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55 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (55)

  • Bundes-Tariftreuegesetz

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 28.10.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf für das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken und tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherzustellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, mindestens die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsstandards einhalten müssen. Dazu gehören die Entlohnung, bezahlter Mindesturlaub und geregelte Arbeitszeiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410280009 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2508050026 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher..., ...Rentenversicherung unter das Tariftreuegesetz fallen. Da Bildungsträger..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...

  • Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Forderung nach einem Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz. Ziel ist die Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen durch Berücksichtigung ihrer flexiblen Arbeitskultur und Beteiligungsmodelle. Eine starre Tarifbindung würde unverhältnismäßigen Aufwand erzeugen, den Bedürfnissen der Mitarbeitenden widersprechen und Startups faktisch von der Bundesvergabe ausschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300176 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stand: Juli 2025..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...maßgeblich ist. Der Tariftreuegesetz-Ref.E konterkariert..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...Referentenentwurf zu einem Tariftreuegesetz keinerlei differenzierte..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...

  • Bedingungen des Metallhandwerks

  • Tariftreuegesetz

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 1 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 2 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 3 von 9 ..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 4 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 5 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 6 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 7 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 8 von 9 ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 9 von 9 ..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus...

  • Nichteinführung des Bundestariftreuegesetzes

  • Tariftreuegesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 02.07.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf regelt bisher nicht, wie mit Branchen verfahren werden soll, in denen es keinerlei Tarifbindung gibt (Werbeagenturen, Unternehmensberatungen). Hier treten wir für mehr Rechtssicherheit ein in dem Sinne, das solche Branchen vom geplanten Gesetz nicht betroffen sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“...

  • Tariftreuegesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stellungnahme des..., ...Wirtschaftsfaktor. Sollte das Tariftreuegesetz in der vorliegenden..., ... Ein zusätzliches Tariftreuegesetz auf Bundesebene schafft..., ... 6. Artikel 1, Tariftreuegesetz, Nachweispflicht,..., ... 7. Artikel 1, Tariftreuegesetz, Nachunternehmerhaftung..., ...Weiterbildung ein Tariftreuegesetz einzuführen erschließt...

  • Einführung Tariftreuegesetz des Bundes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) ..., ...Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz wird ein (neues) ...

  • Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften

    • Angegeben von: Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
    • Beschreibung: Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510210011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...

  • Tariftreuegesetz des Bundes

    Aktiv vom 31.07.2024 bis 16.11.2025

    • Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 31.07.2024
    • Beschreibung: Stärkung der Tarifautonomie durch Tarifbindung. Schaffung von Wettbewerbsgleichheit unter den Bietern bei öffentlichen Aufträgen. Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Sicherheitswirtschaft.

  • Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda...

  • Tariftreuegesetz - Entbürokratisierung, Mindeststandards und faire Vergabekriterien

    • Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Es wird sich eingesetzt für: Entbürokratisierung: durch zusätzliche Anforderungen wie die Anwendung unterschiedlicher Tarife, Tariftreueversprechen für Nachunternehmen, Arbeitnehmer:innen und umfassende Nachweispflichten steigen die Bürokratiekosten erheblich. Mindeststandards und faire Vergabekriterien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz)...

  • Ausnahmeregelungen für Startups bei Fragen der Tarifautonomie

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Startups könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch die Schaffung eines Ausnahmetatbestands im Tariftreuegesetz angegangen werden. Dabei sollte der administrative Aufwand für junge Unternehmen signifikant reduziert und gleichzeitig deren flexible und innovative Arbeitsweisen geschützt werden. Ferner sollten Startups von tarifvertraglichen Regelungen ausgenommen werden, wenn diese ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber beeinträchtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 588/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stand: Oktober ..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...konterkariert der Tariftreuegesetz-Ref.E die Bemühungen..., ...berücksichtigen Der Tariftreuegesetz-Ref.E scheint die..., ... Pausen. Nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E sollten auch..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...ermöglichen. Dass der Tariftreuegesetz-Ref.E diesen Kabinettsbeschluss..., ...Online-Betriebsratswahlen Die im Tariftreuegesetz-Ref.E ebenfalls vorgesehene..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...

  • Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

    • Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Politisch setzen wir uns dafür ein, dem sinkenden Organisationsgrad der Gewerkschaften entgegenzuwirken und Tarifflucht durch Unternehmen zu unterbinden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind ein wichtiges Instrument, um eine höhere Tarifbindung zu fördern. Ein weiteres Instrument ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, wonach öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BBB setzt sich ein für Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Bildungsverband in seiner Stellungnahme die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes durch ein Tariftreuegesetz. Der BBB fordert die Einhaltung der Tariftreue für alle Jobcenter unabhängig ihrer Trägerkonstellation, die Ergänzung anderer Arten der öffentlichen Finanzierung zum Anwendungsbereich, die Senkung des derzeit geplanten Schwellenwertes unter 50.000 Euro, und keine zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie für Bildungsträger.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...

  • Tariftreuegesetz bürokratiearm und mit einer Ausnahmeregelung für Startups einführen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die geplante Bundestariftreueregelung führt zu zusätzlicher Bürokratie und benachteiligt besonders Digitalunternehmen, Startups und KMU, die sich schon heute selten an Vergabeverfahren beteiligen. Sie würde die Digitalisierung der Verwaltung ausbremsen und schwächt in der aktuellen konjunkturellen Lage die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) durch. Bitkom bedankt..., ...Stellungnahme Anregungen zum Tariftreuegesetz zu übermitteln: ..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... in Bezug auf das Tariftreuegesetz abgeben müssten. ...

  • Hinweise auf technische Anpassungen zum Referententwurf für ein Tariftreuegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Bundesauftraggeber...

  • Einführung eines Tariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
    • Beschreibung: 1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110012 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2508050032 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Internationaler..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt und die..., ... nachdrücklich. Tariftreuegesetz nützt Unternehmen..., ...Wettbewerbsvorteil erwirken. Tariftreuegesetz nützt den Beschäftigten..., ...ein etwaiges Landes-Tariftreuegesetz gebunden werden. ..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Vorbemerkung Der..., ...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes-sene..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher-maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...Bun-des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...Un-ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...

  • Schwellenwerte bei Tariftreuegesetz niedrig ansetzen, Änderungen bei Gutscheinmaßnahmen, Klarstellungen bei Auftraggeber

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
    • Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt, dass der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages von den Tarifvertragsparteien gemeinsam gestellt werden sollte. Es wird gefordert, dass die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes so niedrig wie möglich gehalten werden sollten. Es wird eine separate Regelung bei Gutscheinmaßnahmen gefordert. Es wird eine Klarstellung gefordert, welche öffentlichen Stellen als Auftraggeber gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504230026 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Beschreibung: Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Lieferleistungen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Arbeitszeitgesetzes..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Verbandsstruktur...

  • Präzisierung des Auftrags- oder Vertragswertes, die Definition des Bundesauftraggebers und Verordnungsermächtigung

    • Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.03.2025
    • Beschreibung: Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V.setzt sich dafür ein, dass der im Referentenentwurf geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 25.000 Euro auf 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns für eine genauere Definition von Bundesauftraggebern ein, da diese unserer Meinung nach im Bereich der Jobcenter und Agenturen für Arbeit nicht präzise genug ist. Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder eine Gewerkschaft oder eine Arbeitgebervereinigung eigenständig einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung stellen kann. Hierin sehen wir ein wesentliches Problem, das die Prinzipien der Sozialpartnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifkontext schwächt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260022 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) versendet. Als Verband..., ...Referentenentwurf zur Tariftreuegesetz Stellung zu beziehen..., ... und Soziales zum Tariftreuegesetz und möchten uns im..., ...Tariftreuegesetzes Das Tariftreuegesetz verfolgt aus unserer..., ...Bundesauftraggebers (§2) Im Tariftreuegesetz wird der Begriff ..., ... und Kommunen das Tariftreuegesetz gilt. Wir plädieren..., ...Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder...

  • Stellungnahme zum Koalitionsvertrag 2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 17.04.2025
    • Beschreibung: Als BPM begrüßen wir insbesondere die vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen – allen voran den geplanten Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräftebasis, zur zielgenaueren Ausrichtung sozialer Leistungen und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen in die richtige Richtung. Die geplanten Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und des Arbeitsrechts könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Attraktivität des Arbeitsmarktes erhöhen. Demgegenüber sind steuerlich geförderte Gewerkschaftsbeitritte und weitere staatliche Eingriffe in die Koalitionsfreiheit (Tariftreuegesetz und Vorgaben zum Mindestlohn) abzulehnen.

  • Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch Bundestariftreuegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Bundesverband..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) berührt existenzielle...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Beauftragung durch den Bund berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stellung. Der Bundesverband..., ...ist zusätzlich zum Tariftreuegesetz eine berufsgruppenübergreifende..., ...im einzuführenden Tariftreuegesetz und deren Auswirkungen...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Berlin, 25. Juli..., ... sollen, muss das Tariftreuegesetz die gesetzlichen ...
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