Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Stellungnahmen/Gutachten

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Stellungnahmen/Gutachten

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

22.134 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 2.601 bis 2.625 von 22.134

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 103
Seite 104
Seite 105
Seite 106
Seite 107
...
Seite 886
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.616)
- Fraktionen/Gruppen (1.776)
- Gremien (1.109)
- Mitglieder des Bundestages (5.015)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.483)
- Auswärtiges Amt (AA) (162)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (916)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.432)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.113)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (498)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (466)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (323)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (560)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (230)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.099)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (730)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.375)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (695)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.084)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (377)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.042)
- Arbeitsmarkt (496)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (652)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (309)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (368)
Bildung und Erziehung (674)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.269)
- Allgemeine Energiepolitik (3.737)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.082)
- Erneuerbare Energien (3.316)
- Fossile Energien (789)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.152)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.927)
- EU-Binnenmarkt (881)
- EU-Gesetzgebung (3.590)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.255)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (419)
- Geschlechterpolitik (326)
- Kinder- und Jugendpolitik (452)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (306)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.740)
- Arzneimittel (872)
- Gesundheitsförderung (988)
- Gesundheitsversorgung (2.680)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.105)
Innere Sicherheit (791)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.717)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (792)
- Lebensmittelsicherheit (307)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (693)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (379)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.416)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.823)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.626)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.056)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (581)
- Ländlicher Raum (156)
- Stadtentwicklung (215)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.465)
- Öffentliches Recht (738)
- Rechtspolitik (496)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (787)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.014)
Soziale Sicherung (1.175)
- Arbeitslosenversicherung (48)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (450)
- Pflegeversicherung (185)
- Rente/Alterssicherung (388)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (259)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.628)
- Artenschutz/Biodiversität (529)
- Immissionsschutz (595)
- Klimaschutz (3.462)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.372)
- Tierschutz (335)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (991)
Verkehr (1.982)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (296)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (421)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (702)
- Verkehrspolitik (1.130)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (328)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.820)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.728)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (668)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.903)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.547)
- Verbraucherschutz (1.399)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (818)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.344)
Sonstige Interessenbereiche (902)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.300)
Personengesellschaften (370)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (715)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.229)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (55)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.128)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (274)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (47)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.843)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (238)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.409)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.214)
Arbeitgeberverband (293)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.894)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.751)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.535)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.196)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (670)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (415)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (631)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.815)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.412)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.447)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.690)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.909)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.225)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.134)

Sortieren nach

SG2606150015 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positionierung zum Bezug und Anwendung von Blut und Blutprodukten
  
  Die BTK bewertet die aktuelle Versorgungssituation mit Blut und Blutprodukten differenziert. Während größere tierärztliche Kliniken zum Teil über etablierte Blutspenderprogramme und eigene Möglichkeiten zur Gewinnung und Bevorratung verfügen, bestehen insbesondere für kleinere Kliniken und tierärztliche Praxen Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit geeigneter Blutprodukte. Die BTK steht einer Anpassung beziehungsweise Lockerung der bestehenden Regelungen grundsätzlich offen gegenüber, sofern die Qualität, Sicherheit und behördliche Überwachbarkeit der Produkte weiterhin gewährleistet bleiben.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
SG2606150016 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach vereinfachten Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit
  
  Die Bundestierärztekammer begrüßt, dass die im Rahmen der Evaluierung festgestellten Möglichkeiten zur Schaffung administrativer Erleichterungen insbesondere für Tierhalter ausgeschöpft werden sollen. Leider vermissen wir den von den Interessenvertretungen der Tierärzteschaft vorgeschlagenen Ansatz zur vereinfachten Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit, um den bürokratischen Aufwand nicht nur für Tierhalterinnen und Tierhalter, sondern auch für Tierärztinnen und Tierärzte spürbar zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
SG2606110045 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
  
  Begleitung des Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Ziel der Einflussnahme: zügige Einführung und praxistaugliche Umsetzung des Online-Verfahrens, Überprüfung der Streitwertgrenze zugunsten inhaltlicher Anknüpfungspunkte, niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger (z.B. BUND-ID), Sicherstellung technischer Interoperabilität mit Legal-Tech-Anbietern sowie Verkürzung der Erprobungsphase mit früherer Verstetigungsoption.
- Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1509 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Adressatenkreis:
  
  27.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
SG2606110046 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
  
  Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare. Ziel der Einflussnahme: technologische Öffnung des Vorhabens durch standardisierte, dokumentierte Schnittstellen (APIs) für zertifizierte Drittanbieter, Rechtssicherheit an den Schnittstellen zum RDG, Klarstellung berufsrechtlicher Verantwortlichkeiten, verbindliche Fallback-Regelungen sowie europäische Interoperabilität.
- Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3735 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNotO [alle SG hierzu]
SG2606110047 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
  
  Begleitung der Umsetzung der am 1. Oktober 2025 vom Bundeskabinett beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Ziel der Einflussnahme: Integration des digitalen Rechtsstaats in die Agenda, ein interoperables, an den Deutschland-Stack angebundenes digitales Justizsystem, verbindliche einheitliche Schnittstellenstandards zwischen Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI im Rechtsverkehr.
- Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606110048 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des EU AI Act (Digital-Omnibus)
  
  Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung in den Digital-Omnibus-Gesprächen zur Anpassung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Ziel: regulatorische Pflichten erst ab Markteintritt statt in der Entwicklungsphase, verhältnismäßige Einstufung juristischer Informations- und Assistenzsysteme (keine pauschale Hochrisiko-Klassifizierung), innovationsfreundliche risikobasierte Auslegung sowie Einrichtung von Regulatory Sandboxes.
- Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2606110049 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsrechts
  
  Begleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Ziel der Einflussnahme: digitaltaugliche Ausgestaltung des Berufs- und Aufsichtsrechts, Klarstellung, dass KI-gestützte und automatisierte Systeme keine unbefugte Rechtsberatung darstellen, Berücksichtigung digitaler und interdisziplinärer Qualifikationen bei den Sachkundeanforderungen sowie Öffnung der zulässigen Gesellschaftsformen für technologiegestützte Berufsausübungsgesellschaften.
- Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Adressatenkreis:
  
  27.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RDG [alle SG hierzu]
  
  BRAO [alle SG hierzu]
SG2606110050 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004
  
  Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Revision der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Ziel: Erhalt und Ausbau des bestehenden Schutzniveaus für Flugreisende, keine Einschränkung des Anwendungsbereichs, Anhebung der Ausgleichszahlungen, proaktive digitale Informationspflichten der Luftfahrtunternehmen sowie Anerkennung privatwirtschaftlicher Legal-Tech-Angebote als Instrument der Rechtsdurchsetzung.
- Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606110051 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung der Justiz und Reform der ZPO
  
  Einflussnahme auf die Modernisierung der Zivilprozessordnung und die Digitalisierung der Justiz. Ziel: bundesweit verpflichtende Vereinheitlichung der e-Akte, standardisierte digitale Verfahren für Massenverfahren mit Vorlageverfahren zum BGH, ein zentrales Justizportal mit digitaler Kommunikationsplattform, systematische Veröffentlichung von Zivilurteilen in maschinenlesbaren Open-Access-Datenbanken, Zentralisierung der Justiz-IT auf Bundesebene sowie Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission ‚Zivilprozess der Zukunft'
- Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
SG2606150011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schutz von Klima, Menschenrechten und Umwelt im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
  
  Zukunft gestalten mit Verantwortung: Ein fairer und effektiver EU-Haushalt im Dienst von Mensch, Klima, Natur und Umwelt
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2606150009 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen am EU Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Safety Simplification Omnibus
  
  Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestiizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107/2009.
- Bereitgestellt von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2606150010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen am EU Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Safety Simplification Omnibus
  
  Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestiizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107/2009.
- Bereitgestellt von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606120023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neue GOÄ
  
  Stellungnahme zu Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Abrechnung von Leistungen in der von der Bundesärztekammer und dem PKV Verband beschlossenen Fassung der neuen GOÄ.
- Bereitgestellt von: Cepheid GmbH am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2606150001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
  
  Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland. Mit den Gebühren soll insbesondere Sammlung und Sortierung, aber auch das Recycling finanziert werden. Durch Öko-Modulation müssen Anreize für den Rezyklateinsatz gesetzt werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606150002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung des Zustands der Gewässer durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie
  
  Begleitung der Wasserrahmenrichtlinie zur Umsetzung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Gewässer
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
SG2606150006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundesverkehrswegeplan 2030 natur- und klimaverträglich umsetzen
  
  Auswahl der Vorhaben des BVWP 2030, die umgesetzt werden an Naturschutz- und Klimaschutz anpassen. Änderung des Bundesfernstraßenausbaugesetzes. Bedarfsplanüberprüfung an Natur- und Klimaschutz ausrichten.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrAusbauG [alle SG hierzu]
SG2606090008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bereitstellung von Lösungsvorschlägen aus der Industrie zur Rettung des Kunststoffrecyclings in Europa
  
  Ziel ist die Aufnahme eines Dialogs mit den zuständigen politischen Stakeholdern zur Ausgestaltung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich Verpackungswirtschaft und Kunststoffrecycling. Dabei soll auf Regelungen Einfluss genommen werden, die die wirtschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Recyclinginfrastruktur sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Kunststoffrecyclingbranche in Deutschland und Europa betreffen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2606090010 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wissenstransfer aus der Verpackungs-Wertschöpfungskette in relevante politische Prozesse.
  
  Ziel ist das Einbringen fachlicher Expertise sowie praktischer Erfahrungen und Best Practices (B2B und B2C) zur Ausgestaltung und Umsetzung europäischer und nationaler Regelungen in den Bereichen Verpackung, Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie Rohstoff- und Ressourcennutzung. Im Fokus steht insbesondere die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) einschließlich zugehöriger delegierter und Durchführungsrechtsakte. Durch den Dialog sollen Erfahrungen entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette für die Entwicklung, Auslegung und Umsetzung regulatorischer Anforderungen nutzbar gemacht werden. Zugleich soll eine harmonisierte und einheitliche Anwendung der Vorschriften innerhalb der EU gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  23.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2605290009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Führungspositionengesetze (FüPoG, FüPoG II)
  
  FidAR fordert: 1. die verfassungsrechtlich verbriefte Gleichstellung umzusetzen und gesetzlich zu fördern. 2. dass der Geltungsbereich der Geschlechterquote im Aufsichtsrat ausgeweitet wird auf börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen > 500 Beschäftigte. 3. das Mindestbeteiligungsgebot im Vorstand ebenfalls in eine Geschlechterquote zu überführen und entsprechend der Quote für Aufsichtsgremien auf deutlich mehr Unternehmen auszuweiten. 4. die gesetzlich verankerten, strafbewehrten Sanktionen im Umgang mit Zielgrößen tatsächlich umzusetzen und öffentlich transparent zu machen. Entscheidungen, die einen Verstoß gegen die geltenden Regelungen darstellen, sind nichtig.
- Bereitgestellt von: FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603030002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2606110010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Minimierung Umsetzungsrisiken_EU_Trinkwasserrechts
  
  Es bestehen Umsetzungsrisiken bzgl. des europäischen Trinkwasserrechts und den daraus resultierenden Auswirkungen auf Industrie, Infrastruktur und Investitionssicherheit. Insbesondere die derzeit bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich Produktzulassungen, Zertifizierungsverfahren und der Marktverfügbarkeit von Produkten stellen viele Unternehmen vor erhebliche Investitions- und Planungsrisiken. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sowie der politischen Zielsetzungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrieller Wertschöpfung in Deutschland halten wir eine kurzfristige politische Bewertung der Umsetzbarkeit des europäischen Regelungsrahmens für dringend erforderlich.
- Bereitgestellt von: figawa e.V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2606120030 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die energetische Nutzung von Holz
  
  Regelungsvorhaben zur stärkeren Steuerung der Holznutzung mit dem Ziel, die stoffliche Nutzung von Holz gegenüber der energetischen Verwertung zu priorisieren und die energetische Nutzung bestimmter Holzsortimente regulatorisch zu begrenzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 12.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606120028 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuordnung Pflegeversicherung und Finanzierung der Pflegeversicherung
  
  Einführung von Leistungsbudgets, Pflegebegleitung, Stärkung Prävention und Gesundheitsförderung, Berücksichtigung Tarifsteigerungen, nachhaltige Finanzierung, Förderung Digitalisierung und energetische Sanierung, Investitionskostenförderung Länder, Behandlungspflege ins SGB V, Entlastung Kommunen
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 12.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606120025 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung 2006
  
  Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung) ist ein weitreichendes Spar- und Strukturpaket der Bundesregierung.
- Bereitgestellt von: Asklepios Klinikum Uckermark GmbH am 12.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606120027 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung 2006
  
  Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung) ist ein weitreichendes Spar- und Strukturpaket der Bundesregierung.
- Bereitgestellt von: Asklepios Klinikum Uckermark GmbH am 12.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Ergebnisse 2.601 bis 2.625 von 22.134

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 103
Seite 104
Seite 105
Seite 106
Seite 107
...
Seite 886
Eine Seite vor

Nach oben blättern

Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

22.134 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.134)

SG2606150015 (PDF - 2 Seiten)

SG2606150016 (PDF - 1 Seite)

SG2606110045 (PDF - 9 Seiten)

SG2606110046 (PDF - 5 Seiten)

SG2606110047 (PDF - 3 Seiten)

SG2606110048 (PDF - 3 Seiten)

SG2606110049 (PDF - 6 Seiten)

SG2606110050 (PDF - 3 Seiten)

SG2606110051 (PDF - 13 Seiten)

SG2606150011 (PDF - 2 Seiten)

SG2606150009 (PDF - 7 Seiten)

SG2606150010 (PDF - 4 Seiten)

SG2606120023 (PDF - 4 Seiten)

SG2606150001 (PDF - 4 Seiten)

SG2606150002 (PDF - 2 Seiten)

SG2606150006 (PDF - 3 Seiten)

SG2606090008 (PDF - 2 Seiten)

SG2606090010 (PDF - 17 Seiten)

SG2605290009 (PDF - 4 Seiten)

SG2603030002 (PDF - 3 Seiten)

SG2606110010 (PDF - 3 Seiten)

SG2606120030 (PDF - 12 Seiten)

SG2606120028 (PDF - 21 Seiten)

SG2606120025 (PDF - 3 Seiten)

SG2606120027 (PDF - 3 Seiten)