Stellungnahmen/Gutachten

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277 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (277)

  • SG2610120003 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2610070001 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BStabG Beitragsstabilisierungsgesetz

      Aufnahme des Parameters Patientensicherheit in das Gesetz
    • Bereitgestellt von: Joachim Maurice Mielert am 07.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Adressatenkreis:

  • SG2610060010 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Altersabsicherung über alle drei Säulen

      Ziel der DAV ist die Verbesserung der Altersversorgung für breite Bevölkerungsschichtendurch durch Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen (und privaten) Altersvorsorge und damit Verringerung des Zuschussbedarfs zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die DAV und das IVS e.V. sehen in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission einen deutlichen Schritt in Richtung einer zukunftsfesten Alterssicherung in Deutschland. Zugleich fordern die Vereinigungen Konkretisierungen beim Gesamtversorgungsziel, eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sowie eine effektive und effiziente Gestaltung der geplanten Kapitalrente als ergänzende kapitalgedeckte Komponente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Vereinigungen werden den weiteren politischen Prozess aktiv begleiten.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 06.10.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2610060011 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Altersabsicherung über alle drei Säulen

      Ziel der DAV ist die Verbesserung der Altersversorgung für breite Bevölkerungsschichtendurch durch Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen (und privaten) Altersvorsorge und damit Verringerung des Zuschussbedarfs zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die DAV und das IVS e.V. sehen in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission einen deutlichen Schritt in Richtung einer zukunftsfesten Alterssicherung in Deutschland. Zugleich fordern die Vereinigungen Konkretisierungen beim Gesamtversorgungsziel, eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sowie eine effektive und effiziente Gestaltung der geplanten Kapitalrente als ergänzende kapitalgedeckte Komponente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Vereinigungen werden den weiteren politischen Prozess aktiv begleiten.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 06.10.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2610020009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung

      Wir setzen uns für die Einführung kapitalgedeckter Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Vorzuziehen ist ein Modell, bei dem ein festgelegter Anteil des gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrags in den Aufbau individueller kapitalgedeckter Ansprüche fließt. In der betrieblichen Altersversorgung sprechen wir uns für die Weiterentwicklung der reinen Beitragszusage aus und fordern die Einführung eines Altersvorsorgedepots nach Vorbild der dritten Säule. Die private Altersvorsorge sollte weiterhin ein attraktives und freiwilliges System bleiben. Dafür braucht es eine dynamisierte Förderung, die an wirtschaftliche Entwicklungen angepasst wird, sowie einen gleichberechtigten Zugang für alle Steuerpflichtigen, um breite Vorsorgeanreize zu setzen und Versorgungslücken zu reduzieren.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 02.10.2026
    • Adressatenkreis:

      • 18.09.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2609290207 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2609300224 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2609300231 (PDF - 45 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

      Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen, Sicherung individueller Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe trotz des Angebots der infrastrukturellen Bildungsassistenz, verbindliche und konkretere Regelungen für Planung und Umsetzung der infrastrukturellen Bildungsassistenz, Streichung der Erprobungsklausel, neues verbindliches Datum zur Regelung der Gesamtzuständigkeit im SGB VIII, Schiedsstellenfähigkeit für ambulante Leistungen, Sozialgerichtsbarkeit als zuständige Gerichtsbarkeit für das SGB VIII, Konkretisierung der Regelung zur Bedarfsfeststellung, Nachbesserungen im Vertragsrecht
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2609300047 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2609240028 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rahmenbedingungen für Sachbezüge

      Positionspapier 2026 und Impulspapier zur Bundestagswahl 2025 - Anregungen des PVD (betroffenes Recht, v. a. Einkommenssteuergesetz) 1. Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits & Arbeitnehmereinkünften: Pauschalierungen und Vereinfachungen bei Sachbezügen weiter ausbauen. 2. Steuerfreigrenze für Sachbezüge anpassen; Nutzung von Prepaid-Karten und Gutscheine als Sachbezug ausweiten; makroökonomische Entwicklungen berücksichtigen. 3. Verpflegungszuschüsse an heutige Arbeitswelt anpassen: kumulativer Einsatz mehrerer Essensgutscheine ermöglichen. 4. Prepaid-Produkte bei staatlichen Leistungen einsetzen: digitale, einfache Ausgabe. 5. Europäische Vorgaben praxisnah umsetzen.
    • Bereitgestellt von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 24.09.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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