Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (15)
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat am 23.05.2025 beschlossen, den Bund zur Abschaffung von nationalen Meldepflichten im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) aufzufordern, um die kommunale Lebensmittelüberwachung zu entlasten. Der VGMS unterstützt diese Forderung mit Nachdruck, da diese Meldepflichten des § 44 Abs. 4 und 4a LFGB nur Fälle betreffen, in denen keine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit eingetreten ist. Da das BMEL die Landesbehörden noch im Jahr 2024 zu einer strengeren Anwendung der Meldepflichten aufforderte, hat der VGMS sich mit einem Schreiben direkt an das BMLEH gewandt, um die Forderung der VSMK zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Süßwaren-Imitate - Sicherstellen des Einhaltens der rechtlichen Anforderung bei Süßwarenimporten
Aktiv vom 18.11.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 18.11.2024
- Beschreibung: Es wird Compliance für alle Süßwarenimporte mit dem bestehenden LFGB gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDM setzt sich dafür ein, dass der Referentenentwurf der MinTafelWV v. 15.12.23 umfassend überarbeitet wird, um schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaftlichkeit & Nachhaltigkeit der Mineralbrunnenbetriebe in D zu verhindern. In der vorliegenden Fassung ist die Wirtschaftlichkeit & Existenz von bis zu 40 Mineralbrunnen stark gefährdet. Der VDM schlägt Änderungen vor, die im Einklang mit dem Schutz und der Information v. Verbrauchern stehen und zugleich auch die Erfordernisse der Branche sowie Umweltschutz & Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigen. Auch systematisch ist der Entwurf teilw. dringend überarbeitungsbedürftig. Der VDM hat am 29.02.24 eine Stellungnahme eingereicht, am 28.05.24 an der Verbändeanhörung teilgenommen und im Nachtrag dem BMEL weitere Stellungnahmen zugesandt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... sich auf § 35 Nummer 3 LFGB, § 13 Absatz 1 Nummer 2 LFGB (§ 14 Absatz 4), § 34 Satz 1 Nummer 2 LFGB (Verkehrsverbot in § 14..., ...auf § 34 Satz 1 Nummer 4 LFGB (Verkehrsverbot in § 14...
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/915 auf nationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung und Durchsetzung von Höchstgehalten für 3-MCPD-Fettsäureester in verarbeiteten Lebensmitteln, hat der Verband der fischverarbeitenden Industrie auf bestehende Herausforderungen bei der industriellen Verarbeitung von Fischprodukten hingewiesen. Die Branche lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung der von der EU vorgeschlagenen Grenzwerte ab, da diese auf einer unzureichenden wissenschaftlichen Grundlage beruhen und wirtschaftlich schädliche Effekte haben könnten. Stattdessen wird angeregt, auf europäischer Ebene zunächst technische Leitlinien zu entwickeln, die die branchenspezifischen Rahmenbedingungen und den Stand der Technik berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 2. Empfehlung des Bürgerrats: Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 3. Empfehlung des Bürgerrats: Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Neuregelung für die Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände auf EU-Ebene (Vorhaben PLAN/2023/636): Der DRV fordert, dass Eigenkontrollen weiterhin von den Unternehmen nach individuellen Vorgaben durchgeführt werden können. Bezogen auf Nitrosame darf der Geltungsbereich des Monitorings nicht Getreide als Rohstoff, sondern lediglich Getreideprodukte umfassen. Außerdem sind die vorgeschlagenen Monitoringempfehlungen anzupassen, da sie in der vorgesehenen derzeit technisch nicht umsetzbar sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Labormeldepflicht gemäß §44 LFGB klare Kriterien und Definitionen...
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- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Im Zuge der nationalen Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/915 – insbesondere im Hinblick auf die Festlegung und Kontrolle von Höchstgehalten für 3-MCPD-Fettsäureester in verarbeiteten Lebensmitteln – lehnt der Verband die Einführung der von der EU vorgeschlagenen Einführung von Höchstgehalten für 3-MCPD-Summe und Glycidyl-Fettsäureester für zusammengesetzte Produkte zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die geplanten Werte beruhen nach Einschätzung der Branche auf einer unzureichenden wissenschaftlichen Grundlage und könnten wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen haben. Stattdessen wird angeregt, zunächst auf europäischer Ebene technische Leitlinien zu entwickeln, die die branchenspezifischen Rahmenbedingungen sowie den Stand der Technik in der Lebensmittelindustrie berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 9. Empfehlung des Bürgerrats: Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Erhalt der notwendigen Möglichkeit zur befallsunabhängigen Dauerbeköderung (BUD). In der „Ankündigung von Änderungen bei der 2. Verlängerung der Zulassung von antikoagulanten Rodentiziden in Deutschland“ (Stand März 2024) hat die Zulassungsbehörde für Biozidprodukte in Deutschland, die BAuA, ausgeführt, dass ab dem 01.01.2026 in Deutschland „keine Anwendung von Antikoagulanzien ohne zuvor festgestellten Befall“ mehr stattfinden soll und „die derzeit noch geltenden Ausnahmen von dem Verbot der Permanentbeköderung (befallsunabhängige Dauerbeköderung) damit nicht länger vorgesehen sind“.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Futter-mittelgesetzbuch (LFGB)5 nach sich ziehen6. Die...
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung des möglichen Verbots der Bekämpfung und der befallsunabhängigen Dauerbeköderung von Schadnagern mit Antikoagulanzien zur dauerhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Betrieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Futtermittelgesetzbuch (LFGB)5 nach sich ziehen6. Die...
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 14.10.2025
- Beschreibung: Der IVA begrüßt die EU-Initiative zur Vereinfachung der Lebens- und Futtermittelregulierung. Ziel ist ein innovationsfreundlicher Zulassungsrahmen, der Sicherheit, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit vereint. Der IVA fordert schnellere Verfahren, klare Definitionen und sechs Reformbereiche: effizientere Wirkstoffverlängerung, rechtliche Klarheit für biologische Mittel, vereinfachte Biotechnologie-Regulierung, Förderung digitaler Landwirtschaft, Bekämpfung illegaler Produkte und vereinfachte MRL-Bewertung. Vereinfachung soll Sicherheit wahren und Innovationen fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Komitee Forschung Naturmedizin e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Gewährleistung eines möglichst hohen Gesundheitsschutzes für den Verbraucher, wird eine Einhaltung und Überwachung geltender Gesetze und Verodnungen gefordert, insbesondere der europaweit genehmigten gesundheitsbezogenen Angaben für Nährstoffe bzw. sonstige Stoffe, die Vorgaben an die Hersteller von Medizinprodukten, und bei Lebensmitteln die Good Agricultural Practices (GAPs) sowie die Good Manufacturing Practices (GMPs).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Slow Food Deutschland e. V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung und konsequente Ausweitung von sogenannten Spiegelmaßnahmen für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten. Dabei sollen verbindliche Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards für Importe festgelegt werden, die denen innerhalb der Europäischen Union entsprechen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern mindestens gleichwertige Anforderungen gelten wie für in der EU produzierte Lebensmittel.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lebensmittelrecht, 189. EL 2024, LFGB, vor § 58 Rn. 375 ff.,..., ...bensmittelrecht, 189. EL 2024, LFGB, vor § 58 Rn. 395 ff. zu...