Stellungnahmen/Gutachten
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
2.600 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (2.600)
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
ÖffEGSanG - Wirkungsvolle energetische Ertüchtigung des öffentlichen Gebäudebestands realisieren
Mit dem Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz wird Artikel 6 der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht umgesetzt. Der BBS spricht sich dafür aus, dass die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion bei der Ertüchtigung ineffizienter Gebäude gerecht wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 23.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zum Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
-
Adressatenkreis:
-
16.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Plastiksteuer
Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. Die IK lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
- Bereitgestellt von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 22.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EEG: Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben
Im Rahmen der EEG-Novelle muss für Kleinanlagen/Dach-PV ein Förder- bzw. Vergütungsanspruch im EEG erhalten bleibt und keine verpflichtende Direktvermarktung für diese Anlagengruppe eingeführt wird. Es werden klare Regelungen zur Fortführung der Einspeisevergütung/Abnahme für Kleinanlagen, zu Schwellenwerten/Anwendungsbereich, zu Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sowie zu vereinfachten administrativen Pflichten für Betreiber angestrebt.
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 22.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EEG: Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben
Im Rahmen der EEG-Novelle muss für Kleinanlagen/Dach-PV ein Förder- bzw. Vergütungsanspruch im EEG erhalten bleibt und keine verpflichtende Direktvermarktung für diese Anlagengruppe eingeführt wird. Es werden klare Regelungen zur Fortführung der Einspeisevergütung/Abnahme für Kleinanlagen, zu Schwellenwerten/Anwendungsbereich, zu Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sowie zu vereinfachten administrativen Pflichten für Betreiber angestrebt.
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 22.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Förderrichtlinien und Zinskonditionen des KfW-Programms „Klimafreundlicher Neubau (KFN)“ im Zuge der befristeten Wiedereinführung der EH55-Förderung mit dem Ziel einer gleichwertigen Zinsverbilligung für Neubauten im EH40-Standard.
- Bereitgestellt von: Deutscher Holzfertigbau-Verband e.V. am 21.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzten und für die Verabschiedung eines starken Meeresschutzgesetzes ein.
Die Ausweitung der Gasbohrungen, insbesondere in Meereschutzgebieten, muss verhindert werden. Das Meeresschutzgesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Zwischenstaatliche Abkommen sind Voraussetzung für die grenzübergreifende Förderung von Erdgas. Ohne die Ratifizierung entsprechender Verträge darf die Förderung nicht weitergehen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 21.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
-
BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzten und für die Verabschiedung eines starken Meeresschutzgesetzes ein.
Die Ausweitung der Gasbohrungen, insbesondere in Meereschutzgebieten, muss verhindert werden. Das Meeresschutzgesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Zwischenstaatliche Abkommen sind Voraussetzung für die grenzübergreifende Förderung von Erdgas. Ohne die Ratifizierung entsprechender Verträge darf die Förderung nicht weitergehen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 21.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
-
BT-Drs. 21/1860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anfang Juli hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag mit einem EU-weiten Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vorgelegt. Wir unterstützen dieses Ziel voll und ganz und sehen darin einen entscheidenden Schritt für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Vattenfall setzt sich weiterhin nachdrücklich für die zentralen Grundprinzipien des aktuellen ETS ein, insbesondere für das langfristige und verlässliche Preissignal. Diese Planbarkeit ermöglicht es uns, langfristige Investitionsentscheidungen zu treffen und unterstützt gleichzeitig die wachsende Stromnachfrage unserer industriellen Partner.
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 20.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Plastiksteuer
Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
CBAM / CO2 Grenzausgleich Erweiterung Downstream Produkte
Vorschlag der EU Kommission zur Erweiterung CBAM auf downstream Produkte - > Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/956 as regards the extension of its scope to downstream goods and anti-circumvention measures Stellungnahme für Trilog.
- Bereitgestellt von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Langlebigkeit der Ziegelbauweise besser berücksichtigen
In der Gebäudeökobilanz soll ein Langlebigkeitsbonus angerechnet werden. Tragen Baustoffe nachweislich dazu bei, dass ein Gebäude deutlich länger als 50 Jahre genutzt wird, soll die Bilanz über einen Korrekturfaktor an diese tatsächliche Lebensdauer angepasst werden. Der 50-Jahre-Standard bleibt erhalten und der Bonus gilt für jeden Baustoff mit Nachweis. Berücksichtigt werden soll der Bonus bei der Anwendung der DIN SPEC 91606, auf die das Gebäudemodernisierungsgesetz für die Ökobilanz verweist. Grundlage ist die Studie „Langlebigkeitsbonus“ der INTEP Integrale Planung GmbH im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Ziegelindustrie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 16.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
15.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Langlebigkeit der Ziegelbauweise besser berücksichtigen
In der Gebäudeökobilanz soll ein Langlebigkeitsbonus angerechnet werden. Tragen Baustoffe nachweislich dazu bei, dass ein Gebäude deutlich länger als 50 Jahre genutzt wird, soll die Bilanz über einen Korrekturfaktor an diese tatsächliche Lebensdauer angepasst werden. Der 50-Jahre-Standard bleibt erhalten und der Bonus gilt für jeden Baustoff mit Nachweis. Berücksichtigt werden soll der Bonus bei der Anwendung der DIN SPEC 91606, auf die das Gebäudemodernisierungsgesetz für die Ökobilanz verweist. Grundlage ist die Studie „Langlebigkeitsbonus“ der INTEP Integrale Planung GmbH im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Ziegelindustrie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 16.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates
Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 16.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
16.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)
Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Ziel ist die Konkretisierung der Regelungen zur Hersteller- und Erzeugerverantwortung, insbesondere im Zusammenhang mit Eigenmarken, die Ausgestaltung der Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Verpackungsanforderungen sowie die Festlegung von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Umsetzungsvorgaben. Zudem wird auf eine rechtssichere und einheitliche Anwendung der PPWR entlang der Wertschöpfungskette von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zum Handel hingewirkt.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 13.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)
Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Ziel ist die Konkretisierung der Regelungen zur Hersteller- und Erzeugerverantwortung, insbesondere im Zusammenhang mit Eigenmarken, die Ausgestaltung der Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Verpackungsanforderungen sowie die Festlegung von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Umsetzungsvorgaben. Zudem wird auf eine rechtssichere und einheitliche Anwendung der PPWR entlang der Wertschöpfungskette von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zum Handel hingewirkt.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 13.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Aufnahme einer Änderung in den Entwurf der EEG-Novelle (BT-Drs. 21/7867): Der Mieterstromzuschlag nach § 48a EEG soll auf das Doppelte des bisherigen anzulegenden Wertes angehoben werden, gestaffelt nach den Leistungsklassen bis 10 kW, bis 40 kW und bis 1 MW, mit anteiliger Förderung der Strommenge bis 1 MW bei größeren Anlagen. Damit sollen Mieterstrommodelle in Mehrfamilienhäusern und Quartieren für Eigentümer und Vermieter wirtschaftlich attraktiver werden und der Anteil dezentraler Erzeugung und lokalen Verbrauchs steigen.
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 13.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Rahmenbedingungen für Investitionen in PtX- und Wasserstoffprojekte
Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Bereitgestellt von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 12.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen der geplanten Änderung der EU-Reifenkennzeichnungsverordnung (EU) 2020/740 setzt sich Pirelli für eine praxistaugliche Vereinfachung und stärkere Digitalisierung der Reifenkennzeichnung ein. Pirelli unterstützt dabei die Positionen von Tyres Europe, dem europäischen Verband der Reifenhersteller, in dem Pirelli Mitglied ist. Ziel ist eine praxistaugliche Vereinfachung und Digitalisierung der Reifenkennzeichnung, insbesondere durch die Begrenzung zusätzlicher Informations- und Dokumentationspflichten in EPREL sowie die Vermeidung unnötiger administrativer Belastungen.
- Bereitgestellt von: Pirelli Deutschland am 09.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen (sog. Plastiksteuer)
Nach Presseberichten beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen zuzuleiten. Die Regelung soll zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. Eine Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien und eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Regelungsvorschlag sind offenbar nicht vorgesehen. Der BDE wirbt beim Kanzleramt dafür, ein solches Vorgehen nicht zuzulassen. Beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt sich der BDE zusätzlich für Alternativen zur Erzielung von Steuereinahmen ein (Ausnahmeregelung für Kommunen bei Umsatzsteuer streichen).
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 08.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Plastiksteuer
Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 08.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzbildungsstrategie des Bundes
Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Umsetzung der geplanten Finanzbildungsstrategie des Bundes. Im Mittelpunkt stehen die Verankerung finanzieller Grundbildung als eigenständiges Handlungsfeld, die stärkere Berücksichtigung der allgemeinen Weiterbildung und der Volkshochschulen sowie die Ausgestaltung entsprechender Förder- und Beteiligungsstrukturen. Zudem soll die Einbindung des Deutschen Volkshochschul-Verbands in die vorgesehenen Beteiligungsformate, insbesondere die Task Force Finanzbildung, erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 07.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
-
Adressatenkreis:
-
06.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zur Sicherung der Sekundärrohstoffversorgung
Aluminium Deutschland setzt sich dafür ein, die Rohstoffversorgungssicherheit im Kreislaufwirtschaftsgesetz so auszugestalten, dass strategische Sekundärrohstoffe wie Aluminiumschrott für die industrielle Verarbeitung in Deutschland und Europa verfügbar bleiben. Aus dem Ziel zur Senkung der Abfallintensität sollen keine absoluten oder sektorspezifischen Vorgaben für Materialeinsatz oder Produktionsmenge abgeleitet werden. Werkstoffliches und chemisches Recycling sollen differenziert bewertet werden.
- Bereitgestellt von: Aluminium Deutschland e.V. am 05.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz und Energieeffizienz mittelstandsgerecht gestalten
Kleine und mittlere Unternehmen sind zentrale Akteure der ökologischen Transformation – dafür brauchen sie verlässliche Regeln und planbare Kosten. Der DMB wirbt für eine Klimapolitik, die private Investitionen mobilisiert, etwa über Sonderabschreibungen oder eine Investitionsprämie für Energieeinsparung und eigene erneuerbare Erzeugung. Berichts- und Nachweispflichten sollen auf das notwendige Maß begrenzt werden; die Novelle des Energieeffizienzgesetzes, die Energieaudits an den tatsächlichen Verbrauch koppelt, wertet der Verband als Schritt in die richtige Richtung. Im Gebäudebereich mahnt er Planungssicherheit an und warnt vor Mehrkosten durch die geplante Grüngasquote.
- Bereitgestellt von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
12.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zulassung von Eisensilikat als Sekundärbaustoff im Hochbau
bundesweit einheitliche Zulassung von Eisensilikat als Sekundärbaustoff im Hochbau, um natürliche Gesteinskörnungen zu ersetzen, Primärressourcen zu schonen und CO2-Emissionen im Bauwesen zu reduzieren
- Bereitgestellt von: Aurubis AG am 02.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
31.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zulassung von Eisensilikat als Sekundärbaustoff im Hochbau
bundesweit einheitliche Zulassung von Eisensilikat als Sekundärbaustoff im Hochbau, um natürliche Gesteinskörnungen zu ersetzen, Primärressourcen zu schonen und CO2-Emissionen im Bauwesen zu reduzieren
- Bereitgestellt von: Aurubis AG am 02.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
01.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: