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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BattDG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (23)

  • BattDG-E §9 / Industriebatterien

    • Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
    • Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, da § 9 BattDG-E zu extrem hohen Kosten für Sicherheitsleistungen bei Industriebatterien führt. Der VERE Verband hat das Ziel, eine Gefährdung der Energiewende zu vermeiden und eine fachgerechte Entsorgung von Industriebatterien sicherzustellen. Stellungnahme SG2412120025 https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/45/49/383637/Stellungnahme-Gutachten-SG2412120025.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG): Fristverlängerung für Batterieregistrierung ermöglichen

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Hersteller müssen ihre Batterieregistrierung gemäß BattDG bei der Stiftung ear bis 15. Januar 2026 aktualisieren und eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) angeben. Da bisher nicht genügend OfHs zugelassen sind, ist eine fristgerechte Umsetzung kaum möglich. Ohne Aktualisierung erlischt die Registrierung, und Hersteller dürfen ab dem 16. Januar keine Batterien mehr in Verkehr bringen. Eine Fristverlängerung ist dringend erforderlich, um die rechtskonforme Umsetzung sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512170062 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512290042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... An: Cc: Betreff: BattDG: Verlängerung der Registrierungspflicht..., ...Anliegen an Sie: Gemäß §􀯗64 BattDG sind Hersteller verpflichtet..., ...rechtskonformen Umsetzung des BattDG. Derzeit fehlt jedoch ...

  • Novellierung Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)

    • Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 16.10.2024
    • Beschreibung: Insbesondere im Zusammenhang mit dem aktuellen Referentenentwurf zur Anpassung des nationalen Batterierechts an die Anforderungen der EU-Verordnung 2023/1542 strebt die Auftraggeberin an, eigene fachliche Impulse bei der Novellierung des BattG zu setzen. Ziel ist es, eine reibungslose, praxisorientierte und branchengerechte Umsetzung der neuen Regelungen zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen..., ...aufweisen. Der Entwurf des BattDG macht daraus aber eine..., ... werden jetzt mit § 50 BattDG konkretisiert. Die Benennung..., ...die Regelungen aus § 50 BattDG mit denen des LKSG oder..., ...auch im Gesetzestext des BattDG erfolgen, z.B. in der ..., ...zusätzlichen Anhang zum BattDG. Sehr hilfreich wäre in..., ...welche Regelungen aus § 50 BattDG denen aus dem LKSG und...

  • Anpassung des Batterierechts an die VO (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es soll die überschießenden Umsetzung durch Abweichung des vorliegenden Entwurfs der Bundesregierung von der finalen Version der EU Batterieverordnung beseitigt werden. Dazu sind Unnötige Weiterungen zu streichen. Es wird ebenso gefordert, die Pflicht zur Registrierung von Marken zu streichen. Wir fordern den Grundsatz der 1:1 Übernahme von EU- Verordnungen nicht zu verletzen und schlagen eine Änderung des §5 Abs. 1 BattDG-E vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240148 (PDF - 2 Seiten)

  • Rechtssichere Umsetzung des Batterierecht-Anpassungsgesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns für eine rechtssichere, praktikable und fristgerechte Umsetzung des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG, BattDG) ein. Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen und unverhältnismäßigen Belastungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Batterien setzen wir uns daher für ein Vollzugsmoratorium ein, um eine realistische Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung, eine angemessene Ausgestaltung von Sicherheitsleistungen sowie eine flächendeckende und rechtssichere Registrierung der Hersteller bei der Stiftung EAR zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601160012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) sieht eine vollständige..., ...fristgerechten Umsetzung des BattDG. Damit weder die Wirtschaft...

  • Praxisgerechte Umsetzung der EU Batterienverordnung in nationales Recht

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
    • Beschreibung: Die Umsetzung der EU-Batterienverordnung in Bundesrecht sollte praktikabel erfolgen, ohne zusätzliche Hürden zu schaffen. Eine verpflichtende Markenregistrierung erzeugt unnötigen Aufwand, da die EU sie nur bei vorhandenen Marken vorsieht. Bei der Sicherheitsleistung im Insolvenzfall von Herstellerverantwortungsorganisationen sollte die realistisch zu erwartende Rücklaufmenge statt der in Verkehr gebrachten Menge gelten. Ökologische Kriterien sollten nicht zusätzlich in die Beitragsbemessung der Rücknahme einfließen, da die EU-Verordnung bereits ausreichend Anreize setzt. Für eine effiziente Rücknahme benötigt es eine bundesweit zuständige notifizierende Behörde sowie eine Harmonisierung auf Bundesebene. Zudem muss die Struktur der Stiftung ear an die neuen Anforderungen angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511190017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigen. Der Entwurf des BattDG macht daraus aber eine...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Regelungen des RE-BattDG folgende Stellungnahme..., ...Dieser Begriff ist im RE-BattDG selbst nicht definiert..., ... (§ 7 Abs. 1 Satz 2 RE-BattDG). Die OfH hat dann dem..., ...Masse i.S.v. § 7 Abs. 2 RE-BattDG, sondern vielmehr an die..., ...gebildet wird (§ 8 Abs. 6 RE-BattDG). Die Begründung des ..., ..., wie in § 7 Abs. 1 RE-BattDG geplant, für überflüssig..., ...eine auch im Bereich des BattDG einzuführende Gemeinsame..., ...näher unten zu § 33 RE-BattDG). • Glaubhaftmachung ..., ... nach § 8 Abs. 6 RE-BattDG ist das jährliche Höchstgewicht..., ... gemäß § 29 Abs. 7 RE-BattDG von der zuständigen Behörde..., ...Einzelnen § 29 Abs. 7 RE-BattDG). Letztlich errechnet ..., ...siehe unten zu § 33 RE-BattDG). § 12 – Wegfall einer..., ...: § 12 Abs. 3 RE-BattDG regelt einen Ausgleichsanspruch..., ...Behörden (§§ 28 ff. RE- BattDG) Vorbemerkungen zu den..., ...Behörde i.S.v. § 28 RE-BattDG in Regelsetzung und Vollzug..., ...Behörde i.S.v. § 39 RE-BattDG in Regelsetzung und Vollzug..., ...OfH aus § 24 Abs. 2 RE-BattDG übernehmen kann. Aufgrund..., ...zur Beleihung § 33 RE-BattDG wird dahin geändert, dass..., ...Behörde i.S.v. § 28 RE-BattDG (UBA) verbleiben. Das ..., ...33a bzw. § 34 neu RE- BattDG) vorgeschlagen: „(1) ...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: GRS Service GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 und ggf. Erwirken von Änderungen einzelner Passagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240191 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Regelungen des RE-BattDG folgende Stellungnahme..., ...Verkehrsverbote in § 4 RE-BattDG knüpfen an das „Bereitstellen..., ...Dieser Begriff ist im RE-BattDG selbst nicht definiert..., ... (§ 7 Abs. 1 Satz 2 RE-BattDG). Die OfH hat dann dem..., ...Masse i.S.v. § 7 Abs. 2 RE-BattDG, sondern vielmehr an die..., ... i.S.v. § 8 Abs. 6 RE-BattDG anknüpfen, die in anderer..., ...Masse i.S.v. § 7 Abs. 2 RE-BattDG. Der Regelung der maximalen..., ...gebildet wird (§ 8 Abs. 6 RE-BattDG). Die Begründung des ..., ..., wie in § 7 Abs. 1 RE-BattDG geplant, für überflüssig..., ...eine auch im Bereich des BattDG einzuführende Gemeinsame..., ...näher unten zu § 33 RE-BattDG). • Glaubhaftmachung ..., ... nach § 8 Abs. 6 RE-BattDG ist das jährliche Höchstgewicht..., ...Einzelnen § 29 Abs. 7 RE-BattDG). Letztlich errechnet ..., ...siehe unten zu § 33 RE-BattDG). § 12 – Wegfall einer..., ...: § 12 Abs. 3 RE-BattDG regelt einen Ausgleichsanspruch..., ...Behörde i.S.v. § 28 RE-BattDG in Regelsetzung und Vollzug..., ...Behörde i.S.v. § 39 RE-BattDG in Regelsetzung und Vollzug..., ...OfH aus § 24 Abs. 2 RE-BattDG übernehmen kann. Aufgrund..., ...Seite 9 von 10 § 33 RE-BattDG wird dahin geändert, dass..., ...Behörde i.S.v. § 28 RE-BattDG (UBA) verbleiben. Das ...

  • Einführung eines Batteriepfandes im Batteriedurchführungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), mit dem die EU-Batteriever-ordnung..., ...folgende zwei Paragrafen des BattDG-Entwurfes positiv hervorhe-ben..., ...STELLUNGNAHME | EINFÜHRUNG DES BATTDG Batterierecht muss Wiederver-wendung..., ...STELLUNGNAHME | EINFÜHRUNG DES BATTDG 2 NABU-Forderungen Wiederverwendung..., ...vor einem Recycling. Im BattDG fehlen Anreize zur Wiederverwendung..., ...Batterieverordnung, bzw. im geplanten BattDG, könnte es zu einem vorzeitigen..., ...Wiederverwendung explizit im BattDG priorisiert werden. Es..., ...verpflichtend sein in § 22 BattDG. Auch eine Wiederverwendungsquote..., ...hierfür müssen ElektroG und BattDG angepasst werden und ..., ...STELLUNGNAHME | EINFÜHRUNG DES BATTDG 3 ein Verbot von Einmal-E-Zigaretten...

  • Änderungen am Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mindestabholmenge für LV-Batterien streichen, um das Brandrisiko zu senken, keine Ausweitung der Rücknahmepflicht auf LV-Altbatterien, keine Ausweitung der Informationspflichten für die Lebensmitteleinzelhändler, Markenregistrierung an EU-Verordnungstext anpassen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180155 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...LV-Batterien streichen (§ 8 BattDG) Hinsichtlich des Brandrisikos..., ... das Brandrisiko (§ 14 BattDG) Eine Rücknahmepflicht..., ...Informationspflichten (§ 23 BattDG) Die bisher geltenden..., ...Verordnungstext anpassen (§ 5 BattDG) Bezüglich der Registrierungsinformationen..., ...Für die Formulierung im BattDG sollte daher die Formulierung...

  • Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Schaffung einer gemeinsamen Herstellerstelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...betrifft: In §33 Abs.1 BattDG sieht der Entwurf Aufgaben..., ... die zukünftig gem. §9 BattDG erforderlichen Sicherheitsleistungen..., ...eines § 34 bzw. § 33a BattDG), eingefügt werden. Sollten..., ...entspricht § 30 Abs. 3 BattDG-RE (inhaltlich unverändert..., ...entspricht § 30 Abs. 4 BattDG-RE (inhaltlich unverändert..., ...entspricht § 31 Abs. 2 BattDG-RE (inhaltlich unverändert..., ...Regelung wurde aus § 25 BattDG-RE (dort an die Gesamtheit..., ...Anlehnung an § 30 Abs. 7 BattDG-RE, der infolgedessen ..., ...Die bisherigen §§ 29 ff. BattDG-RE werden zu §§ 33 ff...., ... und 4 sowie 31 Abs. 2 BattDG-RE (die dortigen Aufgaben..., ... Weitere Änderung des BattDG-RE in § 34 – Ermächtigung..., ...entspricht § 30 Abs. 3 BattDG-RE (inhaltlich unverändert..., ...entspricht § 30 Abs. 4 BattDG-RE (inhaltlich unverändert..., ...entspricht § 31 Abs. 2 BattDG-RE (inhaltlich unverändert..., ...Regelung wurde aus § 25 BattDG-RE (dort an die Gesamtheit..., ...Anlehnung an § 30 Abs. 7 BattDG-RE, der infolgedessen ..., ...Die bisherigen §§ 29 ff. BattDG-RE werden zu §§ 33 ff...., ... und 4 sowie 31 Abs. 2 BattDG-RE (die dortigen Aufgaben..., ... Weitere Änderung des BattDG-RE in § 34 – Ermächtigung..., ...den Themen Übergang zum BattDG sowie einer Gemeinsamen...

  • Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... RL 2006/66/EG Nein BattDG VO 2023/1542 Ja: Art..., ...Die PROs, die gem. § 8 BattDG einer Zulassung bedürfen..., ... 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BattDG vielmehr verpflichtet,..., ...von Händlern nach § 18 BattDG, örE und Wirtschaftsakteuren..., .... 233. 102 § 7 Abs. 1 BattDG. 103 siehe auch Art. ..., ...durch Händler nach § 18 BattDG, örE, Wirtschaftsakteure..., ... Nach § 20 Abs. 2 S. 1 BattDG können örE sämtliche Starter..., ... nach § 20 Abs. 2 S. 2 BattDG dann selbst gemäß den ..., ...zu.111 Nach § 37 Abs. 1 BattDG ist das UBA ermächtigt..., ...LV-Altbatterien §§ 14 ff. BattDG und für die Rücknahme ..., ... 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 BattDG. 106 § 15 BattDG. 107 § 20 BattDG. 108 Art. 66 Abs. 2 Buchstabe..., ... 30.05.2025. 110 § 30 BattDG. 111 Siehe dazu § 31 BattDG. 42 wird deshalb auch..., ...beliehen ist. Nach dem BattDG sind die PROs verpflichtet..., ...einräumen. 112 § 10 Abs. 1 BattDG. 113 § 10 Abs. 2 BattDG..., ...Ebenso wie künftig das BattDG geht auch das ElektroG..., ...dagegen den Ansatz des BattDG im Bereich der Ökomodula-tion..., ...ElektroG, § 24 BattG, § 30 BattDG. 185 Entsprechend § 29..., ...VerpackG. 186 § 10 Abs. 2 BattDG. 65 E. Zusammenfassung...

  • Schaffung Gemeinsamen Stelle der Organisationen für Herstellerverantwortung / Gesetzentwurf Batterierecht-EU- Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)

    • Angegeben von: GRS Service GmbH am 26.03.2025
    • Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz insbesondere Schaffung einer Gemeinsamen Stelle der Organisationen für Herstellerverantwortung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170046 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die zukünftig gem. §9 BattDG erforderlichen Sicherheitsleistungen..., ...eines § 34 bzw. § 33a BattDG), eingefügt werden. ...

  • EPR für Textilien

    • Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Eine Übertragung behördlicher oder behördennaher Aufgaben im Bereich der EPR für Textilien soll nich auf bestehende, aber brachenfremde Organisationen wie z.B. die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) oder die Zentrale Stelle Verpackungsregister übertragen werden. Dies ist weder fachlich noch rechtlich möglich ist und widerspricht in wesentlichen Punkten den etablierten Grundprinzipien der Herstellerverantwortung und des Verursacherprinzips. Für den Textilbereich ist, analog zu den bestehenden Strukturen in anderen Produktbereichen, eine von der eigenen Branche getragene Organisation erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601190004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsbereiche ElektroG, BattDG, VerpackG) wahr. Sofern..., ...Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) übertragen werden, wird...

  • Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der EU-BattVO, noch im BattDG ist eine Definition dieses..., ...Konsequenzen und Tragweite des §9 BattDG-E im Hinblick auf die ..., ...den Auswirkungen des § 9 BattDG-E auseinandergesetzt und..., ...der EU-BattVO, noch im BattDG ist eine Definition dieses...

  • Vorschläge für eine effizientere europäische Klimapolitik und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit

    • Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
    • Beschreibung: Europa verfügt über erhebliches wirtschaftliches Potenzial, dessen Nutzung durch kohärentere Regulierung, effizientere Berichts- und Nachweispflichten sowie eine einheitliche Umsetzung europäischer Vorgaben unterstützt werden kann. Der Aufbau strategischer Wertschöpfungsketten bei Schlüsseltechnologien trägt zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bei. Die europäische Klimapolitik sollte marktbasiert, technologieoffen und wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. Dies betrifft insbesondere das Zusammenspiel von ETS 1 und 2, CBAM, RED III, CSRD, Taxonomie, ReFuelEU, Batterie-Verordnung, EUDR und ESPR, aber auch Regelwerke wie die Energiesteuerrichtlinie, die Eurovignette und Anforderungen an die CO2-Bilanzierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
      2. BT-Drs. 21/2075 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze - Drucksache 21/1491 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU Batterie-Verordnung praktikabel umsetzen

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beratung der Position Deutschlands zum Ausnahmevorschlag zur Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Apple setzt sich dafür ein, Reparaturen zu ermöglichen, sofern sie die Sicherheit der Verbraucher und die Langlebigkeit des Produkts gewährleisten. Bei kleinen tragbaren Geräten sollte der Austausch von Batterien ausschließlich von professionellen Reparaturdienstleistern durchgeführt werden, um die höchsten Standards in Bezug auf Sicherheit, Wasserdichtigkeit und Stresstests nach der Reparatur zu gewährleisten. Daher sollten sie von der in Artikel 11 der Batterieverordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung profitieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • VerpackDG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...betrieben werden wie beim BattDG. Anmerkungen zum Artikel...

  • Gold-Plating beenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Online-Plattformen (§ 4 Abs. 4 BattDG-E): § 4 Abs. 4 BattDG-E..., ...Regelung in § 4 Abs. 4 BattDG-E sollte ersatzlos gestrichen...

  • Ambitionierte Überarbeitung des ElektroG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hierfür müssen ElektroG und BattDG (momentan ebenfalls in...

  • Praxisnahe Umsetzung der Europäischen Batterieverordnung in nationales Recht (Batt-EU-AnpG)

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es bedarf keiner verpflichtenden profitorientierten "Organisation für Herstellerverantwortung“ (PRO). Auf nationaler Ebene sollten die in der europäischen Batterieverordnung gegebenen Umsetzungsoptionen nicht eingeschränkt und auf bestehende und bereits gut funktionierende Rücknahmestrukturen für Fahrzeugaltbatterien (Starter- und Traktionsbatterien) aufgesetzt werden. Danach ist Herstellern nach wie vor die Rücknahme von Altbatterien über individuelle Systeme zu ermöglichen. Das Batt-EU-AnpG läuft Gefahr einen Konflikt zu kreieren zwischen dem Ansatz auf EU-Ebene (EU 2023/1542), welche auf Non-Profit-Organisationen für Herstellerverantwortung ausgerichtet ist, und dem bisherigen Ansatz in Deutschland von profitorientierten Herstellerorganisationen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180164 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2506130006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigen. Der Entwurf des BattDG macht daraus aber eine...

  • Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batteriedurchführungsgesetz (BattDG) zur Anwendung kommen. Im Entwurf zu § 10 BattDG ist vorgesehen § 10 Berücksichtigung..., ...dass mit § 10 Abs. 2 S. 3 BattDG tatsächlich nur formelle..., ...Prüfung nach § 10 Abs. 2 BattDG nicht zu erwarten.30 (35) Wie auch in § 10 BattDG würde es den PROs im Bereich...
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