Stellungnahmen/Gutachten

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333 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (333)

  • SG2603030005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

      Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 03.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sich für einen sicheren digitalen Raum ein und engagiert..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...deutschlandweit Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...für die Aufklärung über digitale Gewalt und die Rolle..., ...Online-Plattformen und Mechanismen digitaler Gewalt bildhaft zu erläutern..., ...Schutzmaßnahmen und Gestaltung digitaler Dienste Die digitale..., ...meinem Netz soll es keine Gewalt geben! Wie junge Erwachsene digitale Gewalt erleben und wie..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum. Um solche Risiken..., ...extremistischen oder gewaltvollen Inhalten zu minimieren. Digitale sexualisierte Gewalt,..., ...verwendet, die gegen den Digital Services Act verstoßen..., ... wird: die Gestaltung digitaler Dienste spielt eine ..., ...öffentlich machen, wie es der Digital Services Act (DSA) ..., ...gegen Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) verstößt..., ...Schutzräume Ein Verbot digitaler Dienste, insbesondere..., ...dem Recht auf Schutz vor Gewalt, Sucht und Radikalisierung..., ... Auch ohne ein Verbot digitaler Dienste könnte sich ..., ...dass kinderfreundliche digitale Schutzräume auch sonst..., ...offline isoliert sind. Digitale Teilhabe kann damit...

  • SG2410110011 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

      Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2602030014 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ... einer Gewaltform, die mit erheblichen..., ...Formen geschlechtsbezogener Gewalt bei der Bestellung eines..., ... Betroffene häuslicher Gewalt erleben Angriffe auf ihre..., ...standen. Diese erlittene Gewalt begründet auch nach dem..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt auszuweiten. 2. Zu Nr..., ...Intimbereichsverletzung vor. Auch digitale Gewalt ist heute eine..., ... Ausprägung häuslicher Gewalt; sie tritt auch sonst ..., ...sowie § 4 Satz 1 Gewaltschutzgesetz ein*e Rechtsanwält..., ...Begriff der häuslichen Gewalt grundsätzlich wie in Art..., ... Gewalt (sog. Gewaltschutzrichtlinie..., ...gravierender“ häuslicher Gewalt, also insbesondere um ..., ...gravierender“ häuslichen Gewalt abzusehen. Zurecht ..., ...Betroffene von häuslicher Gewalt; diese droht nun über ..., ...einiger Formen häuslicher Gewalt, wie z. B. digitale Gewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht werden.[17]..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt adressiert werden. Eine..., ...geschlechtsspezifischen Gewalt auf Art. 3 lit. a und ..., ..., die aufgrund der Gewaltsituation am meisten auf sie...

  • SG2411200026 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      geplantes Gewalthilfegesetz

      - bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhhäuser und Beratungsstellen auf gesetzlicher Grundlage - Beteiligung aller staatlichen Ebenen an der Finanzierung des Frauenunterstützungsstruktur
    • Bereitgestellt von: Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser am 22.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einleitung: Gewaltschutz kostet Geld und rettet..., ...anderen Nahbeziehungen Gewalt erleben. Seit fast 50 ..., ...Leistungen“ oder die von Gewalt Betroffenen selbst werden..., ...genommen. Der Schutz vor Gewalt ist keine Sozialleistung. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige ..., ... zum Thema „Schutz vor Gewalt“ zu lesen: „Wir werden..., ...politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die Gewaltprävention..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre..., ...Regelfinanzierung.“ Gewaltschutz kostet Geld Leider..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt“ der Firma Kienbaum, die..., ... und im geplanten Gewalthilfegesetz ab 2025 für den ..., ...geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz – GewHG..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt ..., .... „Häuslichen Gewalt“ sollte hier nicht beschränkt werden auf Gewalt durch Personen aus dem..., ...familiären Umfeld, Partnerschaftsgewalt oder Gewalt durch..., ...und anderen Formen von (digitaler) Gewalt hier auch mitgedacht..., ... beispielsweise der gewalttätige Partner die Gewaltgefährdung..., ...wieder den von Gewalt betroffenen Müttern, sich..., ..., dass Gewalt ein individuelles Problem...

  • SG2604150011 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positionspapiers Prävention von Gewalttaten Versorgung stärken, Gewalt verhindern Versorgung stärken, Gewalt verhindern Umsetzungsempfehlungen..., ...Positionspapiers Prävention von Gewalttaten Stand: Februar 2026..., ...Bausteine wirksamer Gewaltprävention 8 I Vorsorge 8 ..., ...Objektivierung eines Gewaltpotenzials 19 IV Nachsorge ..., ... zur Prävention von Gewalttaten vor, die im Zusammenhang..., ...wirksamste Schutz vor gewalttätigem Verhalten im Kontext..., ...erschweren. Nachhaltige Gewaltprävention gelingt nur durch..., ...sucht, das Risiko von Gewalttaten durch bedarfsgerechte..., ...wichtiger Hebel der Gewaltprävention, einerseits diese..., ...zunehmenden Nutzung von digitalen Angeboten ist es daher..., ...Mittel zur Prävention von Gewalt durch psychisch kranke..., ...eine Prävention von gewalttätigem Verhalten gelingen..., ... der Bewertung von gewalttätigem Verhalten, das mit..., ...kranken Menschen, die Gewalttaten begangen haben, gehört..., ... der Nachsorge nach gewalttätigen Übergriffen wirksam..., ...Versorgung und auf gewalttätige Ereignisse im Rahmen..., ...2025a): Prävention von Gewalttaten. Aggressives und gewalttätiges..., ...%C3%A4vention%20von%20Gewalttaten_05022026_web.pdf ...

  • SG2602170016 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...0 Digitalpolitische Eckpfeiler der ..., ...Warum wird die AWO digitalpolitisch aktiv? Die Pflicht zur Digitalpolitik Die Digitalisierung..., ... eintreten. In einer digitalen Welt, die zu großen ..., ...Eckpfeiler unserer digitalpolitischen Arbeit. Es legt ..., ...Digitale Teilhabe Digitale Teilhabe..., .... Digitale Teilhabe ist Vo-raussetzung..., ...Eckpfeiler unserer Digitalpolitik. Gerade Menschen ..., ...Zugang zu notwendigen digitalen Technologien oder es..., ... von digitaler Teilhabe inzwischen ..., ... wird. Eine digitale Grundausstattung sowie..., ... umfasst sein, um ein digitales Existenzminimum für ..., .... Digitale Gewalt und Diskriminierung..., .... Digitale Gewalt umfasst verschiedene..., ...Umfeld statt. Viele Formen digitaler Gewalt richten sich ..., ...und Unterstützung gegen digitale Gewalt zu schaffen. Betroffenen digitaler Gewalt müssen praktische..., ...Jugendhilfe-Einrichtungen zum Um-gang mit digitaler Gewalt qualifiziert ..., ...zählen bei-spielsweise digitale Nachhilfe, virtuelle ..., ... prüfen wir alle digitalpolitischen Forderungen der ...

  • SG2507020015 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GEWALTSCHUTZ Kompakt-Briefing für..., ... jeder Mensch frei von Gewalt leben kann. Frauen sind..., ...Partnern nicht sicher. Partnerschaftsgewalt, geschlechtsspezifische Gewalt, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt nehmen immer weiter..., ... an Maßnahmen zur Gewaltprävention. Mit dem Gewalthilfegesetz..., ...Bestimmte besonders gewaltbetroffene Gruppen fallen jedoch..., ...Istanbul-Konvention, EU-Gewaltschutzrichtlinie und ILO-Konvention..., ...190 Ausbau der Gewaltschutzstrategie mit Fokus auf ..., ...verpflichtende Weiterbildungen zu Gewalt Lücken im Gewaltschutz..., ... setzen die EU-Gewaltschutzrichtlinie und die Istanbul-Konvention..., ...entwickeln wir die Gewaltschutzstrategie mit den Fachverbänden..., ...stärken Prävention von Gewalt, Bekämpfung digitaler Gewalt sowie Schutz für besonders..., ...Für die Sicherheit gewaltbetroffener Mütter und ihrer..., ...bzw. Weiterbildungen zu Gewalt für alle relevanten Berufsgruppen..., ...Polizei. Das Gewaltschutzgesetz reformieren wir ..., ... Schutz von Frauen vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz..., ...Menschenrechte (2024): Monitor Gewalt gegen Frauen Antrag..., ...CDU/CSU-Fraktion (2024): Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2509160003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

      Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UMSETZUNG EIN BEITRAG ZU DIGITALEM KINDER- UND JUGENDSCHUTZ..., ...Teilhabe und Chancen im digitalen Raum..................., ...Jugendliche1 stellt die digitale Welt einen wichtigen ..., ...werden diese u. a. mit digitalem Mobbing, Falschinformationen..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum nicht in Einklang..., ...Teilhabe und Chancen im digitalen Raum TikTok, Instagram..., ..., queerer Identität). Digitale Teilhabe kann damit ein..., ...Inhalte und sexualisierte Gewalt9 Cyber-Grooming und OnlineBelästigung10..., ...2024. 11 Die WHO warnt: Digitale Plattformen sind ein ..., ...und Jugendliche für gewalttätige Aktionen und Propaganda..., ...Vgl. Dark Patterns und Digital Nudging in Social Media..., ...: die Verordnung über digitale Dienste (Digital Service..., ... Inhalte, wie grausame Gewalt, Verherrlichung von Rassismus..., ...Jugendliche, die über digitale Endgeräte und einen ..., ... innerhalb der EU. Der Digital Services Act hat mit ..., ... die spanische Cartera Digital Beta) angeht. Auch in..., ...und Jugendschutzes im digitalen Raum stehen entscheidende..., ... entstehen geschützte digitale Räume ohne öffentliche..., ...eine sichere Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen..., ...des Jugendschutzes im digitalen Raum. Für Porno-Plattformen...

  • SG2504160006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Impressumspflicht § 5 DDG

      Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt

      Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mittel und sexualisierte Gewalt Policy Paper vom 05.06.2025..., ...in denen sexualisierte Gewalt unter Ausnutzung sogenannter..., ...Ausmaß an sexualisierter Gewalt das unbemerkte Verabreichen..., ...Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt kritisch zu betrachten..., ...Übertragung sexualisierter Gewalt mittels visueller Inhalte..., ...dokumentieren eine extreme Gewalterfahrung und können digital..., ...Handlungen oder sexualisierte Gewalt wiedergeben. § 201a Abs..., ...allerdings ist eine Gewalttätigkeit, wie sie § 184a StGB..., ...sie den Begriff der Gewalttätigkeit erfüllt, ob sie also als Gewalt hinreichend aggressiv ..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ... von Betäubungsmitteln Gewalt darstellt,[29] die zur..., ...Begehen sexualisierter Gewalt verabreicht wurden (oben..., ...Betroffene sexualisierter Gewalt in Deutschland gibt, haben..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich der davon..., ...gegen Person gerichteter Gewalt; MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl..., ...https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/..., ...lediglich zwei Gewaltschutzambulanzen gibt,LT-Ds. 8/..., ...dokument/60563/gewaltschutzambulanzen.pdf (letzter Abruf...

  • SG2603030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Youth-Safety-by-Design jetzt umsetzen

      Politik, Plattformen und Zivilgesellschaft sollen verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und von Antisemitismus online umsetzen. Dazu gehören: verpflichtende Einführung von „Youth-Safety-by-Design“ für große Online-Plattformen, um Risiken für Kinder und Jugendliche von vornherein zu minimieren; Stärkung des Trusted-Flagger-Netzwerks, um zivilgesellschaftliche Organisationen als anerkannte Stellen bei der Meldung antisemitischer Inhalte zu etablieren; wirksame Durchsetzung von Altersgrenzen auf Plattformen; verpflichtende, datenschutzkonformer Zugang zu Plattformdaten für Forschung und Aufsicht; flächendeckender Ausbau von Beratung und psychosozialer Unterstützung für Betroffene; systematische Verankerung von antisemitismussensibler Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 03.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz 87% 7% 6%..., ... Call to Action gegen digitale Gewalt und Antisemitismus..., ...immer häufiger Hass und digitaler Gewalt ausgesetzt, insbesondere..., ...Gruppen sind von dieser Gewalt zunehmend betroffen; mit..., ... und Jugendliche sind digitale Räume zu zentralen Orten..., ...meinem Netz soll es keine Gewalt geben” von HateAid und..., ...Betroffenen fühlen sich durch digitale Gewalt bedroht, doch ..., ...psychischen Problemen infolge digitaler Gewalt – ein klarer ..., ...durchdringt - so auch den digitalen Raum (vgl. Chernivsky..., ...Antisemitismus und Gewaltstrukturen sowie ihre Bekämpfung..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz wurde unter..., ...Bereichen Online-Sicherheit, digitale Gewaltprävention mit ..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz, das im März..., ...Maßnahmen ergreifen, um digitale Gewalt und Antisemitismus..., ... beeinflussen und die digitale Lebensrealität stark ..., ...dokumentiert zudem, dass digitale Gewalt und analoge Erfahrungen..., ... sozialen Medien, auf digitalen Plattformen und in Chats..., ...daher nicht sicher in digitalen Räumen. Ein Großteil..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum wird kontrovers..., ...antisemitischer Inhalte und digitaler Gewalt gegen Minderjährige...

  • SG2508050003 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestagswahl 2025

      Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.

    • Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14262 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
      2. BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden. • Gesetz gegen digitale Gewalt: Digitale Gewalt..., ... zu digitaler Gewalt national umgesetzt..., ...2025 2.2 Gesetz gegen digitale Gewalt Im April 2023..., ...für ein Ge- setz gegen digitale Gewalt1 sowie ein Erläuterungspapier..., ...Eckpunkten zum Gesetz ge- gen digitale Gewalt2 vor. Seit dem..., ...eines Gesetzes ge- gen digitale Gewalt ist daher ein ..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auch in der nächs..., .... Begriffsbestimmung „Digitale Gewalt“ – genderspezifische..., ...unter den Be- griff der digitalen Gewalt. Der Gesetzentwurf..., ...für ein Gesetze gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Digitale_Gewalt.html?nn=111234..., ... BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...wichtige Anwendungsfälle digitaler Gewalt in der Begründung..., ...Desinformation ist eine Form digitaler Gewalt, die Frauen und..., ...Antwort auf diese Form digitaler Gewalt zu gewährleisten..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt ergeben sich eine..., ... für bestimmte Taten digitaler Gewalt Taten digitaler..., ... schwerwiegende Taten digitaler Gewalt, die gegen deutsche..., ... Gewalt Das Gesetz gegen digitale..., ...nur eine Reaktion auf digitale Gewalt, sondern auch ...

  • SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die neu aufgestellte Digitalpolitik des Bundes braucht..., ...diskriminierungsfreien digitalen Transformation zu führen..., ... neu geschaffene Digitalministerium muss die bisherige..., ...Gleichstellungs- und Digitalpolitik, schließen. Dazu bedarf..., ...Gleichstellung im Digitalministerium, die Geschlechtergerechtigkeit..., ...muss die zukünftige Digitalstrategie der Bundesregierung..., ...diskriminierungsfreie digitale Zukunft gestalten. Der..., ... 3. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ... Gewalt zu orientieren und dies..., ... - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt...

  • SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • SG2410250011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestages dar. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt . Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten. ..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durch-brochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., .... Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik Ob..., ...wer-den kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beziffert die Anzeigequote digitaler Gewalt mit 2,4 %.[10..., ... Geschlechtsbasierte Gewalt gegen Frauen im digitalen..., ... bildbasierte sexuelle Gewalt, zu der sie auch digital..., ...dem Gefahrenpotential digitaler Gewalt für den demokratischen..., ...im Fall sexualisierter digitaler Gewalt sollte deshalb..., ...bereits auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt..., ... und auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt..., ...aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. In ..., ...Beteiligten, die diese Form der digitalen Gewalt ermöglichen, ..., ...Fall sexualisierender digitaler Gewalt durch eine Nutzeranzeige..., ...Betroffene an, effektiv gegen digitale Gewalt vorzugehen, und..., ... geschlechterbasierte digitale Gewalt nicht länger toleriert..., ...mit dem Gesamtphänomen digitaler Gewalt, einschließlich..., ...Auslegung auch Sachverhalte digitaler Gewalt. In den ..., ...aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. In ..., ...hateaid.org/bildbasierte-digitale-gewalt/ (letzter Abruf..., ...Zugang zu Recht in Fällen digitaler Gewalt, st 26-06 vom..., ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt vom 26. Mai 2023..., ...für Freiheitsrechte zum Digitalen Gewaltschutzgesetz, ..., ...EuGH stärkt Betroffene digitaler Gewalt auf Online-Plattform...

  • SG2504160007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister

      Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2508260005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesnetzagentur stärken und Umsetzung des DSA priorisieren

      Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen in der Europäischen Union. Diese kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. Illegale Inhalte bleiben sichtbar, demokratische Debatten werden geschwächt. Mehr und mehr Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr, ihre Meinung im Netz zu äußern. Deshalb soll die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde personell und finanziell gestärkt werden. Die Umsetzung des DSA soll als politische Priorität auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig sollten zivilgesellschaftliche Akteure, die systemische Risiken von Online-Plattformen erforschen, gezielt unterstützt werden, um Umsetzungsdefizite sichtbar zu machen und entsprechende Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden einzureichen.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 29.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahr DSA SICHERHEIT IM DIGITALEN RAUM: EINE BILANZ – ..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte............., ... Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für..., ... eingestuften Inhalte digitaler Gewalt wurden nicht ..., ...Menschen aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr trauen..., ... Vertrauen in stabile digitale Märkte gestärkt wird...., ... das Problem? Mit dem Digital Services Act (DSA) hat..., ...Bundesnetzagentur (BNetzA) als Digital Services Coordinator..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte Die neue..., ...Demokratische Grundrechte im digitalen Raum dürfen nicht ..., ... Telefon Wenn du von digitaler Gewalt betroffen bist...

  • SG2505070004 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ziele verfolgt: 1. Gewaltschutz und Prävention Geschlechtssensible..., ... betroffene Männer von Gewalt sowie für Täter*in-nen..., ...• Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, Erweiterung um..., ...Geschlechtsspezifische digitale Ansprache- und Beratungsformate..., ...durch niedrigschwellige digitale Angebote (z.B. Online-Clearingstelle..., ...Erkrankungen, Suizid und Gewalt betroffen, gleichzeitig..., ...befinden. Dies kann Gewalttätigkeit gegenüber der Partnerin..., ...Ebenso sor-gen eigene Gewalterfahrungen oder Krisen im Bereich...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...

  • SG2412030022 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten sind..., ... Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Körperliche Gewalt..., ...wirtschaftliche und se-xuelle Gewalt – sowohl offline als auch..., ...alarmieren-de Zahlen auf: Gewalt und Hass gegen Frauen ..., ...Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen..., ... Schutz von Frauen vor Gewalt. Nicht nur am 25. November..., ...Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, muss es deutliche..., ... Rückblick – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache!..., ... hinein galt häusliche Gewalt eher als private Angelegenheit..., ... über die er eine Verfügungsgewalt habe, zurückwies...., ...verschiedenen Formen der Gewalt werden. Es existieren ..., ...Aufklärung über häusliche Gewalt, die öffentliche Ächtung..., ...und doch ist häusli-che Gewalt ein größer werdendes Phänomen..., ...privaten, öffentlichen und digitalen Räumen, zeigt, dass ..., ... Gewalt erfahren, kostenlos Schutz..., ...häuslicher und anderer Gewalt zu schützen. Die Polizei..., ...tatsächlich physischer Gewalt in nichts nachstehen. ..., ...Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Zum besseren..., ... (z.B. Anti-Gewalt-Trainings). • Die ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2603300082 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitale Teilhabe und Schutz ..., ...Minderjährigen bei der Nutzung digitaler Dienste 11. März 2026..., ...Bundesverband e.V. 2 | 14 Digitale Teilhabe und Schutz von..., ................ 4 IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ...und jugendfreundliche digitale Dienste ................, ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...und Jugendliche nutzen digitale Dienste täglich, um sich..., ...auszudrücken und an der digitalen Welt teilzuhaben. Doch..., ...Handbook of Adolescent Digital Media Use and Mental ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben. Damit..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten. IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ... pauschal verbieten Digitale Anwendungen sind für ..., ... Kinder ein Recht auf digitale Teilhabe haben und ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ... unterstreichen, dass digitale Räume nicht nur Risiken..., ...Belästigung und sexualisierte Gewalt dar. Anbieter digitaler..., ...Kamera und Mikrofon in digitalen Diensten und Apps ...

  • SG2412060012 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

      Der djb nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aktualisieren. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt[4]. Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten.[..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der djb setzt sich ..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...werden kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • SG2505220021 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Infrastruktur und Athleten-ID für den Spitzensport

      Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer digitalen Infrastruktur für das Spitzensportsystem. Dazu gehören eine zentrale Athleten-ID zur organisationsübergreifenden Identifikation, die Vereinheitlichung digitaler Prozesse sowie der Aufbau eines Monitoringsystems mit standardisierten Systemkennzahlen und Erfolgsmetriken. Die Maßnahmen sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen, die Steuerungsfähigkeit verbessern und die Effektivität der Spitzensportförderung messbar machen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2412060015 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Opferschutzes

      Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) und beschränkt..., ...Entwurfs. I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...

  • SG2508280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt)..., ...Herausforderungen des digitalen Wandels besser zu verstehen..., ...die Grundlagen, um die digitale Zukunft im Dialog mit..., ...HINTERGRUND Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche..., ...Rahmenbedingungen zur Bekämpfung digitaler Gewalt vorgesehen (Koalitionsvertrag..., ...beabsichtigen explizit ein digitales Gewaltschutzgesetz (..., ...Legislaturperiode, ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) voranzubringen..., ...zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen..., ...und das Vorgehen gegen digitale Gewalt auch in der neuen..., ... und Justiz Fälle von digitaler Gewalt nicht ernst genug..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt sind es immerhin..., ... Problemkreise in der digitalen Kommunikation erscheint..., ...sich beim Vorgehen gegen digitale Gewalt nicht auf den ..., ...den Rechtsschutz selbst digital zu denken. Effektiver..., ...von Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung direkt..., ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) www.bidt.digital Gabelsbergerstraße 4..., ...fay.carathanassis@bidt.digital Dr. Jan Schillmöller..., ...jan.schillmoeller@bidt.digital Steliyana Doseva, M.A..., ...) | dirk.heckmann@bidt.digital...
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