Stellungnahmen/Gutachten

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2.647 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.647)

  • SG2408160003 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

      Der bpa begrüßt ausdrücklich, dass das Gesundheitswesen insgesamt diverser, inklusiver und barrierefrei aufgestellt werden soll. Um dies erfolgreich umzusetzen, bedarf es jedoch einer ausreichendenden Finanzierung der Leistungen, der strukturellen Sicherstellung genügender Versorgungskapazitäten, u.a. durch attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie umfassender gesetzlicher und untergesetzlicher Maßnahmen zur Personalsicherung, sowie eine Gewährleistung der praktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Darüber hinaus ist eine umfassende Einbindung der Verbände der Leistungserbringer in alle Umsetzungsschritte der relevanten Maßnahmen erforderlich.
    • Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 16.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird prüfen, ob die Möglichkeit..., ... Geplante Maßnahme: Das BMG wird die Rahmenvertragspartner..., ... Geplante Maßnahme: Das BMG wird auf eine gesetzliche..., ... Geplante Maßnahme: Das BMG erarbeitet Vorschläge, ..., ... Geplante Maßnahme: Das BMG wird an die Pflegeselbstverwaltung..., ...andere Zwecke genutzt. Das BMG verweist zudem für diverse..., ... Geplante Maßnahme: Das BMG wird gegenüber den Ländern..., ...Pflegefachkräften beitragen. Das BMG wird zudem prüfen, inwiefern...

  • SG2406180207 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Musterklauseln durch das BMG selbst...................., ...und Empfehlung durch das BMG („Empfehlungslösung“)....., ...oder Empfehlung durch das BMG 13. Schließlich kommt ..., ... der Klauseln durch das BMG in Betracht. Das BMG wäre..., ...eine Lösung, bei der das BMG oder die Bundesregierung..., ... Dezember 2023 durch das BMG bestätigt.23 Geplant ist..., ...vorgeben. Daneben hat das BMG bisher auch Programme ..., ...10. Oktober 2023. 22 S. BMG-Strategiepapier 5.1, S. 2. 23 BMG, Pressemitteilung vom 1..., ...ein letter of intent des BMG oder finanzielle Anreize..., ... + Aufsichtsmaßnahmen? BMG als Verordnungsgeber •..., ...Verbände zu prüfen; das BMG müsste sich auch hier ..., ...Inhalt zu Eigen machen BMG Flexibilität hoch mäßig..., ... 16/12256, S. 36. 79 S. BMG, Strategiepapier 5.1, S..., ...10. Oktober 2023. 22 S. BMG-Strategiepapier 5.1, S. 2. 23 BMG, Pressemitteilung vom 1..., ... + Aufsichtsmaßnahmen? BMG als Verordnungsgeber •..., ...Verbände zu prüfen; das BMG müsste sich auch hier ..., ... 16/12256, S. 36. 79 S. BMG, Strategiepapier 5.1, S..., ...und Empfehlung durch das BMG („Empfehlungslösung“) ...

  • SG2406240147 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitsdigitalagentur (GDAG)

      Den eigenverantwortlichen Betrieb von TI-Diensten durch die gematik sehen wir kritisch. Die eRezept-App der gematik hat gezeigt, dass Anwendungen mit direktem Versichertenbezug dann erfolgreich sind, wenn sie integriert in bestehende digitale Angebote von Kassen angeboten werden. Die Ausweitung der Aufgaben der gematik wird mittelfristig zu einer Haushaltsausweitung der gematik führen. Die Kostenwirkung für die GKV ist im Entwurf nicht realistisch erfasst. Eine staatliche Beteiligung am Finanzierungsaufwand für die gematik oder eine faire Kostenumlage auf alle Gesellschafter wären angemessen, da die gematik öffentliche Infrastruktur schafft und betreibt. Die Ermächtigung des BMG zur Erweiterung der gematik-Aufgaben per RechtsVO stellt einen Zugriff auf Beitragsgelder dar.
    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...  Die Ermächtigung des BMG zur künftigen Erweiterung..., ... gematik informiert das BMG unverzüglich. C Nr...., ... veröffentlicht / an das BMG gemeldet, sind damit transparent..., ...enger Abstimmung mit dem BMG erfolgen sollen und zudem..., ...Vergabeentscheidungen die Zustimmung des BMG benötigen (Einvernehmen..., ...Involvierung von Behörden wie dem BMG in Frage gestellt werden..., ...Kostenausweitungen einhergehen. BMG erhält Ermächtigungsbefugnis..., ...gematik-Aufgaben per RechtsVO durch das BMG wird kritisiert, da ohne..., ...Aufgaben der Rechtsaufsicht des BMG. Absatz 6 wird aufgehoben..., ...geregelt. gematik hat dem BMG spätestens am 1. Juli 2026..., ...durch Rechtsverordnung des BMG sollen die Fristen für ..., ...gematik mit Zustimmung des BMG festgelegt werden. Bewertung..., ...Gesundheit, nicht mehr das BMG per RVO. Bewertung: ...

  • SG2406190123 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesmeldegesetzes (§29 und §30 BMG) Als BTW begrüßen wir ..., ...des Bundesmeldegesetzes (BMG). Der Vorstoß für ein vollständiges..., ...Bundesmeldegesetzes (§29 und §30 BMG) | §29 Absatz (2) Satz 1 BMG Laut Entwurf des BEG IV..., ...gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 BMG weiterhin „am Tag der Ankunft..., ... § 29 Absatz (5) Satz 2 BMG Es war die Bundesregierung..., ... mit §29 Absatz 5 Satz 2 BMG kurzfristig eine Experimentierklausel..., ...stellen. §30 Absatz (3) BMG Wir verstehen den unveränderten §30 Absatz (3) BMG dahingehend, dass durch...

  • SG2406240081 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ständig zu. Offenkundige..., ...abgeschaltet wird, denn das BMG hat sich mit dem Krankenhaustransparenzgesetz..., ...erwarten wenigstens, dass das BMG die Suchmöglichkeit nach..., ... der Zeit sein, dass das BMG die Qualitätstransparenz...

  • SG2406250059 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem RefE des GHG plant das BMG aber, die Mittel für die..., ...Nach dem RefE soll nun das BMG durch Rechtsverordnung ..., ...Festlegung der Inhalte durch das BMG per Rechtsverordnung. ..., ...Verschickung eines durch das BMG festgelegten Fragenbogens..., ... der Vergütung durch das BMG • In Apotheken soll eine..., ...Nach dem RefE soll nun das BMG durch Rechtsverordnung ..., ...Untersu-chung sollen durch das BMG am G-BA vorbei festgelegt..., ...festgelegt, dass die vom BMG bestimmten Gesundheitsuntersuchungen..., ... der Vergütung durch das BMG ist abzulehnen, ebenso ..., ...sehr gering. Der - auch vom BMG im Rahmen der aktuell auf...

  • SG2504150020 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird nach dem Gesetzentwurf..., ...Gleichzeitig erhofft sich das BMG positive wirtschaftliche..., ...Regelungen implementieren das BMG und das Bundesministerium..., ... gilt, ist aus Sicht des BMG und der pharmazeutischen..., ...soll und auf Vorschlag des BMG besetzt werden soll, nicht..., ...erprobt werden, wie es das BMG im Referentenentwurf postuliert..., ...Mitglieder werden durch das BMG berufen. Die Bundes-Ethik-kommission..., ..., die der Zustimmung des BMG bedarf. Die Zuständigkeit..., ... Einflussnahme durch das BMG, da die Geschäftsordnung..., ...Bundes-Ethik-Kommission selbst gibt, durch das BMG abgesegnet werden muss. Da das BMG zudem die Mitglieder der..., ... im Einvernehmen mit dem BMG wird eine konkrete Verfahrensregelung..., ...Ärzten nach den Plänen des BMG auch an die Personen, bei...

  • SG2406180093 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Betreiber der Online-Informationsplattform..., ...konstruktiven Austausch mit dem BMG an. Den wissenschaftlichen..., ...Kliniken sollten mit dem BMG besprochen werden, sowie...

  • SG2406200113 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einem Monat wurden wir vom BMG zu einem vertraulichen ..., ...64d SGB V haben wir dem BMG bereits unterbreitet. ...

  • SG2407190010 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 4 SGB V mit einer vom BMG zu erlassenden Rechtsverordnung..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt werden, nach..., ...nach Absatz 1 festlegt. Das BMG kann dabei von „Richtlinien..., ...entgegenstehen. Absatz 5 befugt das BMG, in der Rechtsverordnung..., ...Absatz 4 SGB V mit einer vom BMG zu erlassenden Rechtsverordnung..., ...inhaltliches Abweichen der BMG-Rechtsverordnung von existierenden..., ...die Rechtsverordnung des BMG auch in die Kompetenz des..., ...Verordnungsermächtigung des BMG, Anforderungen an die Durchführung...

  • SG2501290017 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung: Effizienz und Marktzugang sichern

      Ziel ist die Weiterentwicklung der AMNOG-Nutzenbewertung und EU-HTA-Anbindung, insbesondere durch verbindliche Berücksichtigung europäischer Bewertungen, Anerkennung besonderer Therapiesituationen und bestverfügbarer Evidenz, mehr Verlässlichkeit bei der zweckmäßigen Vergleichstherapie, Abbildung medizinischer Versorgungsbedarfe, Bürokratieabbau, sachgerechte Freistellungen, praxistaugliche AbD-Regeln und Nutzung von Registerdaten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 06.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 16.01.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Stellungnahmemöglichkeit..., ... Es wird der Analyse des BMG zugestimmt, dass auf EU-Ebene..., ... adressiert werden. Das BMG wird mit Blick auf die ..., ...Unternehmer zu tragen sind. Das BMG wird vor diesen Hintergrund..., ...Beschlüssen des G-BA dem BMG im Rahmen seiner Fach- ..., ...Koordinierungsgruppe ist das BMG vertreten. Sollte das BMG an der aktuellen Lösung...

  • SG2406110103 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gemeinsame Entscheidungsfindung BMG G-BA PATIENTENORG. Adressat..., ...Adressat: AWMF & FORSCHUNG BMG BMG BÄK Adressat: change4RARE..., ...FORSCHUNG. GKV-SV KBV BFARM BMG Adressat: Adressat: Adressat: BMG GEMATIK G-BA change4RARE..., ...Gesundheitssystemen adaptiert werden. BMG PATIENTENORG. BMG GEMATIK..., ...Entwurf des Registergesetzes. BMG PATIENTENOR. Adressat..., ...Medizininformatik-Initiative als Ergeb- BMG BFDI & DSK ermöglicht,..., ...PATIENTENORG. VUD G-BA Adressat: BMG Handlungsfeld Das BMBF-Förderinstrument..., ...Versorgung G-BA DKG VUD BMG KBV BMBF GKV-SV Adressat..., ...PATIENTENORG. Adressat: BMG KBV GKV-SV 3.5 Zugang ..., ...PATIENTENORG. G-BA Adressat: BMG GKV-SV VUD Adressat: ..., ...innen G-BA PATIENTENORG. BMG KBV BMG GKV-SV DPV ..., ...) mitadressiert und das BMG eingebunden. BMG IGW ..., ...Rekrutierungsmöglichkeiten herzustellen. Das BMG informiert in einer Kampagne..., ...patientenbeobachteter Befunde (PROs). BMG BMG IQWIG BFARM G-BA..., ...eher verlängert werden. BMG BMG G-BA BMBF GKV-SV..., ...neu) SGB V zu verorten. BMG DKG G-BA VUD GKV-SV..., ...für Bildung und Forschung BMG Bundesministerium für Gesundheit...

  • SG2410220027 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung des GlüStV - Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags

      Die Merkur.com AG begleitet die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV) und etwaige daraus resultierende Reformüberlegungen. Aus Sicht des Unternehmens sollte geprüft werden, inwieweit die bestehenden Regelungen die Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV, insbesondere die Kanalisierung der Spielnachfrage in legale Angebote, fördern. Dies betrifft das gewerbliche Automatenspiel, Sportwetten und virtuelle Automatenspiele gleichermaßen. Die Merkur.com AG setzt sich für eine wirksame Regulierung ein, die Spieler- und Jugendschutz gewährleistet, den Vollzug unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit legaler Angebote gegenüber dem illegalen Glücksspiel stärkt. Regelungen sollten regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
    • Bereitgestellt von: Merkur.com AG am 28.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pietsch Dr., Jörg -RL -AS D BMG" <Joerg.Pietsch@bmg.bund.de..., ...Pietsch Dr., Jörg -RL -AS D BMG" <Joerg.Pietsch@bmg.bund.de..., ...gespeicherten Daten hat das BMG keinen Einfluss. Der Schutz..., ...personenbezogenen Daten im BMG können Sie der Datenschutzerklärung...

  • SG2504160007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister

      Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • SG2406140084 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Musterklauseln durch das BMG selbst ..................., ...und Empfehlung durch das BMG („Empfehlungslösung“) ...., .... 8. Hierfür müsste das BMG gesetzlich zum Erlass einer..., ...oder Empfehlung durch das BMG 13. Schließlich kommt ..., ... der Klauseln durch das BMG in Betracht. Das BMG wäre..., ...eine Lösung, bei der das BMG oder die Bundesregierung..., ... Dezember 2023 durch das BMG bestätigt.23 Geplant ist..., ...vorgeben. Daneben hat das BMG bisher auch Programme ..., ...10. Oktober 2023. 22 S. BMG-Strategiepapier 5.1, S. 2. 23 BMG, Pressemitteilung vom 1..., ...ein letter of intent des BMG oder finanzielle Anreize..., ... + Aufsichtsmaßnahmen? BMG als Verordnungsgeber •..., ...Verbände zu prüfen; das BMG müsste sich auch hier ..., ...Inhalt zu Eigen machen BMG Flexibilität hoch mäßig..., ... 16/12256, S. 36. 79 S. BMG, Strategiepapier 5.1, S..., ... angeordnet werden. Das BMG könnte stattdessen auch..., ... 53 6282908v2 (99) Das BMG oder die Bundesregierung..., ... sondern solche, die dem BMG in einem entsprechend ..., ... das BMG auch (originär selbst erarbeiteten..., ...und Empfehlung durch das BMG („Empfehlungslösung“) ...

  • SG2406070027 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der pflegerischen Versorgung, Forderung nach stabiler Finanzlage der SPV

      Die Lage der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung ist besorgniserregend: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Pflegebedürftige haben zwar Anspruch auf Leistungen, aber keine Angebote vor Ort. Wer einmal pflegebedürftig ist, bleibt es wohl auch ein Leben lang. Die meisten werden von Angehörigen gepflegt, doch immer mehr Menschen leben allein. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weiter. Angesichts dieser Herausforderungen stellen sich drängende Fragen: Wie können wir zukünftig eine angemessene pflegerische Versorgung überhaupt noch gewährleisten? Und ist dies unter den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Der BKK Dachverband macht dazu in diversen Positionspapiere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung der Finanzlage der SPV.

    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unmittelbare Folge. Ad 1. BMG rechnet zu optimistisch..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sah Ende November 2023..., ... Fazit: Berechnungen des BMG sind zu konservativ – auch..., ...2022 lt. Bekanntgabe des BMG, Zuführung 2024 (inkl...., ...Pflege n. § 43c SGB XI  Das BMG veranschlagte lediglich..., ...43c SGB XI in Mrd. Euro BMG PJ1/PV45 BKK DV-Prognose...

  • SG2603300157 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abgrenzung Arzneimittel - Medizinprodukte

      Die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten stellt weiterhin eine zentrale Herausforderung in der regulatorischen Praxis dar. Sie ist mit weitreichenden Konsequenzen für die Einordnung, Zertifizierung bzw. Zulassung und Vermarktung innovativer und wichtiger Produkte verbunden und hat zuletzt erneut an Relevanz gewonnen, unter anderem vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interpretationen auf europäischer und nationaler Ebene sowie auch insbesondere mit der Veröffentlichung der MDCG-Leitlinie 2022-5. Pharma Deutschland führt strukturierte Fachgespräche, um konkrete Problemstellungen sowie mögliche Lösungsansätze gemeinsam zu erörtern.

    • Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 03.12.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturierter Dialog mit BMG und BfArM zur Abgrenzung..., ... zwischen dem BfArM, dem BMG und den betroffenen Industrieverbänden..., ...Industrieverbände bitten das BMG und das BfArM, im Rahmen...

  • SG2511300005 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Medizinalcannabis-Gesetzes

      Wir setzen uns für eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischem Cannabis ein. Im Zentrum steht dabei ein Verbot von telemedizinischen Erstverordnungen zugunsten eines verpflichtenden direkten Arzt-Patienten-Kontakts. Zudem soll der Versandhandel stark eingeschränkt und ausschließlich über Botendienste örtlicher Apotheken abgewickelt werden dürfen. Diese Änderungen sollen gleichermaßen für Cannabisblüten wie für Extraktprodukte gelten. Verschreibungsbeeinträchtigungen nach §31 Abs. 6 SGB V sollen zugunsten der ärztlichen Therapiehoheit aus dem Gesetz gestrichen werden.
    • Bereitgestellt von: STADAPHARM GmbH am 08.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 555/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 31.07.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 18. Juni 2025 einen..., ...ausdrücklich die Initiative des BMG, die Verschreibungspraxis..., ... GmbH die Initiative des BMG, die Verschreibung und ..., ...STADAPHARM GmbH steht dem BMG für weitere Fragen und ...

  • SG2603240023 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum EU BioTech Act I

      Der AKEK begrüßt ausdrücklich das Ziel des European Biotech Act, die Wettbewerbsfähigkeit des Studienstandorts Europa zu stärken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und regulatorische Fragmentierung abzubauen. Ein klar strukturiertes, harmonisiertes und praktikables Regelwerk kann sowohl wissenschaftliche Qualität als auch ethische Standards stärken. Gleichzeitig gilt jedoch, dass Beschleunigung und Flexibilisierung nicht zu einer faktischen Absenkung materieller Schutzstandards führen dürfen. Die Reformen der regulatorischen Strukturen der Clinical Trials Regulation (CTR) dürfen die bewährten Grundprinzipien des Forschungsrechts – insbesondere die unabhängige ethische Begutachtung, die Risiko-Nutzen-Abwägung und den Schutz vulnerabler Gruppen – nicht beschädigen.

    • Bereitgestellt von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 24.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 09.03.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungen) Gz BMG: 21020#0013#0009 ..., ...zum EU Biotech Act I Gz BMG: 21020#0013#0009 ..., ...zum EU Biotech Act I Gz BMG: 21020#0013#0009 ..., ...zum EU Biotech Act I Gz BMG: 21020#0013#0009 ..., ...zum EU Biotech Act I Gz BMG: 21020#0013#0009 ..., ...zum EU Biotech Act I Gz BMG: 21020#0013#0009 ...

  • SG2407100006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

      Mit dem Referentenentwurf für ein GHG ist eine Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung samt Verantwortungsausweitung dieser auf Apotheker*innen angedacht. Die Rauchentwöhnung soll gestärkt werden und anstatt in einem Turnus von drei Jahren sollen Raucher*innen künftig jedes Jahr Medikamente zur Rauchentwöhnung erhalten können. Auch die Früherkennung bei Kindern/Jugendlichen soll ausgebaut und bei dieser besonders schützenswerten Zielgruppe ebenfalls die Medikalisierung – u.a. durch die frühzeitige Vergabe von Cholesterinsenker (ab dem 5. Lebensjahr) – strukturell verankert werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch eine Umwidmung der Mittel zur verhaltensbezogenen Prävention (krankenkassenbezuschusste Gesundheitskurse). Der DOSB lehnt diese Umwidmung ab.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Adressatenkreis:

      • 04.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): Entwurf eines Gesetzes..., ... Mitte Juni 2024 hat das BMG ausgewählte Organisationen..., ... und die dsj waren neben BMG und dem BMI die Hauptinitiatoren..., ...DOSB zudem umfassend in den BMG-Prozess des „Runden Tischs..., ...“ eingebracht und ist im BMG-Konsenspapier Selbstverpflichtungen..., ...bspw. im Konsenspapier des BMG den Prüfauftrag zur Integration...

  • SG2407180028 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Ländern geführt..., ...ihrer Mitglieder durch das BMG nicht mit der Unabhängigkeit..., ...AKEK im Benehmen mit dem BMG erstellt werden soll. In..., ...Geplante Neuregelung Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Daher ist es aus..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG dafür sorgen wird, dass..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ...ist zu begrüßen, dass das BMG hier die FES vorsieht –..., ...die EMA auf Initiative des BMG Kapazitäten aufgestockt..., ...Verbesserungsprozess wird fortgesetzt. Das BMG steht im engen Austausch..., ...erschweren. Die Initiativen des BMG auf europäischer Ebene ...

  • SG2601240002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

      Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
    • Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 24.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... - April 2024 - Anhörung BMG: Stellungnahme zum Referentenentwurf..., ...- August 2025 – Anhörung BMG: Ergänzung zur Stellungnahme..., ... - März 2023 Anhörung BMG: Positionspapier der Interessengemeinschaft..., ... - Juni 2021: Vortrag BMG: „Gesundheitsrisiko Nierenlebendspende...

  • SG2409060005 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Diabetes-Strategie

      Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) fordert die sofortige Rückkehr der Natioaneln Diabetes-Strategie (NDS) auf die gesundheitspolitische Agenda und ihre endgültig vollständige Überführung in einen nationalen Rahmenplan. Dieser muss eine ganzheitliche gesundheitspolitische Strategie verfolgen, die sowohl verhaltens- als auch verhältnispräventive Maßnahmen integriert.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 06.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und wartet seit ihrer ..., ...Stattdessen verfolge das BMG ungenügende Einzelmaßnahmen..., ...ganzheitlicher Strategie: BMG fehlt der Health-in-All-Policies-Ansatz..., ...befremdlich: „Das Vorhaben des BMG, Gelder für Präventionsangebote..., ...Präventionsmaßnahmen des BMG und betonen die Notwendigkeit...

  • SG2606050004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 370b SGB V, die das BMG für technische Mindeststandards..., ...fordern den G-BA und das BMG auf, folgende Regelungen..., ...Rechtsverordnung nach § 370b SGB V: Das BMG ist zu verpflichten, die...

  • SG2406200227 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) – wiederholt auf erhebliche..., ...darauf hinweisen, dass das BMG dieses Verfahren gegen ..., ...Entgegen der Dar-stellung des BMG ist das E-Rezept Verfahren..., ...Partikularinteres-sen das BMG mit seiner Entscheidung...
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