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62 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (62)

  • SG2509300176 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz

      Forderung nach einem Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz. Ziel ist die Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen durch Berücksichtigung ihrer flexiblen Arbeitskultur und Beteiligungsmodelle. Eine starre Tarifbindung würde unverhältnismäßigen Aufwand erzeugen, den Bedürfnissen der Mitarbeitenden widersprechen und Startups faktisch von der Bundesvergabe ausschließen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stand: Juli 2025..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...maßgeblich ist. Der Tariftreuegesetz-Ref.E konterkariert..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...Referentenentwurf zu einem Tariftreuegesetz keinerlei differenzierte..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...

  • SG2411120001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 1 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 2 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 3 von 9 ..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 4 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 5 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 6 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 7 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 8 von 9 ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 9 von 9 ..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2410280009 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundes-Tariftreuegesetz

      Der Referentenentwurf für das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken und tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherzustellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, mindestens die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsstandards einhalten müssen. Dazu gehören die Entlohnung, bezahlter Mindesturlaub und geregelte Arbeitszeiten.

    • Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 28.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher..., ...Rentenversicherung unter das Tariftreuegesetz fallen. Da Bildungsträger...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2508120002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tariftreuegesetz bürokratiearm und mit einer Ausnahmeregelung für Startups einführen

      Die geplante Bundestariftreueregelung führt zu zusätzlicher Bürokratie und benachteiligt besonders Digitalunternehmen, Startups und KMU, die sich schon heute selten an Vergabeverfahren beteiligen. Sie würde die Digitalisierung der Verwaltung ausbremsen und schwächt in der aktuellen konjunkturellen Lage die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) durch. Bitkom bedankt..., ...Stellungnahme Anregungen zum Tariftreuegesetz zu übermitteln: ..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... diese sollte das Tariftreuegesetz, sofern überhaupt..., ... in Bezug auf das Tariftreuegesetz abgeben müssten. ...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...

  • SG2507020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tariftreuegesetz

      Der Referentenentwurf regelt bisher nicht, wie mit Branchen verfahren werden soll, in denen es keinerlei Tarifbindung gibt (Werbeagenturen, Unternehmensberatungen). Hier treten wir für mehr Rechtssicherheit ein in dem Sinne, das solche Branchen vom geplanten Gesetz nicht betroffen sind.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 02.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen
    • Adressatenkreis:

      • 30.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“...

  • SG2507230038 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stellungnahme des..., ...Wirtschaftsfaktor. Sollte das Tariftreuegesetz in der vorliegenden..., ... Ein zusätzliches Tariftreuegesetz auf Bundesebene schafft..., ... 6. Artikel 1, Tariftreuegesetz, Nachweispflicht,..., ... 7. Artikel 1, Tariftreuegesetz, Nachunternehmerhaftung..., ...Weiterbildung ein Tariftreuegesetz einzuführen erschließt...

  • SG2412200010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausnahmeregelungen für Startups bei Fragen der Tarifautonomie

      Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Startups könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch die Schaffung eines Ausnahmetatbestands im Tariftreuegesetz angegangen werden. Dabei sollte der administrative Aufwand für junge Unternehmen signifikant reduziert und gleichzeitig deren flexible und innovative Arbeitsweisen geschützt werden. Ferner sollten Startups von tarifvertraglichen Regelungen ausgenommen werden, wenn diese ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber beeinträchtigen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 588/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stand: Oktober ..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...konterkariert der Tariftreuegesetz-Ref.E die Bemühungen..., ...berücksichtigen Der Tariftreuegesetz-Ref.E scheint die..., ... Pausen. Nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E sollten auch..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...ermöglichen. Dass der Tariftreuegesetz-Ref.E diesen Kabinettsbeschluss..., ...Online-Betriebsratswahlen Die im Tariftreuegesetz-Ref.E ebenfalls vorgesehene..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...

  • SG2508100001 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung Tariftreuegesetz des Bundes

      Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung. Herabsetzung des Schwellenwertes auf 10.000 Euro, Anpassungen bei der Festsetzung verbindlicher Arbeitsbedingungen, Aufnahme von Nachweispflichten für Nachunternehmer und Verleiher und nähere, konkretere Definition zur Thematik des Auftragswertes.

    • Bereitgestellt von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 10.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) ..., ...Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz wird ein (neues) ...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...

  • SG2509260038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...

  • SG2508050026 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundes-Tariftreuegesetz

      Der Referentenentwurf für das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken und tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherzustellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, mindestens die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsstandards einhalten müssen. Dazu gehören die Entlohnung, bezahlter Mindesturlaub und geregelte Arbeitszeiten.

    • Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 27.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2508050032 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Tariftreuegesetzes

      1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Vorbemerkung Der..., ...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes-sene..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher-maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...Bun-des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...Un-ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2506200035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz)...

  • SG2503260022 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Präzisierung des Auftrags- oder Vertragswertes, die Definition des Bundesauftraggebers und Verordnungsermächtigung

      Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V.setzt sich dafür ein, dass der im Referentenentwurf geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 25.000 Euro auf 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns für eine genauere Definition von Bundesauftraggebern ein, da diese unserer Meinung nach im Bereich der Jobcenter und Agenturen für Arbeit nicht präzise genug ist. Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder eine Gewerkschaft oder eine Arbeitgebervereinigung eigenständig einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung stellen kann. Hierin sehen wir ein wesentliches Problem, das die Prinzipien der Sozialpartnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifkontext schwächt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) versendet. Als Verband..., ...Referentenentwurf zur Tariftreuegesetz Stellung zu beziehen..., ... und Soziales zum Tariftreuegesetz und möchten uns im..., ...Tariftreuegesetzes Das Tariftreuegesetz verfolgt aus unserer..., ...Bundesauftraggebers (§2) Im Tariftreuegesetz wird der Begriff ..., ... und Kommunen das Tariftreuegesetz gilt. Wir plädieren..., ...Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2411110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Tariftreuegesetzes

      1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Internationaler..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt und die..., ... nachdrücklich. Tariftreuegesetz nützt Unternehmen..., ...Wettbewerbsvorteil erwirken. Tariftreuegesetz nützt den Beschäftigten..., ...ein etwaiges Landes-Tariftreuegesetz gebunden werden. ...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2507280014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Bundesauftraggeber...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...

  • SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Lieferleistungen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Arbeitszeitgesetzes..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Verbandsstruktur...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2410300002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Eine Regelung im Tariftreuegesetz selbst würde die ..., ...entweder als Anhang zum Tariftreuegesetz oder vom Bundesministerium...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2510210011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften

      Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.

    • Bereitgestellt von: Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...

  • SG2508060010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Bundesverband..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) berührt existenzielle...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...

  • SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2412200121 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Vorbemerkung Mit..., ...sieht vor, dass das Tariftreuegesetz ab einem Auftragswert..., ...soll durch das neue Tariftreuegesetz das Tarifvertragsgesetz..., ...Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz deutlich. Zum einen...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2501030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2512160002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Geplantes Bundestariftreuegesetz und öffentliche Vergabe

      Aus Sicht des Verbandes benachteiligt die vorgesehene Regelung jene Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, obwohl sie ihren Beschäftigten faire und marktgerechte Löhne zahlen. Die Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um einen öffentlichen Auftrag zu erhalten, sind ohnehin beachtlich. Es besteht die Gefahr von bürokratischem Mehraufwand. Statt einer weiteren Regulierung über Tarifpflichten fordert der VdU eine gezielte Förderung frauengeführter Unternehmen sowie KMU in der öffentlichen Beschaffung. Noch immer bestehen in vielen Branchen gewachsene Strukturen, die den Zugang von Unternehmerinnen zu öffentlichen Aufträgen erschweren. Der Staat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine Vergabepraxis so gestalten, dass Unternehmerinnen gestärkt werden.

    • Bereitgestellt von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 16.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3. Das geplante Tariftreuegesetz Das neue Tariftreuegesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...

  • SG2507150005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tariftreue

      Es geht um das geplante Bundestariftreuegesetz. Laut Koalitiionsvertrag gilt es für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.

    • Bereitgestellt von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 26.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...26. Juni 2025 Tariftreuegesetz Sehr geehrte..., ...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“...

  • SG2411060017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) des Bundesindustrieverbands..., ...eigenes Vergabe- und Tariftreuegesetz mit landesspezifischen...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
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