Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611040020
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gewaltschutz stärken und Wohnungslosigkeit gewaltbetroffener Frauen verhindern
Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, den Schutz gewaltbetroffener Menschen zu stärken und zu verhindern, dass sie infolge häuslicher Gewalt von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Wir begrüßen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt, insbesondere die Ansprüche auf Mitwirkung des Täters an der Entlassung aus dem gemeinsamen Mietverhältnis oder dessen Beendigung. Zugleich fordern wir Nachbesserungen, damit die gesetzlichen Ansprüche in der Praxis wirksam greifen.
Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (R001487)
am
04.11.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.10.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]
- Wohnungsnotfallhilfe