Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (160)
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Änderung der AVV zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, Ziel: Vermeidung von Engpässen bei der Nachrüstung von Windenergieanlagen mit bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
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BR-Drs. 318/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Produkten nach dem Entwurf der AVV § 4 2. bis 4. ist das nicht..., ...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung..., ...Ausschluss der Geräte nach AVV § 4 Punkt 2. bis 4. widerspricht..., ...Tatsächlich wird das in der AVV formulierte Ziel – die ..., ...sondern eher behindert. Die AVV-Negativliste widerspricht..., ... in der Negativliste der AVV würden wir daher sehr begrüßen...
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Produkten nach dem Entwurf der AVV § 4 2. bis 4. ist das nicht..., ...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung..., ...Ausschluss der Geräte nach AVV § 4 Punkt 2. bis 4. widerspricht..., ...Tatsächlich wird das in der AVV formulierte Ziel – die ..., ...sondern eher behindert. Die AVV-Negativliste widerspricht..., ... in der Negativliste der AVV würden wir daher sehr begrüßen...
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- Angegeben von: Förderverein Frieden e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrages
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- Angegeben von: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) am 09.04.2024
- Beschreibung: Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrages
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
- Beschreibung: In unserer Stellungnahme zur "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" üben wir Kritik am Ausschluss bestimmter klimatechnischer Anlagen bei öffentlichen Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Produkten nach dem Entwurf der AVV § 4 2. bis 4. ist das nicht..., ...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung..., ...Ausschluss der Geräte nach AVV § 4 Punkt 2. bis 4. widerspricht..., ...Tatsächlich wird das in der AVV formulierte Ziel – die ..., ... eher behindert. Die AVV-Negativliste widerspricht..., ...in der Negativliste der AVV würden wir daher sehr begrüßen...
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die..., ... Ver-waltungsvorschrift (AVV). Die AVV kann Rechtssicherheit..., ...Verfah-rensschritten beitragen. Die AVV ist jedoch seit 24 Jahren..., ... des Tierschutzgesetzes (AVV) vor; diese stammt aller-dings..., ...Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) sein. Die AVV dient Behörden...
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch An- passung an die...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Beschaffung stärker im Sinne der Nachhaltigkeit genutzt und entsprechend geändert wird. Bei Produkten sollten Ausschreibungskriterien neben der Herstellung auch den gesamten Lebenszyklus sowie den Einsatz von Refurbished-IT in den Blick nehmen. Entsprechende Vorgaben und Leitfäden für die Beschaffungspraxis, etwa im Rahmen der AVV Klima, sollten zeitnah gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch An- passung an die...
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...
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Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die...
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- Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.05.2024
- Beschreibung: Tierschutz verbessern: Konkretisierung Qualzucht, Reduktion der nicht kurativen Eingriffe, Verbot der Anbindehaltung; Einführung der Videoüberwachung am Schlachthof; Überarbeitung von § 11 zu einer Ausweitung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten; Überarbeitung der AVV zur Durchführung des Tierschutzgesetzes; Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz: Wir fordern ein Verbot der Abgabe hochträchtiger Schafe und Ziegen zur Schlachtung und die Streichung von § 4 Satz 1 Nummer 2 TierErzHaVerbG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV Rüb) festgelegt ist, schaffen...
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Der bvse e.V. lehnt die Änderungen bei der Losvergabe ab, da kleine und mittelständische Unternehmen im Wettbewerb in erheblichem Maße beeinträchtigt werden. Des weiteren fordert der bvse e.V., dass bei den AVV güteüberwachte und nach DIN 18200 zertifizierte Sekundärbaustoffe ergänzt werden sollen, da im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft die Nutzung von Sekundärbaustoffen ausdrücklich gefördert werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Öffentliche Beschaffung soll an verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden. Dabei sollen Lebenszyklusanalysen und Emissions-Folgekosten stärker in preisliche Abwägungen einbezogen werden. Analog zur AVV Klima soll eine Regelung auf Kommunal- bzw. Landesebene geschaffen werden. Außerdem ist die (Teil-)Finanzierung entsprechender Vorhaben aus Bundesmittel zu ermöglichen (ggf. durch eine Grundgesetzänderung). Letztlich sollen Rezyklat-Einsatzquoten und effektivere Produktkennzeichnungen im Sinne der Kreislaufwirtschaft eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SkySails Power GmbH am 17.12.2024
- Beschreibung: Zum Zweck der Integration von Flugwindenergieanlagen (FWEA) in den Luftraum setzt sich SkySails für Änderungen in der LuftVO ein und spricht dafür mit Adressaten des Deutschen Bundestags, Bundesbehörden und deren Mitarbeitenden. Konkret setzt sich SkySails dafür ein, dass für Flugwindenergieanlagen eine gesonderte und passende Kennzeichnung in oder in nähe von §20 LuftVO ergänzt wird. Darüber hinaus sollte in der AVV geregelt werden wie FWEA in den Luftraum zu integrieren sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich bei Einführung sozialer und umweltbezogener Kriterien in der Beschaffung für Praktikabilität und Rechtssicherheit ein.
- Zu Regelungsentwurf:
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Mit dem sog. „Vergabetransformationspaket“ will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und stärker auf nachhaltige Produkte ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nachhaltigkeitsliste der neuen AVV Sozial und umweltbezogen..., ...nachhaltige Beschaffung (AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Anknüpfungspunkte wären. Die neue AVV Sozial und umweltbezogen..., ...unterstützen“ (S. 3), sollte die AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Ergänzung in § 2 (1) der AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Weitere Vorhaben aus der AVV Klima in die neue AVV Sozial..., ...klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) durch das Vergabetransformationspaket..., ...Vergaberecht, und zwar in der neuen AVV Sozial und umweltbezogen..., ...nachhaltige Beschaffung. Die AVV Klima enthält jedoch noch..., ...Hand in Abschnitt 2.1 der AVV Klima im Sinne des Klimaschutzes..., ...Darüber hinaus sieht § 4 (2) AVV Klima vor, dass bei der..., ...anwendbar ist, erkennt die AVV Klima auch „gleichwertige..., ...Gütezeichen“ gemäß § 4 (2) AVV Klima anerkennungsfähig...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Wünschen eine Klarstellung für den Begriff "Ausstattung" wie er im § 9 Abs. 8 EEG verwendet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Luftfahrthindernissen (AVV-Kennzeichnung) sieht den..., ...von Luftfahrthindernissen (AVVKennzeichnung). Bei der..., ... ist in der Praxis die AVV-Kennzeichnung relevant. Aus Ziffer 16 AVV-Kennzeichnung ergibt sich..., ...WEA wird in Anhang 6 der AVV-Kennzeichnung festgelegt..., ... Gem. Nr. 3 Anhang 6 der AVV-Kennzeichnung ist die geplante..., ...Stellungnahmen zur Änderung der AVV-Kennzeichnung1 im April...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Von Seiten der Medizintechnikbranche sollte der Fokus im Vergabeverfahren unbedingt auf Planbarkeit liegen. Das kann beispielsweise über Standardisierung von ESG-Vergabekriterien geschehen und sollte von den Akteur:innen des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung auf dessen Verhältnismäßigkeit und Eignung in Bezug auf das Gesundheitswesen verhandelt werden. Diese sollen wiederum von der Politik anerkannt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und Umwelt) für..., ...Gegenstände Der Entwurf „AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Nr. 10 und § 4 Nr. 12 des AVV- Referentenentwurfs: ...
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der ZZF hat zum Referentenentwurf umfangreich Stellung bezogen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV, vom 9. Februar 2000), ..., ...TierSchG befreit. Nach der AVV ist jedoch die Gewerbsmäßigkeit..., ...wiederholt züchten und damit laut AVV als gewerbsmäßig einzuordnen..., ...durch die Überarbeitung der AVV erreicht werden, deren ..., ...erwähnten Überarbeitung der AVV zum Tierschutzgesetz oder..., ... Gewerbsmäßigkeit in der AVV neu bewertet, überabeitet...
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Beschreibung: Schaffung konkreter Regelungen zum Umgang mit Tieren, die aufgrund individueller Eigenschaften nicht für die Verwendung im Rahmen eines Tierversuchs geeignet sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung des Tierschutzgesetzes..., ...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung des Tierschutzgesetzes..., ...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung des Tierschutzgesetzes...
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Novellierung des Düngegesetz
Aktiv vom 11.11.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Mit der Düngegesetznovellierung muss eine Grundlage zur wirksamen Reduktion von Stickstoff- und Phosphorüberschüssen und der Rahmen für eine verlässliche, verursachergerechte Düngepolitik geschaffen werden. Wir fordern den Gesetzgebungsprozess im Vermittlungsausschuss fortzusetzen und eine verursachergerechte Grundlage zur Reduktion der in der Landwirtschaft entstehenden Stickstoff- und Phosphorüberschüsse zu schaffen, die der EU-Kommission versprochene Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, Preissteigerungen für Trinkwasser durch wirksame düngepolitische Maßnahmen zu vermeiden, ein verlässliches, verursachergerechtes und bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen sowie eine bundesweit einheitliche Stoffstrom-/Nährstoffbilanzierung umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eutro-phierten Gebieten (AVV-GeA)5 erlassen. Die damit..., ...Nitrat belasteten Gebieten (AVV-GeA), https://www.bmel.de..., ...Glae-serne-Gesetze/Referentenentwuerfe/avv-gebietsausweisung-2022....
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- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht..., ...diverse Unstimmigkeiten der AVV hingewiesen, auch bedingt...
-
Verhinderung der Zementierung tierschutzrechtswidriger Bestimmungen in der Putenmast (TierSchNutztV)
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 29.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufnahme der Puten in die TierSchNutztV nach Maßgabe der derzeit praktizierten, tierschutzwidrigen Industrie-Eckwerte zur Haltung von Mastputen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vom 9. Februar 2000 (kurz: AVV) vor, dass Tierhalter, ..., ...Brüterei wird dabei von der AVV auch in den Blick genommen..., ...ergriffen werden, wie es die AVV fordert. Selbst das...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Getrenntsammlung an Baustellen und Implementierung der Regelungen aus der LAGA M23 in der GewerbeabfallVO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorgaben im KrWG, der DepV, der AVV etc. ist nicht gegeben,..., ...verbindlich und bundesweit in der AVV einzuführen. In diesem..., ...sie sich entsprechend der AVV auf gefährliche Abfälle...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., § 22a UVgO, §§ 2 und 3 AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und um-weltbezogen..., ...werden. In § 2 Nr. 5 der AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Wir begrüßen, dass § 4 des AVV Sozial und umweltbezogen...
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Verringerung der Gewässerbelastung insbesondere mit Nitrat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eutro- phierten Gebieten (AVV-GeA)5 erlassen. Die damit..., ...Nitrat belasteten Gebieten (AVV-GeA), https://www.bmel.de..., ...Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/avv-gebietsausweisung-2022....
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- Angegeben von: Germanwatch am 31.03.2025
- Beschreibung: Stärkung der Wiederverwendung, Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung, Verhinderung von Batteriebränden, Erhöhung der Sammelquote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
-
BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Verwaltungsvorschrift (AVV) zu erweitern. unter..., ...Verwaltungsvorschrift Klima (AVV Klima), die Bezug nimmt...
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Umsetzung des Tierschutzgesetzes
Aktiv vom 25.07.2024 bis 29.08.2024
- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024
- Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht..., ...diverse Unstimmigkeiten der AVV hingewiesen, auch bedingt...
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- Angegeben von: Nitratinitiative am 24.06.2024
- Beschreibung: Das konkrete Regelungsvorhaben hat folgende Ziele: Nitrateinträge an der Quelle vermeiden Nitrateinträge vermindern Düngung effizient auszugestalten (ohne Nährstoffverluste) einheitliche effiziente praktikable Stoffstrombilanz Einführung eines Wirkungsmonitorings
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eutrophierten Gebieten (AVV-GeA) 5 erlassen. Die damit..., ...Nitrat belasteten Gebieten (AVV-GeA), https://www.bmel.de..., ...serne-Gesetze/Referentenentwuerfe/avv-gebietsausweisung-2022....
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Verhinderung der Zementierung tierschutzrechtswidriger Bestimmungen in der Putenmast (TierSchNutztV)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.06.2024
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 24.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufnahme der Puten in die TierSchNutztV nach Maßgabe der derzeit praktizierten, tierschutzwidrigen Industrie-Eckwerte zur Haltung von Mastputen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vom 9. Februar 2000 (kurz: AVV) vor, dass Tierhalter, ..., ...Brüterei wird dabei von der AVV auch in den Blick genommen..., ...ergriffen werden, wie es die AVV fordert. Selbst das...
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wir begrüßen, dass § 4 des AVV Sozial und umweltbezogen..., ...Punkte zusätzlich in § 4 des AVV-E aufgenommen werden: ...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit einhergehend ..., ...eingeschränkt, soweit die in § 3 AVV-E aufgeführten Produktgruppen..., ...Listen in §§ 2 und 3 der AVV-E noch kurz sind und mittels...
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt werden. Der ZZF sieht keine Regelungskompetenz für Tierschutz beim Europäischen Parlament. Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen ohne Freigang wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 26/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit
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BR-Drs. 26/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV)) und diese in diesem Verordnungsentwurf..., ...Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz (AVV) planmäßig, fortgesetzt...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen..., ...verzichtet werden, wäre diese AVV nicht nötig. Gerade die Regelungen der AVV zeigen jedoch augenfällig..., ...würden. Die Bestimmungen der AVV sind äußerst kleinteilig..., ... (z. B. § 2 Nr. 9 und 10 AVV-E), deren Überprüfung einen..., ...können, ob die Vorgaben der AVV eingehalten werden, ist...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz kennen keine Ländergrenzen. Sammelstrukturen sowie Aufbereitungs-, Recycling- und Verwertungsanlagen benötigen internationale Märkte. Deutschland und Europa allein können keine ausreichende Nachfrage für alle anfallenden Sekundärrohstoffe generieren. Daher ist es sinnvoll, überschüssige Mengen (zum Beispiel Metallschrott) internationalen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen, um weltweit CO2-arme Produktionsprozesse im Rahmen der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind auch klare und praxisnahe Regeln beim Übergang vom Abfall- zum Produktrecht: Insbesondere sind Regelungen für die Materialien Altpapier, Altkunststoffe und Ersatzbaustoffe notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine eindeutige, rechtssichere Fassung des neuen § 28a zur Verwendung nicht einsetzbarer Tiere. Der Anwendungsbereich soll ausdrücklich auch Tiere umfassen, die zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG getötet werden. Begriffe und Verfahrensschritte sind so zu präzisieren, dass für Antragstellende und Behörden eine einheitliche Praxis gewährleistet ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung der Tierschutz..., ...umfassende Überarbeitung der AVV zur Durchführung des Tierschutzgesetzes...
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 02.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vergaberechtsreform ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beschaffung (siehe §120a GWB/AVV Sozial und umweltbezogen...
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Umicore NV/SA
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) -
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und bestimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: Reduktion des Aufwandes durch die Berichtspflichten durch einfache Abfrage anhand von Daten, die ohnehin im System vorhanden sind und Vermeidung zusätzlicher Programmierungen und zusätzlichem Pflegeaufwand
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: Kooperationen, bei denen eine entgeltliche Nutzung von Infrastruktur unter Wissenschaftseinrichtungen vereinbart wird, sollen umsatzsteuerfrei gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...