Regelungsvorhaben

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30 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ZVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (30)

  • Änderung des Düngegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) sich als sehr komplex...

  • Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...er-folgreich etabliert. Der ZVG fordert, auf Verpflichtungen..., ...diesem Grunde fordert der ZVG, ergänzend zur Anhebung..., ...2. Generell fordert der ZVG, den Unterglasanbau von..., ...nicht tragbar ist. Der ZVG weist darauf hin, dass ..., ...Deutschland gehörten. Der ZVG fordert, dass über die ..., ...Inkrafttreten durchzuführen. Der ZVG fordert, die Übergangsfrist..., ...Diese Verschärfung lehnt der ZVG ab und fordert, die den..., ...Ausnahmerege-lung begrüßt der ZVG. Laut Begründung sollen..., ... nachgeholt werden. ZVG, 08.04.2024 ..., ...er-folgreich etabliert. Der ZVG fordert, auf Verpflichtungen..., ...diesem Grunde fordert der ZVG, ergänzend zur Anhebung..., ...2. Generell fordert der ZVG, den Unterglasanbau von..., ...Bürgerdialog) versichert hat. Der ZVG verweist auf das Protokoll..., ...Ein-kommensminderung (Gewinn) um 10%. Der ZVG weist darauf hin, dass ..., ...Deutschland gehörten. Der ZVG fordert, dass über die ..., ...Inkrafttreten durchzuführen. Der ZVG fordert, die Übergangsfrist..., ... Verschär-fung lehnt der ZVG ab und fordert, den bestehenden..., ...Ausnahmeregelung begrüßt der ZVG. Allerdings ist es nicht..., ...festgelegt werden sollen. Der ZVG fordert eine klare Festlegung..., ...kostentreibende Bürokratie. ZVG, 01.07.2024 ...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250021 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz..., ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz...

  • Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

    • Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Änderung der Diskussionsvorlage für das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Verzicht auf eine reine Mengenreduktion von Pflanzenschutzmitteln. Umsetzung der Vorschläge zum Pflanzenschutz aus dem Maßnahmenprogramm Zukunft Gartenbau.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130029 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) erkennt an, dass das BMEL..., ...Pflanzenschutzes vorsehen. Der ZVG weist auf das Ziel der ..., ...Zukunft Gartenbau, 2024). Der ZVG erwartet, dass diese Vorschläge..., ...Grundsätzlich unterstützt der ZVG die Bemühungen, die Palette..., ... adressiert werden. Der ZVG unterstützt das Ziel, dass..., ...nachhaltig verbessert wird. Der ZVG hat dazu Vorschläge eingebracht..., ...der Regelungen denkt. Der ZVG sieht dies als nicht zielführend..., ...nachhaltigen Pflanzenschutz. Der ZVG weist für die Weiterentwicklung..., ...Mengenreduktion lehnt der ZVG ab. Der NAP muss als Instrument..., ...gefördert werden müssen. Der ZVG lehnt es allerdings entschieden..., ...einzelnen PSM zu verbinden. Der ZVG setzt hier auf passgenaue..., ...Pflanzenschutzverfahren“ Der ZVG begrüßt diesen Ansatz, ..., ...schnellstens zu verbessern. Der ZVG hat Vor-schläge zu Verbesserung..., ...Zentralverband Gartenbau (ZVG) mahnt dringend Maßnahmen..., ...Hobbygärten unterstützen Der ZVG mit seinem Bundesverband..., ...und Digitalisierung“ Der ZVG unterstützt die genannten Vorschläge. Der ZVG weist aber darauf hin, ..., ...Steuerungsinstrumente ausloten Der ZVG lehnt ökonomische Lenkungsinstrumente..., ...Resistenzstrategien“. ZVG, 02.05.2024 ...

  • Nachbesserungen bei der CO2-Maut (Handwerkerregelung)

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: EU-rechtskonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung der Handwerkerregelung; Forderung nach Klarstellung zum Adressatenkreis der Mautausnahme (Handwerkerregelung) ab dem 1.07.2024, weite Auslegung entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 1999/62/EG zur Vermeidung von Kostenbelastungen und einer Verzerrung der Wettbewerbssituation in Deutschland und im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190132 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Mautausnahmen: BWVL und ZVG verlangen Klarheit (ZVG/BWVL) Bonn, 21.02.2024 ..., ...Zentralverband Gartenbau (ZVG) drängen auf unverzügliche..., ...stellvertretende Generalsekretärin des ZVG, Romana Hoffmann. Das..., ...Hoffmann weiter. BWVL und ZVG weisen weiter darauf hin..., ...nach Ansicht von BWVL und ZVG in den meisten Fällen kleine..., ...zu bedenken. BWVL und ZVG befürchten, dass bei restriktiver...

  • Förderung Berufswettbewerbes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau (ZVG) und die Arbeitsgemeinschaft..., ...organisatorischen Möglichkeiten. Der ZVG unterstützt mit aller Kraft..., ...Zusammenarbeit zwischen AdJ, ZVG und dem BMEL schaffen und..., ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) Arbeitsgemeinschaft deutscher...

  • Keine missbräuchliche Ersteigerung von Schrottimmobilien

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
    • Beschreibung: Haus & Grund Deutschland begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, zur Versteigerung angebotene Immobilien auf Antrag der Gemeinde unter eine Zwangsverwaltung zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11308 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien - (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260115 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zwangsverwaltung zu stellen (§ 94 a ZVG neu), ausdrücklich. Durch..., ...Im Zusammenspiel mit § 94 ZVG müssen etwaig eingenommene..., ...Rechtsordnung, da nach § 94 ZVG bereits die Möglichkeit..., ...Zwangsverwaltung besteht und durch § 94 ZVG lediglich erweitert wird..., ...Einführung des neuen § 94 a ZVG eine notwendige und sinnvolle...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz..., ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ... werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507280012 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz..., ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ... werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren.

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250006 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz..., ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz..., ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz...

  • Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen, praktikable Meldepflichten für Notare und präzisere Regelungen in der GwGMeldV-Immobilien.

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 08.07.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV nimmt Stellung zum Entwurf der Änderungsverordnung zur GwGMeldV-Immobilien. Er fordert die Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen von 10.000 €, eine praktikable Gestaltung der Meldepflichten für Notare sowie eine präzisere Fassung der Meldepflichten für Abweichungen vom Verkehrswert und Weiterveräußerungen. Zudem sollen Zahlungen über Notaranderkonten von der Meldepflicht ausgenommen werden. Die Definition abzulösender Gläubiger und die Gleichstellung der weiblichen Form im Verordnungstext sollen klargestellt werden. Änderungen betreffen § 6 Abs. 1, 2, 4 sowie § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 7 GwGMeldV-Immobilien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Nr. 1, 1 a oder 2 ZVG bei einer Zwangs-vollstreckung..., .... § 10 Abs. 1 Ziff. 1 ZVG umfasst den betreibenden..., ...Verbesserung. § 10 Abs. 1 Ziff. 1 a ZVG umfasst Zwangsversteigerungen..., ...ist. § 10 Abs. 1 Ziff. 2 ZVG umfasst die Vollstreckung..., ...nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 – 2 ZVG. Entweder ist Ziff. ...

  • Novellierung der Höfeordnung - Berücksichtung der Interessen des Deutschen Gartenbaus

    • Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der deutschen Gartenbaubetriebe bei der Neuregelung wann ein Betrieb ein Betrieb i.S.d. Höfeordnung wird und damit die Höfeordnung Anwendung findet. Des Weiteren die Überarbeitung der Regelungen zur Abfindung von weichenden Erben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) vertritt als Berufs- und..., ...Nachwuchsförderung. Der ZVG begrüßt die Erhaltung der..., ... Stadtnähe liegen. Dem ZVG ist bewusst, dass aufgrund..., ...mehr fortgeführt wird. Der ZVG unterstützt grundsätzlich...

  • Anwendung von neuen genomischen Techniken in der Obst- und Zierpflanzenzüchtung ermöglichen

    • Angegeben von: CIOPORA Deutschland e. V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist der deutsche Gartenbau auf Innovationen angewiesen – auch und gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5137 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)...

  • PPWR, Ziel: Anpassung, Änderungen, Empfehlung einer einer einheitlichen Verordnung.

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: PPWR (Packaging and Packaging waste regulation), Ziel: Anpassung, Änderungen, generelle Befürwortung einer einheitlichen Verordnung. Wir wollen Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8826 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6411 - Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) Industrieverband Garten...

  • Einführung Europäische VerpackungsV

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung sollte nicht für industrielle/gewerbliche (B2B) Verpackungen gelten, insbesondere nicht für kontaktempfindliche Verpackungen unter der Richtlinie 2008/68/EG. Chemisches Recycling sollte diskriminierungsfrei als Teil der Kreislaufwirtschaft anerkannt werden. Die PPWR sollte ein Massenbilanzierungssystem einführen, das Verluste ausschließt und den Credit Transfer zwischen Unternehmen ermöglicht. Neue Zielvorgaben für nicht-fossile Kunststoff-Rohstoffquellen wie Biomasse und CO2 sollten geprüft werden. Der Nachweis des recycelten Anteils sollte pro Einheit oder als Durchschnitt erfolgen. Das Leerraumverhältnis bei Verpackungen sollte minimal sein, nicht auf maximal 40% beschränkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Garten- bau e. V. (ZVG) HKI Industrieverband...

  • Neue genomische Techniken in der Pflanzenzüchtung

    • Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
    • Beschreibung: Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist der deutsche Gartenbau auf Innovationen angewiesen – auch und gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5137 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180161 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) Dieser Brief wurde versendet...

  • Unterstützung des Regulierungsvorschlags der EU zu neuen genomische Züchtungstechniken (NGT)

    • Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen ausgewogenen Regulierungsvorschlag zur Nutzung von NGT in der Pflanzenzüchtung vorgelegt. Dies war ein wichtiger Schritt zur Nutzung dieser Nobelpreis-gekrönten Züchtungsmethode in Europa. Deutschland sollte den NGT-Vorschlag der EU-Kommission ohne Zeitverzögerung unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 328/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270203 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) Dieser Brief wurde versendet...

  • Künftige Regulierung der neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft

    • Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist die Landwirtschaft auf Innovationen angewiesen, gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Eine Anwendung von neuen genomischen Techniken ist in Europa zeitnah zu ermöglichen. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) Dieser Brief wurde versendet...

  • Gesetz kurzfristige Beschäftigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) Eine Beschäftigung ist...

  • Verbändepapier zu Problemen mit der DAkkS.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)...

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Eine Erfassung der Nährstoffabfuhr steht aufgrund des immensen Erfüllungsaufwands im Gemüsebau in keinem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Regelungswirkung. Der Gemüsebau soll daher aus der Pflicht zur Erstellung einer Stoffstrombilanz ausgenommen werden. Die Stoffstrombilanz/Nährstoffbilanz ist in der aktuellen Form unpraktikabel für den Sonderkulturbereich aufgrund des massiv hohen Bürokratieaufwands. Im Gemüsebau ist eine ausreichende Nährstoffversorgung bis zur Ernte notwendig. Eine Bilanz kann dies kaum abbilden und wird den besonderen Belangen des spezialisierten Gemüsebaus nicht gerecht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11664 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/411, 20/549 Nr. 3 - Berichtt über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407040017 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2407040018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) Claire-Waldoff-Str. 7...

  • Weiterentwicklung der deutschen Akkreditierungsstelle zur Steigerung der Effizienz und Effektivität

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)...

  • Weiterentwicklung der deutschen Akkreditierungstelle zur Steigerung der Effizienz und Effektivität

    • Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 17.07.2025
    • Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507170021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) ...
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