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1.691 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.691)
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Anhebung der Alkoholsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes
Anhebung der Alkoholsteuer und Schaumweinsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, AlkStG und SchaumwZwStG
- Bereitgestellt von: Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH am 03.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 442/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
-
BR-Drs. 442/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
01.07.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2027
Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
- Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 03.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben und aufgestockt wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung -
BT-Drs. 21/7301
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.08.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zum Bundeshaushalt 2027, KTF und Sondervermögen Infrastruktur
Der BDEW fordert eine investive Ausrichtung des Bundeshaushalts 2027, des Klima- und Transformationsfonds und des Sondervermögens Infrastruktur. Entlastungsmaßnahmen sollen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Der BDEW setzt sich für zusätzliche Mittel für den Wasserstoffhochlauf, Offshore-Windenergie, systemdienliche Elektrolyse und Wasserstoffspeicher ein. Er fordert eine verlässliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze aus dem Kernhaushalt sowie die Unterlegung des Strompreisentlastungsrechts mit Haushaltsmitteln.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisorientierte Ausgestaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen (insbesondere die Ermittlung des betragsmäßigen Schwellenwerts) für die Einführung der Kassenpflicht
- Bereitgestellt von: Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 31.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
13.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nutzung innovativer Förderinstrumente in der Energiewende
Konzentration der begrenzt verfügbaren staatlichen Zuschussmittel auf alternativlose Anwendungsfälle in der Wärmewende. Stemmen der Hauptlast der der Finanzierung durch staatliche Förderkredite und Bürgschaften. Anpassung der Anforderungen von Krediten an realwirtschaftliche Vorgaben. Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsinstrumentes außerhalb der Schuldenbremse. Aufstockung von Eigenkapital der Förderbanken. Nutzung weiterer innovativer Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen wie Bürgerfonds vor Ort, Öffentlich-Private Kooperationsmodelle, Energiewende-Fonds und Blended-Finance Modelle.
- Bereitgestellt von: Roundtable Wärmewende am 28.08.2026
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Adressatenkreis:
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12.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.08.2026
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Adressatenkreis:
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12.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.08.2026
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Adressatenkreis:
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12.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ergänzung der Kassenpflicht um eine verpflichtende digitale Zahlungsoption
Nexi unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen, durch die Einführung einer Kassenpflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme und digitale Belege, Steuercompliance, Transparenz und Digitalisierung zu stärken. Ergänzend setzt sich Nexi dafür ein, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr umzusetzen. Unternehmen, die bei Vor-Ort-Geschäften Bargeld annehmen und unter die Kassenpflicht fallen, sollen mindestens eine gängige digitale Zahlungsoption anbieten. Die Regelung soll technologieoffen, bürokratiearm und ohne Mindestzahlbetrag oder Zusatzentgelt ausgestaltet werden. Für technische Störungen und Härtefälle sollen Ausnahmen gelten. Die Verpflichtung soll parallel zur Kassenpflicht ab 1. Januar 2028 gelten.
- Bereitgestellt von: Nexi Germany GmbH am 27.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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11.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Frühstart-Rente
Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der sogenannten "Frühstart-Rente" gibt das Deutsche Aktieninstitut folgende Handlungsempfehlungen ab: 1. So früh wie möglich: Ab Geburt starten 2. Alle Bevölkerungsschichten einbeziehen, aktienbasierte Standardprodukte einführen 3. Zuzahlung von Dritten ermöglichen, staatliche Beiträge erhöhen 4. Attraktive steuerliche Förderung bieten 5. Mit dem Altersvorsorgedepot verknüpfen 6. Grundregeln erfolgreicher Aktienanlage beachten 7. Depotverwaltung digitalisieren, Finanzbildung fördern 8. Auffanglösung nach israelischem Vorbild
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.08.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Frühstart-Rente
Die Bundesregierung plant eine sog. Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren. Wir begrüßen die Einführung einer Frühstart-Rente und setzen uns dafür ein, dass sie Hand in Hand mit einer Reform der privaten geförderten Altersvorsorge geht. Damit das Konzept der Bundesregierung zur Förderung des Ausbaus der privaten Altersvorsorge erfolgreich wird, müssen die Ideen der Frühstart-Rente und ein Anschlussvorsorgeprodukt miteinander verbunden werden. Es ist daher sinnvoll, Fondssparpläne verstärkt für den Aufbau einer Frühstart-Rente zu nutzen.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 25.08.2026
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Adressatenkreis:
-
31.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Kreuzfahrt im Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt
Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
- Bereitgestellt von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
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Adressatenkreis:
-
24.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einkommensteuerreformgesetz 2027 wirtschaftsfördernd und gerecht ausgestalten
Die Erhöhung des begünstigten Grundlohnbetrages für die Freistellung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ist zu begrüßen. Zur Entlastung der Arbeitnehmer im Schichtdienst muss jedoch die Regelung für Nachtzuschläge in gleicher Weise angepasst werden. Die Tarifveränderungen im Bereich ab 250 T€ zvE belasten die Investitionstätigkeit der Personenunternehmen. Vorzuziehen wäre hingegen ein Abbau der Belastung oder allenfalls seine an die Inflationsentwicklung anzupassende Fortschreibung.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 24.08.2026
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Adressatenkreis:
-
21.08.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027
Deutschland belastet den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich besonders stark. Der Steuer- und Abgabenteil für alleinstehende Durchschnittsverdiener liegt bei über 48 Prozent der Arbeitskosten und damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass der Einkommensteuertarif insgesamt deutlich abgesenkt wird, die Progressionswirkung gestreckt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich angehoben werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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Adressatenkreis:
-
21.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
13.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Steuerrechts
Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Besteuerung von Bildungsleistungen nicht zum Nachteil von privaten Bildungsanbietern und Beschäftigten nicht reformiert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. Dabei sollte es insbesondere nicht zu zusätzlicher Steuerbürokratie und weiteren Mitteilungspflichten kommen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3104
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
-
BT-Drs. 21/3104
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme von Klimaanpassung und Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG
Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG um Klimaanpassung und Hochwasserschutz. Damit soll eine dauerhafte gemeinsame Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern für Maßnahmen der Klimaanpassung und des Hochwasserschutzes ermöglicht werden. Dies soll insbesondere auch kommunale und flussgebietsbezogene Maßnahmen sowie entsprechende Kooperationsstrukturen einbeziehen.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme von Klimaanpassung und Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG
Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG um Klimaanpassung und Hochwasserschutz. Damit soll eine dauerhafte gemeinsame Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern für Maßnahmen der Klimaanpassung und des Hochwasserschutzes ermöglicht werden. Dies soll insbesondere auch kommunale und flussgebietsbezogene Maßnahmen sowie entsprechende Kooperationsstrukturen einbeziehen.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung
Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, insbesondere des Forschungszulagengesetzes (FZulG). UCB setzt sich dafür ein, die Forschungszulage als branchen- und technologieoffenes Instrument zu stärken und um Instrumente für kapital- und risikointensive Phasen zu ergänzen, etwa eine Super-Forschungs-Abschreibung, einen Pharma-Innovationsfonds sowie eine steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Entschließungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, steuerliche und strukturelle Maßnahmen zur Innovationsförderung zu prüfen; hierzu zählt auch die als Deutschlandbonus diskutierte Standortklausel nach § 130a SGB V.
- Bereitgestellt von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 -
BT-Drs. 21/7063
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die für den Straßenverkehr gültigen gewerbesteuerlichen Vorgaben für die Verrechnung von Gebühren für gesetzlich vorgegebene Instandhaltungsverpflichtungen an Fahrzeugen im Rahmen von Leasingverträgen nicht auf den Eisenbahn- und Flugverkehr übertragen werden dürfen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die für den Straßenverkehr gültigen gewerbesteuerlichen Vorgaben für die Verrechnung von Gebühren für gesetzlich vorgegebene Instandhaltungsverpflichtungen an Fahrzeugen im Rahmen von Leasingverträgen nicht auf den Eisenbahn- und Flugverkehr übertragen werden dürfen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf das geplante Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie auf die begleitende Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung. Ziel ist eine praxistaugliche, verhältnismäßige und risikoorientierte Ausgestaltung der geplanten Registrierkassenpflicht. Die Kassenpflicht soll an relevante Barumsätze statt pauschal an den Gesamtumsatz anknüpfen. Zudem sollen sachgerechte Ausnahmen, insbesondere für bargeldarme Tätigkeiten, Freiberufler und steuerberatende Berufe, gesetzlich abgesichert sowie unnötige Melde-, Anschaffungs- und Umstellungsbelastungen vermieden werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 20.08.2026
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Adressatenkreis:
-
13.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Registrierkassenpflicht
Der Referentenentwurf des BMF sieht vor, ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz einzuführen. Offene Ladenkassen sollen dadurch weitgehend ersetzt und Steuerhinterziehung erschwert werden. Zudem wird die papierhafte Bonpflicht durch digitale Belege ersetzt, die Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden werden ausgeweitet und Verstöße gegen Kassenvorschriften stärker sanktioniert. Ziel ist eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und eine weitere Digitalisierung des Steuerrechts.
- Bereitgestellt von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 19.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Be- kämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
-
Adressatenkreis:
-
11.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
-
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Zu Regelungsvorhaben: