Stellungnahmen/Gutachten
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696 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (696)
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Zu Regelungsvorhaben:
In Bezug auf die Regelungen zum vollautomatisierten Fahren besteht Anpassungsbedarf.
Es ist positiv zu bewerten, dass in der EBO die rechtlichen Rahmenbedingungen für das vollautomatisierte Fahren geschaffen werden. Kritisch erscheinen jedoch die Regelungen in § 32 Abs. 1 Satz 2 (neu) 2 und § 46 Abs. 1, wonach zum Nachweis des sicheren Betriebs „mindestens gleiche Sicherheit nach § 2 Abs. 2“ gefordert wird. Vor diesem Hintergrund sind weitere Anpassungen notwendig.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 24.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
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Adressatenkreis:
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24.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung, Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Angestrebt werden verbindliche Verfahrensfristen, vereinfachte Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren, eine stärkere Digitalisierung der Verfahren sowie die Begrenzung wiederholter Prüfungen und Klageverfahren. Die Beschleunigungsregelungen sollen neben ausgewählten Großprojekten auch Erhaltungs-, Ersatzneubau- und Ausbaumaßnahmen an Straßen, Brücken, Schienenwegen, Wasserstraßen und weiteren für mittelständische Unternehmen relevanten Infrastrukturen erfassen.
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle zur Fahrschülerausbildung - Beibehaltung
Der IDF spricht sich klar für die Beibehaltung der bisherigen sich bestens bewährten Fahrschüler-ausbildung aus. Die Inhalte bisher gültigen Fahrschülerausbildungsordnung dürfen keinesfalls anwachsen. Sollten Änderungen vorgenommen werden, ist ein klares Augenmerk auf die zu bestellenden Gutachter zu richten, dass diese nicht – wie in der Vergangenheit offensichtlich erfolgt – Ergebnisse präsentieren, die zu Lasten objektiver Aussagen wirtschaftliche Interessen widerspiegeln
- Bereitgestellt von: Interessenverband Deutscher Fahrlehrer e.V. am 23.07.2026
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" der Bundesregierung ist Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie. Er fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: Volvo Group Trucks Central Europe GmbH am 23.07.2026
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Adressatenkreis:
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20.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Trassenpreissystems
Das Trassenpreissystem, das den rechtlichen Rahmen für die Festlegung und Genehmigung von Trassenpreisen bildet, sollte grundlegend überarbeitet werden, um die Standortkosten für Schienen-Verlader zu reduzieren und die Voraussetzungen für stabile, planbare Trassenpreise zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 23.07.2026
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Adressatenkreis:
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22.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Interdisziplinäre Politik für Gesunde Menschen auf einer Gesunden Erde
Mit unserem politischen Leitfaden haben wir in neun Handlungsfeldern politische Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung umsetzen sollten, damit die Bundesregierung in allen politischen Entscheidungen den Schutz unserer Lebensgrundlagen berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
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Adressatenkreis:
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09.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- GAPDZG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- BBodSchG [alle SG hierzu]
- DüngG [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- EEG 2014 [alle SG hierzu]
- KrWG [alle SG hierzu]
- LkSG [alle SG hierzu]
- GEG [alle SG hierzu]
- KAnG [alle SG hierzu]
- KSG [alle SG hierzu]
- BImSchG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrial Accelerator Act der Europäischen Union
Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act ein. Er unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten und zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten. Der BDEW fordert zugleich, dass Vorgaben zu "Made in Europe", öffentlichen Vergaben und Förderinstrumenten keine unverhältnismäßigen Bürokratie-, Kosten- oder Wettbewerbsnachteile verursachen oder das Vergaberecht verschärfen. Er setzt sich dafür ein, dass bestehende Marktverfügbarkeiten und Lieferketten berücksichtigt werden und Resilienzvorgaben sowie Anforderungen an CO2-arme Produkte differenziert und praktikabel ausgestaltet werden. Eine Ausweitung von Anforderungen vor Umsetzung und Evaluation aktueller Regelungen wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.07.2026
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Multilaterales ADR-Abkommen für den Transport von Kupfer und Kupferlegierungen
Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung bzw. Unterstützung einer multilateralen Vereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR für Kupfer und Kupferlegierungen. Die Vereinbarung soll eine befristete Übergangsregelung für die gefahrgutrechtliche Einstufung und Beförderung spezifischer Materialien schaffen, solange die wissenschaftliche Bewertung des tatsächlichen ökologischen Gefährdungspotenzials nach ADR 2.2.9.1.10 läuft. Zudem soll ein sachgerechter Gleichlauf zur Behandlung bleihaltiger Metallegierungen nach dem multilateralen Abkommen M366e erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Kupferverband e. V. am 22.07.2026
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Es wird gefordert, dass die Zukunftsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von EU-Unternehmen durch die Förderung technologieoffener Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien und die Gewährleistung einer verlässlichen und erschwinglichen Energieversorgung für die EU-Industrie gesichert wird.
- Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 22.07.2026
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Adressatenkreis:
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15.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Es wird gefordert, dass die Zukunftsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von EU-Unternehmen durch die Förderung technologieoffener Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien und die Gewährleistung einer verlässlichen und erschwinglichen Energieversorgung für die EU-Industrie gesichert wird.
- Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 22.07.2026
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Adressatenkreis:
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15.07.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: