Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Keine erneute Änderung von § 6 Nr. 3a UStG

Angegeben von:
Deutscher Travel Retail Verband (R002480) am 14.10.2025

Beschreibung:
Die sog. Bagatellgrenze iHv 50€ muss wie im UStG festgelegt bei der Einführung des sog. digitalen Zollstempels aufgehoben werden.

Güterverkehr [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
Personenverkehr [alle RV hierzu]
Tourismus [alle RV hierzu]

UStG 1980 [alle RV hierzu]

SG2510140017 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 09.10.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]