Stellungnahmen/Gutachten
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227 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"KrWG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (227)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung
Die BRB begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 23.09.2024
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 05.08.2024
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ...vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Industrieemissions-Richtline
Laut bvse sollten die Entwürfe so abgeändert werden, dass diese sich ausschließlich auf eine 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie beschränken. Darüber hinausgehende Anforderungen führen zu einer Schlechterstellung im europäischen Vergleich und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die mittelständischen Unternehmen.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, E-MAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Es wird aufgezeigt, wie der Staat durch die konsequente Ausrichtung öffentlicher Beschaffung auf zirkuläre Modelle (Sharing, Miete und Pooling) das Potential für Klimaschutz, Haushaltsentlastung und wirtschaftliche Resilienz heben kann.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
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15.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsbereich des § 45 KrWG aufnimmt, dient das der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV sieht hinsichtlich der Vollzugstauglichkeit Verbesserungsmöglichkeiten: Die neuen Begriffsdefinitionen (u. a. Rohstoffsouveränität, Abfallintensität, Produktverantwortung) hält der DAV für unverständlich oder systematisch unzweckmäßig. Er empfiehlt eine klarere Ausgestaltung der materiellen Regelungen Die vorgesehenen Ziele zur Abfallvermeidung sollten stärker in die bestehenden Programme integriert werden. Der DAV bewertet die neuen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger –etwa zur Wiederverwendung gebrauchsfähiger Gegenstände– kritisch Die Regelung zum Wertausgleich hält der DAV für entbehrlich und verfassungsrechtlich problematisch. Nach Auffassung des DAV bestehen ausreichend Instrumente zur Inanspruchnahme der Verantwortlichen illegaler Abfallablagerungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vollzugstauglichkeit des KrWG weiter zu verbessern. Hinsichtlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG
Beibehaltung der bisher geltenden Entsorgung von Kaffeepads und Teebeutel im Wege der Bioabfallverwertung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...zunächst in § 11 Abs. 1 KrWG implementiert. Aus systematischen..., ...mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 in § 20 Abs. 2 KrWG überführt.8 Gemäß § 20 ..., ...Satz 1 Nummer Seite 24 KrWG sind die öffentlich-rechtlichen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ des Bundesumweltministeriums..., ...Kreislaufwirtschaftsrecht gemäß § 1 Abs. 1 KrWG, die Kreislaufwirtschaft..., ...Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG, wonach das Recycling (..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG ist; – folglich dem Getrenntsammlungsgebot..., ...20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UAbs..., ... Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG. Die Ausnahmetatbestände..., ... Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG kommen hier offensichtlich..., ...Bioabfälle im Sinne des KrWG sind gemäß § 3 Abs. 7 KrWG..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, die Bioabfälle aus privaten..., ...i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG dar eine Ordnungswidrigkeit..., ...gemäß § 69 Abs. 3 Hs. 1 KrWG mit einer Geldbuße bis ..., ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zuordnung von zellulosebasierten Getränkezubereitungshilfen zur Bioabfallsammlung
Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...zunächst in § 11 Abs. 1 KrWG implementiert. Aus systematischen..., ...mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 in § 20 Abs. 2 KrWG überführt.8 Gemäß § 20 ..., ...Satz 1 Nummer Seite 24 KrWG sind die öffentlich-rechtlichen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ des Bundesumweltministeriums..., ...Kreislaufwirtschaftsrecht gemäß § 1 Abs. 1 KrWG, die Kreislaufwirtschaft..., ...Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG, wonach das Recycling (..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG ist; – folglich dem Getrenntsammlungsgebot..., ...20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UAbs..., ... Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG. Die Ausnahmetatbestände..., ... Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG kommen hier offensichtlich..., ...Bioabfälle im Sinne des KrWG sind gemäß § 3 Abs. 7 KrWG..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, die Bioabfälle aus privaten..., ...i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG dar eine Ordnungswidrigkeit..., ...gemäß § 69 Abs. 3 Hs. 1 KrWG mit einer Geldbuße bis ..., ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung
Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
- Bereitgestellt von: Zero Waste Germany e.V. am 10.07.2024
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Abfallhierarchie im KrWG. Durch zahlreiche Maßnahmen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hochwertige Erfassung von Alttextilien und Altschuhen - Verhinderung des Systemkollaps
Das etablierte System der hochwertigen Erfassung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in Deutschland ist alternativlos und beispielhaft für Europa. DAs System ist angeschlagen und vom Zusammenbruch bedroht. Ein Kollaps des Systems würde zu einem teilen Anstieg der thermisch zu entsorgenden Abfallmengen führen und enorme Kosten verursachen. Ein eklatanter Wiederspruch zur gesetzlich vorgegebenen Vermeidung von Abfällen (s. KrWG 6 § 6).
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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01.07.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vermeidung von Abfällen (siehe KrWG / §6). Ein Ersatz durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ... (vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratiearme Anpassung des VerpackG an EU-Vorgaben
Die Bundesregierung überarbeitet das nationale Verpackungsgesetz entsprechend der EU-Verpackungsverordnung. Mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz können ab 2028 bis zu 5 Prozentpunkte der Recyclingquote auch durch andere Verfahren wie das chemische Recycling erbracht werden. Mit dieser Doppelquote kommt die Bundesregierung der Zusage aus dem Koalitionsvertrag nach, chemisches Recycling zu unterstützen. Allerdings: Die auf europäischer Ebene vorgeschriebenen Ziele für den Mindesteinsatz von Rezyklat in kontaktsensitiven Verpackungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, etwa durch eine dezidierte Verankerung im deutschen Gesetz. Eine bürokratiearme Umsetzung muss gewährleistet sein, Goldplating verhindert werden!
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 15.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) regelt verbindlich, wie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDE spricht sich ausdrücklich für eine umfassende Regelung zum Abfallende von mineralischen Ersatzbaustoffen aus. Eine mögliche Abfallende-Verordnung, die nur einen Teil der Materialklassen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) abdeckt, ist für die in der EBV vorgesehenen Verwendungen nicht sachgerecht und zweckmäßig und wird dem wichtigen Ziel einer nachhaltigen Kreislaufführung in der Bauwirtschaft nicht gerecht.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vergabebeschleunigungsgesetz zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte
Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Koalitionsvertrag angelegte Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte umzusetzen. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dies umfasst unter anderem die Regelung verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen.
- Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
23.04.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden. Mit der anstehenden KrWG-Novelle sollte zudem die..., ...zirkuläre Produkte nach §45 KrWG konsequenter umgesetzt ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung der Stabilisierung und Stärkung der Kunststoffrecyclingbranche in Deutschland und Europa
Der bvse setzt sich für die Förderung des Kunststoffrecyclings ein. Keine Bevorzugung des chemischen Recyclings gegenüber dem mechanischen Recycling. Im Rahmen der derzeit akuten Krise im Kunststoffrecycling fordern wir dringend konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung der Kunststoffrecyclingbranche.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
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Adressatenkreis:
-
10.11.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird bislang nur unzureichend..., ...werden. Es muss in § 45 KrWG ein Klagerecht vorgesehen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
-Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
16.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 10 (8a) BImSchG; § 42 KrWG; § 43d KrWG) Im Hinblick...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
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Adressatenkreis:
-
13.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zur Änderung des BImSchG, KrWG, BBergG, UVPG BDI-Stellungnahme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Bioabfallverordnung
Verwertung von Grüngut aus der Landschaftspflege
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.09.2024
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Adressatenkreis:
-
10.09.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) nicht erschließbar. Die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Düngemittelrechtlichen Regelungen zur Integration von Phosphor-Rezyklaten, welche aus Klärschlamm, Klärschlammasche oder dem Abwasserpfad hergestellt wurden. Damit die Recyclingprodukte nach deutschem Recht eine Zulassung als Ausgangsmaterial für die Düngemittelherstellung erhalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
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Adressatenkreis:
-
31.03.2024
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt [17]. Die konkrete..., ...Anforderungen aus § 5 Abs. 1 KrWG für aus Klärschlamm oder..., ...Jahresbericht 2022/23, 2023. [17] KrWG (2012) – Kreislaufwirtschaftsgesetz..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt [17]. Die konkrete..., ...Anforderungen aus § 5 Abs. 1 KrWG für aus Klärschlamm oder..., ...Jahresbericht 2022/23, 2023. [17] KrWG (2012) – Kreislaufwirtschaftsgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Wiederverwendung, Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung, Verhinderung von Batteriebränden, Erhöhung der Sammelquote.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 25.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...öffentlichen Hand“ des KrWG in die allgemeinen Grundsätze...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung einer umfassenden Abfallende-Verordnung für mineralische Ersatzbaustoffe
Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 21.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
31.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkere Berücksichtigung der Trennpflichten bei der Novelle Gewerbeabfallverordnung
Die Restmüllentsorgung sollte in die stärkere Akzentuierung der Trennpflichten einbezogen, auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die thermische Abfallbehandlung verzichtet werden
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gesetzlichen Aufgaben (§ 46 KrWG) bei der Um-setzung ihrer..., ...gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Abs...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen
Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Bereitgestellt von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Seite 1/3 KONTAKT Kunststoffrohrverband...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kreislaufwirtschaft am Bau stärken, u.a. im Kreislaufwirtschaftsgesetz
Förderung des Ressourcen- und Klimaschutzes im Bausektor.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislauf-wirtschaftsgesetz (KrWG) vorgeschrieben ist, wird..., ...minderwer-tige“ Verwertungsquote im KrWG ist der falsche Indikator..., ...ist. Deswegen muss das §3 KrWG ange-passt werden, sodass...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und Pumpspeicherkraftwerke
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 04.07.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...EnWG, 68 WHG, 65 UVPG, 35 KrWG) 3 Nächste Schritte:...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung einer umfassende Abfallende-Verordnung für mineralische Ersatzbaustoffe
Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
31.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen
Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Batterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen
Mit dem Enwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Betterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Altreifenverwertung in Deutschland weiterentwickeln
Continental setzt sich für die gezielte Weiterentwicklung des Altreifenmarkts in Deutschland ein. Insbesondere geht es dabei Wege zu einer besseren Datenerhebung, die Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten bei der Pyrolyse sowie Anreize für innovatove Verwertungsmethoden.
- Bereitgestellt von: Continental AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) orientieren. Das internationale...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Industrieemmissionsrichtlinie in deutsches Recht als 1:1-Umsetzung
Die IED muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel der Interessensvertretung ist es, dass die IED genauso umgesetzt wird wie sie auf Brüsseler Ebene beschlossen wurde.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 11.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...positiv) 2. Mantelgesetz KrWG 2.1 Klarstellung hinsichtlich..., ...stillgelegter Deponien (§ 40 KrWG) • Es muss an geeigneter Stelle, z.B. in § 40 KrWG gesetzlich festgelegt werden...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Ziel der Interessenvertretung ist die Mitgestaltung einzelner Regelungen des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dies betrifft insbesondere die technologieoffene Ausgestaltung der Regelungen zur Abfallhierarchie und des Recyclingbegriffs zur technologieübergreifenden Nutzung von Recyclingverfahren einschließlich einer Legaldefinition von Sekundärrohstoffen, die Ausgestaltung der Abfallvermeidungsziele mit dem Ziel der Verringerung der Umweltwirkungen über den gesamten Produktlebenszyklus sowie bürokratiearme Regelungen für Organisationen der Produktverantwortung. Ziel ist eine kohärente Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen im Einklang mit den Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie.
- Bereitgestellt von: VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenprodukte im Sinne des § 4 KrWG sowie massenbilanziell ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es dient dazu, die Weichen für einen klimaneutralen Gebäudebestand zu stellen, der bis 2045 erreicht werden soll. Neubauten und bestehende Gebäude sollen effizienter und klimafreundlicher gebaut und betrieben werden.
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 4 letzter Satzteil des KrWG oder des § 5 Abs. 1 Nr. 4 des KrWG führt, sollten sie das...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftssstrategie
Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Bereitgestellt von: Kunststoffrohrverband e.V. am 06.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Stoffströme. § 10 KrWG oder die Gesetzesbegründung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Allgemeine Überarbeitung des Marktstammdatenregisters nach den Bedürfnissen von stromerzeugenden thermischen Abfallbehandlungsanlagen. ITAD regt die Schaffung einer eigenen Kategorie im Marktstammdatenregister für TAB an.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abfall“ gemäß Abfallrecht (KrWG). Die Einstufung der Abfälle...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Thermische Abfallbehandlungsanlagen gehören zu den Sektoren mit unvermeidbaren Emissionen, die nicht durch einen „Fuel-switch“ vermieden werden können. Dies ist nur mittels CO2-Abscheidungsanlagen möglich. Hier setzt sich ITAD e. V. für einen geeigneten Rechtsrahmen ein, der den Aufbau von Abscheidungsanlagen an TAB fördert und zugleich Geschäftsmodelle für die Abscheidung von biogenem CO2 sowie Negativemissionen zulässt.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wäre eine Klarstellung..., ...Energieeffizienz (z.B. 17. BImSchV und KrWG) anerkannt werden. • ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft
Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... durch A] ndern des §45 KrWG und §13 KSG und VerpMlichtung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - bvse bemängelt, dass der Entwurf zu allgemein gehalten ist
Um die Ziele der NKWS zu erreichen, bedarf es nach Ansicht des bvse e.V. weiterer umfassender Konkretisierungen sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Die Einlassungen des bvse im Entstehungsprozess wurden nur unzureichend berücksichtigt. Bei den drängendsten Fragen wie z.B. Ende der Abfalleigenhschaft, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und öffentliche Beschaffung fehlen konkrete Umsetzungspläne mit Zeitplan und Zuständigkeiten. Die geplante "Plattform für Kreislaufwirtschaft" sollte einen konkreten Zeitplan vorgeben und politisch hoch aufgehängt sein
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenprodukt (§ 4 und 5 KrWG) geschlossen worden. Für..., ...Rechts, muss endlich § 45 KrWG sowie die entsprechenden..., ...Abfallhierarchie gemäß § 6 KrWG ihre Anwendung. So sind...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BSI setzt sich für eine Befreiung von alkoholfreien und alkoholreduzierten Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken für eine Ausnahme von von der Einweg-Pfandpflicht nach VerpackG ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) unterstützen und eine ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Die im Gesetz enthaltenen Anforderungen und der damit verbundene Kosten- und Personalaufwand sind im Hinblick auf mittelständische Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft unverhältnismäßig.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abfallbewirtschaftung“ i.S. d. § 3 Nr. 14 KrWG. Damit fällt ein erheblicher...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III): RFNBO-Quote für die Industrie
Anerkennung der strengen Kriterien für die Erzeugung und den Import von grünem Wasserstoff, Forderung nach Anpassungen zur Vermeidung von unternehmensbezogenen RFNBO-Zielen, Verbesserung der Ausnahmeregelungen für Nebenprodukte von Wasserstoff, Vorschlag eines vereinfachten Monitoring-Systems zur Reduzierung der Bürokratie, Notwendigkeit der Überarbeitung der EU-Regulierungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen.
- Bereitgestellt von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 05.08.2024
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) herangezogen werden, der...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Zirkuläres Wirtschaften kann ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden. Die Allianz für Transformation hat vor diesem Hintergrund zuletzt Kreislaufwirtschaft als Thema aufgegriffen. Wirtschaftsprozesse verlaufen heute in Deutschland wie weltweit überwiegend linear. Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland nutzen für eine Modernisierung der Wirtschaft, die weitgehend in Kreisläufen Wertschöpfung erzielt und einen deutlich geringeren Einsatz neuer Ressourcen benötigt. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten. Diesen Prozess soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorantreiben.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bioabfällen (Definition nach KrWG) wird die Sortier- und ..., ...Nebenprodukte im Sinne des § 4 KrWG. Hier bitten wir um Richtigstellung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Berücksichtigung der Primärrohstoffgewinnung bei der Kreislaufstrategie
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.08.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Abfalls abstellt (§ 6 KrWG). Daher sollte der Begriff..., ...Recycling gibt es gemäß KrWG als weitere Kategorie die...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorschläge zum BImSchG und KrWG) BDI-Stellungnahme zum...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Unternehmen im Rahmen des Bürokratieabbaus aufgefordert, eine Übersicht über Berichtspflichten mit hoher Belastungswirkung zu erstellen.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 30.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (10):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...I: Bundesstatistik, II: KrWG in Verbindung mit NachwV..., ...III: PRTR - BImSchG, IV: KrWG 3. Vorschlag: Einheitliche...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anforderungen an Qualiltät von organischen Düngeprodukten
Im Düngerecht werden Anforderungen an die Eignung und Qualität von organischen Düngeprodukten, der guten fachlichen Praxis der Anwendung und Nachverfolgung gestellt. Diese wird von der BGK geprüft und in Prüfzeugnissen ausgewiesen. Änderungen des DüngG und der nachfolgenden Verordnungen sind ausschlaggebend für die Arbeit der BGK und werden hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Produktqualität begleitet.
- Bereitgestellt von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 03.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der BioAbfV. Eine...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Biomassestrategie (NABIS)
Im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Biomassestrategie setzt sich der BDE dafür ein, dass die Potenziale organischer Abfälle und Reststoffe stärker in den Fokus der NABIS rücken. Neben einem strengen Vollzug der Getrenntsammlung organischer Abfälle aus den Privathaushalten und haushaltsähnlichen Gewerbebetrieben („Pflicht-Biotonne“) fordert der BDE bessere Rahmenbedingungen u.a. beim Erhalt und Aufbau der Infrastruktur zur Methanisierung von aus Abfällen gewonnenem Biogas und eine zügige Klärung des Endes der Abfalleigenschaft biogener Abfallstoffe.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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17.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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24.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Derzeit haben weder das KrWG, die BioAbfV oder die GewAbfV...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 16.07.2025
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...laufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Art. 2), dem Bundesberggesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.01.2025
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Adressatenkreis:
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03.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...laufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Art. 2), dem Bundesberggesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Schnittstellen zwischen Dualem System und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet und vereinfacht werden. Dem örE muss eine Festsetzungsbefugnis, wie sie das allgemeine Gebührenrecht kennt, obliegen. Er muss Mitbenutzungs- und Nebenentgelte, die nach dem Bundesgebührenrecht kalkuliert sind, gegenüber den Dualen Systemen fest- und durchsetzen können. Die Sammlung von Verpackungsabfällen im öffentlichen Raum nach §§ 29 und 31 VerpackDG ist im Gesetz näher auszugestalten und relevante Parameter, wie die Stand-platzdichte und Entgelte, zu regeln. Diese Sammlung im öffentlichen Raum ist im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung mit dem örE zu berücksichtigen, womit sie auch von einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abfallhierarchie des § 6 KrWG widerspiegelt. Vor diesem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU Richtlinie RED III (EU 2023/2414)
Umsetzung der Industriequote für Wasserstoff in nationales Recht Art. 22 a (1) a)-b) sollte auf EU-MS Ebene und nicht auf Branchen- bzw. Unternehmensebene umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden, der..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden, ...
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Zu Regelungsvorhaben: