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159 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (159)

  • SG2406280058 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG) Die Bundestierärztekammer..., ...Änderung des § 5 Abs. 3 TierSchG die schmerzhafte Zerstörung...

  • SG2512170097 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Tierschutzgesetz („TierSchG“) rechtmäßig wäre. In..., ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 12 Hirt..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 13 Hirt..., ...Bundesebene enthält § 2 TierSchG allgemeine Anforderungen..., ...zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG) und der Halter muss..., ... verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...BMELReferentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...als Teil der Reform des TierSchG geprüft. Ausgangspunkt..., ...1.1 Damit der Bund das TierSchG umfassend, einschließlich..., ...1 Rn. 10. 20 Die im TierSchG angestrebte Positivliste..., ...können. Eine Regelung im TierSchG, die nicht auf einem ..., ... 3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ... Tierhalter gem. § 2 TierSchG dazu verpflichtet, Tiere..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...würde und nicht mit § 1 TierSchG vereinbar wäre. e. Ein..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. 118 EuGH..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG §§ 11nF, 11 Rn. 45. ...

  • SG2411210001 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 12 Hirt..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG § 13 Rn. 20. 13 Hirt..., ...Bundesebene enthält § 2 TierSchG allgemeine Anforderungen..., ...zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG) und der Halter muss..., ... verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...am 05.03.2024). 9 TierSchG erhöhten Anforderungen..., ...Referentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...als Teil der Reform des TierSchG geprüft. Ausgangspunkt..., ...Rn. 10. 20 Die im TierSchG angestrebte Positivliste..., ...können. Eine Regelung im TierSchG, die nicht auf einem ..., ... 3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ... Tierhalter gem. § 2 TierSchG dazu verpflichtet, Tiere..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...würde und nicht mit § 1 TierSchG vereinbar wäre. e. ..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. 118 EuGH..., ...Maisack/Moritz/Felde/Hirt TierSchG §§ 11nF, 11 Rn. 45. ..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. b. Des ...

  • SG2501030002 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 13.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amputationsverbot nach § 6 TierSchG. Frei lebende Katzen ..., ...Ermächtigungsgrundlage in § 2a TierSchG. • Produktions-, Anwendungs..., ... Klar-stellung in § 1 TierSchG, dass wirtschaftliche..., ...auf § 2 Nr. 1 und Nr. 2 TierSchG) weiterhin erlaubt sein..., ...Zirkus-tiere gemäß § 21 Abs. 6b) TierSchG-E. Hier sollte es stattdessen..., ...• Das in § 13 Abs. 2 TierSchG-E formulierte grundsätzliche..., ..., und diese über § 11 TierSchG zu verankern. • In § 16 TierSchG soll festgeschrieben ..., ...Geltungsbereich § 11d TierSchG-E nur für Wirbeltiere..., ...anderen Paragrafen des TierSchG ist diese Formulierung..., ...Wirbellose nicht in § 11 TierSchG miteinzubeziehen, da ..., ... werden. o In § 11d TierSchG (Verbot des Anbietens..., ... unter § 11b Abs. 1 b TierSchG fallen, aufgenommen (..., ...für den gesamten § 11b TierSchG gilt und nicht nur für..., ...§ 11c Absatz 3 Satz 1 TierSchG-E beschränkt sich auf..., ...Verstoß gegen § 11c Abs. 3 TierSchG-E eine Ordnungswidrigkeit..., ...vernünftigen Grund nach § 1 TierSchG und § 17 TierSchG darstellen...

  • SG2406190191 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG, die das BMEL ebenfalls..., ... § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG normiert ein grundsätzliches..., ...Amputationsverbot. § 6 Abs. 3 TierSchG sieht eine Ausnahmemöglichkeit..., ...Puten. § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG sieht vor, dass die Erlaubnis..., ...dass § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG “in der Praxis derzeit..., ...Putenhaltung eklatant gegen § 2 TierSchG zu verstoßen und die ...

  • SG2406170064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit der Bitte um Stellungnahme..., ...Haltungsanforderungen des § 2 TierSchG und des § 42 Abs. 3 Nr..., ...Entwurfsformulierung im TierSchG würde die Ausübung der...

  • SG2406170056 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes

      Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten

    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unter- zeichnenden...

  • SG2406210232 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a..., ...Leiden zu: Gemäß § 1 S. 2 TierSchG darf niemand einem Tier..., ...1986 bestimmt § 1 S. 1 TierSchG: „Zweck dieses Gesetzes..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ...und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...mit §§ 2, 2a, 13 Abs. 3 TierSchG bereits bundesrechtliche..., ...regelt demgegenüber in § 2 TierSchG jegliche Form der Tierhaltung..., ...Heimtierhaltung“. Und § 13 Abs. 3 TierSchG enthält bereits eine ..., ...Verordnung nach § 13 Abs. 3 TierSchG gemeinten Tiere selbst..., ...Verordnungsermächtigung in § 2a Abs. 1 TierSchG getroffen wurde. Der ..., ...Festlegung § 2a Abs. 1 TierSchG ermächtigt hinaus. ..., ...Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 TierSchG. Vor diesem Hintergrund..., ...empfehlenswert, zunächst § 2 TierSchG ausdrücklich um eine ..., ...einem neuen § 13 Abs. 4 TierSchG eine Verordnungsermächtigung..., ...1, 34 f. 33 Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ...dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ... (neuer) § 2 Abs. 2 TierSchG enthält sodann die grundsätzliche..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das Bundesministerium..., ...für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des...

  • SG2405230035 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a ..., ...Leiden zu: Gemäß § 1 S. 2 TierSchG darf niemand einem Tier..., ...1986 bestimmt § 1 S. 1 TierSchG: „Zweck dieses Gesetzes..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ... und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...mit §§ 2, 2a, 13 Abs. 3 TierSchG bereits bundesrechtliche..., ...regelt demgegenüber in § 2 TierSchG jegliche Form der Tierhaltung..., ...Heimtierhaltung“. Und § 13 Abs. 3 TierSchG enthält bereits eine ..., ...Verordnung nach § 13 Abs. 3 TierSchG gemeinten Tiere selbst..., ...Verordnungsermächtigung in § 2a Abs. 1 TierSchG getroffen wurde. Der ..., ...Festlegung § 2a Abs. 1 TierSchG ermächtigt hinaus. Entsprechendes..., ...Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 TierSchG. Vor diesem Hintergrund..., ...empfehlenswert, zunächst § 2 TierSchG ausdrücklich um eine ..., ...einem neuen § 13 Abs. 4 TierSchG eine Verordnungsermächtigung..., .... Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ... dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ...ein (neuer) § 2 Abs. 2 TierSchG enthält sodann die grundsätzliche..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das ..., ... für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des...

  • SG2403060004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a ..., ...Leiden zu: Gemäß § 1 S. 2 TierSchG darf niemand einem Tier..., ...1986 bestimmt § 1 S. 1 TierSchG: „Zweck dieses Gesetzes..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ...und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...mit §§ 2, 2a, 13 Abs. 3 TierSchG bereits bundesrechtliche..., ...regelt demgegenüber in § 2 TierSchG jegliche Form der Tierhaltung..., ...Heimtierhaltung“. Und § 13 Abs. 3 TierSchG enthält bereits eine ..., ...Verordnung nach § 13 Abs. 3 TierSchG gemeinten Tiere selbst..., ...Verordnungsermächtigung in § 2a Abs. 1 TierSchG getroffen wurde. Der ..., ...Festlegung § 2a Abs. 1 TierSchG ermächtigt hinaus. Entsprechendes..., ...Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 TierSchG. Vor diesem Hintergrund..., ...empfehlenswert, zunächst § 2 TierSchG ausdrücklich um eine ..., ...einem neuen § 13 Abs. 4 TierSchG eine Verordnungsermächtigung..., ...34 f. 33 Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ... dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ...ein (neuer) § 2 Abs. 2 TierSchG enthält sodann die grundsätzliche..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das Bundesministerium..., ... für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des...

  • SG2406120053 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Bürokratieabbau)

      Der Lebensmittelverband kritisiert, dass die mit dem Änderungsentwurf verbundenen zusätzlichen bürokratischen Regelungen für Wirtschaft und Verwaltung dem politischen Ziel der Bundesregierung einer umfassenden Bürokratieentlastung widerspricht. Im Hinblick auf die geplante Videoaufzeichnung in Schlachthöfen wird Nachbearbeitungsbedarf in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung gesehen. Im Hinblick auf das Töten näher bezeichneter Tiere wird eine praxistaugliche Anpassung und Korrektur des Referentenentwurfs für die Umsetzung in Lebensmittelgeschäften und Gastronomie gefordert.
    • Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 04.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme zu: § 4d TierSchG (neu) Videoaufzeichnung..., ... Tieren § 4 Absatz 4 TierSchG (neu) regelt, dass die..., ...…). Gemäß § 4 (1a) P TierSchG (neu) haben Personen,...

  • SG2412060001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG), der Sie unsere vollständige...

  • SG2412060002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG), der Sie unsere vollständige...

  • SG2409260082 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unter den §§ 4 bzw. 4c TierSchG gezüchtet werden, nicht..., ...veränderter Tiere (unter § 11 TierSchG), die zu wissenschaftlichen..., ...und § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG erweitert werden. Um..., ...Küken als Versuchstier) TierSchG zu wissenschaftlichen...

  • SG2406110107 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Grundlage des § 2a TierSchG. Die Option eines verpflichtenden..., ...des § 21 Abs. 5 Nr. 2 TierSchG die Verpflichtung zur..., ...Änderung des § 16 Abs. 1 TierSchG einhergehende Fokussierung..., ...Ergänzung des § 16 Abs. 1 TierSchG um die nähere Definition..., ... 12.2.4.1 der AVV zum TierSchG) sind. Im Ergebnis erkennen..., ... verfügen müssen (§ 2 TierSchG) – ist fachlich nicht..., ...Einführung eines neuen § 11 d TierSchG, der diese tatsächliche..., ...geplanten neuen § 11d TierSchG aufgeführten Informationspflichten...

  • SG2507090013 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen § 2b (1), § 21 (1) TierSchG) - Anbindehaltung Die..., ...Sinne von § 2 Nr. 2 TierSchG. In dieser Haltungsform..., ...der Tiere nach § 2 Nr.2 TierSchG. Kritisch zu sehen ..., ...hinterfragen. Im neuen § 2b TierSchG ist vorgesehen, die..., ...eingefügte Paragraph 4b TierSchG sieht eine Verpflichtung..., ...Tierschutzgesetzes in § 1 TierSchG („Zweck dieses Gesetzes..., ...Referentenentwurf der § 11 b TierSchG zur Qualzucht komplett..., ...werden. Zu §11c TierSchG – Feilbieten an öffentlichen..., ...Nutztierhaltungen in der AVV TierSchG zu verankern. Durch..., ...Tierquälerei nach § 17 TierSchG verschärft werden sollen..., ...Rn. 57 ff.). – § 17 TierSchG ist nicht nur Teil des..., ...Verurteilungszahlen wegen § 17 TierSchG sehen die Autor:innen..., ...Grundsätzlich ist § 17 TierSchG zu weit gefasst und bietet..., ...vernünftigen Grundes” in § 1 TierSchG Im ersten bekannt gewordenen..., ...in § 2a Absatz 1 Nr. 6 TierSchG bislang keinen Gebrauch..., ...werden, die gegen das TierSchG verstoßen haben, aber..., ...wiederholt gegen das TierSchG verstoßen wurde. • ...

  • SG2507090012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV)

      Der vorliegende Verordnungsentwurf dient auch der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere in nationales Recht.
    • Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner am 09.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) soll die Tierschutz-..., ...der Strafnorm in § 17 TierSchG, die höhere Freiheitsstrafen..., ...Überschusstieren“ (aus § 1 TierSchG) konkretisiert werden..., ...Generalklausel in § 1 TierSchG nach der „niemand einem..., ...eines Tieres im Sinne des TierSchG darstellen.2 Insofern...

  • SG2405020005 (PDF - 83 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist, die natürliche ..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG. Das vom BMEL vorgeschlagene..., ...artgerechten Haltung des § 2 TierSchG nicht vereinbar. Auch..., ...Haltung im Sinne des § 2 TierSchG. Die Umsetzung des vom..., ...umsonst verbietet § 1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...Körperteilen verbietet das TierSchG zwar grundsätzlich und..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 12..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ... Schlachtens“ in § 4a TierSchG ausdrücklich klargestellt..., ... 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG ist ersatzlos zu streichen..., ...nach § 4a Absatz 2 Nr. 2 TierSchG ist auch unter Abwägung..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 11..., ... 11 Absatz 1 Nummer 8 TierSchG muss grundsätzlich um..., ...11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG verfügen und die eine..., ... § 17 Der bislang im TierSchG normierte Straftatbestand..., ...in § 18 Absatz 1 Nr. 1 TierSchG allein dem Halter und...

  • SG2406290002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung des § 11b Abs. 4 TierSchG, die das BMEL ebenfalls..., ... § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG normiert ein grundsätzliches..., ...Amputationsverbot. § 6 Abs. 3 TierSchG sieht eine Ausnahmemöglichkeit..., ...Puten. § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG sieht vor, dass die Erlaubnis..., ...dass § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG “in der Praxis derzeit..., ...Putenhaltung eklatant gegen § 2 TierSchG zu verstoßen und die ...

  • SG2406170050 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes

      Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten

    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Erhebungen des..., ...vernünftigem Grund nach § 1 TierSchG, • Erweiterung der Qualzuchtmerkmale...

  • SG2505300001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Der DWV fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Wildgehege-Verband e.V. am 05.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Novellierung des TierSchG und erhoffen uns in einigen..., ...vernünftige Grund nach §1 TierSchG erfüllt wird. Das bestehende..., ... in den §§ 1 und 17 TierSchG. 3. Zu §11, Absatz ...

  • SG2406050004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen ..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unterzeichnenden...

  • SG2406050009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Kenntnis genommen..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG einhergeht. Anbindehaltungen..., ...und ist nicht mit § 2 TierSchG vereinbar. Abgesehen ..., ...Anforderungen des § 2 TierSchG. Die unterzeichnenden...

  • SG2501020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) hinsichtlich der Zucht..., ...Bestimmungen des § 11b TierSchG durch eine Rechtsverordnung...

  • SG2406100022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG befreit. Nach der AVV..., ...verhaltensgerechten Umgebung (nach § 2 TierSchG) untergebracht sind, ..., ...eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG sowie die Überwachung..., ...Onlineanbietern gemäß § 11 TierSchG zu erheben. Aus Sicht...
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