Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Stellungnahmen/Gutachten

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Stellungnahmen/Gutachten

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

16.032 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 4.026 bis 4.050 von 16.032

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 160
Seite 161
Seite 162
Seite 163
Seite 164
...
Seite 642
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.543)
- Fraktionen/Gruppen (723)
- Gremien (401)
- Mitglieder des Bundestages (2.275)
- Organe (209)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.832)
- Auswärtiges Amt (AA) (63)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (320)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (697)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (569)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (243)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (218)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (217)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (415)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (315)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (584)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (333)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.446)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (107)
20. Wahlperiode Bundestag (5.991)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.229)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.362)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.995)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (947)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.577)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (475)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (953)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (755)
- Arbeitsmarkt (361)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (464)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (236)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (392)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (91)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (278)
Bildung und Erziehung (537)
- Berufliche Bildung (285)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (105)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (216)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.687)
- Allgemeine Energiepolitik (2.598)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.512)
- Erneuerbare Energien (2.380)
- Fossile Energien (570)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (808)
Entwicklungspolitik (202)
Europapolitik und Europäische Union (2.888)
- EU-Binnenmarkt (648)
- EU-Gesetzgebung (2.624)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (948)
- Diversitätspolitik (112)
- Familienpolitik (329)
- Geschlechterpolitik (281)
- Kinder- und Jugendpolitik (336)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (204)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.601)
- Arzneimittel (596)
- Gesundheitsförderung (681)
- Gesundheitsversorgung (1.831)
- Pflege (341)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (742)
Innere Sicherheit (555)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (213)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (119)
Landwirtschaft und Ernährung (1.211)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (597)
- Lebensmittelsicherheit (207)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (451)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (260)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.765)
- Datenschutz und Informationssicherheit (503)
- Digitalisierung (1.337)
- Internetpolitik (219)
- Kommunikations- und Informationstechnik (399)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (288)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (141)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (139)
- Migration (146)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.182)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (678)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (367)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (126)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (105)
Recht (1.889)
- Öffentliches Recht (540)
- Rechtspolitik (389)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (608)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (798)
Soziale Sicherung (795)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (285)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (272)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (185)
- Breitensport (35)
- Profisport (50)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (265)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (181)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (74)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.071)
- Artenschutz/Biodiversität (379)
- Immissionsschutz (468)
- Klimaschutz (2.502)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.728)
- Tierschutz (240)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (731)
Verkehr (1.442)
- Güterverkehr (347)
- Luft- und Raumfahrt (215)
- Personenverkehr (444)
- Schienenverkehr (301)
- Schifffahrt (168)
- Straßenverkehr (529)
- Verkehrsinfrastruktur (525)
- Verkehrspolitik (827)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (232)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.001)
- Automobilwirtschaft (287)
- Bank- und Finanzwesen (1.349)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (465)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.339)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.113)
- Verbraucherschutz (1.099)
- Versicherungswesen (160)
- Wettbewerbsrecht (494)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (566)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (989)
Sonstige Interessenbereiche (619)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (74)
Juristische Personen (14.764)
Personengesellschaften (285)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (576)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (921)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.082)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (188)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.010)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (176)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (290)
Sonstige Personengesellschaft (96)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (177)
Unternehmen (3.182)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.278)
Arbeitgeberverband (215)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.359)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (184)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.814)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.061)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (879)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (524)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (263)
Nein (303)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (98)
Nein (468)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.056)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.731)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.855)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.366)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.116)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.916)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.032)

Sortieren nach

SG2504080013 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz
  
  Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2011 [alle SG hierzu]
SG2504080015 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten
  
  Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  16.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2507240006 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Auslandsschulgesetz (weitere Entwicklung)
  
  Unter dem Titel „Sicherheit ohne Vorbehalt: nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen“ hat der Weltverband Deutscher Auslandsschulen ein Positionspapier zur neuen Legislaturperiode veröffentlicht. Darin beschreibt der Verband zehn Reformen zur Sicherung der Existenz und Weiterentwicklung der Deutschen Auslandsschulen: Beendigung der Zweiklassengesellschaft Haushaltsvorbehalt streichen Teilhabe der gemeinnützigen Schulträger stärken Erhöhung der Pauschalen für Inklusion und Sozialermäßigungen Frühkindliche Bildung fördern Deutsche Auslandsschulen digitalisieren Berufliche Bildung entwickeln Bessere Förderung der GIB-Schulen Attraktivität für Lehrkräfte und Schulleitungen steigern Outputorientierung stärken, Inputorientierung reduzieren
- Bereitgestellt von: Weltverband deutscher Auslandsschulen e.V. am 25.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ASchulG [alle SG hierzu]
SG2507240034 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) - Keine Änderungen und Verzögerungen
  
  Umsetzung der EUDR ohne weitere Änderungen und/oder Verzögerungen.
- Bereitgestellt von: Ferrero Deutschland GmbH am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2507240039 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau stärken und damit Wettbewerbsfähigkeit der Tiergesundheitsbranche sichern
  
  Bürokratieabbau stärken – Wettbewerbsfähigkeit der Tiergesundheitsbranche und die gesundheitliche Versorung der Tiere durch Entlastungsmassnahmen sichern
- Bereitgestellt von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
SG2507240038 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen, sog. Teilzeitaufstockungsprämie und sog. Aktivrente
  
  Angeregt wird, dass eine Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen keinen Anreiz zur Vereinbarung niedriger Wochenarbeitszeiten setzen sollte. Auch dürfe die derzeitige Arbeitszeitflexibilität zur Stärkung des Arbeitskräfteangebots und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gefährdet werden. Die angedachte Teilzeitaufstockungsprämie wird für wenig geeignet erachtet, eine Anreizwirkung zur Ausweitung der Arbeitszeit zu entfalten. Daneben wird für den Abbau von Fehlanreizen zur Reduzierung der Arbeitszeit plädiert. Zudem wird zu den Plänen der Aktivrente angeregt, diese erst nach sorgfältiger Prüfung und einem Austausch mit der Praxis einzuführen. Begründet wird dies insbesondere mit den unklaren Anreizwirkungen. Befürchtet werden Mitnahmeeffekte und Diskriminierungspotentiale.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2507240036 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung
  
  Aus Sicht der Versicherer besteht u. a. Anpassungs- bzw. Diskussionsbedarf bei den Themen: Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Notwendigkeit proportionaler Lösungen für kleinere Versicherer, Synchronisierung mit LkSG-Berichtspflicht, pragmatische Lösungen bei der Bestellung des Prüfers.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  21.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  HGBEG [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
SG2507240031 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) und des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten
  
  Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) & Anpassung der UERV, um diese betrugssicher zu machen. Regelung zum Ausgleich von falsch ausgestellten UER-Nachweisen. Aufklärung und Aufarbeitung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten.
- Bereitgestellt von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  UERV [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2507240032 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) und des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten
  
  Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) & Anpassung der UERV, um diese betrugssicher zu machen. Regelung zum Ausgleich von falsch ausgestellten UER-Nachweisen. Aufklärung und Aufarbeitung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten.
- Bereitgestellt von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  UERV [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2507240033 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote
  
  Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
- Bereitgestellt von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2507240035 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) und des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten
  
  Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) & Anpassung der UERV, um diese betrugssicher zu machen. Regelung zum Ausgleich von falsch ausgestellten UER-Nachweisen. Aufklärung und Aufarbeitung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten.
- Bereitgestellt von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  UERV [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2507240030 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung des Demokratiefördergesetzes
  
  Einführung eines Gesetzes zur Demokratieförderung. Schwerpunkt liegt auf der Absicherung langfristiger Förderstrukturen für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. (BAG RelEx) am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2507240025 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Kranken-haus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  06.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2507240026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Kranken-haus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  06.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2507240027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Kranken-haus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  06.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2507240023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
  
  Sicherstellen des umwelt- und naturverträglichen Ausbaus von Geothermie ohne dabei den Wasserhaushalt zu beeinträchtigen. Keine Beschleunigung und Fristverkürzung auf Kosten von gründlichen Prüfungen der Vorhaben durch das Instrument des überragenden öffentlichen Interesses.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Adressatenkreis:
  
  21.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2507240007 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
  
  Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für ein effizienteres Anerkennungsverfahren ein, ohne die Patientensicherheit zu gefährden.
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZHG [alle SG hierzu]
  
  ZApprO [alle SG hierzu]
SG2507240021 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Allgemeiner Bürokratieabbau für den Handel
  
  Verschlankung von bürokratischen Auflagen für den Handel allgemein
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle SG hierzu]
SG2507240022 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Allgemeiner Bürokratieabbau für den Handel
  
  Verschlankung von bürokratischen Auflagen für den Handel allgemein
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle SG hierzu]
SG2507240010 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  Das IDW nimmt am 18.07.2025 Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Aufgrund der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung fordert das IDW Klarstellungen im Hinblick auf Kundenanlagen, da erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen besteht. Zudem werden Erleichterungen für geschlossene Verteilernetze in § 6b EnWG angeregt. Weitere Vorschläge betreffen Prüfpflichten bei Kontoabrechnungen der ÜNB (§ 6 EnFG), die Behandlung rückgespeister Energie bei Schienenbahnen (§ 37 EnFG) sowie eine de-minimis-Regelung für stromkostenintensive Unternehmen (§§ 52, 55 EnFG).
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2507240013 (PDF - 30 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes
  
  Das IDW begrüßt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung als Vorbehaltsaufgabe für WP ausgestaltet ist. Das IDW kritisiert, dass die Vorgaben für den Prüfungsvermerk über die Anforderungen der CSRD hinausgehen. Das IDW begrüßt, dass Unternehmen nicht rückwirkend zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für das Jahr 2024 verpflichtet werden. Um erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vermeiden, regt das IDW verschiedene Klarstellungen im Zusammenhang mit den Befreiungsregelungen des HGB an. Im Übrigen plädiert das IDW weiterhin dafür, die bereits bestehende „Offenlegungslösung“ für das elektronische Berichtsformat für Nachhaltigkeitsberichte vorzusehen.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2507240020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zentralverwahrerverordnung, Abwicklungseffizienz und DLT-basierte Wertpapiere
  
  Maßnahmen zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz in einer für den Handel und die Abwicklung von Wertpapieren rechtlich und praktisch sinnvollen Weise gestalten. Dazu kann u.a. die Änderung von Art. 3 (2) CSDR im Zusammenhang mit Wertpapieren, die unter Nutzung von DLT gehandelt werden, zählen (keine zwingende Einbuchung beim CSD, Notenbankfähigkeit).
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2507240014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisgerechte Durchführungsgesetzgebung zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
  
  Verschlankung der Aufgaben und Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette ohne unkalkulierbare Risiken für Händler
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetze zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf den Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2507240016 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisgerechte Durchführungsgesetzgebung zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
  
  Verschlankung der Aufgaben und Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette ohne unkalkulierbare Risiken für Händler
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetze zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf den Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2507240019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Allgemeiner Bürokratieabbau für den Handel
  
  Verschlankung von bürokratischen Auflagen für den Handel allgemein
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 495/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle SG hierzu]

Ergebnisse 4.026 bis 4.050 von 16.032

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 160
Seite 161
Seite 162
Seite 163
Seite 164
...
Seite 642
Eine Seite vor

Nach oben blättern

Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

16.032 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.032)

SG2504080013 (PDF - 11 Seiten)

SG2504080015 (PDF - 18 Seiten)

SG2507240006 (PDF - 10 Seiten)

SG2507240034 (PDF - 2 Seiten)

SG2507240039 (PDF - 3 Seiten)

SG2507240038 (PDF - 10 Seiten)

SG2507240036 (PDF - 15 Seiten)

SG2507240031 (PDF - 6 Seiten)

SG2507240032 (PDF - 5 Seiten)

SG2507240033 (PDF - 17 Seiten)

SG2507240035 (PDF - 4 Seiten)

SG2507240030 (PDF - 3 Seiten)

SG2507240025 (PDF - 1 Seite)

SG2507240026 (PDF - 2 Seiten)

SG2507240027 (PDF - 2 Seiten)

SG2507240023 (PDF - 4 Seiten)

SG2507240007 (PDF - 10 Seiten)

SG2507240021 (PDF - 5 Seiten)

SG2507240022 (PDF - 2 Seiten)

SG2507240010 (PDF - 7 Seiten)

SG2507240013 (PDF - 30 Seiten)

SG2507240020 (PDF - 4 Seiten)

SG2507240014 (PDF - 3 Seiten)

SG2507240016 (PDF - 2 Seiten)

SG2507240019 (PDF - 2 Seiten)