Stellungnahmen/Gutachten

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287 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (287)

  • SG2406200164 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2406120068 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2406120086 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2406170119 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2406030034 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2406050046 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., .... - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2603310027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einführung eines neuen § 25n KWG bzgl. der Unterstützung..., ...Nach dem vorgesehenen § 25n KWG sollen Kreditinstitute ..., ...des vorgeschlagenen § 25n KWG geht deutlich über bislang..., ...Kontenabrufdatei nach § 24c KWG, • die Anwendbarkeit der..., ...Eine isolierte Regelung im KWG ohne 3 umfassende systematische..., ...der vorgeschlagene § 25n KWG in der derzeitigen Fassung...

  • SG2507210012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nettodarlehensbetrages § 18a Abs. 2 KWG-RefE sollte gestrichen ..., ...Alternativ sollte § 18a Abs. 2 KWG-RefE wie folgt gefasst ..., ...Begründung: § 18a Abs. 2 KWG-RefE bestimmt, dass im ..., ...streichen § 18a Abs. 8b KWG-RefE sollte gestrichen ..., ...Begründung: § 18a Abs. 8b KWG-RefE bestimmt, dass Kreditinstitute..., ...ist die in § 18a Abs. 8b KWG-RefE geforderte Prüfung..., ...Jahresabschlussprüfung gemäß § 29 KWG als auch bei Sonderprüfungen nach § 44 KWG zu berücksichtigen und ...

  • SG2406200042 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ...Weiterer Änderungsbedarf KWG und SolvV 3.1 Organkredite - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ Sonstige Geschäfte § 15 Abs. 6 KWG – Einführung Bagatellgrenze..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende..., ...aufgehoben. - In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ...

  • SG2512010005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG

      Keine Anwendung des neuen Unterabschnitts 5e (ESG im Risikomanagement) für Leasinggesellschaften, weil proportionale Anwendung nach derzeitigen Wortlaut fraglich.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 552/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Kreditwesengesetz (KWG) können sich aber zumindest..., ...28 BRUBEG-Ref.E. neu ins KWG aufgenommenen „Unterabschnitt..., ...Risikomanagement in § 26c KWG und zum ESG-Risikoplan in § 26d KWG adressieren, den Vorgaben..., ...entsprechend § 1 Abs. 1b KWG Institute im Sinne des KWG und fielen damit uneingeschränkt..., ...der neuen §§ 26c und 26d KWG. Leasing-Unternehmen könnten..., ...vorliegenden Regelungen im KWG, in ihrer Anwendung an ..., ...Formulierungsentwurf der §§ 26c und 26d KWG eine solche, an Größe und...

  • SG2406060040 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ... - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ ..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ... lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG – vorzusehen und diese ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG ausgeweitet. In der Praxis..., ...Norm des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG basierenden Positionen ..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende...

  • SG2406210134 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ... - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ ..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ... lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG – vorzusehen und diese ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG ausgeweitet. In der Praxis..., ...Norm des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG basierenden Positionen ..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende...

  • SG2406180037 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung im KWG (§10). Im Hinblick auf..., ... daher dafür aus, in § 2 KWG zu regeln, dass für Kredite..., ...Weiterer Änderungsbedarf KWG und SolvV 3.1 Organkredite - § 15 KWG FAQ Nr. 18 zu § 15 KWG der BaFin in das KWG klarstellend integrieren..., ...BaFin zu Organkrediten (§ 15 KWG) klarstellend in das KWG..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG gelten. Die FAQ lautet..., ...nach gilt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG nicht für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG entsprechend. Allerdings..., ...regelt § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG ähnliche Sachverhalte wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG, der in § 15 Abs. 6 KWG..., ...dafür, dass in § 15 Abs. 6 KWG auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG..., ...nicht aber § 21 Abs. 3 Nr. 3 KWG verwiesen wird, besteht..., ... Abs. 6 KWG geschlossen werden.“ Sonstige Geschäfte § 15 Abs. 6 KWG – Einführung Bagatellgrenze..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG eine Bagatellgrenze – in..., ...Belange des § 14 Abs. 1 KWG“: - Die Anzeigepflicht..., ... bei § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG klargestellt werden, dass..., ... Anzeigepflichten gemäß KWG unterliegen. Entsprechende..., ...aufgehoben. - In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ...

  • SG2509300166 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Organtransaktionen in § 15 KWG sollen sicherstellen, dass..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1–5, 12 KWG maßgeblich erweitert; zudem wurden mit § 15 Abs. 6 KWG auch alle anderen Geschäfte..., ...sollten nicht Gegenstand des KWG sein. Wir schlagen die..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1–5, 12 KWG als auch der Ausweitung..., ...mit Organen in § 15 Abs. 6 KWG vor. ...

  • SG2406190133 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG für bedeutende Beteiligungen nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ...

  • SG2406050016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit ..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ... eine Auslagerung nach KWG. Dies führt dazu, dass ..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl ..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 §..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • SG2409270046 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Organkrediten in § 15 KWG umfangreiche fortlaufende..., ... des § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG zu lesen. Dort heißt es..., ...Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG, MaRisk Problem/Belastung..., ...Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG, MaRisk Problem/Belastung..., ... ist § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG zu beachten, wonach dem..., ...Dokumentationserfordernisse nach § 15 KWG Zuständige(s) Ministerium..., ...BMF Betroffene Norm: § 15 KWG Problem/Belastung: - Der § 15 KWG (Organkredite) ist eine..., ... - Der Wortlaut des § 15 KWG sollte angepasst werden..., ...Beschlussfassungspflichten in § 15 KWG entfallen, das Gebot der..., ...Gegenstand der Prüfung nach § 29 KWG. III. Kategorie ..., ...Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG, MaRisk Problem/Belastung..., ...Verhältnismäßigkeitsmaßstabs aus § 25a Abs. 1 KWG in der PrüfbV Zuständige..., ...bankgeschäftlichen Prüfungen (§ 7 Abs. 1 KWG) Problem/Belastung: - Gemäß § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG muss ein Institut muss ..., ... des § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG) zu beachten ist. Zuständige..., ...Auslegung von § 25a Abs. 1 KWG, MaRisk Problem/Belastung..., ...nach § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG nur im Rahmen der betriebswirtschaftlichen..., ...keine echte Entsprechung im KWG hat). Vorschlag V-...

  • SG2509300104 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene zur Vermeidung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG, der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht sowie in weiteren Bereichen der Bankenregulierung und -aufsicht. Petita umfassen den Ausschluss von Förderbanken aus dem LSI-Stresstest, Aufnahme von Förderbanken in den vereinfachten IKT Risikomanagementrahmen nach DORA, Beibehaltung des Risikogewichts von 20% für Forderungen von Förderbanken an andere Institute im Rahmen des Durchleitungsgeschäfts, keine überschießende CSRD-Umsetzung, Einstufung von Förderbanken als anderweitig und potenziell systemrelevant, Ausnahme von Förderbanken aus dem ESG-Meldewesen, Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht mittelbar gehaltener Beteiligungen von Förderbanken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch das Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, die Bestimmungen..., ...weitgehend einzuhalten (§ 1a KWG). Von dieser grundsätzlichen..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9i KWG i. V. m. Teil 8 CRR). ..., ...Offenlegungsvorschriften im KWG nicht den neuen ESG-Meldevorgaben..., ...1 lit. h“ in § 2 Abs. 9i KWG geregelt werden. Gern...

  • SG2411270015 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen nationaler Gesetze (KWG, o. Ä.), Verordnungen ..., ...erfüllen müssen). • Neben KWG müssen IVV sowie diverse..., ...Begründung: • Anpassung KWG bzw. IVV: letztere sollte..., ...Änderung § 25a Abs. 5 ff. KWG / Institutsvergütungsverordnung..., ...Verwaltungs- und Aufsichtsräten (KWG, KAGB) Problemstellung...

  • SG2510140007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Kredit-wesengesetzes (KWG) oder solche, die einer..., ...oder Zweigstellen nach § 53 KWG), befugt sein, Ansässigkeitsbescheinigungen..., ...Klarstellung: 1. Banken nach dem KWG und Auslandsbanken ..., ...nach § 53b bzw. 53c Nr. 2 KWG sowie Zweigstellen nach § 53 KWG nicht unter § 1 Absatz 1 Satz 1 KWG fallen, ebenfalls grundsätzlich..., ...Liechtenstein, nach § 53b KWG und Zweigniederlassungen nach § 53c Nr. 2 KWG aus den U.S.A., Japan und..., ...Sitz im Ausland unter § 53 KWG. Wir bitten Sie, diese ..., ...unter § 1 Absatz 1 Satz 1 KWG fallen, sollte explizit...

  • SG2510010012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufgabenbereich des/r InsolvenzverwalterIn

      Der Aufgabenbereich der InsolvenzverwalterInnen ist ein zentrales Element des Insolvenzverfahrens und maßgeblich für dessen Erfolg sowie für das Vertrauen in das Insolvenzrecht insgesamt. Jegliche gesetzgeberische Eingrenzung oder Erweiterung dieses Aufgabenbereichs kann das Berufsbild der InsolvenzverwalterInnen grundlegend verändern – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die betroffenen BerufsträgerInnen sowie für die Verfahrensbeteiligten. Der VID setzt sich daher als Interessenvertretung von InsolvenzverwalterInnen für eine sachgerechte, praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs ein.

    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ziff.15 – § 9 Abs.1 S.1 KWG Mit der vorgeschlagenen..., ...Verschwiegenheitspflichten des § 9 KWG mit einbezogen. Sie dürfen..., ...tenkreis des § 9 Abs.1 S.1 KWG schafft vor diesem Hintergrund..., ...barung nach § 9 Abs.1 S.1 KWG eingeordnet würde, zu einer..., ...Offenbarung i. S. d. § 9 Abs.1 KWG führen können. III...., ....1 Ziff. 36 – § 22l Abs.1 KWG Der Entwurf sieht eine..., ...des nach § 22l Abs.1 S.2 KWG bisher vorgesehenen Rechts..., ... Nach § 38 Abs. 2a) S. 1 KWG erhält der Abwickler für..., ...§ 38 Abs. 2 a) S. 2 u. 3 KWG sind die gezahlten Beträge...

  • SG2512220003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...über den Unterabschnitt 5e KWG-Entwurf umgesetzt werden..., ...undifferenzierte Übernahme ins KWG, die im Übrigen von der..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG rein national beaufsichtigte..., ...Unterabschnitts 5e (§§ 26c und 26d) KWG-Entwurf ausgenommen werden..., ...wir an, die §§ 26c und 26d KWG-Entwurf in die Ausnahmetatbestände des § 2 Absatz 7a KWG aufzunehmen. 3. Beispiel...

  • SG2406200248 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2406180206 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kryptoverwahrgeschäft“ in Kapitel 5d KWG stellen einen Bruch mit..., ...Instrumenten in § 1 S. 2 Nr. 6 KWG-E und zum qualifizierten..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • SG2512040001 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Impulse für Wachstum und Wohlstand

      Der Bankenverband setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, um damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen; 8. ESG-Anforderungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels anpassen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... sieht einen neuen § 26d KWG-E vor. Dieser fordert von..., ... Anforderungen des § 26d KWG-E. • Art. 76 (2) CRD gibt..., ... BRUBEG sieht § 1 Abs. 2 KWG-E eine Ausweitung des Begriffs..., ... Nr. 7 und Abs. 4b Nr. 7 KWG-E sollen die Geschäftsleiter..., ...BRUBEG: § 25c Abs. 4a Nr. 8 KWG-E verlangt eine fortlaufend..., ...Schlüsselfunktionsinhaber. • BRUBEG: § 25e KWG-E sieht vor, dass auch ..., ... (vgl. auch § 25a Abs. 1 KWG). • Bereits heute bestehen..., ... von Mitarbeitern (§ 25a KWG, § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG)...., ...neuen § 26c und einen § 26d KWG vor. Diese fordern von ..., ...Regelung: • § 23a Abs. 1 S. 6 KWG fordert, den „Informationsbogen..., ...Voraus (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG-E) • Anzeige eines neuen..., ...Voraus (§ 24 Abs.1 Nr. 15 KWG-E) • Anzeige der ESG-Risikopläne (§ 24 Abs. 1 Nr. 16 KWG-E) Dadurch hervorgerufene..., ... geplante Neuregelung im KWG würde implizieren, dass..., ...: • Laut § 32 Absatz 1f KWG dürfen die Institute im..., ...1 Abs. 1a Sätze 9 und 10 KWG sind. Die Übernahme der..., ...Organkrediten Regelung: • § 15 KWG sieht verschärfte Prüfungs..., ... Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 4 KWG). • Das Bankenrichtlinienumsetzungs..., ...Streichung § 15 Abs. 1 Nr. 9 KWG) • vollständig regel- ..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG ein generelles berechtigtes...
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