Stellungnahmen/Gutachten

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315 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (315)

  • SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt

      Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mittel und sexualisierte Gewalt Policy Paper vom 05.06.2025..., ...in denen sexualisierte Gewalt unter Ausnutzung sogenannter..., ...Ausmaß an sexualisierter Gewalt das unbemerkte Verabreichen..., ...Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt kritisch zu betrachten..., ...Übertragung sexualisierter Gewalt mittels visueller Inhalte..., ...dokumentieren eine extreme Gewalterfahrung und können digital..., ...Handlungen oder sexualisierte Gewalt wiedergeben. § 201a Abs..., ...allerdings ist eine Gewalttätigkeit, wie sie § 184a StGB..., ...sie den Begriff der Gewalttätigkeit erfüllt, ob sie also als Gewalt hinreichend aggressiv ..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ... von Betäubungsmitteln Gewalt darstellt,[29] die zur..., ...Begehen sexualisierter Gewalt verabreicht wurden (oben..., ...Betroffene sexualisierter Gewalt in Deutschland gibt, haben..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich der davon..., ...gegen Person gerichteter Gewalt; MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl..., ...https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/..., ...lediglich zwei Gewaltschutzambulanzen gibt,LT-Ds. 8/..., ...dokument/60563/gewaltschutzambulanzen.pdf (letzter Abruf...

  • SG2603030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Youth-Safety-by-Design jetzt umsetzen

      Politik, Plattformen und Zivilgesellschaft sollen verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und von Antisemitismus online umsetzen. Dazu gehören: verpflichtende Einführung von „Youth-Safety-by-Design“ für große Online-Plattformen, um Risiken für Kinder und Jugendliche von vornherein zu minimieren; Stärkung des Trusted-Flagger-Netzwerks, um zivilgesellschaftliche Organisationen als anerkannte Stellen bei der Meldung antisemitischer Inhalte zu etablieren; wirksame Durchsetzung von Altersgrenzen auf Plattformen; verpflichtende, datenschutzkonformer Zugang zu Plattformdaten für Forschung und Aufsicht; flächendeckender Ausbau von Beratung und psychosozialer Unterstützung für Betroffene; systematische Verankerung von antisemitismussensibler Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 03.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz 87% 7% 6%..., ... Call to Action gegen digitale Gewalt und Antisemitismus..., ...immer häufiger Hass und digitaler Gewalt ausgesetzt, insbesondere..., ...Gruppen sind von dieser Gewalt zunehmend betroffen; mit..., ... und Jugendliche sind digitale Räume zu zentralen Orten..., ...meinem Netz soll es keine Gewalt geben” von HateAid und..., ...Betroffenen fühlen sich durch digitale Gewalt bedroht, doch ..., ...psychischen Problemen infolge digitaler Gewalt – ein klarer ..., ...durchdringt - so auch den digitalen Raum (vgl. Chernivsky..., ...Antisemitismus und Gewaltstrukturen sowie ihre Bekämpfung..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz wurde unter..., ...Bereichen Online-Sicherheit, digitale Gewaltprävention mit ..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz, das im März..., ...Maßnahmen ergreifen, um digitale Gewalt und Antisemitismus..., ... beeinflussen und die digitale Lebensrealität stark ..., ...dokumentiert zudem, dass digitale Gewalt und analoge Erfahrungen..., ... sozialen Medien, auf digitalen Plattformen und in Chats..., ...daher nicht sicher in digitalen Räumen. Ein Großteil..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum wird kontrovers..., ...antisemitischer Inhalte und digitaler Gewalt gegen Minderjährige...

  • SG2508050003 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestagswahl 2025

      Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.

    • Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14262 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
      2. BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden. • Gesetz gegen digitale Gewalt: Digitale Gewalt..., ... zu digitaler Gewalt national umgesetzt..., ...2025 2.2 Gesetz gegen digitale Gewalt Im April 2023..., ...für ein Ge- setz gegen digitale Gewalt1 sowie ein Erläuterungspapier..., ...Eckpunkten zum Gesetz ge- gen digitale Gewalt2 vor. Seit dem..., ...eines Gesetzes ge- gen digitale Gewalt ist daher ein ..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auch in der nächs..., .... Begriffsbestimmung „Digitale Gewalt“ – genderspezifische..., ...unter den Be- griff der digitalen Gewalt. Der Gesetzentwurf..., ...für ein Gesetze gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Digitale_Gewalt.html?nn=111234..., ... BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...wichtige Anwendungsfälle digitaler Gewalt in der Begründung..., ...Desinformation ist eine Form digitaler Gewalt, die Frauen und..., ...Antwort auf diese Form digitaler Gewalt zu gewährleisten..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt ergeben sich eine..., ... für bestimmte Taten digitaler Gewalt Taten digitaler..., ... schwerwiegende Taten digitaler Gewalt, die gegen deutsche..., ... Gewalt Das Gesetz gegen digitale..., ...nur eine Reaktion auf digitale Gewalt, sondern auch ...

  • SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die neu aufgestellte Digitalpolitik des Bundes braucht..., ...diskriminierungsfreien digitalen Transformation zu führen..., ... neu geschaffene Digitalministerium muss die bisherige..., ...Gleichstellungs- und Digitalpolitik, schließen. Dazu bedarf..., ...Gleichstellung im Digitalministerium, die Geschlechtergerechtigkeit..., ...muss die zukünftige Digitalstrategie der Bundesregierung..., ...diskriminierungsfreie digitale Zukunft gestalten. Der..., ... 3. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ... Gewalt zu orientieren und dies..., ... - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt...

  • SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • SG2410250011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestages dar. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt . Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten. ..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durch-brochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., .... Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik Ob..., ...wer-den kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • SG2504160007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister

      Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2508260005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesnetzagentur stärken und Umsetzung des DSA priorisieren

      Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen in der Europäischen Union. Diese kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. Illegale Inhalte bleiben sichtbar, demokratische Debatten werden geschwächt. Mehr und mehr Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr, ihre Meinung im Netz zu äußern. Deshalb soll die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde personell und finanziell gestärkt werden. Die Umsetzung des DSA soll als politische Priorität auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig sollten zivilgesellschaftliche Akteure, die systemische Risiken von Online-Plattformen erforschen, gezielt unterstützt werden, um Umsetzungsdefizite sichtbar zu machen und entsprechende Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden einzureichen.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 29.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahr DSA SICHERHEIT IM DIGITALEN RAUM: EINE BILANZ – ..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte............., ... Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für..., ... eingestuften Inhalte digitaler Gewalt wurden nicht ..., ...Menschen aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr trauen..., ... Vertrauen in stabile digitale Märkte gestärkt wird...., ... das Problem? Mit dem Digital Services Act (DSA) hat..., ...Bundesnetzagentur (BNetzA) als Digital Services Coordinator..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte Die neue..., ...Demokratische Grundrechte im digitalen Raum dürfen nicht ..., ... Telefon Wenn du von digitaler Gewalt betroffen bist...

  • SG2505070004 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ziele verfolgt: 1. Gewaltschutz und Prävention Geschlechtssensible..., ... betroffene Männer von Gewalt sowie für Täter*in-nen..., ...• Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, Erweiterung um..., ...Geschlechtsspezifische digitale Ansprache- und Beratungsformate..., ...durch niedrigschwellige digitale Angebote (z.B. Online-Clearingstelle..., ...Erkrankungen, Suizid und Gewalt betroffen, gleichzeitig..., ...befinden. Dies kann Gewalttätigkeit gegenüber der Partnerin..., ...Ebenso sor-gen eigene Gewalterfahrungen oder Krisen im Bereich...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...

  • SG2412030022 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten sind..., ... Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Körperliche Gewalt..., ...wirtschaftliche und se-xuelle Gewalt – sowohl offline als auch..., ...alarmieren-de Zahlen auf: Gewalt und Hass gegen Frauen ..., ...Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen..., ... Schutz von Frauen vor Gewalt. Nicht nur am 25. November..., ...Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, muss es deutliche..., ... Rückblick – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache!..., ... hinein galt häusliche Gewalt eher als private Angelegenheit..., ... über die er eine Verfügungsgewalt habe, zurückwies...., ...verschiedenen Formen der Gewalt werden. Es existieren ..., ...Aufklärung über häusliche Gewalt, die öffentliche Ächtung..., ...und doch ist häusli-che Gewalt ein größer werdendes Phänomen..., ...privaten, öffentlichen und digitalen Räumen, zeigt, dass ..., ... Gewalt erfahren, kostenlos Schutz..., ...häuslicher und anderer Gewalt zu schützen. Die Polizei..., ...tatsächlich physischer Gewalt in nichts nachstehen. ..., ...Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Zum besseren..., ... (z.B. Anti-Gewalt-Trainings). • Die ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2603300082 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitale Teilhabe und Schutz ..., ...Minderjährigen bei der Nutzung digitaler Dienste 11. März 2026..., ...Bundesverband e.V. 2 | 14 Digitale Teilhabe und Schutz von..., ................ 4 IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ...und jugendfreundliche digitale Dienste ................, ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...und Jugendliche nutzen digitale Dienste täglich, um sich..., ...auszudrücken und an der digitalen Welt teilzuhaben. Doch..., ...Handbook of Adolescent Digital Media Use and Mental ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben. Damit..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten. IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ... pauschal verbieten Digitale Anwendungen sind für ..., ... Kinder ein Recht auf digitale Teilhabe haben und ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ... unterstreichen, dass digitale Räume nicht nur Risiken..., ...Belästigung und sexualisierte Gewalt dar. Anbieter digitaler..., ...Kamera und Mikrofon in digitalen Diensten und Apps ...

  • SG2505220021 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Infrastruktur und Athleten-ID für den Spitzensport

      Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer digitalen Infrastruktur für das Spitzensportsystem. Dazu gehören eine zentrale Athleten-ID zur organisationsübergreifenden Identifikation, die Vereinheitlichung digitaler Prozesse sowie der Aufbau eines Monitoringsystems mit standardisierten Systemkennzahlen und Erfolgsmetriken. Die Maßnahmen sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen, die Steuerungsfähigkeit verbessern und die Effektivität der Spitzensportförderung messbar machen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • SG2412060012 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlforderungen zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

      Der djb nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aktualisieren. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt[4]. Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten.[..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der djb setzt sich ..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...werden kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • SG2412060015 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Opferschutzes

      Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) und beschränkt..., ...Entwurfs. I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...

  • SG2508280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt)..., ...Herausforderungen des digitalen Wandels besser zu verstehen..., ...die Grundlagen, um die digitale Zukunft im Dialog mit..., ...HINTERGRUND Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche..., ...Rahmenbedingungen zur Bekämpfung digitaler Gewalt vorgesehen (Koalitionsvertrag..., ...beabsichtigen explizit ein digitales Gewaltschutzgesetz (..., ...Legislaturperiode, ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) voranzubringen..., ...zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen..., ...und das Vorgehen gegen digitale Gewalt auch in der neuen..., ... und Justiz Fälle von digitaler Gewalt nicht ernst genug..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt sind es immerhin..., ... Problemkreise in der digitalen Kommunikation erscheint..., ...sich beim Vorgehen gegen digitale Gewalt nicht auf den ..., ...den Rechtsschutz selbst digital zu denken. Effektiver..., ...von Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung direkt..., ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) www.bidt.digital Gabelsbergerstraße 4..., ...fay.carathanassis@bidt.digital Dr. Jan Schillmöller..., ...jan.schillmoeller@bidt.digital Steliyana Doseva, M.A..., ...) | dirk.heckmann@bidt.digital...

  • SG2503030012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Miteinanders spielt sich im digitalen Raum ab. Damit einhergehend..., ...es auch zu Fällen von digitaler Gewalt, vor allem Persönlichkeitsrechtsverletzungen..., ...ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) bildet..., ...Zivilrechtsweg für die Opfer digitaler Gewalt effizienter zu..., ...soll es Betroffenen von digitaler Gewalt ermöglichen,..., ...Sicherungsanordnungen gegen Anbieter digitaler Dienste vor, sofern..., ...Punkte des Gesetzes gegen digitale Gewalt fokussieren: ..., ...sollen Betroffene von digitaler Gewalt in einem gerichtlichen..., ...deckungsgleich mit Art. 23 des Digital Services Act (DSA). Anders..., ...begrüßenswert, Opfern von digitaler Gewalt die Möglichkeit..., ...Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, IT-Sicherheit...

  • SG2506300199 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nur Ja heißt Ja!

      Eine Änderung des deutschen Strafrechts nach dem Vorbild der Regelungen in Spanien und Schweden, „Nur Ja heißt Ja“, ist dringend erforderlich. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich auch in Zukunft um einen gemeinsamen europäischen Standard bemüht mit dem Ziel, sexuelle Handlungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten als einvernehmlich gelten zu lassen. Eine entsprechende Reform würde nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch die Rechte und den Schutz von Frauen stärken.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • SG2504020016 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinder- und Jugendschutz im Koalitionsvertrag berücksichtigen!

      Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...ergeben sich auch bei digitalen Angeboten, wie dem Online-Vertrieb..., ...Nach-richten- und Digitalkompetenz sowohl an Schulen..., ... Jugendhilfe auch den digitalen Raum und seine Möglichkeiten..., ...inhaltsbezogene Risiken der digitalen Kommunikation. Aus Sicht..., ...Ver-mittlung von Medien- und Digitalkompetenz ein hoher Stellenwert..., ...werden. Sexualisierte Gewalt Gewalt ist ein Teil der analogen und digitalen Lebenswelt von Kindern..., ...Aufklärung zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Themenfeld sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Herausforderungen, die (digitalen) Lebenswelten junger..., ...und Jugendliche auch in digitalen Räumen möglich ist. ..., ...körperlicher und sexua-lisierter Gewalt. In diesem Zusammenhang...

  • SG2507020011 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...frauenfeindlichen Angriffen – im digitalen und im analogen Raum..., ...Auswärtiges Amt (2020): Gewaltorientierter Rechtsextremismus..., ...politische Bildung (2025): Gewalt gegen Wahlkämpfer | Hintergrund...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2409300187 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Aufenthaltsrecht

      - Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AUSZUG) 1. Umfassender Gewaltschutz für Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Für den umfassenden Gewaltschutz von Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Festhalten an einer gewalttätigen Beziehung nötigt. ..., ...körperliche oder psychische Gewalt glaubhaft zu machen, muss..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet ..., ...besonders vulnerable von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...vulnerable Gruppen von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen..., ...Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...sich selbst aktiv vor digitaler Überwachung schützen..., ... jede*r ein Recht auf digitale Privatsphäre hat, auch..., ... im Bereich häuslicher Gewalt erproben und einsetzen..., ... auf, im Sinne des Gewaltschutzes Modellprojekte für die technische und digitale Überwachung von Tätern..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der Deutsche Frauenrat..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der ..., ...zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. ..., ...Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum zu ergreifen..., ...Online-Hetze und anderen Formen digitaler Gewalt müssen entschieden...

  • SG2506100033 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auch psychische – Gewaltpotenzial gegenüber Einsatz..., ... Gewalt nach der Istanbul-Konvention..., ... des Gewalthilfegesetzes begleiten will ..., ... von Partnergewalt nicht den Vorgaben..., ... Gewalt nach der Istanbul-Konvention..., ...Teilhabeungerechtigkeiten und digitale Gewalt in der Gesellschaft..., ... für zweifelhaft. d) Digitale Gewalt Der djb begrüßt..., ...Bundesregierung am Vorhaben eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes..., ...Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt, etwa der Ausbau..., ...Bekenntnis zur Erfassung von digitaler Gewalt im häuslichen..., ... Gewalt umfänglich erfasst und..., ...prüfen. Bildbasierte digitale Gewalt wird im Koalitionsvertrag..., ...der Bekämpfung medialer digitaler Gewalt und der Gewährleistung..., ...öffentlichen Diskurs. f) Digital Gender Gap und digitale..., ... („Digital Pakt 2.0“[104]). Auch..., ...“ vom 11.02.2025 (1.3 Digitaler Gewaltschutz und 6. Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik) , ..., ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt, https://www.djb.de..., ...gezieltes Vorgehen gegen digitale Gewalt auch im Medienrecht..., ...Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen“...

  • SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...jedweder Form sexualisierter Gewalt muss höchste Priorität..., ...Gesellschaft haben. Gewalterfahrungen können für Kinder..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt werden, wenn Nacktaufnahmen..., ...Cybergrooming“) oder über digitale Bildbearbeitung gefälschte..., ...Inhalten sexualisierter Gewalt sowie bildbasierte sexualisierte Gewalt erleben Opfer als extrem..., ...entsprechendem Bildmaterial im digitalen Raum die Aufnahmen immer..., ...bildbasierte sexualisierte Gewalt aufgeklärt werden. Dazu..., ...sie von sexualisierter Gewalt bedroht sind oder diese..., ...Bildmaterial sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige sowie..., ...Bildmaterial mit sexualisierter Gewalt den zuständigen Behörden..., ...Für Opfer sexualisierter Gewalt müssen niedrigschwellige..., ...Online-Bildmaterial mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige muss..., ...Gefahren sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige im...

  • SG2412190047 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • SG2412280005 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing

      Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Finn Ridinger am 08.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht nur mit der direkten Gewalt, sondern auch mit den ..., ...soziale Netzwerke und digitale Plattformen, die zu Hauptakteuren..., ...Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu..., ...Schwere der psychischen Gewalt, die durch Mobbing ausgeübt..., ...zunehmende Anonymität im digitalen Raum, die es Tätern ..., ...gezielt gegen diese Form der Gewalt vorzugehen. Die wenigen..., ...realen Welt als auch im digitalen Raum mit den gleichen..., ...Gesellschaft haben. 4. Die digitale Dimension des Problems..., ...sozialen Medien und anderen digitalen Plattformen immer größere..., ...Anonymität der Täter*innen. Im digitalen Raum können sie sich..., ...der sozialen Medien und digitalen Plattformen Die sozialen..., ...befähigen, sich in der digitalen Welt verantwortungsvoll..., ...geschaffen werden, der in der digitalen Welt genauso greift ...

  • SG2411200028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... schwächt das den gewaltbetroffenen Elternteil. In der..., ...Fortwirken der ausgeübten Gewalt in den Entscheidungen ..., ...erwirken wollen. Der gewalttätige Elternteil wird nach..., ...schaffen und der erlebten Gewalt Rechnung zu tragen. ..., ...GG, wenn der bisher gewalttätige Eltern-teil / Partner..., ..., die Opfer häuslicher Gewalt sind, und ihren Kindern..., ...gewaltbetroffene Person möglich sein..., ...die von sog. häuslicher Gewalt betroffenen Personen. ..., ... für die Gewalt sowie die Teilnahme an..., ...Das gesamte Ausmaß der Gewalt kommt oft erst nach und..., ... Gewaltschutzanordnung zu koppeln, wird..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen. Quelle:..., ... weiter digital Kontakt aufnimmt. Wenn..., ...Fällen ist eine Gewaltschutzanordnung nicht sinnvoll..., ... gewaltbetroffenen Elternteils möglichst..., ... Gewaltschutzverfahren gezwungen würden..., ... Gewalt verabschiedet. Dort wird..., ...insbesondere auch die digitale Gewalt definiert. Europarecht..., ... Gewalt und ihrer Dynamiken, ihrer..., ...die Wissen zu häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt...
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