Stellungnahmen/Gutachten

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78 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EU AI Act"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/3)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (78)

  • SG2510300017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übertragen werden kann; der EU AI Act wiederum bestimmt, unter...

  • SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung von Staat und Verwaltung durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und leistungsfähigere Verwaltungsstrukturen

      Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben. Die Umsetzung der Modernisierungsagenden Bund und Föderal soll zeitnah erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sein. Hierfür weist der EU AI Act in die richtige Richtung...

  • SG2406180146 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung

      Die BuReg ist gefordert, die EU Verordnung über Künstliche Intelligenz in das deutsche Recht zu überführen. AlgorithmWatch setzt sich in diesem Kontext für eine KI-Aufsicht ein, die für Menschen in Deutschland niedrigschwellig erreichbar ist sowie für ein nationales Verbot für den Einsatz biometrischer Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum.

    • Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...algorithmwatch.org/en/eu-ai-act-consultation-submission...

  • SG2406240224 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU AI Act (KI Gesetz)

      Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2406240220 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU AI Act (KI Gesetz)

      Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2406220006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowie dort wo etwa der EU AI Act klare Verbote auch für...

  • SG2512180180 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2406070002 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2603310072 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...landscape — citing the EU AI Act and restrictive employment..., ...Incremental tweaks to the EU AI Act, GDPR, or ePrivacy Directive..., ...proportionality in the EU AI Act high-risk regime i...., ...CRA), the GDPR, and the EU AI Act. This fragmentation ...

  • SG2512190079 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hinaus adressiert der EU AI-Act durch seinen risikobasierten...

  • SG2507280001 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...or protected under the EU AI Act is needed. The definition...

  • SG2510010041 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Datenschutzzertifizierung, NIS-2, EU AI Act usw. hinzu...

  • SG2603190025 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biotech Act I

      Pharma Deutschland begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für einen ersten Teil eines „European Biotech Act“ als strategisch entscheidenden Schritt zur Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Biotechnologie und Biomanufacturing sind heute das Rückgrat einer modernen Gesundheitsversorgung und eine wesentliche Säule für die strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit der Europäischen Union. Um die ambitionierten Ziele umzusetzen, bedarf es aus Sicht von Pharma Deutschland mehrerer Aspekte, die bedacht werden müssen.
    • Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 10.03.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Biotech Act und dem EU AI Act. Es muss sichergestellt...

  • SG2412020013 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auslegung und Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum EU AI Act

      Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
    • Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 02.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2411120005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Compliance With the EU AI Act—Extraterritorial Traps...

  • SG2603090015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

      Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnung 2024/1689 (EU) AI Act, oder sind derzeit zum...

  • SG2412020004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auslegung und Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum EU AI Act

      Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
    • Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 02.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2406270089 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

      Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 25.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2605140003 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... h) EU KI-Verordnung (EU AI Act) und weitere rechtliche...

  • SG2601120019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strategiepapier "Die Innere Medizin 2025/2030"

      Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) veröffentlicht den aktuellen Entwicklungen in der Inneren Medizin entsprechend Positionspapiere mit Perspektiven für die folgenden Jahre, zuletzt 2019 mit Perspektive bis 2025 [1, 2]. Sie definiert darin zentrale Themen, die sie in ihren Kommissionen und im Vorstand bearbeitet. Diese Themen sind nach wie vor aktuell, aber die Rahmenbedingungen haben sich seit 2019 grundlegend verändert. Angesichts dieser Dynamik soll das neue „Positionspapier 2030“ den Status quo beschreiben und neue Schwerpunkte für die Entwicklung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, der Inneren Medizin und der Medizin insgesamt setzen.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 13.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aktionen abzusehen. Eine dem EU AI-Act entsprechende Executive...

  • SG2503200051 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      VDI-Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode

      In seinen Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode formuliert der VDI Impulse und Hintergründe, um den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland zu stärken. Der Investitionsrückstand bei Zukunftstechnologien, eine blockierende Bürokratie und der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt sind Punkte, mit denen sich der 21. Bundestag befassen sollte. Der VDI fordert entschlossenes politisches Handeln in den Transformationsfeldern: Energie – Beschleunigte Energiewende mit technologiebasierten Lösungen Mobilität – Zukunftsfähige Verkehrskonzepte Künstliche Intelligenz (KI) – Stärkere Förderung von Forschung und Anwendungen Circular Economy – Ressourceneffizienz als Innovationsmotor Technische Bildung & Arbeitsmarkt – Fachkräfte sichern, Innovationskraft stärken

    • Bereitgestellt von: VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. am 20.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierungen durch den EU AI Act in Deutschland unbürokratisch...

  • SG2407120017 (PDF - 99 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Internationale KI Governance und Aufsichtsstrukturen

      Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.07.2024

      • 23.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Code of Conduct, the EU AI Act, and US AI Executive..., ...implementation of the EU AI Act, US AI Executive Order..., ...HAIP Code of Conduct, EU AI Act, and US AI Executive..., ... AI legislation, the EU AI Act sets an important precedent...

  • SG2506080001 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...out for example in the EU AI Act. While the EU AI Act...

  • SG2512180081 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Systems Approach for EU AI Act Conformity, 2025. 17...

  • SG2606030014 (PDF - 79 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hilfe-stellungen, wie z. B. den EU AI Act Compliance Checker ,...
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