Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (7)
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.03.2025
- Beschreibung: Durch die Überarbeitung der Anforderungen an den Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für ärztliches Personal sind die Ärztekammern unmittelbar betroffen, welche ihren Mitgliedern die Fachkunde im Strahlenschutz bescheinigen (nach erfolgreicher Absolvierung der entsprechenden Kursangebote). Bundesärztekammer und Landesärztekammern prüfen daher die überarbeiteten Anforderungen mit Blick auf diese Rolle und melden dem BMUV ihre Einschätzungen entsprechend der Stellungnahmeaufforderung vom 13.03.2025 zurück.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 23.04.2025
- Beschreibung: Durch den Wegfall der Organ-bezogenen Fachkunden in der Brachytherapie sieht die DOG deutlichen Nachbesserungsbedarf, um in Zukunft die Therapie von Patienten mit den seltenen intraokularen Tumoren weiterhin auf hohen technischen Stand zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für die ärztliche Überwachung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: In der Radio-Onklogie wird mit strahlendem Material gearbeitet. Die Strahlenschutzverordnung regelt hierzu konkret wie die Nutzung zu erfolgen hat und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Der VDRO setzt sich dafür ein, dass diese Regelungen den aktuellen Stand der Geräte-Technologie berücksichtigen, darauf abgestimmt sind und dass sie bundesweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 15.12.2025
- Beschreibung: Damit bleibt als Fazit festzuhalten, dass ein gesetzeskonformer, sicherer und qualitätsgesicherter Betrieb der Teletherapie ausschließlich dann gewährleistet ist, wenn jeder-zeit zwei fachkundige MTR oder eine MTR mit einer Person nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 MTBG im Sinne des 4-Augen-Prinzips an der Anlage tätig sind. Dies ergibt sich zwingend aus den gesetzlichen Vorgaben nach § 14 StrlSchG, § 145 StrlSchV, § 5 MTBG (Vorbehaltstätigkeiten), § 6b MTBG (Ausnahmen Vorbehaltstätigkeiten) und den Personalvorgaben des BMUKN (2025). Damit ist folglich die Anwendung eines reduzierten oder fachfremden Personalmodells aus unserer Sicht rechtlich ausgeschlossen und sicherheitstechnisch unvertretbar.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Pro-Fusion e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke in Anlehnung an das Strahlenschutzgesetz. Es wird eine größtmögliche Harmonisierung mit den bestehenden Ansätzen aus den UK und USA angestrebt, die auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern beruhen. Weitere Ziele sind, dass die Regulierung einem offenen Lernprozess folgt, zu 100% digital ist, Innovation und technischen Fortschritt fördert sowie Vertrauen in der Gesellschaft schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Angekündigte Überarbeitung der Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) und Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie dem untergeordneten Regelwerk. Ziel der Interessensvertretung ist es, dass zukünftig eine Sachverständigenprüfung auch bei Genehmigunsverfahren als Vorraussetzung zu erwähnen ist. Weiterhin soll darauf hingeweisen werden, dass bei der geplanten Vereinfachung des Fachkundeerwerbs für Prüfung von IGRT/OBI-Einrichtungen durch Sachverständige aus dem Bereich Strahlenschutz die Ausbildung nur durch Sachverständige mit vollwertiger Fachkunde für Geräte nach Anlage 19 StrlSchV Gruppe A2.1 erfolgen darf.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: admedicum GmbH & Co KG am 06.06.2025
- Beschreibung: Im internationalen Vergleich werden in Deutschland immer weniger klinische Studien durchgeführt. Gemeinsam mit Vertretenden von Patientenorganisationen, der Politik und der Pharmaindustrie soll erörtert werden, welche Auswirkungen dies auf Patientinnen und Patienten hat, welche Maßnahmen die Politik ergreifen kann, um die Anzahl der klinischen Studien zu erhöhen, sowie welche Rolle klinische Studien als Treiber von Innovationen spielen. Ziel ist es ein einen Austausch zu ermöglichen, gemeinsame weitere Schritte zu identifizieren und auch die breitere Bevölkerung über dieses wichtige Thema zu informieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):