Regelungsvorhaben

Gewaltschutz stärken und Wohnungslosigkeit gewaltbetroffener Frauen verhindern

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (R001487) am 04.11.2026

Beschreibung:
Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, den Schutz gewaltbetroffener Menschen zu stärken und zu verhindern, dass sie infolge häuslicher Gewalt von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Wir begrüßen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt, insbesondere die Ansprüche auf Mitwirkung des Täters an der Entlassung aus dem gemeinsamen Mietverhältnis oder dessen Beendigung. Zugleich fordern wir Nachbesserungen, damit die gesetzlichen Ansprüche in der Praxis wirksam greifen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.10.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611040020 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.10.2026 an:

      • Bundesregierung

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