Stellungnahmen/Gutachten
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551 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (551)
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Agrarförderung ab 2028
Beeinflussung der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstatt pauschalen Flächenprämien durch Zweckbindung für Agrar- und Umweltaktionen und niedrigere Kofinanzierungsanteile der Mitgliedstaaaten für AUKA
- Bereitgestellt von: Naturland e.V. am 04.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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31.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Agrarförderung ab 2028
Beeinflussung der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstatt pauschalen Flächenprämien durch Zweckbindung für Agrar- und Umweltaktionen und niedrigere Kofinanzierungsanteile der Mitgliedstaaaten für AUKA
- Bereitgestellt von: Naturland e.V. am 04.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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01.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Abschwächung von EU-Naturschutzgesetzen durch Umwelt-Omnibus
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Umweltomnibusses einen "Stresstest" für die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie auf den Weg gebracht und will Umweltprüfungen massiv beschleunigen. Wir setzen uns gegen die Abschwächung des EU-Naturschutzrechts und das Aufweichen von Umweltstandards in den Prüfverfahren ein.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 63/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
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BR-Drs. 63/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Natürlichen Klimaschutz im Siedlungsraum qualitätsvoll und dauerhaft umsetzen
Die BAK hat sich zur geplanten Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz positioniert. Sie begrüßt die Fortführung und Intensivierung des natürlichen Klimaschutzes im Siedlungsraum sowie die Weiterentwicklung der kommunalen Förderung. Zugleich setzt sie sich für ambitioniertere Förderziele, eine stärkere Berücksichtigung von Qualität und Multifunktionalität bei Grün- und Freiflächen sowie eine Förderung der gesamten Umsetzungskette von Planung und Beteiligung bis zu Pflege, Monitoring und Evaluation ein. Darüber hinaus fordert sie eine verlässliche Finanzierung der Pflege, die stärkere Berücksichtigung von Umweltgerechtigkeit und der vielfältigen Funktionen von Grünflächen sowie die Einbeziehung der Landschaftsplanung in Fort- und Ausbildungsmaßnahmen.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 31.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)
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Adressatenkreis:
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20.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Standards der UVP nicht weiter absenken (z. B. in Hinblick auf die Anhebung der Schwellenwerte für die zwingende UVP oder auf Ausnahmen von der standortbezogenen Vorprüfung bei Änderungsvorhaben). Datenerhebung beibehalten um Vergleichswerte (Baseline) zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 27.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG)
Anpassung des Ausschreibungsdesigns, Erhalt der Meeresschutzkomponente, Einführung von nicht-preislichen Kriterien mit Fokus auf Meeresökologie, Zirkularität und Klimaschutz, Umsetzung der zentralen Voruntersuchung für alle Flächen in der AWZ, Aufsetzen eines Prozesses für eine verstärkte internationalen Koordination der ökosystembasierten Meeresraumplanung, Überarbeitung der Beschleunigungsgesetzgebung im Flächenentwicklungsplan.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 21.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.08.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung bzw. Ergänzung des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz 2.0
Die AGDW setzt sich für eine aktive nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die sich auch entsprechend im ANK 2.0 abbilden sollte. Extensivierung und Nutzungsverzicht werden dagegen skeptisch gesehen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 20.08.2026
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Adressatenkreis:
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20.08.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
- Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz und Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
Mit Blick auf das vorgelegte Gesetz und die Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzrechts soll hier vor allem aufgezeigt werden, dass die enthaltenen Entlastungen in der betrieblichen Praxis kaum spürbar sein dürften. Es braucht daher weitere Schritte bei der Entlastung von Regelungen, die dem Umweltschutz nicht dienlich sind.
- Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 13.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
UVP-Änderungsgesetz / Unnötige Doppelregulierung für BImSchG-Anlagen reduzieren
Der Regelungsentwurf enthält für die Zementindustrie kaum relevante Punkte. Weitere Ergänzungen sollten dahingehend erfolgen, dass Anlagen, die nach dem BImSchG genehmigt werden, von unnötiger Doppelregulierung im UVPG entlastet werden.
- Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 13.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 13.08.2026
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Adressatenkreis:
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12.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stadtnatur: Bäume retten leben - für mehr Grün in unseren Städten
Fast eine Mio Bäume sind in den letzten Jahren aus deutschen Städten verschwunden. Während sich unsere Städte durch die Klimakrise immer unerträglicher aufheizen, werden ausgerechnet große Stadtbäume, unsere wirksamsten natürlichen Klimaschützer und Schattenspender, vielerorts bedenkenlos geopfert: für Bauprojekte, Parkplätze und kurzfristige Profitinteressen. Das ist ein politisches Versagen mit fatalen Folgen. Denn mit jedem gefällten Baum verlieren wir nicht nur Grün und Lebensqualität, sondern vor allem lebenswichtigen Schutz vor Hitze, die längst zu einer massiven Gesundheitsgefahr geworden ist. Es ist Zeit umzusteuern: Wir fordern ein Bundesgesetz, das Stadtbäume und Grünflächen wirksam schützt und bei allen Planungen verbindlich berücksichtigt. https://mitmachen.duh.de/stadtgruen/
- Bereitgestellt von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
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Adressatenkreis:
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01.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundes-Klimaschutzgesetz Deutschland braucht ein Klimaschutzprogramm, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt und den Pfad für das kommende Jahrzehnt entschlossen und zielgerichtet fortsetzt.
- Bereitgestellt von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationaler Plan zur Wiederherstellung der Natur
Die zügige Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung bietet die große Chance, erhebliche gesellschaftliche Kosten einzusparen, die Natur und uns als Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen und zukünftige Naturkatastrophen abzumildern. Die Wiederherstellung unserer Natur ist eine dringend notwendige und sinnvolle Investition in unsere Zukunft.
- Bereitgestellt von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
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Adressatenkreis:
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11.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Natürliche Infrastruktur stärken und Eingriffsregelung praxistauglich fortentwickeln
Die BAK hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung positioniert. Sie unterstützt die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und die multifunktionale Flächennutzung. Zugleich setzt sie sich dafür ein, Naturschutzbelange gegenüber priorisierten Infrastrukturvorhaben nicht pauschal zurückzustellen, den räumlich-funktionalen Bezug von Kompensationsmaßnahmen zu sichern und den Vorrang der Realkompensation vor Ersatzzahlungen praktisch wirksam zu erhalten.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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10.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für die Flächen, deren Schutz im überragenden öffentlichen Interesse liegt, besteht keien Rechtssicherheit, da weitreichende Ausnahmeregelungen für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie für verschiedene Infrastrukturvorhaben bestehen, die bereits durch andere Gesetze als überragend eingestuft sind, z.B. Energie, Verkehr, Wasserstoff und Bau. Die Lockerung des Naturraumbezugs bei Kompensation birgt die Gefahr, dass lokale Biodiversitätsverluste nicht immer ortsnah ausgeglichen werden und es damit lokal zu Nettoverlusten kommt.
- Bereitgestellt von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Langzeithaushalt der Europäischen Union und soll politische Ziele der EU unterstützen. Die Interessenvertretung des BUND e.V. zielt darauf ab, dass Deutschland als Mitgliedstaat sich weiterhin für einen angemessenen Mitteleinsatz für Maßnahmen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaanpassung einsetzt.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
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Adressatenkreis:
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19.06.2025
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Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Langzeithaushalt der Europäischen Union und soll politische Ziele der EU unterstützen. Die Interessenvertretung des BUND e.V. zielt darauf ab, dass Deutschland als Mitgliedstaat sich weiterhin für einen angemessenen Mitteleinsatz für Maßnahmen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaanpassung einsetzt.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
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Adressatenkreis:
-
20.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz für Pferde (Equiden) vor dem Wolf
Die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD) setzt sich als Fachverband für Pferde, Esel und Mulis (im Folgenden kurz „Equiden“) für die naturnahe Haltung von Equiden und für deren Schutz ein. Dazu gehört auch der Herdenschutz, um Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. Die VFD setzt sich dafür ein, dass ihre Besitzerinnen und Besitzer Unterstützung hierzu erhalten. Die VFD setzt sich auch für eine notwendige Tötung von Wölfen ein, nach geltender Rechtslage per Ausnahmegenehmigung, wenn diese gelernt haben, fachgerecht ausgeführte Herdenschutzmaßnahmen wiederholt zu überwinden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 30.07.2026
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Adressatenkreis:
-
03.12.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationaler Wiederherstellungsplan
Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der Belange der Pferdehaltung und des Pferdesports bei der Erarbeitung des Nationalen Wiederherstellungsplans für die Natur. Die Einflussnahme richtet sich auf die Ausgestaltung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen, soweit diese Weidehaltung, Offenlandpflege, naturnahe Flächennutzung, Erholungsnutzung sowie den Erhalt und die Entwicklung von Reitwegen betreffen. Angestrebt wird eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Maßnahmen, die die nachhaltige Pferdehaltung und die Nutzung von Pferden als Beitrag zu Landschaftspflege und Biodiversität angemessen berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 30.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Windenergie an Land, Referenzertragsmodell, Ausbauziele, Planung und Genehmigung, Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
-
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahmen für § 13a Abs. 2 und 3 DüV - Einführung einer Ausnahme von den Einschränkungen nach §13a, Absatz 2 & 3 in „roten Gebieten“ für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe
- Bereitgestellt von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Biologische Vielfalt ist systemrelevant und die Grundlage für unsere Ernährung, Gesundheit und Wirtschaftskraft. Intakte Ökosysteme filtern unser Trinkwasser, liefern Rohstoffe und schützen unser Wohlbefinden. Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt schützen Lieferketten, Innovationskraft und unsere Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Daher setzen wir uns in unserer politischen Arbeit dafür ein, Biodiversität und Artenvielfalt in Deutschland und weltweit zu schützen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
07.11.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Interdisziplinäre Politik für Gesunde Menschen auf einer Gesunden Erde
Mit unserem politischen Leitfaden haben wir in neun Handlungsfeldern politische Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung umsetzen sollten, damit die Bundesregierung in allen politischen Entscheidungen den Schutz unserer Lebensgrundlagen berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (13):
- GAPDZG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- BBodSchG [alle SG hierzu]
- DüngG [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- EEG 2014 [alle SG hierzu]
- KrWG [alle SG hierzu]
- LkSG [alle SG hierzu]
- GEG [alle SG hierzu]
- KAnG [alle SG hierzu]
- KSG [alle SG hierzu]
- BImSchG [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die MSS wirbt dafür, die Ziele der WVO auf Moorflächen ambitioniert umzusetzen und Wiedervernässung als Voraussetzung/zwingende Maßnahme für Moorrestaurierung zu definieren, auch die Zielwerte für die Wiedervernässung bis 2030, 2040 und 2050 deutlich anzuheben.
- Bereitgestellt von: Michael Succow Stiftung am 22.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben: