Investitionen zur Dekarbonisierung industrieller Produktion auf Basis von Biomethan u./o. Biogas nicht weniger vom Förderrahmen erfasst sein als nicht-biomassebasierte Lösungen (Nr. 100, 101).
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506050023 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schneller Marktzugang von kostengünstigen Arzneimitteln (EU-Pharmapaket)
  
  Fresenius befürwortet eine klare, harmonisierte und praxisgerechte Ausgestaltung der Bolar-Klausel. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmastandorts gestärkt und der Zugang der Patientinnen und Patienten zu bezahlbaren Arzneimitteln gesichert werden.
- Bereitgestellt von: Fresenius SE & Co. KGaA am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2506160026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Austausch der Mitgliedstaaten im EU-Gesundheitsrat
  
  Der EU-Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ tauscht sich auf seiner Sitzung in Luxemburg über politische und rechtliche Maßnahmen zur Regulierung u.a. des Alkoholmarktes aus. Der DBB nimmt im Vorfeld der Sitzung Stellung und verweist insbesondere auf die rückläufigen Zahlen zum Alkoholkonsum.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2506160027 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen der Ernährungs- und Getränkewirtschaft für Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit
  
  Lebensmittelbetriebe sind auf die Nutzung sauberer, sicherer und nachhaltiger Grundwasservorkommen angewiesen. Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft ist dabei nur ein sehr kleiner Entnehmer von Wasser. Der Anteil an den Grundwasserentnahmen beträgt deutschlandweit rd. 2,5 Prozent. Aus Sicht des DBB und weiterer Verbände sollten sich Leitlinien für Wasserknappheit an den mehreren Eckpunkten orientieren, die in diesem gemeinsamen Schreiben zusammengefasst sind.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2506270030 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Initiative 2035: Hürden für Wasserstoffinvestitionen abbauen
  
  Verschiebung der ab 2030 geltenden RFNBO-Strombezugskriterien zur zeitlichen Korrelation (festgelegt im Delegierten Rechtsakt EU 2023/1184) auf das Jahr 2035.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506270031 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Initiative 2035: Hürden für Wasserstoffinvestitionen abbauen
  
  Verschiebung der ab 2030 geltenden RFNBO-Strombezugskriterien zur zeitlichen Korrelation (festgelegt im Delegierten Rechtsakt EU 2023/1184) auf das Jahr 2035.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506250033 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Experimentelle hämatologische und onkologische Forschung verantwortungsbewusst für den wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt einsetzen
  
  Die experimentelle hämatologische und onkologische Forschung ist unerlässlich, um wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt verantwortungsbewusst voranzutreiben. Forschende nehmen ihre ethische Verantwortung in der tierexperimentellen Forschung sehr ernst, weshalb tierexperimentelle Studien stets auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Dabei wird sorgfältig zwischen dem Schutz der Tiere und der Sicherstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse abgewogen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchVersV [alle SG hierzu]
SG2506250035 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gewährleistung qualitativ hochwertiger Pflege im Gesundheitswesen
  
  Um qualitativ hochwertige Pflege in Zukunft und gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung flächendeckend gewährleisten zu können, ist es unabdingbar, dass der Pflegeberuf attraktiver wird und die Kompetenzen von Pflegenden erweitert werden. Daher stellt dieser Gesetzentwurf einen absolut notwendigen Schritt in die richtige Richtung dar und wird durch uns sehr begrüßt. Es besteht allerdings noch Korrekturbedarf.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2506270029 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge der KOM für ein CMDI-Review vom 18. April 2023
  
  Unsere Kernforderungen sind: 1. Ausschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen der MREL analog zur EU-Bankenabgabe und Leverage Ratio; 2. Keine pauschale Ausweitung der Abwicklungsplanung auf alle Institute; 3. Stärkung der nationalen Einlagensicherungssysteme und Beibehaltung der dreistufigen Vorrangstellung der Einleger; 4. Beendigung der Erhebung der EU-Bankenabgabe, sobald die Aufbauphase des SRF abgeschlossen ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SAG [alle SG hierzu]
  
  EinSiG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2506180015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Altreifenverwertung in Deutschland weiterentwickeln
  
  Continental setzt sich für die gezielte Weiterentwicklung des Altreifenmarkts in Deutschland ein. Insbesondere geht es dabei Wege zu einer besseren Datenerhebung, die Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten bei der Pyrolyse sowie Anreize für innovatove Verwertungsmethoden.
- Bereitgestellt von: Continental AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2506270027 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entlastungsvorschläge bei Vorgaben zur Prüfung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (PrüfbV, KWG, WpHG)
  
  Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2506270026 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept
  
  Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2506270022 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)
  
  Korrekte Umsetzung des EU-Bankenpakets bei angemessener Ausübung nationaler Wahlrechte (z.B. Vermeidung übermäßiger zusätzlicher Bürokratie für kleine Institute bei Management von ESG-Risiken, Fortführung aktueller Praktiken bei Eignungsprüfungen von Leitungspersonal, Übernahme von Übergangsregelung für Wohnimmobilien im Output Floor). Verbesserung des nationalen Regulierungsrahmens für die Kreditwirtschaft, u.a. verhältnismäßige Anzeigepflichten und Aufsichtsbefugnisse, pragmatische Organkreditregelungen, praxistauglicher AGB-Änderungsmechanismus, Berücksichtigung der Spezifika der verschiedenen Säulen der deutschen Kreditwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (19):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle SG hierzu]
  
  FinDAGebV [alle SG hierzu]
  
  SAG [alle SG hierzu]
  
  AnzV 2006 [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  FinDAG [alle SG hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  WpIG [alle SG hierzu]
  
  WpI-AnzV [alle SG hierzu]
  
  KrZwMG [alle SG hierzu]
  
  KMAG [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  VAG 2016 [alle SG hierzu]
  
  RBkG [alle SG hierzu]
  
  BauSparVetrAbwV [alle SG hierzu]
  
  BauSparVetrAbwV 2 [alle SG hierzu]
SG2506270025 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen Regulierungsrahmens der Bankaufsicht, u.A. Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2506270023 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des Rahmenwerks für Verbriefungen in der EU
  
  Wir setzen uns dafür ein, die bankaufsichtlichen Anforderungen an Verbriefungstransaktionen so auszugestalten, dass Verbriefungen als ein wirksames Instrument zur Finanzierung der anstehenden digitalen und ökologischen Transformation genutzt werden können. Hierzu sollte insbesondere die Übergangsregelung in Art. 465 Abs. 13 CRR über den 31. Dezember 2032 hinaus verlängert und auch Instituten zugänglich gemacht werden, die für ihre Verbriefungspositonen direkt den Standardansatz für Verbriefungen anwenden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506200066 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung EU Delegierter Rechtsakt RFNBO
  
  Verschiebung der Additionalität und stündlichen Korrelation auf das Jahr 2035
- Bereitgestellt von: BP Europa SE am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506260037 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Abstammungsrechts
  
  Einflussnahme auf die Reform des Abstammungsrechts zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Bereitgestellt von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  21.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2506260019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsverzerrungen durch Anti-Dumping Vorfälle
  
  Erläuterung von Anti-Dumping Situationen am Beispiel eines unternehmenseigenen Produktes
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506260021 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Exportbeschränkungen im Rahmen von EU-Gegenmaßnahmen
  
  Berücksichtigung von hochrelevanten Produkten im Rahmen der Konsultationen zu möglichen weiteren Gegenmaßnahmen und zur Vorbereitung einer WTO-Klage.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506260026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Exportbeschränkungen im Rahmen von EU-Gegenmaßnahmen
  
  Berücksichtigung von hochrelevanten Produkten im Rahmen der Konsultationen zu möglichen weiteren Gegenmaßnahmen und zur Vorbereitung einer WTO-Klage.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506260028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbs- und Innovationsverluste im Rechtsrahmen für Biozide
  
  Dringender Handlungsbedarf zur Vermeidung unbeabsichtigter Wettbewerbs- und Innovationsverluste im Rechtsrahmen für Biozide.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2506120043 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.009_Ausgestaltung der EU End of Life Vehicles Regulation
  
  Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltautoV [alle SG hierzu]
SG2506200070 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.035_Ausgestaltung verkehrspolitischer Rahmenbedingungen für individuelle Mobilität
  
  Schaffung und Erhalt geeigneter Rahmenbedingungen für motorisierten Individual- und Güterverkehr unter Berücksichtigung der Transformation zur E-Mobilität.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506200072 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  25.001_Entwicklung einer Berechnungsmethode für LCA von CO2-Emissionen für PKW/LDV
  
  Für die Berechnung von LCA in der Automobilindustrie sollte es einen weltweit harmonisierten Standard geben. CO2-Reduktionsvorschriften sollten sektor-spezifisch geregelt werden und eine LCA-Methode freiwillig angewendet werden können, ohne dass es eine Targetierung gibt.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2506270014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Biozidprodukteverordnung (EU) Nr. 528/2012 (BPR-Verfahren) und CLH-Verfahren (Ethanol)
  
  Biozidstoffe werden in der Europäischen Union (EU) regelhaft auf ihre Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt bewertet. Pharma Deutschland und weitere Verbände weisen darauf hin, dass Ethanol für den Infektionsschutz sowie die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten unverzichtbar ist und deshalb die Neueinstufung als CMR-Stoff unterlassen werden sollte.
- Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 27.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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