Regelungsvorhaben

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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TzBfG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

  • Streichung des Schriftformerfordernisses im Teilzeit- und Befristungsgesetz

  • Flexibilisierung des Teilzeit- und Befristungsrechtes (inkl. Arbeit auf Abruf)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erörterungspflicht in § 8 Abs. 3 TzBfG muss so ausgestaltet werden..., ...Brückenteilzeit nach dem TzBfG müssen Arbeitnehmer mit..., ...Harmonisierung im Sinne des TzBfG mit einer Frist von drei..., ...Arbeitsplatzteilung sind in § 13 TzBfG geregelt. Die hier vorgesehenen..., ...Formmängeln Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung ...

  • Erleichterte Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Befristungsgesetz (TzBfG), § 625 Bürgerliches Gesetzbuch..., ...war, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Dies ist aber nicht der..., ... und Befristungsgesetz (TzBfG) einen Befristungsgrund..., ...im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG dar. Vielmehr müsste ..., ...Arbeitsleistung“, § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG. Dieser Sachgrund wirkt..., ...Sachgrund des § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG, wonach ein in der Person..., ...Sachgründe in § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG In § 14 Abs. 1 TzBfG ..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG Die Befristung eines ..., ...Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 TzBfG Alternativ könnte bei..., ...Sachgrund gem. § 14 Abs. 2 TzBfG das sog. Vorbeschäftigungsverbot..., ...Sonderregelung des § 14 Abs. 3 TzBfG - der sachgrundlosen Beschäftigung..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 3 a TzBfG Die kalendermäßige Befristung...

  • Einführung der Textform für Arbeits- und Mietverträge sowie Lieferscheine

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 14.03.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG-IV) soll die Textform als Nachweis der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages ausreichend sein (§ 2 NachweisG). Auch im Mietrecht soll eine Entlastung angestrebt werde, indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen wird. Dies würde das aufwendige IDNow-Verfahren überflüssig machen. Im Handelsrecht ist seit April 2022 der elektronische CMR-Frachtbrief (e-CMR) in Deutschland für internationale Transporte zulässig, jedoch fehlt eine Regelung für den innerdeutschen Transport. Die Bundesregierung sollte daher § 408 III HGB nutzen, um den digitalen Frachtbrief zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280140 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Befristung, § 14 IV TzBfG. Das gilt auch für den...

  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorbeschäftigungsverbots (§ 14 Abs. 2 TzBfG) nicht möglich. Zwar gibt..., ...beschäftigungslos waren (§ 14 Abs. 3 TzBfG). Allerdings ist es umstritten..., ...Grund ist (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Das Arbeitsrecht bietet..., ... und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Abschluss eines...

  • Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406140003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 4 TzBfG), bei der Zweckerreichung..., ...Arbeitsverträge (§ 15 Abs. 2 TzBfG)  Beendigung befristeter..., ...Arbeitsverträge (§ 17 S. 3 TzBfG)  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses...

  • Ganzheitliche Ausgestaltung des Bürokratieentlastungspakets

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
    • Beschreibung: Entlastung der Wirtschaft durch ambitionierten Bürokratieabbau und effektive Verwaltungsdigitalisierung, u.a. im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, der Bürokratieentlastungsverordnung und von Initiativen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene (z.B. deutsch-baltischer „Innovationsclub“)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130114 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BEG IV die in §14 Abs. 4 TzBfG enthaltene Schriftformerfordernis...

  • Begrenzung der Sozialabgaben

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Abschluss eines...

  • Abschaffung sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

  • Arbeitsmarktreformen hin zur Vollbeschäftigungspolitik

  • Entlastung der Wirtschaft durch ein ambitioniertes Bürokratieentlastungspaket

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 13.06.2025

    • Angegeben von: UFA GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Entlastung der Wirtschaft durch ambitionierten Bürokratieabbau und effektive Verwaltungsdigitalisierung, u.a. im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes IV - Reduzierung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Abschluss eines...

  • Bürokratieabbau im Arbeitsrecht

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Bürokratieabbau im Arbeitsrecht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Abschluss eines...

  • Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Abschluss eines...

  • Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .................. 22 31. TzBfG: Abrufarbeit erleichtern..., ... Problem: § 14 Abs. 2-3 TzBfG und § 41 Satz 3 SGB VI..., ... ausgenommen sein. 31. TzBfG: Abrufarbeit erleichtern..., ... Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG) ist eine Arbeitsform,..., ... ist die in § 12 Abs. 2 TzBfG geregelte Ankündigungsfrist...

  • Änderung Nachweisgesetz

  • Aktivrente, Steuerfreiheit Mehrarbeitszuschläge, Teilzeitaufstockungsprämie

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die Regierung plant die Einführung einer Aktivrente. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 € im Monat steuerfrei erhalten. Zudem plant die Regierung die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen einzuführen. Damit sich Mehrarbeit auszahlt, sollen Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt werden. Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von 34+ Stunden, für nicht tariflich festgelegte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Geplant ist zudem, Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen. Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, soll die Prämie steuerlich begünstigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280023 (PDF - 2 Seiten)

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Befristungsgesetz (TzBfG), da die aktuelle Rechtslage..., ...die aktuelle Regelung des TzBfG so abgeändert wird, dass...

  • Arbeitskräftepotenziale heben

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 24.11.2025
    • Beschreibung: Deutschlands Arbeitsmarkt steht vor dramatischen Herausforderungen: Die hohe Zahl unbesetzter Stellen trifft auf sinkende Arbeitszeit pro Kopf. Bis 2035 droht ein Verlust von 7,2 Millionen Arbeitskräften. Doch Deutschland verfügt über erhebliches ungenutztes Potenzial. Hier könnte eine konsequente Aktivierung von Teilzeitkräften durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen. So auch die Mobilisierung Älterer durch flexiblere Übergänge in den Ruhestand, der Abbau bürokratischer Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren sowie gezielte Qualifizierungsoffensiven für Un- und Angelernte. Nur durch entschlossenes Handeln in diesen Bereichen lässt sich das Erwerbspersonenpotenzial nachhaltig stärken und Deutschlands Wohlstand langfristig sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
    • Beschreibung: Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501310004 (PDF - 66 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familienpflegezeitgesetz), § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz), § 9 TzBfG und § 9a TzBfG (sog. Brückenteilzeit..., ...17.9.2024). [172] § 9a TzBfG. [173] Vgl. hierzu ...

  • Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Diskriminierungsverbote (§ 4 Abs. 1 und 2 TzBfG). Eine aktuelle internationale...

  • Der Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nicht unter das in § 4 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot...
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