Regelungsvorhaben
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und die Kennzeichnung von Luftfahrtgerät"
Angegeben von:
Licensed Aircraft Engineers Germany, LAEG (R008300)
am
28.10.2026
Beschreibung:
Die geplanten Änderungen stehen im Widerspruch zu den ICAO Annex7 Regeln. Sie sind so nicht umsetzbar, verursachen unnötigen Streit und Kosten. Unsere Vorschläge entlasten das LBA und verlagern die Verantwortung auf das hierfür geschulte technische Personal.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und die Kennzeichnung von Luftfahrtgerät" Datum des Referentenentwurfs: 09.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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