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447 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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  • Empfängergruppen: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (447)

  • SG2610300003 (PDF - 42 Seiten)

  • SG2610290014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wärmenetzgesetz: Modernisierungsumlage für eigentümerfinanzierte Maßnahmen bei Umstellung auf Wärmelieferung/Fernwärme erhalten

      Im Rahmen des geplanten Wärmenetzgesetzes (Wärmenetzpaket, inkl. Anpassung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung) wird angestrebt, dass bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung oder Fernwärme ein Ausschluss der Modernisierungsumlage auf Kosten beschränkt wird, die bereits über das Entgelt des Wärmelieferanten oder Energiedienstleisters refinanziert werden. Eigenständige, vom Vermieter finanzierte gebäudeseitige Maßnahmen einschließlich vorbereitender und ergänzender Maßnahmen sollen nach §§ 559 oder 559e BGB umlagefähig bleiben; eine Doppelfinanzierung soll durch eine transparente Kostenabgrenzung ausgeschlossen werden. Zudem soll auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen und der ortsüblichen Vergleichsmiete um 0,50 Euro/m² verzichtet werden.
    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 29.10.2026
    • Adressatenkreis:

      • 29.10.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2610280015 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Ziel der Änderungen im Bauplanungsrecht ist es, die Funktionsfähigkeit des Bauplanungsrechts zur Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit der Gemeinden zu sichern und an die aktuellen Herausforderungen sowie die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. Schwerpunkte der Novelle im Baugesetzbuch sind die Beschleunigung und Vereinfachung der Regelverfahren, unter anderem durch eine vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen und Doppelprüfungen, die Straffung der Umweltprüfung sowie die Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift.

    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

  • SG2610260005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachbesserungen am Referentenentwurf zum Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz

      Änderungen am Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG): Absicherung der Sanierungspflichten, insbesondere des alternativen Ansatzes, durch verbindliche Zwischenziele und regelmäßige Fortschrittskontrollen; Weiterentwicklung des Gebäudeinventars zu einem bundesweiten Gebäudekataster unter Einbeziehung sozialer Infrastruktur, von Klimarisiken und sozioökonomischen Merkmalen; Absicherung der Warmmietenneutralität für soziale Einrichtungen bei energetischen Sanierungen; Schaffung eines langfristigen Bundesförderprogramms für die energetische Sanierung und den Hitzeschutz sozialer Einrichtungen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro über zehn Jahre und einem Förderbeginn im Bundeshaushalt 2027.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG)
    • Adressatenkreis:

      • 19.10.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

  • SG2610230007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      ÖffEGSanG - Wirkungsvolle energetische Ertüchtigung des öffentlichen Gebäudebestands realisieren

      Mit dem Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz wird Artikel 6 der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht umgesetzt. Der BBS spricht sich dafür aus, dass die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion bei der Ertüchtigung ineffizienter Gebäude gerecht wird.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 23.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zum Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
    • Adressatenkreis:

      • 16.10.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

  • SG2610220009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG) - Contracting als Umsetzungsmaßnahme integrieren

      Wir setzen uns für Änderungen am Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG) ein. Ziel ist die ausdrückliche Verankerung von Contracting, insbesondere Energiespar-Contracting, als zulässiges Umsetzungsinstrument zur Erfüllung der gesetzlichen Energieeinsparverpflichtungen (§ 12). Zudem fordern wir die Anrechnung nachgewiesener und langfristig garantierter Energieeinsparungen aus Contracting-Projekten (§ 17) sowie die Anerkennung entsprechender Nachweisverfahren (§ 19). Darüber hinaus sollen übererfüllte Sanierungs- und Energieeinsparziele auf mehrere Folgejahre angerechnet werden können (§§ 4 und 14).
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 22.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebe- stands öffentlicher Einrichtungen
    • Adressatenkreis:

      • 19.10.2026

  • SG2610220006 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz

      Die Sanierung öffentlicher Gebäude kann zugleich durch Investitionen die Wirtschaft stärken. Klare Anforderungen schaffen dabei Planungssicherheit für die gesamte Wertschöpfungskette, von Herstellern über Dienstleistungsunternehmen bis zum Handwerk. Ein erheblicher Teil der freigesetzten Wertschöpfung verbleibt im Inland und vor Ort, Steuereinnahmen fließen an die öffentlichen Haushalte zurück. So verbindet sich die Modernisierung staatlicher Infrastruktur mit langfristiger Haushaltsentlastung und wirtschaftlichen Impulsen. Der Einsatz von Energiedienstleistern öffnet auch öffentlichen Gebäudeeigentümern mit geringen finanziellen und personellen Handlungsspielräumen die Möglichkeit zur Erneuerung ihrer Liegenschaften und Infrastrukturen.

    • Bereitgestellt von: DENEFF EDL_HUB am 22.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
    • Adressatenkreis:

      • 19.10.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

  • SG2607210038 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2610210008 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wirksam und praxistauglich ausgestalten und Aufbau einer Gebäudedatenbank

      Die BAK hat sich zum Entwurf des ÖffEGSanG positioniert. Sie begrüßt die verbindlichen Sanierungsziele, die Berücksichtigung denkmalbedingter Besonderheiten sowie den Aufbau eines zentralen Gebäudeinventars. Zugleich setzt sie sich dafür ein, die Sanierungsquote konsequent umzusetzen, energetische Anforderungen und tatsächliche Einsparwirkungen zu überprüfen sowie Bestands- und Denkmalschutz angemessen zu berücksichtigen. Für das Gebäudeinventar fordert sie die Nutzung vorhandener Daten, offene Schnittstellen und die Vermeidung von Mehrfacherfassungen. Zudem müssen ausreichende und langfristig gesicherte Mittel für Bestandsaufnahme, Planung, fachliche Begleitung und Qualitätssicherung bereitgestellt werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 21.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz - ÖffEGSanG)
    • Adressatenkreis:

      • 19.10.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

  • SG2610180004 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Die Bundesregierung hat in ihrer Rechenzentrumsstrategie das Ziel formuliert, die Rechenzentrumskapazität in Deutschland bis 2030 mindestens zu verdoppeln. Cloud-Dienste, KI-Anwendungen, digitale Verwaltung und industrielle Datenverarbeitung laufen physisch in Rechenzentren. Der Kapazitätsausbau setzt voraus, dass neue Rechenzentren dort entstehen können, wo Strom und Netze verfügbar sind. Diesem Anliegen trägt das Planungsrecht nicht ausreichend Rechnung. Für die Ansiedlung von Rechenzentren ist ein Bebauungsplan erforderlich. Darüber entscheiden Gemeinderäte und Stadtverordnetenversammlungen im Rahmen der kommunalen Planungshoheit. Vorhaben von nationaler Bedeutung hängen damit von lokalen politischen Entscheidungsprozessen ab. Das unterscheidet sich grundlegend von
    • Bereitgestellt von: German Datacenter Association e. V. am 18.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 22.09.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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