Regelungsvorhaben

Anpassung der gesetzlichen Regelungen zum Besserstellungsverbot durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Angegeben von:
Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V. (GFaI) (R008109) am 14.07.2026

Beschreibung:
Begleitung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (BT-Drs. 21/4500). Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erfolgte die Interessenvertretung durch den Geschäftsführer der GFaI als Mitglied des Präsidiums der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. (Zuse-Gemeinschaft). Ziel der Interessenvertretung war eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen zum Besserstellungsverbot für gemeinnützige, projektfinanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie die Schaffung einheitlicher und bürokratieärmerer Rahmenbedingungen in der Projektförderung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes - Drucksache 21/4500 - Gegenäußerung der Bundesregierung
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1393 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607030027 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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