Stellungnahmen/Gutachten

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920 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (920)

  • SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

      Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einkommensteuergesetzes (EStG) Förderbetrag und steuerliche Verbesserungen (§ 100 EStG, § 3 Nr. 55c EStG) Positiv...

  • SG2602050001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abbau entbehrlicher Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen

      Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau von entbehrlichen Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. Maßgeblicher Grundsatz sollte sein, den Umfang der steuerlichen Feststellungserklärungen konsequent auf die Angabe solcher Erträge zu beschränken, die für Finanzämter bzgl. steuerbefreite Anleger tatsächlich relevant sind und ansonsten eine sog. „Nullerklärung“ zu ermöglichen, ergänzt um weitere Informationen. Dies betrifft die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung für Personengesellschaften (§§ 179, 180 AO) sowie für Spezial-Investmentfonds und Investmentfonds nach InvStG, die derzeit selbst dann zu erfolgen haben, soweit steuerbefreite und nicht-steuerbare Anleger beteiligt sind.
    • Bereitgestellt von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 05.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 44a Abs. 7 und Abs. 8 EStG wären dies insbesondere..., ...Anleger nach § 44a Abs. 8 EStG – die inländischen Beteiligungserträge..., ...§ 44a Abs. 7 und Abs. 8 EStG steuerlich nicht erheblich...

  • SG2605130022 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ... 44a Ab- satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • SG2605130001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • SG2605120044 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...§ 44a Ab satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • SG2509290085 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und Optionsmodell (§ 1a..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) ▪ Ermöglichung von steuerneutralen..., ...Quellensteuerabzugsverfahren gemäß § 50a EStG zu komplex und ressourcenintensiv..., ...Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c, EStG) vereinfachen: ▪ Reduzierung...

  • SG2406210132 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 6. § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ...zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigun- gen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest...

  • SG2406200034 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

      Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 09.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...worden ist. 6. § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigun-gen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest...

  • SG2406170116 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...worden ist. 6. § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigun-gen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest...

  • SG2412200088 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung von Beschäftigungswechseln

      Die Allianz der Chancen setzt sich für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, um von Transformation betroffenen Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Um lückenlose Weiterbeschäftigungen zwischen verschiedenen Arbeitsverhältnissen zu ermöglichen und mögliche Einkommensverluste abzumildern, sollten steuerliche Anreize gesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Allianz der Chancen am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...i.V.m. § 39b Abs. 3 S. 9 EStG) Ab 1.1. 2025 kann der...

  • SG2508280002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abgrenzung von Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei Gebäuden (BMF-Schreiben v. 18.07.2003)

      Das BMF-Schreiben wurde grundlegend überarbeitet. Es berücksichtigt nun aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung, etwa zur Gebäudeerweiterung. Zahlreiche Klarstellungen wurden vorgenommen, z. B. zur Standardhebung von Wohngebäuden, bei der nur zentrale Ausstattungsmerkmale zählen und eine deutliche Gebrauchswertsteigerung nötig ist. Neue Beispele wurden ergänzt, ebenso Regelungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten und zur Nutzungs- und Funktionsänderung von Gebäuden. Der Zeitraum für die Vermutung einer Sanierung auf Raten wurde von fünf auf drei Jahre verkürzt.
    • Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 28.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Klimabonus nach § 35c EStG offensteht, ist der vermietende..., ...Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 35c EStG i. V.m. der ESanMV aus ...

  • SG2504280002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 2 und 3 (§§ 4i und 4j EStG) Wir regen an, eine Anwendungsregelung..., ...die Streichung von § 4i EStG einzuführen. § 4k EStG ..., ...Wir begrüßen, dass § 4i EStG gestrichen werden soll...., ...Vorgaben geschaffenen § 4k EStG verbleibt für die unilaterale Vorschrift des § 4i EStG kein Anwendungsbereich ..., ...der Lizenzschranke (§ 4j EStG) besteht derzeit (noch)...

  • SG2507080027 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung der lohnsteuerlichen Regelungen beim Einsatz eines betrieblichen Mobilitätsbudgets

      Die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Mobilitätsbudgets soll deutlich vereinfacht werden. Dazu sind eine praxisgerechte Definition und eine digitalisierbare Bewertungsvorschrift zur Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung erforderlich. Zudem sollte eine Lohnsteuer-Pauschalierung von 25 Prozent für das gesamte Mobilitätsbudget ermöglicht werden, um eine bürokratiearme Besteuerung des geldwerten Vorteils sicherzustellen. Gehaltsumwandlungen sollten im Rahmen dieser Regelung zugelassen werden. Davon unberührt bleibt die bestehende steuerliche Behandlung von Diensträdern und des ÖPNV. Diese können parallel angewandt werden.
    • Bereitgestellt von: Zukunft Fahrrad e.V. am 17.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Linienverkehre des § 3 Nr. 15 EStG fällt. Dies kann auch in...

  • SG2606080007 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetztes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

      Der ZIA begrüßt , dass die grunderwerb-steuerrechtlichen Regelungen des vom Deutschen Bundestag am 24. April 2026 beschlossenen Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften nunmehr auf dem Wege einer Fraktionsinitiative der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurden. Besonders hervorzuheben und zu begrüßen ist, dass der vorliegende Entwurf die Weitergeltung der Regelungen für Personengesellschaften (§§ 5 und 6 GrEStG) dauerhaft sicherstellt. Der ZIA spricht sich nachdrücklich für eine zügige Umsetzung und den schnellen Beschluss der vorgesehenen Änderungen aus.

    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6002 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG entweder vollständig als..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung ..., ...Maßgeblichkeitsgrundsatzes aus § 5 Abs. 1 EStG auch in der Steuerbi-lanz..., ...Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG wirkt als substanzielles..., ...Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG entweder vollständig als...

  • SG2406190188 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mobilitätsbudgets (§ 40 Absatz 2 EStG) Die im Referentenentwurf..., ...ÖPNV nach § 3 Nummer 15 EStG erfolgen könnte; zum anderen...

  • SG2506050002 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entbürokratisierung bestehender Mobilitätsvorschriften

      Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad zielt darauf ab, dass bestehende steuerliche Regelungen für flexible und neue Mobilitätsangebote vereinfacht werden. Das betrifft bspw. die Bezuschussung von On-Demand Verkehren durch Arbeitgeber, Vereinfachungen bei der steuerlichen Berechnung von Nutzungsanteilen (privat/dienstlich) bei Zeitkarten im Öffentlichen Personenverkehr, die Berücksichtigung des Dienstradleasing im Einkommensteuergesetz oder auch auch die Einführung von Mobilitäts-Prämien für den Einstieg in die Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Sharing.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Linienverkehre des § 3 Nr. 15 EStG fällt. Dies kann auch in...

  • SG2501290006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Einkommensteuergesetz (EStG) sollen steuerliche Anrei..., ...1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 EStG) (§ 3 Abs. 3 Nummer 1, ..., ...Mobilitätsbudgets (§ 40 Abs. 4 EStG): Vereinfachte steuerliche...

  • SG2503170072 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreien Auslagenersatz sowie nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfreie Reisekostenerstattungen..., ... nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG und den Übungsleiterpauschbetrag nach § 3 Nr. 26 EStG? Die Ausnahmeregelung ..., ...eine Orientierung an § 22 EStG möglich? Das EStG sieht...

  • SG2509100003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG begrüßen wir daher. Zum..., ...Anlagevermögens nach § 7 Absatz 2 EStG rückwirkend für den gesamten...

  • SG2601080005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neu gefasster § 7 Abs. 2 EStG). Durch das Gesetz wurde..., ...auch ein neuer § 7 Abs. 2a EStG eingeführt, nach dessen..., ...geometrisch-degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 2 EStG in der geänderten Fassung..., ...arithmetisch-degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 2a EStG Gebrauch macht. Entsprechende..., ... nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. begrenzten) Öffnungsklauseln..., ...Rückänderung von § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG in die a.F., nach der eine...

  • SG2410090023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralen Stelle gem. § 81 EStG als vermittelnde Instanz..., ... die im Rahmen des § 81 EStG im Wege der Organleihe ...

  • SG2412200066 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung in § 6 Abs. 2a EStG-E soll die Grenze der Poolabschreibung..., ...GWG-Grenze in § 6 Abs. 2 EStG von 800 auf wenigstens ..., ...Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a EStG-E) Am 9. September 2024..., ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E von 70.000 Euro auf 95.000..., ...Abschreibung des § 7 Abs. 2 EStG wieder von 20 auf 25 Prozent..., ...Gewerbsteuer analog § 35 EStG pauschal auf eine angehobene..., ...Nr. 3, 50c Abs. 2 Nr. 2 EStG zu zahlen ist, • Rückwirkende..., ...hybride Gestaltungen in § 4k EStG. 9. Rückführung der vier..., ...Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG dem Finanzamt zu übermitteln...

  • SG2603100001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rah-men des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG entweder vollständig als..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung ..., ...Maßgeblichkeitsgrundsatzes aus § 5 Abs. 1 EStG auch in der Steuerbilanz..., ...Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG wirkt als substanzielles..., ...Rah-men des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG entweder vollständig als...

  • SG2409260108 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Roll over” [§ 6b Absatz 10 EStG] Die vorgeschlagenen Anpassungen..., ...Mitarbeiterkapitalbeteiligungen geschaffen (§ 19 a EStG). Vor dem Hintergrund ...

  • SG2511120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro (§ 3 Nummer 26, 26a EStG)  E-Sport wird nun als..., ...960 Euro (§ 3 Nr. 26, 26a EStG) Der Vorschlag entspricht..., ...Betrieb von nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlagen...
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