Stellungnahmen/Gutachten

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439 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (439)

  • SG2406250178 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406110125 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...12. GWB-Novelle: Territoriale ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Lösung In Anlehnung..., ...könnten daher Anpassungen im GWB im Rahmen der 12. Novelle...

  • SG2605120005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die marktstarken Unternehmen..., ...offensichtlich eine Regelungslücke im GWB besteht, da solche Fälle..., ...von § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB erfasst werden. Das OLG..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da die Eigenmarkenprodukte..., ... gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Form der "Kampfpreisunterbietung..., ...dem § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB ungleich höher (erforderlich..., ...im Rahmen der anstehenden GWB-Novelle, die bestehende..., ...der § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB auch dann gilt, wenn die..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB müsste wenigstens diese..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB explizit geregelt werden..., .... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da sich die Vertikalisierung..., ... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB erstreckt werden. Die Strategie..., ...Novellierung des § 20 Abs. 3 GWB zur Fortentwicklung des..., ...Marktmissbrauchsrechts im GWB zu erarbeiten und sie unverzüglich..., ...im Rahmen der anstehenden GWB-Novelle, in den parlamentarischen...

  • SG2406240074 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      12. GWB-Novelle / GWB-Maßnahmenpaket

      Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht einerseits und Gewährleistung einer zivilrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes andererseits

    • Bereitgestellt von: Markenverband am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2603090023 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...POSITIONSPAPIER 12. GWB -NOVELLE – GEZIELTE STÄRKUNG..., ...Forderungen für eine 12. GWB - Novelle Der Referentenentwurf zur anstehenden 12. GWB - Novelle wird derzeit ..., ...Fusionskontrolle in §§ 35 ff. GWB effektiver ausgestalten..., ...anstehenden Änderungen des GWB sollten zudem die Wettbewerbsprobleme..., ...Im Rahmen der anstehenden GWB - Änderungen sollte vorrangiges..., ...anstehenden Änderungen des GWB berücksichtigt werden: ..., ...einstweilige Maßnahmen nach § 32a GWB zu erlassen, faktisch keinen..., ...Klarstellung in § 33 Abs. 4 GWB aufgenommen werden, dass..., ...erwähnt. Dazu könnte § 33 GWB um einen fünften Absatz..., ...i.S.d. § 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB auch Feststellung begehren..., ... Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GWB verlangen könnte. Der aus..., ...Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB besteht nach wie vor Unklarheit..., ...erwägen , ob § 19 Abs. 2 GWB nicht explizit durch die..., ... bzw. i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB einen Missbrauch von Marktmacht..., ...hierzu auch Bunte/Nothdurft GWB § 19 Rn. 205 ff., 212) ..., ... Rahmen der anstehenden GWB - Novelle zudem in § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB die Klarstellung aufgenommen..., ...welches Normadressat des § 20 GWB ist, hergestellt werden..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB müsste wenigstens diese...

  • SG2509120003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB, weil nach der Vergabestatistik..., ...Anmerkungen zu § 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ...worden sind. § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ...wir ausdrücklich. § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...neuen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wonach der Grundsatz der..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Grundsatz des § 122 Abs. 4 GWB sollte sich nicht nur auf..., ... bereits in § 122 Abs. 4 GWB ausdrücklich geregelt werden..., ...hatten wir für § 127 Abs. 1 GWB folgende Regelung vorgeschlagen..., ...befürworten wir. § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...Präzisierung des § 122 Abs. 4 GWB in einer Weise für wünschenswert..., ...Klarstellung in § 122 Abs. 4 GWB) zunächst ergänzt werden..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB. Zumindest sollte der neue § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...

  • SG2502140007 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1, Nr. 2 § 97 Absatz 4 GWB In der Begründung zu den..., ...Änderungen in § 97 Abs. 4 GWB wird ausgeführt, dass die..., ...Modifikationen des § 97 Abs. 4 GWB allgemein für zweckdienlich..., ...Änderungen des § 103 Abs. 3 GWB und des § 2 VgV wird betont..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB Wirklichkeit werden. ..., ... 6 b) § 103 Absatz 3 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 GWB wird klargestellt, dass..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB wieder vollständig konterkariert..., ..., Nr. 14 § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ... Art. 1, Nr. 16 § 120a GWB Bekanntermaßen stellt der..., ...Lösung. Mit dem neuen § 120a GWB wird eine gesetzliche Regelung..., ...TransfG Art. 1, Nr. 18 § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...im höherrangigen § 122 GWB selbst zu verankern. ..., ..., Nr. 26 § 158 Absatz 3 GWB Die Möglichkeit der Einreichung..., ..., Nr. 32 § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. 10. VergabeRTransfG ..., ...VTP vom 1.11.2024 7 122 GWB für wünschenswert. Wie ..., ...Verhältnis stehen (§ 122 Abs. 4 GWB). Für die Vergabe von Architekten...

  • SG2409260076 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      12. GWB-Novelle

      Weitere Umsetzung der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK - Ziele sind weiterer Bürokratieabbau/kein neuer Aufbau von Bürokratie und Schaffung von größtmöglicher Rechtssicherheit.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2409270123 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      12. GWB-Novelle

      Weitere Umsetzung der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK - Ziele sind weiterer Bürokratieabbau/kein neuer Aufbau von Bürokratie und Schaffung von größtmöglicher Rechtssicherheit.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2606230034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Allgemeinen Der Entwurf der 12. GWB-Novelle enthält grundsätzlich..., ... im Einzelnen: I. § 35 GWB: Erhöhung der Umsatzschwellenwerte..., ...rechtfertigen. II. § 39 Abs. 8 GWB Den vorgesehenen Wegfall...

  • SG2601060001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 in Kraft ist: § 19a GWB, im englischen Sprachgebrauch..., ...markets“). Als nach § 19a GWB designiertes Unternehmen..., ...ausschöpfen kann. § 19a GWB: Ursprüngliche Zielsetzungen..., ...der Einführung von § 19a GWB wollte der deutsche Gesetzgeber..., ...diesem Zweck etablierte § 19a GWB den „Feststellungs“-Prozess..., ...deutlich geworden, dass § 19a GWB seine erklärten Ziele nicht..., ...die Beibehaltung von § 19a GWB als nationaler Alleingang..., ...Maßnahmen nach § 19a Abs. 2 GWB erforderlich sein könnte..., ... betrifft das nach § 19a GWB geprüfte Verhalten fast..., ...Anwendungsbereichs von § 19a GWB sind die entsprechenden..., ...Natur der Fälle nach § 19a GWB meinen wir, dass diese ..., ...Entscheidungen nach § 19a GWB. Der Gesetzgeber hat den..., ...Gesetzgeber auch bei § 19a GWB motiviert hatten. Daraus..., ...Diskrepanzen zwischen dem § 19a GWB und dem DMA. Sie tragen..., .... Evaluierung von § 19a GWB unter Berücksichtigung ..., ...Unzulänglichkeiten von § 19a GWB und seine Doppelung mit..., ... Regulierungen wie § 19a GWB tragen zur ständig wachsenden..., ...selbst erkannt, dass § 19a GWB Innovation durch große..., ...einen Mehrwert bringt. § 19a GWB macht dies wesentlich ..., ...die Bundesregierung § 19a GWB evaluiert, sehen wir eine...

  • SG2603310164 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ... Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • SG2603190039 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits anlässlich der 11. GWB-Novelle branchenübergreifend..., ...Praktiken vorliegen. Mit § 32f GWB sanktioniert der Staat ..., ... Markt. a) neuer § 29a GWB: Kraftstoffmärkte Der neue eingeführte § 29a GWB „Kraftstoffmärkte“ schafft..., ... im GWB wird rechtsstaatlich bedenklich..., ... entkräften muss. § 29a GWB enthält als wesentliche..., ...dem neugestalteten § 29a GWB einen Verstoß gegen den..., ...Wir halten insgesamt § 29a GWB für verfassungswidrig und..., ... GWB haben gravierende, weitreichende..., ...begrenzt. Der neue § 32f GWB verschärft die Möglichkeit..., ...Verbändeanhörung zur 11. GWB-Novelle haben neben der..., ...Rechtmäßigkeit des § 32f GWB umfassend Stellung genommen..., ...Kartellrechts: Mit § 32f GWB sanktioniert der Staat ..., ...Unbestimmtheit des § 32 f GWB: Bei der Einführung des..., ... GWB ermöglicht es dem Kartellamt..., ...geänderte § 32f Absatz 3 GWB bildet den Handlungsrahmen..., ...Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle zurückgehen und..., ...dauern Verfahren nach § 32f GWB mehrere Jahre (besonders..., ...47k Absatz 4 Satz 1 und 2 GWB Mit der Änderung von § 47k GWB kann die Markttransparenzstelle...

  • SG2406250096 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2408260003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2606190012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Befugnisse des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen

      Bitkom vertritt die Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden sollte. Keinesfalls darf die Norm – wie es jetzt mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket geplant wird – im Schnellverfahren verschärft werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ...und Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ... Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • SG2509300238 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs-bereich..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Ad-ressaten..., ...Begründung: § 128 Absatz 1 GWB beinhaltet mit Blick auf..., ...mit den ohnehin in § 128 GWB geregelten Aspekten sollte...

  • SG2406270001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406230013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406210152 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406240064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406200118 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GWB-Novelle Keine neuen Möglichkeiten zur öffentlich-rechtlichen Durchsetzung des Verbraucherrechts

      Eine öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung im Bereich der Verbraucherrechte wird abgelehnt. Sollte diese gleichwohl eingeführt werden, ist der Anwendungsbereich für diese Form der Rechtsdurchsetzung auch unter Berücksichtigung des politisch unterstellten Handlungsbedarfs eng zu begrenzen. Insbesondere darf ein behördliches Tätigwerden nur in Betracht kommen, soweit eine wirksame private Rechtsdurchsetzung aufgrund des konkreten Sachverhalts in der Praxis ausgeschlossen ist. Hierzu sind konkrete Voraussetzungen zu normieren, deren Vorliegen von der tätig werdenden Behörde substantiiert zu begründen ist. Eine parallele Rechtsdurchsetzung im Rahmen des bestehenden (privaten) Instrumentariums und durch eine Behörde ist auszuschließen.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2406240091 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2606180072 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Kartellrecht ..., ...Umsatzschwellenwerte nach § 35 Abs. 1 GWB um bis zu 50 Prozent stellt..., ...Rückkehr zu den vor der 9. GWB-Novelle geltenden Verfahrensstrukturen..., ...Entscheidung Seit der 10. GWB-Novelle besteht mit § 32c Abs. 4 GWB ein Anspruch für Unternehmen..., ...Änderung von § 34 Abs. 1 GWB Wie im Rahmen der Verbändeanhörung..., ...Änderung des § 34 Abs. 1 GWB dahingehend, dass der kartellrechtliche..., ...Änderung von § 34 Abs. 1 GWB erhebliche Rechtsunsicherheiten..., ...Bußgeldverfahren nach § 81 GWB so- wie zivilrechtlichen..., ...Mittelstand Wir nehmen die 12. GWB-Novelle zum Anlass, um ...

  • SG2603250048 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung der Maßnahmen des sog. Kraftstoffmaßnahmenpakets

      Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenkontrollklausel (§ 29a GWB-E) sollte die allgemeine..., ...Bußgeldandrohung nach § 81 GWB verzichtet werden. 3..., ...Wettbewerb schützen – § 32f GWB nicht überdehnen: en2x ..., ...“) Mit § 29a GWB-E soll eine verschärfte..., ... Energieaufsicht). § 29a GWB gälte neben den allgemeinen..., ...neu vorgeschlagene § 29a GWB würde eine sektorale Preis..., ...unterliegen (§ 20 Abs. 1 GWB). Der Begriff der relativen..., ...Zweitens übernimmt § 29a GWB-E das aus § 29 GWB (für..., ...anderen Märkten, § 29 Nr. 1 GWB); das kostenorientierte..., ... Verfahren nach § 32f GWB bieten ein Instrumentarium..., ... Fazit: en2x lehnt § 29a GWB in der vorgesehenen Form..., ...genannten Bedenken an § 29a GWB festhalten, fordert en2x..., ... Rechtsbegriffe in § 29a GWB zu präzisieren – sei es..., ... Strafandrohungen: § 29a GWB sollte aus § 81 Abs. 2 GWB (Bußgeldtatbestände) ausgenommen..., ...Eine Streichung aus § 81 GWB würde die drastischsten..., ... 32f Abs. 3 Satz 1 bis 6 GWB (“Abhilfemaßnahmen”) ..., ...mit Verfahren nach § 32f GWB gibt. Das Bundeskartellamt..., ... Schon bisher galt § 32f GWB – zu Recht – als “schwerer..., ... des neuen § 187 Abs. 13 GWB Die Übergangsvorschrift...
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