Stellungnahmen/Gutachten
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157 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (157)
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Zu Regelungsvorhaben:
Affordable Housing Act: Das KVDG in Deutschland als Umsetzungsschwelle berücksichtigen
Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 einen Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für Maßnahmen zur Sicherung von bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum vorgelegt, den Affordable Housing Act (COM(2026) 599 final, Verfahren 2026/0268(COD)). Erstmals soll ein EU-Rechtsakt verbindlich regeln, wann eine Kommune ein Gebiet unter Wohnungsdruck ist und unter welchen Bedingungen sie Kurzzeitvermietungen oder den Erwerb von Wohnraum zu anderen Zwecken als dem Hauptwohnsitz beschränken darf.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 08.10.2026
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Adressatenkreis:
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08.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
eIDAS-Verordnung & EUDI-Wallet: Einbeziehung des Anwendungsfalls des Hotel-Check-ins
Das Ökosystem digitaler Identitäten soll mit der Umsetzung der überarbeiteten eIDAS-Verordnung (eIDAS2) vorangetrieben werden. Die Einführung der EUDI-Wallets eröffnet auch der Hotellerie die Chance, Identitäten und Attribute von Gästen über Grenzen hinweg verlässlich digital zu prüfen und nahtlos in betriebliche Abläufe zu integrieren.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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07.10.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das RV i. Zsh. m. multimodalen Reisen-COM (2023)752 u. dem Schutz v. Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten (Single Tickets) COM(2026)233 final macht die Notwendigkeit der kohärenten Ausgestaltung d. Ansprüche v. Reisenden deutlich. Der ADAC unterstützt, den Schutz v. Reisenden bei grenzüberschreitenden u. verkehrsträgerübergreifenden Reisen zu stärken u. bestehende Schutzlücken zu schließen. Ein kohärenter Rechtsrahmen mit klaren,konsistenten Verbraucherrechten kann dazu beitragen,nachhaltige Mobi-Angebote zu fördern.Dies gilt für multimod. Reiseketten u. Bahnreisen mit mehreren beteiligten Eisenbahnunternehmen bei Buchung im Rahmen eines Single Tickets.In einzelnen Bereichen besteht weiterhin Präzisierungsbedarf zur Sicherstellung v. Rechtsklarheit u. praktikabler Anwendung d. Vorschriften.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 25/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen
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BR-Drs. 25/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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17.08.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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11.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorauszahlungen nicht einschränken und Gründe für Reiseabbruch praxistauglich definieren
Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie setzt Amex sich für folgende Punkte ein: - Flexiblere/erweiterte Regelung in puncto "Vorauszahlungsbegrenzung" als im Vorschlag der Europäischen Kommission, - Beibehaltung der bisherigen Definition von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen (Beschränkung auf Ankunftsort), - Rückerstattungsanforderungen an Lieferanten: Angestrebt ist eine Verlängerung der Frist im Fall unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände für Rückerstattungsverpflichtungen; auch möge der Lieferant immer innerhalb von sieben Tagen die Erstattung vornehmen müssen
- Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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11.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Veranstaltungswirtschaft im TKG-Änderungsgesetz 2026
Einführung der PMSE-Dienste als bedeutender Sektor (§2 Abs. 8 neu) und Erhaltung der Bundesnetzagentur als koordinierende Stelle im Bereich der Funkfrequenzen (§91 Abs. 1 Satz 4).
- Bereitgestellt von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 24.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschlag für eine Verordnung der europäischen Parlaments und des Rates über mulitmodales Buchen
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen für digitale Mobilitäts- und Buchungsplattformen sowie Verkehrsunternehmen. Ziel ist die Aufnahme von Regelungen zum diskriminierungsfreien und vollständigen Zugang zu Verkehrs- und Buchungsdaten aller Verkehrsträger, die Herstellung ausgewogener Rechte und Pflichten zwischen Verkehrsunternehmen und Vertriebsplattformen, die Anpassung von Transparenz-, Ranking-, Datenbereitstellungs- und Meldepflichten sowie die Überprüfung von Marktpräsenzschwellen und Übergangsregelungen.
- Bereitgestellt von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 27.08.2026
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Adressatenkreis:
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14.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
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Adressatenkreis:
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21.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Kreuzfahrt im Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt
Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
- Bereitgestellt von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
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Adressatenkreis:
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24.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der steuerlichen Begünstigung von Betriebsrabatte für Mitarbeiter im Rahmen des EStG
Beibehaltung des §8 Abs. 3 EStG im Rahmen des Einkommenssteuerreformgesetzes 2027
- Bereitgestellt von: Deutscher Reiseverband e.V. am 18.08.2026
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Adressatenkreis:
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18.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine erneute Änderung von § 6 Nr. 3a UStG
Die sog. Bagatellgrenze iHv 50€ muss wie im UStG festgelegt bei der Einführung des sog. digitalen Zollstempels aufgehoben werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Travel Retail Verband am 13.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: