Stellungnahmen/Gutachten

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1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2603110003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf...

  • SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellen und wäre unionsrechtswidrig...

  • SG2406110064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entscheiden (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), dem Gericht droht die ...

  • SG2512180005 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist....

  • SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassung sieht in Art. 140 GG iVm Art. 137 Weimarer Reichsverfassung..., ...Rechtsprechung aus Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV ein Selbstbestimmungsrecht..., ...dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kooperative Religionsfreiheit..., ...Arbeitgeber, sondern Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV. Bei Lektü-re..., ...Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz (GG) umfasst dabei auch die ..., ...sondern wegen Art. 4 Abs. 2 GG erforderlich. Im Übrigen...

  • SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ... Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...

  • SG2506230027 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ...Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...

  • SG2605160021 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer neuen Rechtsform, einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

      Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen bieten, die ein treuhändisches Unternehmensverständnis umsetzen wollen. Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen sich danach als Treuhänder, die das Unternehmen leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen verstehen, sondern es bis zur Übergabe an eine nächste Generation verantworten. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Rechtsformen soll so eine weitere Option entstehen, mit der unternehmerische Nachfolgeprozesse erleichtert sowie unternehmerische und gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden können. Eine neue Rechtsform erweitert die Privatautonomie, indem eine weitere Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb der Rechtsformen zur Verfügung gestellt wird.

    • Bereitgestellt von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 26.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 GG – nach dem gleiche Sachverhalte...

  • SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem...

  • SG2506180019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

      Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
    • Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...24 Abs. 2 GRCh und Art. 6 GG). Deutschland ist als Vertragsstaat..., ... Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2509300233 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MedCanG

      Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die vorgesehenen Sonderregelungen..., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung..., ... b) Eingriff in Art. 12 GG Die geplanten Regelungen..., ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Ein Eingriff liegt ...

  • SG2607220023 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf

      Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf: 1. Dublin-Leistungsausschluss: Betroffene Personengruppe begrenzen – Verfassungs- und Europarechtskonformität herstellen, 2. Bewegungsfreiheit wahren – Übersetzungsfehler korrigieren – keine faktische Inhaftierung, 3. Zugang zum Arbeitsmarkt sichern – redaktionellen Fehler in § 61 AsylG-E korrigieren

    • Bereitgestellt von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgeset-zes (Art. 20 Abs. 3 GG) und würde die aufschiebende..., ...Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen....

  • SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

      Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Bereitgestellt von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht konsequent umgesetzt..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG gelten jedoch strengere ...

  • SG2604020028 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Recht auf Schutz..., ...Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 GG) ergibt sich aus der zahlreich..., ...Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Schutz der Grundrechte...

  • SG2501020008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung..., ...der DWV-Arbeitsgruppe EG/GG wurde dies intensiv seit..., ...an die Sitzung des AK EG/GG im August 2024 um drei Passagen...

  • SG2405280027 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verletzung der gemäß Art. 12 GG ge schützten Berufsfreiheit..., ...Schutzbe reich von Art. 12 GG bezieht sich nicht nur auf..., ...sondern über Art. 19 Abs. 3 GG auch auf inländische juristische..., ... werden kann“73. Art. 12 GG gewährt einen einheitlichen..., ...eines Eingriffs in Art. 12 GG hängen von der Qualität..., ...Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 17. Aufl. 2022, Art. 12 GG, Rn. 40ff. Die Rolle von..., ...Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG zu werten ist und nach den..., ...handlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nahe. Ebenfalls verfassungsrechtlich..., ...Ausführungen zu Art. 12 Abs. 1 GG deutlich. 91. Müller-Graff..., ...Eingriff in die gemäß Art. 12 GG ge schützte Berufsfreiheit...

  • SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

      Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.
    • Bereitgestellt von: Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) - GermanZero e.V. FG Energie
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 20a GG): Die Aufweichung der Standards..., ...der massiv gegen Art. 20a GG verstößt. II. Kritik zu..., ...verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20a GG noch mit den industriepolitischen...

  • SG2511140003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Grundgesetzes (Art. 3 GG) und ist Ausdruck einer ...

  • SG2606120016 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nutzen können. Artikel 3 GG garantiert die Gleichheit...

  • SG2512110019 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit nach Art. 12 GG. Hieran gemessen ergibt ..., ... die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Koalitionsfreiheit und die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 GG (dazu I.5.). Hieran gemes..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) entfaltet seine Schutzwirkung..., ...Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Betrifft eine..., ...Schutz in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, tritt die ..., ... sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf..., ...die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Koalitionsfreiheit und die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) in Einklang bringen. Dieses..., ... damit von Art. 9 Abs. 1 GG umfasst sind die Gründungs..., ...selbst durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützt. Der Schutz des..., ...Schutzzweck des Art. 9 Abs. 1 GG zuwiderlaufen.108 Allerdings..., ...Vereinigungen durch Art. 9 Abs. 1 GG ausgeschlossen ist. Vereinigungsfreiheit..., ...Inhalt des Art. 9 Abs. 1 GG, der sich unter dem hier..., ... ist durch Art. 9 Abs. 1 GG nicht an die überkommenen..., ...Schutzgut des Art. 9 Abs. 1 GG zu orientieren; sie muss...

  • SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

      Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Art. 143h Abs. 1 S. 1 GG notwendig. Die geplanten...

  • SG2406110010 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen Atomgesetz AtG

      Die im Auftrag der Vertragsstaaten von Almelo durch die Firma Urenco betriebene Anreicherungs- und Trennanlage zur Anreicherung von Uran für die friedliche Nutzung der Kerntechnik und die Trennarbeit zur Herstellung von Stabilen Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke besitzt eine uneingeschränkte, unbefristete Betriebserlaubnis nach AtG. Es ist im uneingeschränkten Interesse der Vertragssaaten dass sich daran nichts ändert - die Anlage ist ein strategisches Asset der EU zur Erreichung der Klimaziele und der Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit des westlichen Welt im Bereich Energie, Medizin und Industrie zu gewährleisten und durch Normen und Standards die weitere Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik weltweit zu begleiten.
    • Bereitgestellt von: Urenco Deutschland GmbH am 13.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/5984 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Basis EURATOM Vertrag, GG, AtG et alii. Aufsichtspflicht...

  • SG2509250020 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), der Schutz der körperlichen..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), einschließlich des Schutzes..., ...Verteidigungsfähigkeit (Art. 87a GG). 8 Vgl. zur Berücksichtigung...

  • SG2511140001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit..., ...Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG). Es ist verfassungspolitisch...

  • SG2506300280 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

      Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Festlegungen in Art. 143h GG und die Gesetzgebungsmaterialien..., ...genutzt werden. Art. 143h GG legt klar fest, dass nur...
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